Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sie schaffen es nicht, die gesetzlichen Krankenkassen auf Kurs zu halten. Sie schaffen es nicht, Kinder und Rentner vor Armut zu bewahren. Sie schaffen es nicht einmal, Verfassungsrichter/-innen zu wählen,
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "2.000" }, { "text": "Meine Damen und Herren!", "timeStart": "2.000", "timeEnd": "3.320" }, { "text": "Sehr geehrter Herr Finanzminister!", "timeStart": "3.320", "timeEnd": "4.400" }, { "text": "Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!", "timeStart": "4.400", "timeEnd": "5.940" }, { "text": "Sie schaffen es nicht, die gesetzlichen Krankenkassen auf Kurs zu halten.", "timeStart": "5.940", "timeEnd": "10.080" }, { "text": "Sie schaffen es nicht, Kinder und Rentner vor Armut zu bewahren.", "timeStart": "10.080", "timeEnd": "13.680" }, { "text": "Sie schaffen es nicht einmal, Verfassungsrichter/-innen zu wählen,", "timeStart": "13.680", "timeEnd": "17.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Johannes Fechner [SPD]: War doch gestern!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Johannes Fechner [SPD]: War doch gestern!)", "timeStart": "13.680", "timeEnd": "25.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dietmar Bartsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "sondern nur unter Beschädigung des Verfassungsgerichts und in besonderer Weise unter Beschädigung von Frau Brosius-Gersdorf. Sie scheitern an den irdischen Problemen. Und der Verteidigungsminister kündigt an, 35 Milliarden Euro ins All zu schießen. Meine Damen und Herren, Ihre Politik ist nicht von dieser Welt!
", "sentences": [ { "text": "sondern nur unter Beschädigung des Verfassungsgerichts und in besonderer Weise unter Beschädigung von Frau Brosius-Gersdorf.", "timeStart": "17.520", "timeEnd": "25.040" }, { "text": "Sie scheitern an den irdischen Problemen.", "timeStart": "25.040", "timeEnd": "27.160" }, { "text": "Und der Verteidigungsminister kündigt an, 35 Milliarden Euro ins All zu schießen.", "timeStart": "27.160", "timeEnd": "31.640" }, { "text": "Meine Damen und Herren, Ihre Politik ist nicht von dieser Welt!", "timeStart": "31.640", "timeEnd": "35.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "31.640", "timeEnd": "38.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dietmar Bartsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, Friedrich Merz ist sicherlich kein Adenauer. Aber einen Spruch hat er mit Sicherheit voll verinnerlicht, das ist der: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? – Es ist nichts, wirklich nichts von dem übrig, was vorher gesagt worden ist.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, Friedrich Merz ist sicherlich kein Adenauer.", "timeStart": "35.280", "timeEnd": "38.960" }, { "text": "Aber einen Spruch hat er mit Sicherheit voll verinnerlicht, das ist der: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?", "timeStart": "38.960", "timeEnd": "45.320" }, { "text": "– Es ist nichts, wirklich nichts von dem übrig, was vorher gesagt worden ist.", "timeStart": "45.320", "timeEnd": "49.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])", "timeStart": "45.320", "timeEnd": "54.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dietmar Bartsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Finanzminister hat eben noch mal sehr nachdrücklich betont: Wachstum und Gerechtigkeit. – Die ganze Woche ging es immer nur um Wachstum und wirtschaftliche Stärke. Aber ich will Ihnen sagen: Ihr Wachstum ist ein Fantasiegebilde. Die deutsche Wirtschaft steckt das dritte Jahr in der Krise. Und für das kommende Jahr sagt die OECD 1,1 Prozent Wachstum voraus, das Herbstgutachten spricht von 1,3 Prozent Wachstum. Aber das hat mit strukturellem Wachstum wirklich ganz, ganz wenig zu tun, sondern ist nur die Folge Ihrer gigantischen Ausgabensteigerung: 600 Milliarden Euro wollen Sie bis zum Ende der Legislatur in die Bundeswehr investieren, 450 Milliarden Euro davon auf Kredit. Ehrlich gesagt, 1,1 Prozent Wachstum entspricht dem Wachstum der Rüstungskonzerne und ist nichts anderes, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Der Finanzminister hat eben noch mal sehr nachdrücklich betont: Wachstum und Gerechtigkeit.", "timeStart": "49.280", "timeEnd": "54.440" }, { "text": "– Die ganze Woche ging es immer nur um Wachstum und wirtschaftliche Stärke.", "timeStart": "54.440", "timeEnd": "57.960" }, { "text": "Aber ich will Ihnen sagen: Ihr Wachstum ist ein Fantasiegebilde.", "timeStart": "57.960", "timeEnd": "62.080" }, { "text": "Die deutsche Wirtschaft steckt das dritte Jahr in der Krise.", "timeStart": "62.080", "timeEnd": "65.520" }, { "text": "Und für das kommende Jahr sagt die OECD 1,1 Prozent Wachstum voraus, das Herbstgutachten spricht von 1,3 Prozent Wachstum.", "timeStart": "65.520", "timeEnd": "73.600" }, { "text": "Aber das hat mit strukturellem Wachstum wirklich ganz, ganz wenig zu tun, sondern ist nur die Folge Ihrer gigantischen Ausgabensteigerung: 600 Milliarden Euro wollen Sie bis zum Ende der Legislatur in die Bundeswehr investieren, 450 Milliarden Euro davon auf Kredit.", "timeStart": "73.600", "timeEnd": "90.600" }, { "text": "Ehrlich gesagt, 1,1 Prozent Wachstum entspricht dem Wachstum der Rüstungskonzerne und ist nichts anderes, meine Damen und Herren.", "timeStart": "90.600", "timeEnd": "97.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "90.600", "timeEnd": "99.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dietmar Bartsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Realität in Deutschland ist eine völlig andere. Wir haben erstmalig über 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Die Zahl der offenen Stellen sinkt seit Monaten. Im August hatten wir 11,6 Prozent mehr Insolvenzen als im Vorjahr. Das ist die Wahrheit! Die Automobilindustrie steckt in der schwersten Krise seit Jahrzehnten. Es stehen uns keine goldenen Zeiten bevor. Ihr Rüstungswahn wird diese Probleme, die wir haben, nur noch verschärfen, meine Damen und Herren. Das ist ein „Wünsch dir was“-Haushalt, den Sie hier vorstellen.
", "sentences": [ { "text": "Die Realität in Deutschland ist eine völlig andere.", "timeStart": "97.120", "timeEnd": "99.640" }, { "text": "Wir haben erstmalig über 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland.", "timeStart": "99.640", "timeEnd": "103.040" }, { "text": "Die Zahl der offenen Stellen sinkt seit Monaten.", "timeStart": "103.040", "timeEnd": "106.080" }, { "text": "Im August hatten wir 11,6 Prozent mehr Insolvenzen als im Vorjahr.", "timeStart": "106.080", "timeEnd": "111.360" }, { "text": "Das ist die Wahrheit!", "timeStart": "111.360", "timeEnd": "112.520" }, { "text": "Die Automobilindustrie steckt in der schwersten Krise seit Jahrzehnten.", "timeStart": "112.520", "timeEnd": "116.560" }, { "text": "Es stehen uns keine goldenen Zeiten bevor.", "timeStart": "116.560", "timeEnd": "119.680" }, { "text": "Ihr Rüstungswahn wird diese Probleme, die wir haben, nur noch verschärfen, meine Damen und Herren.", "timeStart": "119.680", "timeEnd": "124.600" }, { "text": "Das ist ein „Wünsch dir was“-Haushalt, den Sie hier vorstellen.", "timeStart": "124.600", "timeEnd": "127.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "124.600", "timeEnd": "136.060" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dietmar Bartsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, liebe Bundesregierung, wo sieht denn die OECD die Ursachen für das Miniwachstum? Handelskonflikte, hohe Energiepreise – keine Angst: ich rede nicht noch mal über Ihr gebrochenes Wahlversprechen bezüglich der Stromsteuer –, geopolitische Probleme. Fällt Ihnen irgendwas auf? Der Sozialstaat ist kein Grund, den die OECD aufführt. Der Sozialstaat ist nicht der Grund; aber der Bundeskanzler behauptet das ständig. Nein, meine Damen und Herren, Rentner in Grundsicherung und Kinder von Alleinerziehenden tragen nicht die Verantwortung für die Probleme dieses Landes. Sie baden jetzt schon die Probleme dieses Landes aus. Das ist die Wahrheit!
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, liebe Bundesregierung, wo sieht denn die OECD die Ursachen für das Miniwachstum?", "timeStart": "127.840", "timeEnd": "136.060" }, { "text": "Handelskonflikte, hohe Energiepreise – keine Angst: ich rede nicht noch mal über Ihr gebrochenes Wahlversprechen bezüglich der Stromsteuer –, geopolitische Probleme.", "timeStart": "136.060", "timeEnd": "145.540" }, { "text": "Fällt Ihnen irgendwas auf?", "timeStart": "145.540", "timeEnd": "147.700" }, { "text": "Der Sozialstaat ist kein Grund, den die OECD aufführt.", "timeStart": "147.700", "timeEnd": "152.400" }, { "text": "Der Sozialstaat ist nicht der Grund; aber der Bundeskanzler behauptet das ständig.", "timeStart": "152.400", "timeEnd": "156.360" }, { "text": "Nein, meine Damen und Herren, Rentner in Grundsicherung und Kinder von Alleinerziehenden tragen nicht die Verantwortung für die Probleme dieses Landes.", "timeStart": "156.360", "timeEnd": "164.080" }, { "text": "Sie baden jetzt schon die Probleme dieses Landes aus.", "timeStart": "164.080", "timeEnd": "166.880" }, { "text": "Das ist die Wahrheit!", "timeStart": "166.880", "timeEnd": "168.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Sie haben Wirtschaft nicht verstanden, Herr Bartsch!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Sie haben Wirtschaft nicht verstanden, Herr Bartsch!)", "timeStart": "166.880", "timeEnd": "171.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dietmar Bartsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mutige Reformen kündigt der Bundeskanzler an. Es geht nicht um Details, sondern um Grundsätzliches. Ich kann Ihnen nur sagen: Für die meisten Bürgerinnen und Bürger klingt der Satz „Wir wollen Reformen“ inzwischen wie eine Drohung. Was wollen Sie denn zum Beispiel bei der Rente verändern? 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner, davon haben 5,5 Millionen 45 Jahre eingezahlt. Und wie ist die durchschnittliche Rente bei uns? 1 668 Euro. Unser Rentenniveau liegt 10 Prozent unter dem EU-Durchschnitt. Das ist die Wahrheit! Die Bürger erarbeiten die stärkste Volkswirtschaft Europas und werden im Alter mit Minirenten abgespeist. Das ist die Realität, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Mutige Reformen kündigt der Bundeskanzler an.", "timeStart": "168.520", "timeEnd": "171.520" }, { "text": "Es geht nicht um Details, sondern um Grundsätzliches.", "timeStart": "171.520", "timeEnd": "174.000" }, { "text": "Ich kann Ihnen nur sagen: Für die meisten Bürgerinnen und Bürger klingt der Satz „Wir wollen Reformen“ inzwischen wie eine Drohung.", "timeStart": "174.000", "timeEnd": "181.080" }, { "text": "Was wollen Sie denn zum Beispiel bei der Rente verändern?", "timeStart": "181.080", "timeEnd": "183.640" }, { "text": "20 Millionen Rentnerinnen und Rentner, davon haben 5,5 Millionen 45 Jahre eingezahlt.", "timeStart": "183.640", "timeEnd": "189.560" }, { "text": "Und wie ist die durchschnittliche Rente bei uns?", "timeStart": "189.560", "timeEnd": "191.280" }, { "text": "1 668 Euro.", "timeStart": "191.280", "timeEnd": "193.920" }, { "text": "Unser Rentenniveau liegt 10 Prozent unter dem EU-Durchschnitt.", "timeStart": "193.920", "timeEnd": "197.880" }, { "text": "Das ist die Wahrheit!", "timeStart": "197.880", "timeEnd": "198.720" }, { "text": "Die Bürger erarbeiten die stärkste Volkswirtschaft Europas und werden im Alter mit Minirenten abgespeist.", "timeStart": "198.720", "timeEnd": "204.160" }, { "text": "Das ist die Realität, meine Damen und Herren.", "timeStart": "204.160", "timeEnd": "207.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "204.160", "timeEnd": "209.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dietmar Bartsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber Sie wollen das alles nicht hören. Oder wollen Sie vielleicht das Renteneintrittsalter erhöhen? Das wäre gegen unsere Position. Aber dann würde bei den Menschen von Ihrem „Herbst der Reformen“ ein Winter der Rentenkürzungen anstehen. Das ist die Wahrheit! Wir sind der Auffassung: Ja, vielleicht zahlen wir alle mal in die Rentenkasse ein. Wir haben viele Vorschläge vorgelegt. Warum wird über solche Reformen nicht mal ernsthaft geredet?
", "sentences": [ { "text": "Aber Sie wollen das alles nicht hören.", "timeStart": "207.000", "timeEnd": "209.480" }, { "text": "Oder wollen Sie vielleicht das Renteneintrittsalter erhöhen?", "timeStart": "209.480", "timeEnd": "211.800" }, { "text": "Das wäre gegen unsere Position.", "timeStart": "211.800", "timeEnd": "215.120" }, { "text": "Aber dann würde bei den Menschen von Ihrem „Herbst der Reformen“ ein Winter der Rentenkürzungen anstehen.", "timeStart": "215.120", "timeEnd": "221.040" }, { "text": "Das ist die Wahrheit!", "timeStart": "221.040", "timeEnd": "222.040" }, { "text": "Wir sind der Auffassung: Ja, vielleicht zahlen wir alle mal in die Rentenkasse ein.", "timeStart": "222.040", "timeEnd": "226.200" }, { "text": "Wir haben viele Vorschläge vorgelegt.", "timeStart": "226.200", "timeEnd": "228.040" }, { "text": "Warum wird über solche Reformen nicht mal ernsthaft geredet?", "timeStart": "228.040", "timeEnd": "231.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "228.040", "timeEnd": "241.180" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dietmar Bartsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Bundeskanzler sagt, wir können die sozialen Leistungen nicht bezahlen – ich will zitieren –, „indem wir wenigen – und seien sie auch noch so vermögend – möglichst viel nehmen“. Ja, wer redet denn davon, möglichst viel zu nehmen? Aber die Erbschaftsteuer ist die ungerechteste Steuer in diesem Land.
", "sentences": [ { "text": "Der Bundeskanzler sagt, wir können die sozialen Leistungen nicht bezahlen – ich will zitieren –, „indem wir wenigen – und seien sie auch noch so vermögend – möglichst viel nehmen“.", "timeStart": "231.480", "timeEnd": "241.180" }, { "text": "Ja, wer redet denn davon, möglichst viel zu nehmen?", "timeStart": "241.180", "timeEnd": "244.340" }, { "text": "Aber die Erbschaftsteuer ist die ungerechteste Steuer in diesem Land.", "timeStart": "244.340", "timeEnd": "248.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])", "timeStart": "244.340", "timeEnd": "251.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dietmar Bartsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Selbst konservative Ökonomen sprechen von einer Dummensteuer. Die muss verändert werden. Wir brauchen dringend eine Reform der Erbschaftsteuer, die zu mehr Einnahmen führt. Das ist die Wahrheit!
", "sentences": [ { "text": "Selbst konservative Ökonomen sprechen von einer Dummensteuer.", "timeStart": "248.280", "timeEnd": "251.680" }, { "text": "Die muss verändert werden.", "timeStart": "251.680", "timeEnd": "252.800" }, { "text": "Wir brauchen dringend eine Reform der Erbschaftsteuer, die zu mehr Einnahmen führt.", "timeStart": "252.800", "timeEnd": "256.640" }, { "text": "Das ist die Wahrheit!", "timeStart": "256.640", "timeEnd": "257.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "256.640", "timeEnd": "260.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dietmar Bartsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie erzählen immer, Leistung muss sich wieder lohnen. Was ist denn die Wahrheit? Die Wahrheit ist, dass in keinem Land Arbeit so hoch besteuert wird wie bei uns.
", "sentences": [ { "text": "Sie erzählen immer, Leistung muss sich wieder lohnen.", "timeStart": "257.880", "timeEnd": "260.840" }, { "text": "Was ist denn die Wahrheit?", "timeStart": "260.840", "timeEnd": "262.400" }, { "text": "Die Wahrheit ist, dass in keinem Land Arbeit so hoch besteuert wird wie bei uns.", "timeStart": "262.400", "timeEnd": "267.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Kay Gottschalk [AfD]: Woran mag das liegen?)
", "sentences": [ { "text": "(Kay Gottschalk [AfD]: Woran mag das liegen?)", "timeStart": "262.400", "timeEnd": "272.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dietmar Bartsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gleichzeitig wird leistungslos erworbenes Vermögen so niedrig besteuert wie in keinem anderen Land. Meine Damen und Herren, das ist ein Zustand, mit dem wir uns nicht abfinden können. Machen Sie eine Reform der Erbschaftsteuer, die zu mehr Einnahmen führt, bevor das Verfassungsgericht urteilt! Wir werden demnächst entsprechende Vorschläge vorlegen. Das ist doch dringend notwendig.
", "sentences": [ { "text": "Gleichzeitig wird leistungslos erworbenes Vermögen so niedrig besteuert wie in keinem anderen Land.", "timeStart": "267.240", "timeEnd": "272.960" }, { "text": "Meine Damen und Herren, das ist ein Zustand, mit dem wir uns nicht abfinden können.", "timeStart": "272.960", "timeEnd": "276.920" }, { "text": "Machen Sie eine Reform der Erbschaftsteuer, die zu mehr Einnahmen führt, bevor das Verfassungsgericht urteilt!", "timeStart": "276.920", "timeEnd": "282.560" }, { "text": "Wir werden demnächst entsprechende Vorschläge vorlegen.", "timeStart": "282.560", "timeEnd": "285.440" }, { "text": "Das ist doch dringend notwendig.", "timeStart": "285.440", "timeEnd": "287.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zurufe von der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zurufe von der AfD)", "timeStart": "285.440", "timeEnd": "303.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dietmar Bartsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, wenn die Union aber an diesem Kurs festhalten will und die SPD locker mittrabt, dann ist das kein Zeichen von wirtschaftlicher Kompetenz, das ist ein Zeichen von wirtschaftlicher Inkompetenz, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, wenn die Union aber an diesem Kurs festhalten will und die SPD locker mittrabt, dann ist das kein Zeichen von wirtschaftlicher Kompetenz, das ist ein Zeichen von wirtschaftlicher Inkompetenz, meine Damen und Herren.", "timeStart": "287.800", "timeEnd": "303.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "287.800", "timeEnd": "309.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dietmar Bartsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wachstum und Gerechtigkeit haben keinen Bezug zu der Finanzplanung des Bundesfinanzministers. Das ist alles ein „Wünsch dir was“. Da wird in die Zukunft projiziert, was überhaupt nicht sein wird. Gucken Sie sich reale Zahlen und die Situation in unserem Lande an, dann sehen Sie, wie wir wirklich handeln müssen. Und das muss in eine andere Richtung gehen.
", "sentences": [ { "text": "Wachstum und Gerechtigkeit haben keinen Bezug zu der Finanzplanung des Bundesfinanzministers.", "timeStart": "303.080", "timeEnd": "309.240" }, { "text": "Das ist alles ein „Wünsch dir was“.", "timeStart": "309.240", "timeEnd": "311.240" }, { "text": "Da wird in die Zukunft projiziert, was überhaupt nicht sein wird.", "timeStart": "311.240", "timeEnd": "314.680" }, { "text": "Gucken Sie sich reale Zahlen und die Situation in unserem Lande an, dann sehen Sie, wie wir wirklich handeln müssen.", "timeStart": "314.680", "timeEnd": "320.600" }, { "text": "Und das muss in eine andere Richtung gehen.", "timeStart": "320.600", "timeEnd": "322.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dietmar Bartsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ihr Haushalt verschärft die Probleme Deutschlands. Er unternimmt nichts gegen die soziale Spaltung, und das wäre so dringend notwendig. Schauen Sie auf die Alleinerziehenden! Schauen Sie auf diejenigen, bei denen das Monatsende viel zu früh ist! Mit diesem Haushalt legen Sie den Grundstein für demnächst folgende Sozialkürzungen. Deshalb wird meine Fraktion diesem Haushalt unter diesen Bedingungen nicht zustimmen können.
", "sentences": [ { "text": "Ihr Haushalt verschärft die Probleme Deutschlands.", "timeStart": "322.800", "timeEnd": "326.040" }, { "text": "Er unternimmt nichts gegen die soziale Spaltung, und das wäre so dringend notwendig.", "timeStart": "326.040", "timeEnd": "330.320" }, { "text": "Schauen Sie auf die Alleinerziehenden!", "timeStart": "330.320", "timeEnd": "331.920" }, { "text": "Schauen Sie auf diejenigen, bei denen das Monatsende viel zu früh ist!", "timeStart": "331.920", "timeEnd": "334.880" }, { "text": "Mit diesem Haushalt legen Sie den Grundstein für demnächst folgende Sozialkürzungen.", "timeStart": "334.880", "timeEnd": "340.040" }, { "text": "Deshalb wird meine Fraktion diesem Haushalt unter diesen Bedingungen nicht zustimmen können.", "timeStart": "340.040", "timeEnd": "344.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dietmar Bartsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.", "timeStart": "344.840", "timeEnd": "354.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "344.840", "timeEnd": "360.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Thorsten Rudolph.
", "sentences": [ { "text": "Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Thorsten Rudolph.", "timeStart": "354.120", "timeEnd": "360.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "354.120", "timeEnd": "360.960" } ] } ], "textHTML": "Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sie schaffen es nicht, die gesetzlichen Krankenkassen auf Kurs zu halten. Sie schaffen es nicht, Kinder und Rentner vor Armut zu bewahren. Sie schaffen es nicht einmal, Verfassungsrichter/-innen zu wählen,
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: War doch gestern!)
sondern nur unter Beschädigung des Verfassungsgerichts und in besonderer Weise unter Beschädigung von Frau Brosius-Gersdorf. Sie scheitern an den irdischen Problemen. Und der Verteidigungsminister kündigt an, 35 Milliarden Euro ins All zu schießen. Meine Damen und Herren, Ihre Politik ist nicht von dieser Welt!
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Meine Damen und Herren, Friedrich Merz ist sicherlich kein Adenauer. Aber einen Spruch hat er mit Sicherheit voll verinnerlicht, das ist der: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? – Es ist nichts, wirklich nichts von dem übrig, was vorher gesagt worden ist.
(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Der Finanzminister hat eben noch mal sehr nachdrücklich betont: Wachstum und Gerechtigkeit. – Die ganze Woche ging es immer nur um Wachstum und wirtschaftliche Stärke. Aber ich will Ihnen sagen: Ihr Wachstum ist ein Fantasiegebilde. Die deutsche Wirtschaft steckt das dritte Jahr in der Krise. Und für das kommende Jahr sagt die OECD 1,1 Prozent Wachstum voraus, das Herbstgutachten spricht von 1,3 Prozent Wachstum. Aber das hat mit strukturellem Wachstum wirklich ganz, ganz wenig zu tun, sondern ist nur die Folge Ihrer gigantischen Ausgabensteigerung: 600 Milliarden Euro wollen Sie bis zum Ende der Legislatur in die Bundeswehr investieren, 450 Milliarden Euro davon auf Kredit. Ehrlich gesagt, 1,1 Prozent Wachstum entspricht dem Wachstum der Rüstungskonzerne und ist nichts anderes, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Die Realität in Deutschland ist eine völlig andere. Wir haben erstmalig über 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Die Zahl der offenen Stellen sinkt seit Monaten. Im August hatten wir 11,6 Prozent mehr Insolvenzen als im Vorjahr. Das ist die Wahrheit! Die Automobilindustrie steckt in der schwersten Krise seit Jahrzehnten. Es stehen uns keine goldenen Zeiten bevor. Ihr Rüstungswahn wird diese Probleme, die wir haben, nur noch verschärfen, meine Damen und Herren. Das ist ein „Wünsch dir was“-Haushalt, den Sie hier vorstellen.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren, liebe Bundesregierung, wo sieht denn die OECD die Ursachen für das Miniwachstum? Handelskonflikte, hohe Energiepreise – keine Angst: ich rede nicht noch mal über Ihr gebrochenes Wahlversprechen bezüglich der Stromsteuer –, geopolitische Probleme. Fällt Ihnen irgendwas auf? Der Sozialstaat ist kein Grund, den die OECD aufführt. Der Sozialstaat ist nicht der Grund; aber der Bundeskanzler behauptet das ständig. Nein, meine Damen und Herren, Rentner in Grundsicherung und Kinder von Alleinerziehenden tragen nicht die Verantwortung für die Probleme dieses Landes. Sie baden jetzt schon die Probleme dieses Landes aus. Das ist die Wahrheit!
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Sie haben Wirtschaft nicht verstanden, Herr Bartsch!)
Mutige Reformen kündigt der Bundeskanzler an. Es geht nicht um Details, sondern um Grundsätzliches. Ich kann Ihnen nur sagen: Für die meisten Bürgerinnen und Bürger klingt der Satz „Wir wollen Reformen“ inzwischen wie eine Drohung. Was wollen Sie denn zum Beispiel bei der Rente verändern? 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner, davon haben 5,5 Millionen 45 Jahre eingezahlt. Und wie ist die durchschnittliche Rente bei uns? 1 668 Euro. Unser Rentenniveau liegt 10 Prozent unter dem EU-Durchschnitt. Das ist die Wahrheit! Die Bürger erarbeiten die stärkste Volkswirtschaft Europas und werden im Alter mit Minirenten abgespeist. Das ist die Realität, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Aber Sie wollen das alles nicht hören. Oder wollen Sie vielleicht das Renteneintrittsalter erhöhen? Das wäre gegen unsere Position. Aber dann würde bei den Menschen von Ihrem „Herbst der Reformen“ ein Winter der Rentenkürzungen anstehen. Das ist die Wahrheit! Wir sind der Auffassung: Ja, vielleicht zahlen wir alle mal in die Rentenkasse ein. Wir haben viele Vorschläge vorgelegt. Warum wird über solche Reformen nicht mal ernsthaft geredet?
(Beifall der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der Bundeskanzler sagt, wir können die sozialen Leistungen nicht bezahlen – ich will zitieren –, „indem wir wenigen – und seien sie auch noch so vermögend – möglichst viel nehmen“. Ja, wer redet denn davon, möglichst viel zu nehmen? Aber die Erbschaftsteuer ist die ungerechteste Steuer in diesem Land.
(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Selbst konservative Ökonomen sprechen von einer Dummensteuer. Die muss verändert werden. Wir brauchen dringend eine Reform der Erbschaftsteuer, die zu mehr Einnahmen führt. Das ist die Wahrheit!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie erzählen immer, Leistung muss sich wieder lohnen. Was ist denn die Wahrheit? Die Wahrheit ist, dass in keinem Land Arbeit so hoch besteuert wird wie bei uns.
(Kay Gottschalk [AfD]: Woran mag das liegen?)
Gleichzeitig wird leistungslos erworbenes Vermögen so niedrig besteuert wie in keinem anderen Land. Meine Damen und Herren, das ist ein Zustand, mit dem wir uns nicht abfinden können. Machen Sie eine Reform der Erbschaftsteuer, die zu mehr Einnahmen führt, bevor das Verfassungsgericht urteilt! Wir werden demnächst entsprechende Vorschläge vorlegen. Das ist doch dringend notwendig.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zurufe von der AfD)
Meine Damen und Herren, wenn die Union aber an diesem Kurs festhalten will und die SPD locker mittrabt, dann ist das kein Zeichen von wirtschaftlicher Kompetenz, das ist ein Zeichen von wirtschaftlicher Inkompetenz, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wachstum und Gerechtigkeit haben keinen Bezug zu der Finanzplanung des Bundesfinanzministers. Das ist alles ein „Wünsch dir was“. Da wird in die Zukunft projiziert, was überhaupt nicht sein wird. Gucken Sie sich reale Zahlen und die Situation in unserem Lande an, dann sehen Sie, wie wir wirklich handeln müssen. Und das muss in eine andere Richtung gehen.
Ihr Haushalt verschärft die Probleme Deutschlands. Er unternimmt nichts gegen die soziale Spaltung, und das wäre so dringend notwendig. Schauen Sie auf die Alleinerziehenden! Schauen Sie auf diejenigen, bei denen das Monatsende viel zu früh ist! Mit diesem Haushalt legen Sie den Grundstein für demnächst folgende Sozialkürzungen. Deshalb wird meine Fraktion diesem Haushalt unter diesen Bedingungen nicht zustimmen können.
Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Thorsten Rudolph.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1112120/21029.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID212904600", "lastChanged": "2026-06-16 14:26:06" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210029055" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210029", "attributes": { "number": 29 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210029" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10007", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 1", "title": "Schlussrunde Haushaltsgesetz 2026" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10007" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q99450", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Dietmar Bartsch", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q99450&v=441305e4", "thumbnailCreator": "Sandro Halank, Wikimedia Commons", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Dietmar Bartsch", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Dietmar_Bartsch" }, "abgeordnetenwatchID": "79454" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q99450" } }, { "type": "person", "id": "Q40919890", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Josephine Ortleb", "labelAlternative": [ "Josephine Loulou Ortleb" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40919890&v=b418a3e9", "thumbnailCreator": "Jenny Paul", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Josephine Ortleb", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Josephine_Ortleb" }, "abgeordnetenwatchID": "146867" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40919890" } }, { "type": "person", "id": "Q108734306", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Paula Piechotta", "labelAlternative": [ "Paula Louise Piechotta" ], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108734306&v=7178107c", "thumbnailCreator": "Grüne Sachsen", "thumbnailLicense": "CC-BY-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Paula Piechotta", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Paula_Piechotta" }, "abgeordnetenwatchID": "31707" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108734306" } }, { "type": "person", "id": "Q108860942", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Timon Dzienus", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108860942&v=46f37ac9", "thumbnailCreator": "Kasa Fue", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Timon Dzienus", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Timon_Dzienus" }, "abgeordnetenwatchID": "183012" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108860942" } }, { "type": "person", "id": "Q15434300", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Johannes Fechner", "labelAlternative": [], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q15434300&v=6797c389", "thumbnailCreator": "Verbraucherzentrale Bundesverband", "thumbnailLicense": "CC-BY-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Johannes Fechner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Johannes_Fechner" }, "abgeordnetenwatchID": "79390" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15434300" } }, { "type": "person", "id": "Q21286329", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Jamila Schäfer", "labelAlternative": [ "Jamila Anna Schäfer" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q21286329&v=4cec47eb", "thumbnailCreator": "Kasa Fue", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Jamila Schäfer", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Jamila_Sch%C3%A4fer" }, "abgeordnetenwatchID": "175580" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q21286329" } }, { "type": "person", "id": "Q40476219", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Kay Gottschalk", "labelAlternative": [], "degree": "Dipl.-Kffr.", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40476219&v=2f7f3f0b", "thumbnailCreator": "Siegfried Reffgen", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Kay Gottschalk", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Kay_Gottschalk" }, "abgeordnetenwatchID": "66285" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40476219" } }, { "type": "person", "id": "Q566257", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Friedrich Merz", "labelAlternative": [ "Joachim-Friedrich Martin Josef Merz" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q566257&v=ac79b5d7", "thumbnailCreator": "Sandro Halank, Wikimedia Commons", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Friedrich Merz", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Merz" }, "abgeordnetenwatchID": "118559" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q566257" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210029055&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q41550", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "OECD", "labelAlternative": [ "Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung", "Organisation for Economic Co-operation and Development", "Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q41550&v=ba681f52", "thumbnailCreator": "cflm", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Organisation_f%C3%BCr_wirtschaftliche_Zusammenarbeit_und_Entwicklung" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q41550" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } }, { "type": "organisation", "id": "Q499118", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "BMF", "labelAlternative": [ "Bundesministerium der Finanzen", "Bundesfinanzministerium" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q499118&v=810f3b79", "thumbnailCreator": "Presse- und Informationsamt der Bundesregierung", "thumbnailLicense": "PD Coa Germany", "additionalInformation": { "fragDenStaatID": "84", "wikipedia": { "title": "Bundesministerium der Finanzen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesministerium_der_Finanzen" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q499118" } }, { "type": "organisation", "id": "Q56010", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "Bundeswehr", "labelAlternative": [], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q56010&v=3e6918fc", "thumbnailCreator": "Bundeswehr", "thumbnailLicense": "PD BW", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundeswehr", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeswehr" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q56010" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210029055&type=organisation" } }, "documents": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210029055&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210029055&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q99450", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q40919890", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q108734306", "attributes": { "timeStart": "31.64", "timeEnd": "38.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9929 } } }, { "type": "person", "id": "Q108860942", "attributes": { "timeStart": "285.44", "timeEnd": "303.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9824 } } }, { "type": "person", "id": "Q15434300", "attributes": { "timeStart": "13.68", "timeEnd": "25.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9899 } } }, { "type": "person", "id": "Q21286329", "attributes": { "timeStart": "228.04", "timeEnd": "241.18", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.991 } } }, { "type": "person", "id": "Q40476219", "attributes": { "timeStart": "45.32", "timeEnd": "54.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9872 } } }, { "type": "person", "id": "Q40476219", "attributes": { "timeStart": "166.88", "timeEnd": "171.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9872 } } }, { "type": "person", "id": "Q40476219", "attributes": { "timeStart": "244.34", "timeEnd": "251.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9872 } } }, { "type": "person", "id": "Q40476219", "attributes": { "timeStart": "262.4", "timeEnd": "272.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9872 } } }, { "type": "person", "id": "Q566257", "attributes": { "timeStart": "35.28", "timeEnd": "38.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6428 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "31.64", "timeEnd": "38.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "228.04", "timeEnd": "241.18", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "256.64", "timeEnd": "260.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "285.44", "timeEnd": "303.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "287.8", "timeEnd": "309.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "354.12", "timeEnd": "360.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "31.64", "timeEnd": "38.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "166.88", "timeEnd": "171.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "256.64", "timeEnd": "260.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "285.44", "timeEnd": "303.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "287.8", "timeEnd": "309.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "13.68", "timeEnd": "25.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "287.8", "timeEnd": "303.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "354.12", "timeEnd": "360.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q41550", "attributes": { "timeStart": "65.52", "timeEnd": "73.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8661 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q41550", "attributes": { "timeStart": "127.84", "timeEnd": "136.06", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8661 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q41550", "attributes": { "timeStart": "147.7", "timeEnd": "152.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8661 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "45.32", "timeEnd": "54.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "166.88", "timeEnd": "171.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "244.34", "timeEnd": "251.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "262.4", "timeEnd": "272.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "285.44", "timeEnd": "303.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q499118", "attributes": { "timeStart": "303.08", "timeEnd": "309.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.4814 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q56010", "attributes": { "timeStart": "73.6", "timeEnd": "90.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7665 } } } ] } } }