Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist schlecht, die Vorschusslorbeeren für diese Bundesregierung sind aufgebraucht.
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Frau Ministerin, Sie sind nicht schuld an allen Übeln dieses Wirtschaftsstandorts; das sage ich nicht, ich bin ja nicht Jens Spahn. Aber Sie sind sehr wohl schuld daran, dass die Lage und die Stimmung schlechter sind, als sie sein müssten: weil Sie falsche Versprechungen gemacht haben, weil Sie falsche Prioritäten setzen und weil Sie sich weigern, anzuerkennen, dass Ihre Vorstellung von Ordnungspolitik aus der Zeit gefallen ist.
(Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau so ist es!)
Sie haben versprochen, die Stromsteuer für alle zu senken. Sie haben dieses Versprechen gebrochen – und das ärgert zu Recht nicht nur das Handwerk.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben versprochen, mit dem Sondervermögen zusätzliche Investitionen zu finanzieren. Sie haben dieses Versprechen gebrochen – und deswegen ärgert sich ein großer Teil des Mittelstandes. Sie haben versprochen, die Energiewende günstiger zu machen – und das macht man eben nicht, indem man Häuslebauern die PV-Anlagen vermiest.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Man macht die Energiewende günstiger, indem man den Ausbau der Netze auf allen Ebenen attraktiver macht und indem man endlich den Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke ausschreibt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])
Was brauchen denn die Feuerverzinker, die Zementwerke und die Glashütten in diesem Land? Sie brauchen als Ankerkunden endlich die Perspektive auf bezahlbare Wasserstoffpreise in diesem Land. Und die werden kommen, wenn Sie endlich die Wasserstoff-ready-Gaskraftwerke ausschreiben.
(Marc Bernhard [AfD]: So ein Blödsinn! Wo kommt denn der Wasserstoff her?)
Dieses Signal der Planungssicherheit braucht die Wirtschaft, damit sie in Deutschland investiert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was meinen wir, wenn wir sagen, Sie setzen die falschen Prioritäten? Sie sprechen davon, dass es wichtig ist, mehr Menschen zur Arbeit zu bewegen. Da haben Sie recht. Aber warum setzen Sie dann nicht auf das Potenzial von Frauen als Fachkräfte? Viele Frauen arbeiten in Teilzeit, aber zwei Drittel wollen mehr arbeiten. Schaffen Sie das Ehegattensplitting ab! Sorgen Sie dafür, dass die Kosten für Kinderbetreuung zu 100 Prozent absetzbar sind! Und subventionieren Sie eben nicht die Überstunden, was das Alleinverdienermodell begünstigt! Das sind doch die strukturellen Schrauben, an denen man drehen muss.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein letzter Punkt. In diesen geopolitisch schwierigen Zeiten werden Sie mit reiner Ordnungspolitik scheitern. Ein Beispiel: Natürlich ist die Rohstoffsouveränität ein zentrales Anliegen für Deutschland. Also hinterlegen Sie im Haushalt schnell die Risikoprämie für den Rohstofffonds, und streiten Sie sich nicht weiter mit dem BMF darüber, wer das zahlen soll! Rohstoffsouveränität ist nicht business as usual, ist nicht Sache der Kameralistinnen und Kameralisten. Deswegen: Hinterlegen Sie für den Rohstofffonds die entsprechenden Prämien!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Unterstützen Sie von der Leyen bei der Umsetzung des Net-Zero Industry Act! Was passiert denn momentan? Wir verlieren Marktanteile an asiatische Mitbewerber/-innen. Die sind hier in Europa willkommen, wenn sie mit europäischen Unternehmen zusammenarbeiten, wenn sie sich an faire Wettbewerbsbedingungen halten. Das ist jetzt Ihr Job. Wir werden Sie daran messen.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort der Abgeordnete Jörg Cezanne.
(Beifall bei der Linken)
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