Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um zu sehen, wie es Deutschland aktuell geht, müssen wir nur die Zeitung aufschlagen – bzw. aufschlagen müssen wir sie gar nicht; es steht groß auf Seite eins –: Bosch muss weitere 13 000 Stellen abbauen. Schon letztes Jahr waren es 9 000. Jeder fünfte Arbeitsplatz wird wegfallen. Das ist der massivste Stellenabbau in der Unternehmensgeschichte. Bosch ist weltweit aktiv; aber der Arbeitsplatzabbau passiert nur in Deutschland.
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Und das ist auch klar: Deutschland ist nicht mehr attraktiv, weil der Standort von der Politik zugrunde gerichtet wird.
(Beifall bei der AfD)
Es ist die grundfalsche, extrem teure Energiepolitik. Es ist die viel zu hohe Steuer- und Abgabenlast. Es ist die elende Bürokratie. Und es sind ideologische Verbote wie das irre Verbrenner-Aus oder auch der Heizungshammer von Herrn Habeck.
(Beifall bei der AfD)
All das kostet uns unseren Wohlstand, und dafür tragen Sie alle hier die Verantwortung.
Kanzler Merz – er ist heute hier; das ist sehr lobenswert – hatte vollmundig Änderungen versprochen; nur, zu sehen ist davon wirklich nichts. Der Niedergang der deutschen Wirtschaft geht ungebremst weiter. Die Unternehmen verlieren zunehmend die Hoffnung. Im Sommer schon sollte alles besser werden. Jetzt ist sogar der Herbst der Reformen abgeblasen. Mit Ihnen, mit Schwarz-Rot, ändert sich gar nichts.
(Beifall bei der AfD)
Hunderttausende Arbeitsplätze gehen verloren, im Großen wie im Kleinen. Von den Kleinen redet nur immer niemand, weil es um wenige Arbeitsplätze geht.
(Zurufe von der CDU/CSU)
Deswegen will ich das exemplarisch tun, pro Unternehmen natürlich. Es sind in Summe sehr viele Arbeitsplätze, selbstverständlich.
In meiner Heimat, im westmecklenburgischen Gadebusch gibt es im alten Bahnhof ein nettes Lokal, und das wird zum Jahresende zumachen. Auch die Mehrwertsteuersenkung wird nicht helfen; denn die Kosten sind einfach zu hoch, sagt der Betreiber; es geht nicht mehr.
Energie ist unbezahlbar geworden, dank Ihrer verrückten Energiewende. Die Lebensmittelpreise schießen gen Himmel. Der Mindestlohn steigt zu schnell; das lässt sich gar nicht in die Preise ummünzen. Die Sozialabgaben explodieren. Das Personal fehlt; es geht lieber reihenweise ins Ausland, weil es dort attraktiver ist, zu arbeiten. Welcher fleißige Unternehmer soll dem auf Dauer standhalten? Wir müssen schnell etwas ändern, bevor der Laden Deutschland hier zugesperrt wird.
(Beifall bei der AfD)
Aber Sie bekommen es nicht auf die Reihe. Sie diskutieren doch jetzt schon wieder hin und her über Steuerentlastungen, zum Beispiel über die steuerfreien Überstundenzuschläge, über die Teilzeitprämie, die Bürgergeldreform, die nicht vorankommt. Sie blockieren sich gegenseitig. Nichts kommt ins Laufen. Diese Regierung hat fertig, bevor sie überhaupt irgendetwas Sinnvolles begonnen hat.
(Beifall bei der AfD)
Das ist ja auch klar: Sie haben völlig unterschiedliche Vorstellungen von dem, was zu tun ist. Sie sind doch allein um der lieben Macht willen zusammengekettet.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Na, na, na!)
Und das ist das Problem. Es geht Ihnen gar nicht um die richtige Politik, sondern allein um den Machterhalt. Wir hätten längst den Sommer der Reformen mit den notwendigen Maßnahmen haben können, um den fleißigen Bürgern und Unternehmen wieder Luft zu verschaffen. Aber Sie in der Union haben wieder den verkehrten, den linken Irrweg eingeschlagen – zum Schaden Deutschlands. Und darum sind Sie auch nur noch zweitstärkste Kraft in Deutschland. Vorne steht die AfD.
(Beifall bei der AfD)
Und wenn ich bescheiden hinzufügen darf: Auch in Mecklenburg-Vorpommern sind wir stark mit 38 Prozent. Die Union hat nur noch ungefähr ein Drittel davon – 13 Prozent aktuell.
Für uns ist jedenfalls klar, welchen Weg wir gehen müssen: Wir müssen die Bürger und Unternehmen deutlich entlasten. Dafür müssen wir Spielraum im Haushalt schaffen; das ist doch das Entscheidende. Und es ist Spielraum da: 100 Milliarden Euro Einsparvolumen haben wir als Fraktion markiert. Unsinnige Energiesubventionen, Migrationskosten, Entwicklungshilfeprogramme, Bürgergeld – überall kann man tatsächlich sehr viel Geld sparen, um es den Leuten, den Menschen hier im Land in der Tasche zu lassen. Wir brauchen eine Stromsteuersenkung für alle – wo bleibt die denn eigentlich? –, eine Einkommensteuersenkung, die Soliabschaffung. Nichts von dem passiert!
(Beifall bei der AfD)
Wir werden – ich komme zum Schluss, Herr Präsident – den vielen fleißigen Menschen hier im Land jedenfalls wieder Luft zum Atmen geben: bei Bosch, im Gadebuscher Restaurant und überall. Wir werden dafür sorgen, dass sie alle wieder Lust haben, hier in Deutschland, –
Herr Abgeordneter.
– in ihrer Heimat anzupacken. Wir stehen dafür bereit.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion darf ich Frank Junge das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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