Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser sehr fantasievollen Rede meines Vorredners, aus der ich nichts zum Haushalt gehört habe,
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", "sentences": [ { "text": "Zur Wahrheit, meine Damen und Herren, gehört bei diesem Haushalt aber auch: Natürlich nehmen wir nächstes Jahr mit 174 Milliarden Euro eine gewaltige Summe an neuen Schulden auf – und diese Summe wird in den kommenden Jahren auch noch weiter steigen –, und wir sehen am steigenden Schuldendienst im Haushaltsentwurf, dass eine zunehmende Schuldenlast künftige Haushaltsspielräume einengen könnte.", "timeStart": "147.580", "timeEnd": "174.620" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Dorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Damit die hohen Schulden auch in Zukunft tragfähig bleiben, damit Deutschland im Euroraum Stabilitätsanker bleibt und wir auch der jüngeren Generation Wohlstand und Handlungsspielräume erhalten, brauchen wir jetzt nicht nur einen konjunkturellen Impuls, sondern dringend auch ein höheres strukturelles Potenzialwachstum.
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(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
freue ich mich, dass ich jetzt als letzter Redner in dieser Haushaltswoche den Haushaltsentwurf der Bundesregierung 2026 noch mal einordnen kann. Mit Rekordinvestitionen in die Sicherheit, in die Zukunft und Modernisierung des Landes
(Zuruf von der Linken: Nicht noch mehr Märchen!)
zeigt dieser Haushaltsentwurf glasklar die politischen Prioritäten dieser Regierungskoalition. Gemessen an unserer Wirtschaftskraft geben wir für die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit und auch für den Katastrophenschutz so viel aus, wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Damit übernimmt die Regierung angesichts der veränderten Sicherheits- und Bedrohungslage Verantwortung.
Mit 127 Milliarden Euro investieren wir nächstes Jahr in die Zukunftsfähigkeit des Landes wie nie zuvor. Wir haben damit formal gerechnet eine Rekordinvestitionsquote von insgesamt über 20 Prozent an den Gesamtausgaben. Diese Investitionen fließen vor allem in die Modernisierung, die Instandsetzung der Verkehrsinfrastruktur, in die Digitalisierung, in Klimaschutz sowie in Forschung und Hightechinnovationen.
Der Regierungsentwurf nutzt auch Spielräume, um weitere Entlastungen für Wirtschaft und Verbraucher durchzuführen: die bereits in Kraft getretenen steuerlichen Entlastungen bei privaten Investitionen, künftig auch für Arbeitnehmer bei Pendlerpauschale und Mehrarbeit, Entlastungen für die Gastronomie und die Landwirtschaft und auch bei den Energiekosten. Meine Damen und Herren, damit schaffen die Maßnahmen einen wichtigen Impuls für die Wirtschaft.
Wer gestern die Gemeinschaftsdiagnose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute gehört hat, weiß auch, dass wir mit diesen finanzpolitischen Maßnahmen die Konjunktur tatsächlich anschieben. Im kommenden Jahr soll das BIP voraussichtlich um 1,3 Prozent steigen und im Jahr darauf um 1,4 Prozent. Ich denke, die Zahlen sollten uns auf jeden Fall Zuversicht geben, dass wir nach jetzt mehreren Jahren wirtschaftlicher Stagnation die Talsohle dank der richtigen Impulse im nächsten Jahr durchschritten haben.
Zur Wahrheit, meine Damen und Herren, gehört bei diesem Haushalt aber auch: Natürlich nehmen wir nächstes Jahr mit 174 Milliarden Euro eine gewaltige Summe an neuen Schulden auf – und diese Summe wird in den kommenden Jahren auch noch weiter steigen –, und wir sehen am steigenden Schuldendienst im Haushaltsentwurf, dass eine zunehmende Schuldenlast künftige Haushaltsspielräume einengen könnte.
Damit die hohen Schulden auch in Zukunft tragfähig bleiben, damit Deutschland im Euroraum Stabilitätsanker bleibt und wir auch der jüngeren Generation Wohlstand und Handlungsspielräume erhalten, brauchen wir jetzt nicht nur einen konjunkturellen Impuls, sondern dringend auch ein höheres strukturelles Potenzialwachstum.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und um dies zu erreichen, meine Damen und Herren, müssen wir natürlich zunächst dafür sorgen, dass diese hohen Investitionssummen jetzt auch tatsächlich zielgerichtet ankommen, damit sie diesen Wirtschaftsstandort und die Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft und strukturell stärken. Dazu müssen wir auch in den kommenden Jahren im Kernhaushalt weitere Spielräume für Investitionen in die Infrastruktur und Zukunftsfähigkeit schaffen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Weiter müssen wir dringend das Wachstum der konsumtiven Ausgaben bremsen, Strukturreformen umsetzen und den Staat insgesamt effizienter machen. Durch den weiteren konsequenten Bürokratieabbau, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Modernisierung des Staates werden wir die Produktivität und die Effizienz der Wirtschaft und der eigenen Verwaltung erhöhen. Dazu gehört sicherlich auch, dass wir bei den weiteren Beratungen ordnungspolitisch auch den zweistelligen Milliardenaufwuchs bei Finanzhilfen und Subventionen kritisch prüfen sollten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ganz entscheidend für die Zukunftsfähigkeit und Handlungsfähigkeit des Staates ist, dass wir auch die Kostenexplosionen im Gesundheitswesen und beim Sozialstaat betrachten. Ja, wir haben es heute schon gehört: Der Status quo ist hier sicherlich eine unserer größten Aufgaben. Das Sozialbudget wächst seit Jahren immer weiter an. Ich finde es bezeichnend für den Status quo, dass wir allein bei unseren Bundesgesetzen einen Wildwuchs von über 500 weitgehend nicht aufeinander abgestimmten Sozialleistungen haben, die allein deswegen zu hohen Verwaltungskosten und Ineffizienzen führen.
Daher ist doch ganz klar: Wir müssen unseren Sozialstaat im Rahmen von Reformen dringend effizienter und zielgenauer machen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Abschluss. Wir sind in vielen Bereichen auf dem richtigen Weg. Wir brauchen jetzt aber noch den Mut zu strukturellen Reformen, um dann weiter Deutschland gemeinsam voranzubringen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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