Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Holm, ich will vielleicht noch mal auf etwas hinweisen, was Sie völlig ausgeblendet haben: Wir haben ein Sondervermögen eingeführt,
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "1.840" }, { "text": "– Herr Präsident!", "timeStart": "1.840", "timeEnd": "2.240" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "2.240", "timeEnd": "2.240" }, { "text": "Sehr geehrte Damen und Herren!", "timeStart": "2.240", "timeEnd": "2.600" }, { "text": "Herr Holm, ich will vielleicht noch mal auf etwas hinweisen, was Sie völlig ausgeblendet haben: Wir haben ein Sondervermögen eingeführt,", "timeStart": "2.600", "timeEnd": "9.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist ja ein Teil des Problems! 67 Milliarden Euro Zinsen in 2029!)
", "sentences": [ { "text": "(Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist ja ein Teil des Problems! 67 Milliarden Euro Zinsen in 2029!)", "timeStart": "2.600", "timeEnd": "18.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frank Junge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "im Rahmen des KTFs, um mit Milliarden auch der Wirtschaft in Nordwestmecklenburg, wo auch ich zu Hause bin, zu helfen. Das, was wir an lähmendem Infrastrukturverschleiß zu verzeichnen haben, beseitigen wir damit. Und das machen wir nicht imaginär, sondern davon profitiert die Wirtschaft. Damit werden Arbeitsplätze gesichert, die gut bezahlt werden. – Das stelle ich noch mal ausdrücklich voran.
", "sentences": [ { "text": "im Rahmen des KTFs, um mit Milliarden auch der Wirtschaft in Nordwestmecklenburg, wo auch ich zu Hause bin, zu helfen.", "timeStart": "9.320", "timeEnd": "18.000" }, { "text": "Das, was wir an lähmendem Infrastrukturverschleiß zu verzeichnen haben, beseitigen wir damit.", "timeStart": "18.000", "timeEnd": "24.360" }, { "text": "Und das machen wir nicht imaginär, sondern davon profitiert die Wirtschaft.", "timeStart": "24.360", "timeEnd": "28.040" }, { "text": "Damit werden Arbeitsplätze gesichert, die gut bezahlt werden.", "timeStart": "28.040", "timeEnd": "31.320" }, { "text": "– Das stelle ich noch mal ausdrücklich voran.", "timeStart": "31.320", "timeEnd": "34.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist doch nur ein Strohfeuer! Das ist nicht tragfähig!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist doch nur ein Strohfeuer! Das ist nicht tragfähig!)", "timeStart": "31.320", "timeEnd": "42.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frank Junge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zu den Gründen, weswegen unsere Wirtschaft immer noch stagniert, hat Frau Ministerin Reiche etwas gesagt; darauf möchte ich jetzt weniger eingehen. Ich möchte aber darauf eingehen, dass wir das, was wir mit dem Haushalt 2025 auf den Weg gebracht haben, mit diesem Haushaltsentwurf 2026 kontinuierlich fortsetzen.
", "sentences": [ { "text": "Zu den Gründen, weswegen unsere Wirtschaft immer noch stagniert, hat Frau Ministerin Reiche etwas gesagt; darauf möchte ich jetzt weniger eingehen.", "timeStart": "34.240", "timeEnd": "42.880" }, { "text": "Ich möchte aber darauf eingehen, dass wir das, was wir mit dem Haushalt 2025 auf den Weg gebracht haben, mit diesem Haushaltsentwurf 2026 kontinuierlich fortsetzen.", "timeStart": "42.880", "timeEnd": "53.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frank Junge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir investieren mit dem Kernhaushalt des Wirtschaftsministeriums, den KTF-Mitteln und den Mitteln aus dem Sondervermögen in diesem Jahr weitere insgesamt 60 Milliarden Euro. Und als Bundesregierung haben wir die Rekordinvestitionssumme von 116 Milliarden Euro noch mal auf 126 Milliarden Euro aufgestockt. Damit setzen wir Investitionsanreize für die Wirtschaft. Damit geben wir öffentliche Aufträge heraus, mit denen Arbeitsplätze gesichert werden, unsere Wirtschaft zukunftsfähig gemacht und gute Bezahlung sichergestellt wird. Und das wird der Wirtschaft helfen.
", "sentences": [ { "text": "Wir investieren mit dem Kernhaushalt des Wirtschaftsministeriums, den KTF-Mitteln und den Mitteln aus dem Sondervermögen in diesem Jahr weitere insgesamt 60 Milliarden Euro.", "timeStart": "53.320", "timeEnd": "63.800" }, { "text": "Und als Bundesregierung haben wir die Rekordinvestitionssumme von 116 Milliarden Euro noch mal auf 126 Milliarden Euro aufgestockt.", "timeStart": "63.800", "timeEnd": "73.560" }, { "text": "Damit setzen wir Investitionsanreize für die Wirtschaft.", "timeStart": "73.560", "timeEnd": "77.040" }, { "text": "Damit geben wir öffentliche Aufträge heraus, mit denen Arbeitsplätze gesichert werden, unsere Wirtschaft zukunftsfähig gemacht und gute Bezahlung sichergestellt wird.", "timeStart": "77.040", "timeEnd": "86.520" }, { "text": "Und das wird der Wirtschaft helfen.", "timeStart": "86.520", "timeEnd": "89.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "86.520", "timeEnd": "100.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frank Junge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden auch mit diesem Haushalt dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen bei den Energiekosten entlastet werden. Das ist dringend nötig. Wir werden beim Ausbau der kommunalen Wärmeversorgungsnetze die Kommunen vor Ort unterstützen, um die Wärmewende hinzukriegen. Wir werden Milliarden für Investitionen in die Digitalisierung und KI auf die Beine stellen. Und wir werden vor allen Dingen auch den Hochlauf der Wasserstoffindustrie – Wasserstoff ist der Energieträger der Zukunft – voranbringen.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden auch mit diesem Haushalt dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen bei den Energiekosten entlastet werden.", "timeStart": "89.560", "timeEnd": "100.000" }, { "text": "Das ist dringend nötig.", "timeStart": "100.000", "timeEnd": "101.120" }, { "text": "Wir werden beim Ausbau der kommunalen Wärmeversorgungsnetze die Kommunen vor Ort unterstützen, um die Wärmewende hinzukriegen.", "timeStart": "101.120", "timeEnd": "108.960" }, { "text": "Wir werden Milliarden für Investitionen in die Digitalisierung und KI auf die Beine stellen.", "timeStart": "108.960", "timeEnd": "115.120" }, { "text": "Und wir werden vor allen Dingen auch den Hochlauf der Wasserstoffindustrie – Wasserstoff ist der Energieträger der Zukunft – voranbringen.", "timeStart": "115.120", "timeEnd": "121.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD])", "timeStart": "115.120", "timeEnd": "127.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frank Junge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das sind Dinge, die uns am Ende zukunftsfähig machen und uns einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen verschaffen.
", "sentences": [ { "text": "Das sind Dinge, die uns am Ende zukunftsfähig machen und uns einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen verschaffen.", "timeStart": "121.480", "timeEnd": "127.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "121.480", "timeEnd": "145.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frank Junge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zudem – und damit will ich auf den Klein- und Mittelstand kommen – haben wir in diesem Haushalt 145 Millionen Euro vorgesehen, um die Fachkräfte im KMU- und im Handwerksbereich zu sichern – eine konstant hohe Größenordnung, die Verlässlichkeit und Planungssicherheit schafft.
", "sentences": [ { "text": "Zudem – und damit will ich auf den Klein- und Mittelstand kommen – haben wir in diesem Haushalt 145 Millionen Euro vorgesehen, um die Fachkräfte im KMU- und im Handwerksbereich zu sichern – eine konstant hohe Größenordnung, die Verlässlichkeit und Planungssicherheit schafft.", "timeStart": "127.280", "timeEnd": "145.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frank Junge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir werden mit 246 Millionen Euro die Industrielle Gemeinschaftsforschung stärken. Damit stärken wir die Möglichkeiten für Unternehmen, die sich Forschung nicht in dem Maße leisten können, und ermöglichen ihnen den Zugang zu den Ergebnissen.
", "sentences": [ { "text": "Wir werden mit 246 Millionen Euro die Industrielle Gemeinschaftsforschung stärken.", "timeStart": "145.400", "timeEnd": "151.200" }, { "text": "Damit stärken wir die Möglichkeiten für Unternehmen, die sich Forschung nicht in dem Maße leisten können, und ermöglichen ihnen den Zugang zu den Ergebnissen.", "timeStart": "151.200", "timeEnd": "160.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frank Junge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Für das Innovationsprogramm ZIM – Frau Ministerin hat es erwähnt – sind 40 Millionen Euro mehr im Topf. Damit helfen wir KMUs, die auch bei mir im Wahlkreis vor der Tür, in Wismar und Nordwestmecklenburg, aber auch in Gadebusch, Herr Holm, davon profitieren und damit ihr Geschäft bestreiten können.
", "sentences": [ { "text": "Für das Innovationsprogramm ZIM – Frau Ministerin hat es erwähnt – sind 40 Millionen Euro mehr im Topf.", "timeStart": "160.240", "timeEnd": "167.240" }, { "text": "Damit helfen wir KMUs, die auch bei mir im Wahlkreis vor der Tür, in Wismar und Nordwestmecklenburg, aber auch in Gadebusch, Herr Holm, davon profitieren und damit ihr Geschäft bestreiten können.", "timeStart": "167.240", "timeEnd": "179.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "167.240", "timeEnd": "190.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frank Junge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zum Schluss möchte ich hier als Beispiel nennen, dass wir in diesem Haushalt weiterhin auf hohem Niveau insgesamt 700 Millionen für die GRW vorgesehen haben. Das ist das beste und wirkungsvollste Programm, um Strukturschwäche – auch bei Ihnen vor der Tür, Herr Holm – zu bekämpfen.
", "sentences": [ { "text": "Zum Schluss möchte ich hier als Beispiel nennen, dass wir in diesem Haushalt weiterhin auf hohem Niveau insgesamt 700 Millionen für die GRW vorgesehen haben.", "timeStart": "179.080", "timeEnd": "190.880" }, { "text": "Das ist das beste und wirkungsvollste Programm, um Strukturschwäche – auch bei Ihnen vor der Tür, Herr Holm – zu bekämpfen.", "timeStart": "190.880", "timeEnd": "199.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frank Junge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und an dieser Stelle will ich auf einen Punkt aufmerksam machen: Es ist schon sehr scheinheilig und sehr heuchlerisch, Herr Holm, dass Sie sich hierhinstellen und uns kritisieren, Sie am Ende – das sehen wir, wenn wir uns Ihre Änderungsanträge zum Haushalt 2025 ansehen – aber gerade bei der GRW, die aus einem 1 GRW-Euro der Bundesregierung 2 bis 3 Euro aus der privaten Wirtschaft generiert, um 155 Millionen Euro kürzen wollen. Das erschließt sich mir nicht. Das zeigt aber, wie weit Ihre Kompetenz im Wirtschaftsbereich wirklich ist.
", "sentences": [ { "text": "Und an dieser Stelle will ich auf einen Punkt aufmerksam machen: Es ist schon sehr scheinheilig und sehr heuchlerisch, Herr Holm, dass Sie sich hierhinstellen und uns kritisieren, Sie am Ende – das sehen wir, wenn wir uns Ihre Änderungsanträge zum Haushalt 2025 ansehen – aber gerade bei der GRW, die aus einem 1 GRW-Euro der Bundesregierung 2 bis 3 Euro aus der privaten Wirtschaft generiert, um 155 Millionen Euro kürzen wollen.", "timeStart": "199.680", "timeEnd": "227.640" }, { "text": "Das erschließt sich mir nicht.", "timeStart": "227.640", "timeEnd": "229.000" }, { "text": "Das zeigt aber, wie weit Ihre Kompetenz im Wirtschaftsbereich wirklich ist.", "timeStart": "229.000", "timeEnd": "238.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Leif-Erik Holm [AfD]: Wir wollen Steuern senken! Wir wollen den Menschen und Unternehmen mehr Geld in der Tasche lassen!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Leif-Erik Holm [AfD]: Wir wollen Steuern senken! Wir wollen den Menschen und Unternehmen mehr Geld in der Tasche lassen!)", "timeStart": "229.000", "timeEnd": "239.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frank Junge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Ich habe hier Ihre Listen da. Ich habe alles durchgerechnet; ich kann es Ihnen gerne zeigen. Sie sind keine Alternative für diesen Wirtschaftsstandort.
", "sentences": [ { "text": "– Ich habe hier Ihre Listen da.", "timeStart": "238.080", "timeEnd": "239.160" }, { "text": "Ich habe alles durchgerechnet; ich kann es Ihnen gerne zeigen.", "timeStart": "239.160", "timeEnd": "242.200" }, { "text": "Sie sind keine Alternative für diesen Wirtschaftsstandort.", "timeStart": "242.200", "timeEnd": "245.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Leif-Erik Holm [AfD]: Doch! Wir sind die beste Alternative für diesen Wirtschaftsstandort! – Enrico Komning [AfD]: So heißen wir sogar!)
", "sentences": [ { "text": "(Leif-Erik Holm [AfD]: Doch! Wir sind die beste Alternative für diesen Wirtschaftsstandort! – Enrico Komning [AfD]: So heißen wir sogar!)", "timeStart": "242.200", "timeEnd": "248.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frank Junge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie fahren diesen Standort in die Grütze. Und das können wir uns nicht leisten.
", "sentences": [ { "text": "Sie fahren diesen Standort in die Grütze.", "timeStart": "245.480", "timeEnd": "248.000" }, { "text": "Und das können wir uns nicht leisten.", "timeStart": "248.000", "timeEnd": "249.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "248.000", "timeEnd": "259.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frank Junge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss: Kein Haushaltsentwurf ist von jeher so gut, als dass man ihn nicht noch besser machen könnte. Die parlamentarischen Verhandlungen dazu beginnen jetzt. Ich lade alle ein, sich konstruktiv an diesen Verhandlungen zu beteiligen.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss: Kein Haushaltsentwurf ist von jeher so gut, als dass man ihn nicht noch besser machen könnte.", "timeStart": "249.760", "timeEnd": "259.560" }, { "text": "Die parlamentarischen Verhandlungen dazu beginnen jetzt.", "timeStart": "259.560", "timeEnd": "262.760" }, { "text": "Ich lade alle ein, sich konstruktiv an diesen Verhandlungen zu beteiligen.", "timeStart": "262.760", "timeEnd": "265.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD: Auch die AfD?)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der AfD: Auch die AfD?)", "timeStart": "262.760", "timeEnd": "267.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frank Junge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
", "sentences": [ { "text": "Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.", "timeStart": "265.480", "timeEnd": "267.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "265.480", "timeEnd": "279.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Katrin Uhlig das Wort erteilen.
", "sentences": [ { "text": "Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Katrin Uhlig das Wort erteilen.", "timeStart": "267.360", "timeEnd": "279.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "267.360", "timeEnd": "279.960" } ] } ], "textHTML": "Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Holm, ich will vielleicht noch mal auf etwas hinweisen, was Sie völlig ausgeblendet haben: Wir haben ein Sondervermögen eingeführt,
(Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist ja ein Teil des Problems! 67 Milliarden Euro Zinsen in 2029!)
im Rahmen des KTFs, um mit Milliarden auch der Wirtschaft in Nordwestmecklenburg, wo auch ich zu Hause bin, zu helfen. Das, was wir an lähmendem Infrastrukturverschleiß zu verzeichnen haben, beseitigen wir damit. Und das machen wir nicht imaginär, sondern davon profitiert die Wirtschaft. Damit werden Arbeitsplätze gesichert, die gut bezahlt werden. – Das stelle ich noch mal ausdrücklich voran.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist doch nur ein Strohfeuer! Das ist nicht tragfähig!)
Zu den Gründen, weswegen unsere Wirtschaft immer noch stagniert, hat Frau Ministerin Reiche etwas gesagt; darauf möchte ich jetzt weniger eingehen. Ich möchte aber darauf eingehen, dass wir das, was wir mit dem Haushalt 2025 auf den Weg gebracht haben, mit diesem Haushaltsentwurf 2026 kontinuierlich fortsetzen.
Wir investieren mit dem Kernhaushalt des Wirtschaftsministeriums, den KTF-Mitteln und den Mitteln aus dem Sondervermögen in diesem Jahr weitere insgesamt 60 Milliarden Euro. Und als Bundesregierung haben wir die Rekordinvestitionssumme von 116 Milliarden Euro noch mal auf 126 Milliarden Euro aufgestockt. Damit setzen wir Investitionsanreize für die Wirtschaft. Damit geben wir öffentliche Aufträge heraus, mit denen Arbeitsplätze gesichert werden, unsere Wirtschaft zukunftsfähig gemacht und gute Bezahlung sichergestellt wird. Und das wird der Wirtschaft helfen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden auch mit diesem Haushalt dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen bei den Energiekosten entlastet werden. Das ist dringend nötig. Wir werden beim Ausbau der kommunalen Wärmeversorgungsnetze die Kommunen vor Ort unterstützen, um die Wärmewende hinzukriegen. Wir werden Milliarden für Investitionen in die Digitalisierung und KI auf die Beine stellen. Und wir werden vor allen Dingen auch den Hochlauf der Wasserstoffindustrie – Wasserstoff ist der Energieträger der Zukunft – voranbringen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD])
Das sind Dinge, die uns am Ende zukunftsfähig machen und uns einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen verschaffen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Zudem – und damit will ich auf den Klein- und Mittelstand kommen – haben wir in diesem Haushalt 145 Millionen Euro vorgesehen, um die Fachkräfte im KMU- und im Handwerksbereich zu sichern – eine konstant hohe Größenordnung, die Verlässlichkeit und Planungssicherheit schafft.
Wir werden mit 246 Millionen Euro die Industrielle Gemeinschaftsforschung stärken. Damit stärken wir die Möglichkeiten für Unternehmen, die sich Forschung nicht in dem Maße leisten können, und ermöglichen ihnen den Zugang zu den Ergebnissen.
Für das Innovationsprogramm ZIM – Frau Ministerin hat es erwähnt – sind 40 Millionen Euro mehr im Topf. Damit helfen wir KMUs, die auch bei mir im Wahlkreis vor der Tür, in Wismar und Nordwestmecklenburg, aber auch in Gadebusch, Herr Holm, davon profitieren und damit ihr Geschäft bestreiten können.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Zum Schluss möchte ich hier als Beispiel nennen, dass wir in diesem Haushalt weiterhin auf hohem Niveau insgesamt 700 Millionen für die GRW vorgesehen haben. Das ist das beste und wirkungsvollste Programm, um Strukturschwäche – auch bei Ihnen vor der Tür, Herr Holm – zu bekämpfen.
Und an dieser Stelle will ich auf einen Punkt aufmerksam machen: Es ist schon sehr scheinheilig und sehr heuchlerisch, Herr Holm, dass Sie sich hierhinstellen und uns kritisieren, Sie am Ende – das sehen wir, wenn wir uns Ihre Änderungsanträge zum Haushalt 2025 ansehen – aber gerade bei der GRW, die aus einem 1 GRW-Euro der Bundesregierung 2 bis 3 Euro aus der privaten Wirtschaft generiert, um 155 Millionen Euro kürzen wollen. Das erschließt sich mir nicht. Das zeigt aber, wie weit Ihre Kompetenz im Wirtschaftsbereich wirklich ist.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Leif-Erik Holm [AfD]: Wir wollen Steuern senken! Wir wollen den Menschen und Unternehmen mehr Geld in der Tasche lassen!)
– Ich habe hier Ihre Listen da. Ich habe alles durchgerechnet; ich kann es Ihnen gerne zeigen. Sie sind keine Alternative für diesen Wirtschaftsstandort.
(Leif-Erik Holm [AfD]: Doch! Wir sind die beste Alternative für diesen Wirtschaftsstandort! – Enrico Komning [AfD]: So heißen wir sogar!)
Sie fahren diesen Standort in die Grütze. Und das können wir uns nicht leisten.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss: Kein Haushaltsentwurf ist von jeher so gut, als dass man ihn nicht noch besser machen könnte. Die parlamentarischen Verhandlungen dazu beginnen jetzt. Ich lade alle ein, sich konstruktiv an diesen Verhandlungen zu beteiligen.
(Zuruf von der AfD: Auch die AfD?)
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Katrin Uhlig das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1112120/21029.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID212902300", "lastChanged": "2026-06-16 14:26:05" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210029029" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210029", "attributes": { "number": 29 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210029" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10006", "attributes": { "officialTitle": "Einzelplan 09", "title": "Wirtschaft und Energie" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10006" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q15810123", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Frank Junge", "labelAlternative": [ "Frank Michael Junge" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q15810123&v=69e2dea4", "thumbnailCreator": "Sven Teschke", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Frank Junge", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Frank_Junge" }, "abgeordnetenwatchID": "79268" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15810123" } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Bodo Ramelow", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q104678&v=2d38b18f", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bodo Ramelow", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bodo_Ramelow" }, "abgeordnetenwatchID": "31607" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q104678" } }, { "type": "person", "id": "Q108704531", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Katrin Uhlig", "labelAlternative": [ "Katrin Babette Uhlig" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108704531&v=2c3705e3", "thumbnailCreator": "V.Glas", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Katrin Uhlig", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Katrin_Uhlig" }, "abgeordnetenwatchID": "175599" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108704531" } }, { "type": "person", "id": "Q26270011", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Leif-Erik Holm", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q26270011&v=b2319c16", "thumbnailCreator": "Jonas Rogowski", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Leif-Erik Holm", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Leif-Erik_Holm" }, "abgeordnetenwatchID": "123559" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q26270011" } }, { "type": "person", "id": "Q26792878", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Enrico Komning", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q26792878&v=f27dbf99", "thumbnailCreator": "Rafael P. D. Suppmann", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Enrico Komning", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Enrico_Komning" }, "abgeordnetenwatchID": "123532" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q26792878" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210029029&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210029029&type=organisation" } }, "documents": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210029029&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210029029&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q15810123", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q108704531", "attributes": { "timeStart": "267.36", "timeEnd": "279.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9823 } } }, { "type": "person", "id": "Q108704531", "attributes": { "timeStart": "267.36", "timeEnd": "279.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9823 } } }, { "type": "person", "id": "Q26270011", "attributes": { "timeStart": "2.6", "timeEnd": "18", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9907 } } }, { "type": "person", "id": "Q26270011", "attributes": { "timeStart": "31.32", "timeEnd": "42.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9907 } } }, { "type": "person", "id": "Q26270011", "attributes": { "timeStart": "115.12", "timeEnd": "127.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9907 } } }, { "type": "person", "id": "Q26270011", "attributes": { "timeStart": "229", "timeEnd": "239.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9907 } } }, { "type": "person", "id": "Q26270011", "attributes": { "timeStart": "242.2", "timeEnd": "248", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9881 } } }, { "type": "person", "id": "Q26270011", "attributes": { "timeStart": "229", "timeEnd": "239.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9907 } } }, { "type": "person", "id": "Q26270011", "attributes": { "timeStart": "242.2", "timeEnd": "248", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9881 } } }, { "type": "person", "id": "Q26792878", "attributes": { "timeStart": "242.2", "timeEnd": "248", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9881 } } }, { "type": "person", "id": "Q26792878", "attributes": { "timeStart": "242.2", "timeEnd": "248", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9881 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "267.36", "timeEnd": "279.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6013 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "267.36", "timeEnd": "279.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "267.36", "timeEnd": "279.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6013 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "267.36", "timeEnd": "279.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "31.32", "timeEnd": "42.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "121.48", "timeEnd": "145.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "86.52", "timeEnd": "100", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "167.24", "timeEnd": "190.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "229", "timeEnd": "239.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "121.48", "timeEnd": "145.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "248", "timeEnd": "259.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "265.48", "timeEnd": "279.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "167.24", "timeEnd": "190.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "229", "timeEnd": "239.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "248", "timeEnd": "259.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "265.48", "timeEnd": "279.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "121.48", "timeEnd": "145.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "31.32", "timeEnd": "42.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "86.52", "timeEnd": "100", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "167.24", "timeEnd": "190.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "115.12", "timeEnd": "127.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "121.48", "timeEnd": "145.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "229", "timeEnd": "239.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "248", "timeEnd": "259.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "265.48", "timeEnd": "279.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "167.24", "timeEnd": "190.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "229", "timeEnd": "239.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "248", "timeEnd": "259.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "265.48", "timeEnd": "279.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "115.12", "timeEnd": "127.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "2.6", "timeEnd": "18", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "31.32", "timeEnd": "42.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "115.12", "timeEnd": "127.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "229", "timeEnd": "239.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "242.2", "timeEnd": "248", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6747 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "242.2", "timeEnd": "248", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6747 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "262.76", "timeEnd": "267.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3506 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "262.76", "timeEnd": "267.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3506 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "229", "timeEnd": "239.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "242.2", "timeEnd": "248", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6747 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "242.2", "timeEnd": "248", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6747 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "262.76", "timeEnd": "267.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3506 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "262.76", "timeEnd": "267.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3506 } } } ] } } }