Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Finanzminister! Lieber Yannick Bury, ich finde, ehrlich gesagt, dass noch ein bisschen zu viel Status quo in diesem Haushalt steckt. Deswegen möchte ich jetzt gerne über die Chancen reden, die wir in diesen Zeiten hätten, wenn wir die richtigen Weichen mit dem Haushalt 2026 stellen würden. Was könnten wir tun?
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Mit Investitionsprämien und der Förderung von erneuerbaren Energien könnten wir unsere Energieversorgung resilienter und billiger machen und zukunftsfähige Jobs schaffen.
(Christian Haase [CDU/CSU]: Teurer! Teurer!)
Mit Investitionen in Schulen und Kitas könnten wir dafür sorgen, dass Kinder gute Startchancen haben, Eltern entlastet werden und unsere Konjunktur noch weiter wächst.
Mit einem größeren Beitrag Deutschlands für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Sicherheit könnten wir für mehr Stabilität und Krisenprävention in der Welt sorgen.
(Kay Gottschalk [AfD]: Fangen Sie doch mal zu Hause an, Frau Kollegin!)
Aber diese Chancen drohen wir gerade zu verspielen. Und da sage ich ganz klar: Das möchte ich nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beispiel Klimaschutz. Wir Grüne fordern Klimaschutz ja nicht, weil es unser privates Hobby ist
(Stephan Brandner [AfD]: Doch! Genau deshalb! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] – Gegenruf des Abg. Jürgen Coße [SPD])
– ja, das glauben Sie immer; es ist aber nicht so –,
(Kay Gottschalk [AfD]: Das ist für Sie eine Geldmaschine!)
sondern weil es notwendig ist – wissenschaftlich belegt, ökonomisch sinnvoll und gesellschaftlich überlebenswichtig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Potsdam-Institut warnt: In diesem Jahrzehnt entscheidet sich, ob wir gefährliche Kipppunkte im Klimasystem erreichen oder ob wir sie noch verhindern können.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da können Sie von Deutschland aus überhaupt nichts machen! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Verpasste Investitionen heute kosten uns morgen das Vielfache – an Wohlstand, an Sicherheit und an Lebensqualität. Aktuelle Studien haben gerade erst wieder gezeigt: Wir könnten bis zu 3 Grad Erderwärmung schon bis 2050 erreichen, und zwar weltweit. Da wird das Kind in meinem Bauch 25 Jahre alt sein. Und ich will nicht, dass es in einer Welt aufwächst, die von Extremwetterereignissen, Wasserknappheit und Kriegen um Ressourcen geprägt ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)
Aber wir können etwas tun, wenn wir jetzt den Mut haben und handeln und an unsere Innovationskraft glauben. Wie wäre es zum Beispiel, wenn wir das Deutschlandticket zukunftsfest finanzieren mit einem angemessenen Preis, sodass es noch mehr Menschen nutzen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Wie wäre es, wenn wir einen Zukunftsplan für die Bahn aufstellen, sodass die Züge endlich wieder pünktlich fahren,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Ja! Schön!)
wenn wir Zehnpunktepläne von der Bundesregierung bekämen, die nicht bei der Öl- und Gaslobby abgeschrieben sind,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Bareiß [CDU/CSU]: So ein Quatsch! So ein Unsinn! – Kay Gottschalk [AfD]: Ihr habt drei Jahre regiert!)
wenn Sie eine Strompreisbremse oder zumindest eine Stromsteuersenkung für alle einführen, damit man sich saubere Energie auch leisten kann?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aus genau diesen Gründen haben wir Ihnen ja mit der Verfassungsänderung Möglichkeiten gegeben, die wir in der Ampel mit einer betonköpfigen FDP unter Christian Lindner niemals hatten.
(Stephan Brandner [AfD]: Wer ist das denn?)
Nutzen Sie endlich diese Chance!
Doch was sehen wir jetzt? Die gestern veröffentlichte Gemeinschaftsdiagnose der führenden Wirtschaftsinstitute zeigt: Die Investitionsquote im Kernhaushalt sinkt, obwohl 500 Milliarden Euro neue Kredite aufgenommen werden. Daran sieht man auch, dass Sie sich kaum Gedanken machen, was eigentlich passiert, wenn dieses Sondervermögen mal aufgebraucht ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und über 75 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen werden ja für längst geplante Ampelprojekte statt für neue, echte Investitionen eingesetzt – als würde man ein altes Auto umlackieren und dann als Neuwagen verkaufen.
(Zuruf der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU])
Die Folge: Die Wärmenetze, die Schiene, die Dekarbonisierung, die Klimaanpassung in den Kommunen: alles unterfinanziert. Fossile Subventionen werden sogar noch mit Klimaschutzgeldern finanziert. Und die Investitionen in die Schiene sollen ab 2027 sogar wieder sinken. Humanitäre Hilfe ist halbiert, Entwicklungszusammenarbeit wird gekürzt, mitten in Zeiten globaler Krisen. Und die Wachstumseffekte? Die werden nicht nachhaltig sein. Das sage nicht nur ich, sondern das sagen auch alle Sachverständigen im Haushaltsausschuss.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, es fehlt nicht an politischen Ideen, es fehlt, ehrlich gesagt, am politischen Willen, die echten Zukunftsinvestitionen anzupacken und die fossile Vergangenheit hinter uns zu lassen.
(Zuruf von der AfD: Kernkraft!)
Lassen Sie uns investieren: in die Zukunft, in die Bildung, in den Klimaschutz, in Gerechtigkeit.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Dietmar Bartsch.
(Beifall bei der Linken)
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