Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem wir in der vergangenen Woche den Haushalt 2025 verabschiedet haben, bei dem wir ehrlicherweise nur noch wenig Bewegungsfreiheit hatten, echte Eckpunkte zu setzen, machen wir uns in dieser Woche an den Haushalt 2026. Dort können wir zeigen, dass wir dieses Land in eine neue Zukunft führen wollen.
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", "sentences": [ { "text": "gesenkt.", "timeStart": "227.960", "timeEnd": "228.800" }, { "text": "Wir haben Mittelstand und Handwerk im Blick; hier werden wir nachziehen.", "timeStart": "228.800", "timeEnd": "233.280" }, { "text": "Sie stärken unser Land, und wir wissen, dass wir es ihnen schuldig sind, dass auch sie von uns geliefert bekommen.", "timeStart": "233.280", "timeEnd": "239.100" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "100 Milliarden Euro, meine sehr verehrten Damen und Herren, gehen an Länder und Kommunen. Die Länder stabilisieren dieses Land, und die Kommunen sind die Stützpfeiler. Sie sind vor Ort diejenigen, die investieren und die alles auf Vordermann bringen müssen. Weil wir sie nicht nur mit Geld entlasten, haben wir in einem Punkt bereits vollständig geliefert, und das in nur vier Monaten. Wir haben geliefert mit 15 000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, mit der Vollstreckung von 4 000 Haftbefehlen und mit der Festnahme von 750 Schleusern. Wir haben geliefert bei Sicherheit und Migration.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir liefern bereits jetzt mit diesem Regierungsentwurf. Wir liefern mit Investitionen in die Verteidigung, in unsere Infrastruktur. Wir haben bereits geliefert mit einer überzeugenden und klaren Trendwende in der Migration. Aber wir vergessen auch nicht unsere Sozialsysteme. Frühstart- und Aktivrente setzen hier ganz wichtige Impulse, um unser Rentensystem wieder auf Vordermann zu bringen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD])
Sehr geehrte Frau Kollegin Wissler, wenn Sie vorhin bei der Beratung des Einzelplans 11
(Janine Wissler [Die Linke]: Das war 09!)
allen Ernstes gemeint haben, es müsse in diesem Land eher weniger gearbeitet werden als mehr,
(Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht mal einen anderen Ton! Das ist so schon unangenehm!)
dann sage ich Ihnen: Jeder in diesem Land, der möchte, dass unser Wohlstand erhalten bleibt, dass wir ihn ausbauen, dass wir ihn für unsere Kinder sichern, wird mit anpacken müssen. Die allermeisten wollen dies auch, und auf die setzen wir in diesem Land.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Janine Wissler [Die Linke])
Wir haben es bereits angesprochen: Wir werden im Haushalt 2026 die Ausgaben auf 520,5 Milliarden Euro steigern – eine sehr große Zahl. 58,9 Milliarden Euro von diesen Ausgaben kommen insbesondere aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Ich möchte mich da ganz besonders bei Ihnen von den Grünen noch einmal bedanken. Sie haben das mit ermöglicht, und deswegen kann ich Sie nur bitten und auffordern, dass Sie jetzt auch mit uns anschieben, damit wir diesen Haushalt in ein echtes Erfolgsprogramm überführen können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Würden wir gerne machen! Allerdings ohne fossile Subventionen!)
Wir nehmen aus dem ebenfalls noch von uns gemeinsam gestalteten Bundeswehr-Sondervermögen 25,5 Milliarden Euro und aus der Bereichsausnahme, für die wir Ihnen ebenfalls dankbar sind, noch mal 54,3 Milliarden Euro für die Verteidigung. Herr Kollege Dr. Bartsch, das ist Wachstum für die Sicherheit dieses Landes, für die Sicherheit Europas, für die Sicherheit der Menschen, die hier leben, und dafür sind wir verantwortlich. Das machen wir gut.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Nicole Gohlke [Die Linke]: Die einen sagen so, die anderen so!)
Ja, die Investitionsausgaben des Bundes liegen im Kernhaushalt derzeit bei rund 10 Prozent; aber insgesamt erreichen sie ein Rekordvolumen von 126,7 Milliarden Euro. Und dennoch gelingt es uns, dass wir Bürger und Wirtschaft allein 2026 bereits um 40 Milliarden Euro entlasten.
Ich spreche die Pendlerpauschale noch mal an. Das ist eine Entlastung genau für die, die jeden Tag zur Arbeit und von der Arbeit wieder nach Hause fahren, die jeden Tag aufstehen, die weite Wege in Kauf nehmen, Zeit aufwenden.
(Desiree Becker [Die Linke]: Erzählen Sie das mal denen, die den Zug nutzen!)
Das ist eine echte Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Das haben wir uns vorgenommen; das setzen wir um.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das Gleiche gilt für die Umsatzsteuersenkung im Gastrobereich.
Ja, wir haben die Energiepreise, wie versprochen, gesenkt; denn die Entlastung bei den Netzentgelten betrifft jeden Einzelnen, der Strom nutzt, und damit ist jeder im allerbesten Sinne von dieser Entlastung betroffen.
(Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist regional extrem unterschiedlich! – Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und ja, die Stromsteuer haben wir zunächst insbesondere für viele Betriebe, die die Arbeitsplätze in diesem Land und die Produktivität sichern,
(Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also nicht das Handwerk?)
gesenkt. Wir haben Mittelstand und Handwerk im Blick; hier werden wir nachziehen. Sie stärken unser Land, und wir wissen, dass wir es ihnen schuldig sind, dass auch sie von uns geliefert bekommen.
100 Milliarden Euro, meine sehr verehrten Damen und Herren, gehen an Länder und Kommunen. Die Länder stabilisieren dieses Land, und die Kommunen sind die Stützpfeiler. Sie sind vor Ort diejenigen, die investieren und die alles auf Vordermann bringen müssen. Weil wir sie nicht nur mit Geld entlasten, haben wir in einem Punkt bereits vollständig geliefert, und das in nur vier Monaten. Wir haben geliefert mit 15 000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, mit der Vollstreckung von 4 000 Haftbefehlen und mit der Festnahme von 750 Schleusern. Wir haben geliefert bei Sicherheit und Migration.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Mit dem Absenken der Asylbewerberzahlen, aber auch mit konsequenten Rückführungen haben wir es geschafft, dass erstmals seit 15 Jahren in diesem Land das Delta wieder positiv ist: Mehr Menschen, die hier kein Aufenthaltsrecht haben, verlassen unser Land, als Menschen neu in unser Land kommen. Das entlastet die Verwaltung, das entlastet die Kommunen, und das entlastet vor allen Dingen unseren Haushalt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Lassen Sie mich zu einem Bereich kommen, den man in der großen Finanzdebatte vielleicht nicht mehr oft anspricht: Das ist unsere Landwirtschaft. Die Landwirtschaft bewirtschaftet unseren Grund und Boden. Landwirtschaft ist keine Liebhaberei; Landwirtschaft ist kein Zeitvertreib, und Landwirtschaft ist auch kein Fotomotiv für Touristen.
(Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Genau! Harte Arbeit!)
Landwirtschaft ist harte Arbeit mit geringen Margen und größter Konkurrenz.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Unsere Landwirte haben wir entlastet, ja, und das war auch dringend notwendig; denn sie investieren in ihr Kapital und auch in unser Kapital: in Grund und Boden, in die Natur, in die Erhaltung der Schöpfung und in die Tiere. Diese Tiere sind ihr Kapital, und deswegen geben wir ihnen 278 Millionen Euro für den Umbau der Tierhaltung. Genau so wollen wir das haben.
Last, but not least: Alles, was wir schaffen wollen, können wir nur schaffen, wenn wir auch private Investoren mit heranziehen. Das werden wir tun. Ich halte es für eine großartige Idee, den sehr erfolgreichen Martin Blessing zum Investitionsbeauftragten der Bundesregierung zu machen,
(Stephan Brandner [AfD]: Der hat ja schon bei der Commerzbank gezeigt, was er kann!)
einen Menschen, der gelernt und praktiziert hat, was er nun verantworten wird. Das wird unser Land ebenfalls voranbringen.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Katrin Uhlig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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