Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebes Publikum! Die Kernaufgaben eines Staates sollten aus Einnahmen und nicht aus Schulden finanziert werden. Sind wir uns darüber nicht einig?
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(Beifall bei der AfD)
Warum also spart nicht auch die Bundesregierung dort, wo die Ausgaben dem Staat und der Bevölkerung keinen Mehrwert bieten?
Der Bundesfinanzminister plant Ausgaben von über 520 Milliarden Euro. Rechnet man die Sondervermögen mit ein, entstehen 174 Milliarden Euro neue Schulden. Bis 2029 summiert sich das auf fast 850 Milliarden Euro. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.
(Beifall bei der AfD)
Darf man das an dieser Stelle so sagen, Herr Klingbeil, oder sind Sie dafür zu sensibel?
Doch die Schulden an sich sind nicht das einzige Problem. Allein die Zinskosten sollen sich laut Bundesrechnungshof bis 2029 mehr als verdoppeln – auf 66 Milliarden Euro jährlich. Das ist fast jeder achte Euro. Das ist mehr als Länder wie Kroatien oder Estland jährlich an Staatseinnahmen überhaupt zur Verfügung haben. Experten wie Professor Dr. Meyer prognostizieren eine Verdopplung der Staatsausgaben auf über 5 Billionen Euro bis 2036. Und wofür? Für angebliche Investitionen, die in Wahrheit konsumtive Ausgaben sind und keinen Wachstumsboom in Deutschland bewirken!
Stattdessen finanzieren deutsche Steuerzahler nicht nur klimaneutrales Kochgeschirr in Kenia und Projekte wie Wrestling-Arenen in Gambia, sondern auch linksradikale NGOs wie das Zentrum für Politische Schönheit,
(Zurufe von der Linken)
die mit Demokratie, unserer christlichen Wertekultur und einer freien Meinungs- und Redekultur wahrscheinlich genauso ein Problem haben wie der Attentäter von Charlie Kirk.
(Beifall bei der AfD)
IW-Ökonom Michael Hüther spricht beim Vorgehen der Regierung sogar von Trickserei. Warum? Weil Kredite über Sondervermögen von der Bundesregierung versteckt werden, um Ausgaben vorbei am Kernhaushalt zu finanzieren. Wie kann hier irgendjemand mit reinem Gewissen sagen: „Das ist eine Politik, die wir begrüßen“?
Unsere Anfragen haben gezeigt: Zuerst werden im Bund Gesetze verabschiedet, die unsere Kommunen überlasten, zum Beispiel durch die Bewältigung der illegalen Migration, eine erzwungene links-grüne Mobilitäts- und Energiewende oder den Zwang, wider Willen Windkraftanlagen zu bauen, die die Umwelt und unsere Heimat nachhaltig zerstören – natürlich fast alles auf Kosten der kommunalen Haushalte.
(Zuruf der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und wenn man beim Bund nachfragt, dann duckt man sich weg,
(Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie dürfen nicht so viel Telegram gucken!)
verweist auf die Länder, während die Kommunen finanziell ausbluten.
Fazit: Investitionen in Schulen, Straßen und digitale Infrastruktur bleiben aus. Der Leidtragende bleibt der Bürger. Wir als AfD sagen hier klar: Wer bestellt, der bezahlt. Das Konnexitätsprinzip sollte nicht nur auf Papier, sondern auch in der Realität angewendet werden. Nur so können Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben.
(Beifall bei der AfD)
Wir als AfD haben mit unserem alternativen Haushaltsentwurf gezeigt, wie es geht: Wir möchten im Klima- und Transformationsfonds streichen, Zahlungen an die EU reduzieren, das Bürgergeld reformieren, das Entwicklungshilfeministerium abschaffen,
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
bei erhöhten Verteidigungsausgaben kürzen und vieles mehr.
Also, statt Milliarden für linke Symbolpolitik und planwirtschaftliche Maßnahmen aus dem Fenster zu schmeißen, sollten wir lieber Familien entlasten und die innere Sicherheit ausbauen.
(Beifall bei der AfD)
Unsere Wirtschaft braucht keine weiteren Einmischungen und Auflagen, sondern Freiheit und weniger Bürokratie. Und, Herr Rudolph, gerade das hilft den Arbeitern.
(Beifall bei der AfD)
Deshalb sagen wir als AfD: Liebe CDU, hören Sie auf, mit links zu regieren. Reißen Sie die Brandmauer ein. Dann können wir endlich mit einer konservativen Mehrheit unser Land wieder auf Kurs bringen: –
Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin.
– für eine Politik ganz im Sinne Deutschlands.
Ich bedanke mich.
(Beifall bei der AfD)
Danke. – Der nächste Redner ist Lukas Krieger für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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