Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn dieser Haushaltswoche und auch heute hat der Bundesfinanzminister gesagt: „Der Status quo ist unser Gegner.“ Und er hat recht!
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Denn die Infrastruktur in unserem Lande ist in einem teils erbärmlichen Zustand. Jahrzehntelang wurde zu wenig getan, um Straßen, Schienen und Brücken zukunftsfest zu halten. Jetzt müssen wir weiter Rekordinvestitionen aufwenden, um diese Defizite zu beheben.
Die Wiedererrichtung der Ringbahnbrücke der A100 in meinem Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf, die ad hoc gesperrt und anschließend abgerissen werden musste, wird mit Mitteln des Bundes in Rekordzeit erfolgen, voraussichtlich in gut zwei Jahren. Dies wird nicht nur die Menschen in meinem Wahlkreis, sondern in ganz Berlin spürbar entlasten. Dieses Beispiel zeigt: Investitionen in Straßen und in öffentlichen Nahverkehr sind keine Luxusausgaben, sondern essenziell für das Funktionieren unseres Landes.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Bis 2029 werden wir mindestens 166 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in Straßen, Schienen und Brücken stecken. Das ist nur ein Teil der notwendigen Modernisierung. In vielen Regionen unseres Landes sind noch immer Schulen marode, digitale Netze unzureichend ausgebaut und Bahnhöfe nicht barrierefrei. Auch dort wird der Bund seinen Beitrag leisten. Infrastruktur ist die Grundlage für wirtschaftliche Stärke und soziale Teilhabe.
Gravierende Defizite gibt es auch bei der Landes- und Bündnisverteidigung. Der Krieg in der Ukraine, die zahlreichen Verletzungen des NATO-Gebiets durch russische Drohnen und Cyberangriffe machen deutlich, wie richtig die Entscheidung für die Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben war. Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit dringend stärken.
Wir schaffen schon 2026 10 000 zusätzliche Stellen für Soldatinnen und Soldaten und investieren in die modernste Militärausstattung. Darüber hinaus stärken wir im Inneren die Sicherheit mit 1 000 neuen Polizistinnen und Polizisten bei der Bundespolizei.
Aber bei all den Investitionen dürfen wir nicht vergessen: Geld ersetzt keine Reform. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat völlig recht, wenn sie mahnt, die zusätzlichen Mittel, die wir über Schulden mobilisieren, dürften nicht den Blick auf den dringenden Handlungsbedarf verstellen; sie dürften nicht kaschieren, dass wir wirtschaftshemmende Regulierung abbauen und echte Strukturreformen in unseren sozialen Sicherungssystemen angehen müssen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das heißt konkret: Wir brauchen einen spürbaren Rückbau bürokratischer Hemmnisse, die Unternehmen, Handwerk und Mittelstand belasten. Ich bin dankbar, dass der Bundeskanzler auch in dieser Woche angekündigt hat, die Themen „Bürokratierückbau“, „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Staatsmodernisierung“ schon auf der Kabinettsklausur in der nächsten Woche zu beraten und zügig ins parlamentarische Verfahren einzubringen. Wir brauchen endlich Fortschritte auch bei der Digitalisierung unserer Verwaltung.
Zur Modernisierungsagenda gehören auch die Entlastungen, die im Bundeshaushalt 2026 vorgesehen sind. Allein bei den Energiekosten reden wir über 6,5 Milliarden Euro für die Senkung der Netzentgelte, 17,2 Milliarden Euro für die Entlastung bei der EEG-Umlage und 3 Milliarden Euro Entlastung für stromintensive Unternehmen. Zusammen beträgt dieses Entlastungspaket fast 40 Milliarden Euro – eine Summe, die zeigt: Wir investieren nicht nur, wir entlasten auch spürbar.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Thorsten Rudolph [SPD])
Wir tun das auch, damit der Bund wieder in die Lage kommt, seine Kernaufgaben aus laufenden Einnahmen zu finanzieren. Jeder Euro, der in Bürokratie oder konsumtive Ausgaben fließt, fehlt uns bei Investitionen in Schulen, Infrastruktur oder Sicherheit. Deshalb brauchen wir mehr Mut zum Sparen – nicht kleinteilige Kürzungen, sondern eine echte Aufgabenkritik, die Strukturen verschlankt und Mittel wirksam bündelt.
Die anstehenden Haushaltsberatungen werden nicht einfach; das wissen wir alle. Aber wir haben die Chance, gemeinsam – Union und SPD – zu zeigen, in welcher Liga wir spielen. Wir wollen einen Haushalt vorlegen, der Deutschland stärkt, der die Zukunft gestaltet und der den Menschen zeigt: Wir sind aus der Mitte dieses Parlaments handlungsfähig, und wir liefern.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Leon Eckert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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