Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Investitionen für mehr Wachstum und Gerechtigkeit: Unter dieser Überschrift steht der Bundeshaushalt 2026, den wir seit Dienstag hier im Parlament beraten, den wir eingebracht haben und den wir jetzt im Haus weiter diskutieren werden.
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Ich gebe zu: Mancher Redebeitrag heute Vormittag war spannend, war interessant; aber insgesamt war es eine sehr konstruktive Diskussion. Dafür will ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Überschrift bedeutet auch: Wir investieren in die Stärke unseres Landes: in die wirtschaftliche Stärke, in die Wettbewerbsfähigkeit, in gute und sichere Arbeitsplätze und in Gerechtigkeit.
Ich weiß, wie herausfordernd die Zeiten gerade sind. Ich weiß, wie schwierig die Situation gerade ist. Aber ich kann Ihnen hier versichern: Wir werden in der Bundesregierung alles dafür tun, dass unsere Wirtschaft endlich wieder ans Laufen kommt, dass die Arbeitsplätze in diesem Land gesichert werden, dass die Arbeitsplätze der Zukunft hier geschaffen werden.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es richtig, dass wir auf Rekordniveau investieren, in eine moderne Infrastruktur, in die Verteidigungsfähigkeit und in die Zukunft unseres Landes.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Wir sorgen mit diesen Investitionen auch dafür, dass unser Land wieder besser funktioniert. Und das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Ich sage Ihnen hier sehr klar: Wenn Bildung besser funktioniert, wenn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser funktioniert, wenn Digitalisierung und Verwaltung besser funktionieren, man gut zur Arbeit pendeln kann und der ÖPNV sogar im ländlichen Raum besser funktioniert, dann ist das auch eine Perspektive der Gerechtigkeit für viele Menschen in diesem Land. Und ich bin mir sicher: Auch deswegen werden die Rekordinvestitionen für mehr Vertrauen in unser Land sorgen.
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Wir legen jetzt diese Milliardeninvestitionen auf den Tisch, und es geht auch darum, dass wir dieses Geld jetzt transparent und schnell ins Land bringen. Wir werden darauf achten, dass es an den richtigen Stellen eingesetzt wird. Und wir werden dafür sorgen, dass das schnell passiert.
Wir wollen viele der Projekte über das Sondervermögen als im überragenden öffentlichen Interesse definieren, damit Genehmigungen schneller kommen, damit Hürden schnell gesenkt werden und damit schnell gebaut werden kann. Deswegen werden wir als Bundesregierung schnell ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz auf den Weg bringen, damit es in Deutschland schneller geht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das muss unser Ziel sein.
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Ich will hier auch erwähnen, dass es Beispiele dafür bereits gibt. Ich erinnere an das LNG-Terminal in Wilhelmshaven. Ich durfte vor ein paar Wochen bei der Eröffnung einer Munitionsfabrik in Unterlüß dabei sein, die in zwölf Monaten gebaut wurde. Wir können das in Deutschland also, wenn wir wollen. Und ich sage Ihnen: Wir müssen mehr wollen an dieser Stelle. Dafür steht die Koalition, dafür steht die Regierung, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Lassen Sie mich in dieser Schlussrunde auch noch mal betonen, dass bei all den geoökonomischen Umbrüchen, bei all den wirtschaftspolitischen Herausforderungen, bei all den Fragen, die unser Land gerade bewegen, ich uns dringend rate, dass wir nicht im Status quo verharren. Der Status quo ist unser Gegner. Wir müssen mutig sein. Wir brauchen mehr Tempo. Und wir müssen den Anspruch haben, unser Land auf Vordermann zu bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist das, was wir in den ersten viereinhalb Monaten in dieser Regierung gemeinsam mit dem Parlament gemacht haben. Diesen Weg müssen wir jetzt noch konsequenter vorangehen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Wir haben Reformen auf den Weg gebracht bei den Energiekosten, bei den Berichtspflichten, für private Investitionen, für Bauvorhaben. Wir werden beim Bürokratierückbau richtig Tempo machen, und wir werden unseren Sozialstaat effizienter gestalten.
Dass wir diese Reform angehen, ist auch wichtig, um die Finanzen langfristig tragfähig zu halten. Ich habe in meiner Einbringungsrede davon gesprochen: Wir werden ab 2027 eine Lücke im Haushalt haben, die uns vor eine Mammutaufgabe stellt.
Wir sparen bei uns, in den Verwaltungen, bei den Förderprogrammen, bei den Subventionen, beim Personal. Wir legen eine härtere Gangart ein, wenn es um Steuerbetrug und Finanzkriminalität geht. Und wir holen uns das Geld zurück, das der Allgemeinheit entzogen wird. Aber wir müssen noch mehr Reformen machen.
Ich weiß gar nicht, wann in den letzten Jahren die Politik den Mut verloren hat, den Menschen auch etwas zuzumuten.
(Kay Gottschalk [AfD]: Vor 20 Jahren, Herr Kollege! Mit Herrn Schröder!)
Es ist übrigens meine feste Überzeugung, dass die Menschen in unserem Land wissen, dass sie ihren Beitrag dazu leisten müssen, dass es in diesem Land zu Veränderungen kommt. Aber ich sage Ihnen auch: Unser Anspruch muss sein, dass es gerecht zugeht, wenn es zu Veränderungen in unserem Land kommt. Und das möchte ich auch als Finanzminister in den nächsten Monaten prägen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir werden jetzt den Haushalt 2026 beraten, aber wir haben auch das Sondervermögen heute im Bundesrat endgültig auf den Weg gebracht. Jetzt geht es los. Die Kolleginnen und Kollegen im Kabinett, die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und Landeskabinette haben jetzt alle das Geld, um richtig zu investieren. Wir sollten sie dabei begleiten, damit das schnell passiert, wir sollten Druck machen, dass das Geld in den Wahlkreisen vor Ort ankommt.
Ich freue mich darauf, dass wir mit diesen Rekordinvestitionen unser Land zum Besseren gestalten. Und Sie als Abgeordnete können alle dabei mithelfen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Als Nächstes hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Michael Espendiller.
(Beifall bei der AfD)
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