Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren Kollegen! Dieser Haushalt ist ein Dokument des politischen und wirtschaftlichen Versagens. Die Einnahmen schrumpfen, die Ausgaben explodieren. Und was macht diese Regierung? Sie verteilt weiter mit vollen Händen Steuergeld, das sie gar nicht hat. Das, meine Damen und Herren Kollegen, muss jetzt endlich ein Ende haben.
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(Beifall bei der AfD)
Der Wirtschaftshaushalt verkommt in diesem Haushalt zum Restposten, keine 8 Milliarden Euro.
(Zuruf von der SPD: Geben Sie doch Ihr Gold!)
Gleichzeitig bläht sich der Sozialetat um 7 Milliarden Euro auf. Leistung lohnt sich in diesem Land immer weniger. Aber Nichtstun wird weiter belohnt.
Und dann: 174 Milliarden Euro neue Schulden. Das ist keine Krisenbewältigung. Das ist Zukunftsvernichtung. Dieser Haushaltsentwurf ist eine Bankrotterklärung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Frau Reiche, ja, Sie haben diese Krise nicht verursacht. Aber Sie tragen nun Verantwortung. Was haben Sie in diesen viereinhalb Monaten bisher getan? Nichts oder jedenfalls nicht viel. Stattdessen wirkt Habecks Ideologieschmiede fort, und Sie, Frau Ministerin, wissen das. Vor der Wahl wollten Sie dem grünen Selbstbedienungsladen „Klimafonds“ den Hahn noch zudrehen, jetzt haben Sie sich die grüne Zustimmung mit 100 Milliarden Euro – natürlich neue Schulden – für ebendiesen Klimafonds erkauft – ein weiterer Wortbruch.
(Beifall bei der AfD)
Lernen Sie aus der Vergangenheit. Northvolt, Meyer Burger – Milliarden versenkt, keine Jobs, keine Zukunft. Das ist keine Industriepolitik. Das ist staatlich geförderte Insolvenzverschleppung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Ihre Förderpolitik bleibt leider kopflos und ideologisch. Der Mittelstand bricht zusammen. Gerade wird bekannt – das wurde heute schon mehrfach erwähnt –: Bosch streicht etwa 13 000 Stellen. Namen wie die Verpackungshersteller Casimir Kast und Treofan oder der Autozulieferer MVI und ae group stehen für das fortgesetzte stille Sterben unserer Wirtschaft, nicht wegen schlechter Produkte, sondern wegen schlechter Politik.
Frau Ministerin, beenden Sie die ineffizienten Klimaschutzverträge! Sorgen Sie für Förderprogramme ohne Ideologie, allen voran ZIM und ERP! Machen Sie, Frau Reiche, endlich Ihr Haus sauber!
(Beifall bei der AfD)
Wie wäre es mit einem einfachen Prinzip? Vertrauen in den Markt. Unternehmen wissen, was gebraucht wird. Der Staat soll zuhören, nicht vorschreiben. Fördern, wo es nötig ist, nicht wo Ideologen träumen. Denn, wie wir alle wissen, was heute subventioniert wird, wird morgen reguliert. Das ist grüne Politik – sie erstickt Freiheit, blockiert Innovation und gefährdet unseren Wohlstand.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, es reicht. Schluss mit den Schulden, Schluss mit der Gängelung, Schluss mit dieser planwirtschaftlichen Utopie. Das Zauberwort heißt nicht „Transformation“, Frau Reiche, das Zauberwort heißt „Freiheit“.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Daniel Walter.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Coße [SPD]: Jetzt kommt Sachverstand ins Spiel!)
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