Verehrtes Präsidium! Exzellenz! Meine Damen und Herren! Gestern wehten die Flaggen auf halbmast. Es war am 7. Oktober vor zwei Jahren, übrigens am letzten Tag des jüdischen Laubhüttenfests, dass die Islamisten von der Hamas mehr als 1 000 größtenteils unbewaffnete Zivilisten, darunter auch Frauen und Kinder, bestialisch massakrierten. Es war ein Tag, an dem so viele Juden ermordet wurden wie an keinem anderen seit 1945. Man müsste diesen Tag nach unseren Maßstäben einen Zivilisationsbruch nennen. Dahinter steht ein radikaler Islam, und dieser radikale Islam wurde und wird nach wie vor – ob aus Naivität, aus Ignoranz oder aus Inkompetenz – auch mit unseren Steuermitteln finanziert.
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(Beifall bei der AfD)
2005 zog sich die israelische Armee freiwillig aus dem Gazastreifen zurück und beendete ihre Besatzung. Die Araber hätten aus diesem Landstrich eine blühende Landschaft machen können; alle Voraussetzungen dafür waren gegeben. Stattdessen wählten sie leider Terror und Tod; denn aus der ersten und einzigen demokratischen Wahl im Gazastreifen ging ganz klar die Hamas als Sieger hervor, eine Hamas, die nicht für den Islam, aber für Islamisten steht; diese Unterscheidung ist wichtig. Sie tötete oder vertrieb restlos alle ihre Gegner aus den eigenen Reihen: Gemäßigte säkulare Araber wurden in aller Öffentlichkeit am helllichten Tage von Hochhäusern in den Tod gestürzt. Dennoch sind über zwei Jahrzehnte hinweg weiterhin Milliarden an das sogenannte Palästinenserhilfswerk UNRWA geflossen – deutsches Steuergeld, ohne Zweckbindung, ohne eine Gegenleistung. Denn statt Straßen auszubessern, statt die Elektrizitäts- und Wasserversorgung sicherzustellen, statt selbst etwas zu erwirtschaften, pumpten die Islamisten die ausländischen Milliarden zu einem Großteil in den Bau von Terrortunneln und Raketen gegen Israel.
(Beifall bei der AfD)
Dabei gab es seit dem Gazakrieg von 2009 israelische Warnungen, dass die UNRWA von der Hamas unterwandert werde. Spätestens bei der UNRWA-Betriebsratswahl von 2012, bei der die hamasnahe Liste 95 Prozent der Stimmen erhielt, musste klar sein, dass Hamas und UNRWA nahezu identisch sind. Schon ein Blick in die Schulbücher der vermeintlichen Hilfsorganisation reicht dazu voll aus. Darin werden Kinder dazu aufgerufen, Juden zu ermorden und als Märtyrer zu sterben. Da geht es nicht um Lebensstandard, gute Schulbildung und eine gute Zukunft im Diesseits; da geht es vor allem um die Ermordung von Ungläubigen; denn dafür glaubt man im Jenseits belohnt zu werden. – Es fällt mir schwer, über so etwas zu sprechen, aber die Fakten muss man leider auf den Tisch legen.
So jemandem darf man keinen Cent in die Hand drücken. Dennoch floss an die UNRWA immer mehr deutsches Geld, unter Merkel bis zu 200 Millionen Euro im Jahr. Und genau mit diesem Geld wurde letztlich das Blutbad vom 7. Oktober finanziert. Der Außenminister hat sein Wahlversprechen, die Zahlungen an die UNRWA zu stoppen, nicht gehalten. Und vor wenigen Tagen erst versprach seine Staatssekretärin Serap Güler der UNRWA weitere 79 Millionen Euro. Auch das Entwicklungshilfeministerium unter Alabali Radovan hat die Zahlungen erhöht.
Innenminister Dobrindt meinte, die Verhinderung eines Anschlags letzte Woche sei Beweis, dass Deutschland kein Rückzugsraum für Terror sei. Herr Dobrindt, wenn die AfD zum Wohle unseres Deutschlands an der Regierung wäre,
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
dann wäre unser Land tatsächlich kein Rückzugsraum für Terror; denn dann würden solche Anschläge in Deutschland gar nicht erst geplant; denn dann wären die fahrlässig von Ihrer Parteifreundin Merkel ins Land gelassenen Terroristen gar nicht hier!
(Beifall bei der AfD)
Erst gestern fand eine linksislamistische Kundgebung unter dem Titel „Bis zur vollständigen Befreiung“ hier in Berlin statt: am Alexanderplatz, im Herzen unserer Hauptstadt. Beides, die Finanzierung des Terrors mit unserem Steuergeld und die Landnahme durch Terrorsympathisanten auf unseren Straßen, hat dieselbe Ursache: die maßlose Naivität und Lernunwilligkeit der politischen Klasse. Diese muss unbedingt ein Ende finden. Das ist die Lehre, die wir aus dem 7. Oktober ziehen müssen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion darf ich Siemtje Möller das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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