Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns heute in die Zukunft schauen! Nachdem wir in den letzten Wochen endlich den Haushalt für das Jahr 2025 auf den Weg bringen konnten, geht es in den kommenden Wochen um den Haushalt für das Jahr 2026.
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Doch was haben wir bereits in den letzten Tagen und auch heute hier wieder erlebt! Es wurden Zweifel an unseren Zielen gesät und Misstrauen geschürt. Die AfD fabuliert, man könne den Bundeshaushalt mit ein paar Kürzungen bei den EU-Zahlungen sanieren,
(Zuruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD])
eine Milchmädchenrechnung, die brandgefährlich ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Gefährlich sind Ihre Schulden!)
Deshalb bin ich dem Kollegen Dr. Rudolph für seine vorherigen Ausführungen sehr dankbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dieser Haushalt wird ein Balanceakt – streng unter dem Dreiklang „Investieren, Reformieren und Konsolidieren“.
(Kay Gottschalk [AfD]: Bitte?)
Die Investitionen steigen um mehr als 10 Milliarden Euro auf 126,7 Milliarden Euro –
(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
das sind 40 Prozent mehr, als die Vorgängerregierung in die Hand nahm –, zusätzlich zu 40 Milliarden Euro Entlastung für unsere Bürgerinnen und Bürger, für mehr Wirtschaftswachstum.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Thorsten Rudolph [SPD])
Für das Jahr 2026 brauchen wir diesen Kraftakt, der die Wirtschaft auf Kurs bringt und wegweisende Reformen unterstützt.
Mit dem Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm haben wir bereits ab dem 1. Juli 2025 mit höheren Abschreibungen von bis zu 30 Prozent im Jahr und einer schrittweisen Senkung der Körperschaftsteuer in den folgenden Jahren von 15 auf 10 Prozent einen bedeutsamen Grundstein gelegt.
Wichtig ist, dass das Wirtschaftswachstum anziehen wird. Das ifo-Institut rechnet bereits im Jahr 2026 mit einem Wachstum von 1,3 Prozent. Und das ist kein Zufall,
(Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht nachhaltig!)
sondern Folge richtiger Entscheidungen. Und: Deutschlands Steuerbelastung sinkt im internationalen Vergleich. Doch dieser sogenannte Booster braucht Begleitung durch die folgenden Maßnahmen, die ab dem 1. Januar 2026 umgesetzt werden. Diese sind – das kann ich Ihnen versichern – zielgerichtet und wichtig; das untermauere ich gerne als Bundestagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern.
MV ist ein Flächenland. Die Entfernungspauschale wird zum 1. Januar 2026 einheitlich auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht. Das ist eine richtige und wichtige Entscheidung für alle Pendler.
(Kay Gottschalk [AfD]: Haben wir 2019 schon gefordert!)
Mit der Anhebung der Entfernungspauschale erhöhen wir die örtliche Flexibilität.
MV ist aber auch ein Tourismusland. Wir senken die Umsatzsteuer für Restaurantbesuche auf 7 Prozent.
(Kay Gottschalk [AfD]: Haben wir 2022 gefordert! Habt ihr abgelehnt!)
Damit stärken wir die gesamte Gastronomiebranche vom familiengeführten Gasthof bis zur Schulkantine und sichern zugleich ein wichtiges Stück regionaler Lebensqualität.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
MV ist aber auch ein Agrarland.
(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Die Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft beim sogenannten Agrardiesel wird von uns wieder eingeführt. Das stabilisiert Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze im ländlichen Raum.
In MV engagieren sich 38 Prozent der Bevölkerung ehrenamtlich. Zum 1. Januar 2026 steigt die Ehrenamtspauschale von derzeit 840 auf 960 Euro pro Jahr, und gleichzeitig steigt auch die Übungsleiterpauschale von 3 000 auf 3 300 Euro. Das ist ein starkes Signal. Wir belohnen die Menschen, die das Rückgrat unserer Demokratie bilden, die Zusammenhalt stiften, wo der Staat gar nicht überall sein kann.
Doch das reicht nicht. Lassen Sie uns darüber sprechen, welche Reformansätze unser Land benötigt! In Umfragen benennen Unternehmer einerseits Probleme wie den Fachkräftemangel oder auch hohe Energiekosten. Andererseits werden auch die Höhe der Steuerbelastung, der große Bürokratieaufwand sowie die mangelnde Digitalisierung als Probleme genannt.
Als Regierungskoalition haben wir diese Probleme erkannt. Wir setzen uns für eine Steuervereinfachung durch Typisierung, Pauschalierung und weitere Maßnahmen ein. Zusätzlich werden wir bei steuerlichen Gesetzgebungsverfahren auf Vereinfachung und Digitalisierbarkeit achten. Für einfache Steuerfälle soll die Möglichkeit, vorausgefüllte und automatisierte Steuererklärungen einzureichen, sukzessive ausgeweitet werden.
Das beste Beispiel kommt aktuell aus Hessen. Im Finanzamt Kassel werden vorausgefüllte Steuerbescheide ohne nervige Erinnerungsläufe erprobt. Das spart Zeit, Nerven und Ressourcen, und das wollen wir bundesweit ausrollen. Es sind bereits verschiedene Modelle in der Diskussion. Erste Pauschalierungen haben wir auch konkret umgesetzt; sie sind bei der Forschungszulage bereits eingeführt worden. Deshalb sage ich Ihnen: Mehr davon, mehr Entlastung, mehr Pauschalierung, weniger Bürokratie, das ist der Weg.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen an einem Scheideweg. Dieser Haushalt 2026 ist mehr als ein Zahlenwerk. Er ist eine Weichenstellung. Wir investieren in Infrastruktur, Digitalisierung, Gesundheit, Ehrenamt und Wirtschaft. Wir konsolidieren, weil wir Generationengerechtigkeit ernst nehmen. Und wir reformieren, weil wir wissen: Deutschland darf sich nicht im Klein-Klein verlieren.
Es geht nicht um gestern oder heute; es geht darum, ob unser Land morgen stark ist. Deshalb: Lassen Sie uns diesen Haushalt entschlossen anpacken – mit Mut, Augenmaß und Verantwortung für ein Deutschland, das nicht über seine Verhältnisse lebt, sondern über seine Möglichkeiten hinauswächst.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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