Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Botschafter, auch Ihnen ein herzliches Willkommen! Ich hatte heute eigentlich auch eine Rede zum Gedenken vorbereitet. Entschuldigen Sie nun aber bitte, dass ich heute nicht weiter auf die außenpolitische Situation im Hinblick auf Israel eingehe; ich denke, das haben meine Kollegen schon ausreichend getan. Ich möchte hier stattdessen kurz auf die innenpolitische Situation eingehen und klarstellen, was mich gerade wirklich geärgert hat seitens der AfD. Ich komme aus dem Landtag, und ich bin es so gewohnt, dass wir deutlich der AfD widersprechen. Das werde ich hier auch im Bundestag so halten, und deshalb möchte ich hier einige Punkte machen.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe in den vergangenen Tagen mit einem Rabbiner einer jüdischen Gemeinde gesprochen. Dieser Rabbiner sagte sehr eindringlich, dass viele Mitglieder der Gemeinde überlegen, Deutschland zu verlassen, weil sie sich hier nicht mehr sicher fühlen. Sie fürchten, hier angegriffen zu werden, und denken deshalb, dass sie in Deutschland keine Perspektive mehr haben.
(Gerold Otten [AfD]: Genau! Das hören wir auch!)
Wir haben also ein Problem mit Antisemitismus; das ist keine Frage. Wir erleben ihn täglich. Ich glaube, da sind wir hier im Hause auch alle einer Meinung. Aber der Punkt ist: Wie entsteht dieser Antisemitismus?
(Gerold Otten [AfD]: Importiert!)
Ich war nach dem Massaker in vielen Schulen zu Gast; denn als Landtagsabgeordnete hat man am 9. November – das war dann kurze Zeit später – immer Schulbesuchstag. Ich war an diesem Schulbesuchstag bestimmt in fünf verschiedenen Schulen, und in jeder Schule bot sich das gleiche Bild: Schülerinnen und Schüler waren polarisiert, auf der einen Seite pro Hamas, auf der anderen Seite pro Israel. Aber pro Hamas waren mitnichten nur muslimische Schüler. Das waren genauso deutsche Schülerinnen und Schüler. Denn diese waren durch Propaganda, durch missverständliche Äußerungen und falsche Bilder über Tiktok, Whatsapp, Facebook, Youtube angeheizt, sich in diese Position zu begeben und zu dieser Meinung zu kommen. Und wer steuert denn diese Propaganda über Youtube, Tiktok, Whatsapp und Facebook, liebe AfD? Ja, wer denn?
(Dr. Alexander Wolf [AfD]: Wer hängt denn hier Verschwörungstheorien an? – Gerold Otten [AfD]: Das ist doch nur noch lächerlich!)
Sie sind Ihnen gut bekannt. Sie gehen mit Besuchergruppen in deren Botschaften: nämlich Russland, China und natürlich die Hamas.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gerold Otten [AfD]: Ist das ärmlich! – Jörn König [AfD]: Jetzt sind Sie aber eine Verschwörungstheoretikerin!)
Das wollen Sie nur nicht hören.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Sie kennen doch Ihre guten Bekannten.
(Gerold Otten [AfD]: Sie müssen sich schämen, was Sie hier machen!)
Wie ginge es denn weiter, wenn man deren Theorie verfolgte? Sie sind ja mit denen gut bekannt. Stellen Sie sich mal vor, wie die Situation aussähe, wenn Sie mit denen kooperieren würden.
(Dr. Alexander Wolf [AfD]: So ein Märchen, was Sie uns hier auftischen!)
Deshalb: Gehen Sie mal in die Schulen, und schauen sich dort um. Sie werden diese Meinungen überall erleben – auch heute noch.
Meine Damen und Herren, ich möchte außerdem den Äußerungen der AfD hier widersprechen, dass die Bundesregierung nichts täte. Das Gegenteil ist der Fall. Ich komme gerade aus dem Kulturausschuss; dort war ich vor dieser Aussprache. Staatsminister Weimer hat im Ausschuss noch mal deutlich gemacht, dass im 2026er-Haushalt wesentlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden,
(Stefan Keuter [AfD]: Ihre Partei ist das Problem, nicht die Lösung!)
um in allen Bereichen der Kultur diesen antisemitischen Tendenzen entgegenzutreten. Und das ist genau der richtige Weg. Wir handeln also.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Alexander Wolf [AfD]: Gleichzeitig finanzieren Sie das UNRWA! Sie stocken die Mittel für die Hamas auf! – Gegenruf des Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Immer wenn man der AfD die Wahrheit sagt, schreit sie!)
Genau das Gleiche macht unser Außenminister. Er ist seit Monaten im Nahen Osten unterstützend unterwegs, besonders intensiv in den letzten Tagen. Unser Kanzler hat sich deutlich geäußert und ist allen antisemitischen Tendenzen in Deutschland entgegengetreten.
(Stefan Keuter [AfD]: Wir brauchen Taten!)
Und das ist der richtige Weg. Da stehen wir klar.
(Jörn König [AfD]: Lippenbekenntnisse!)
Da lassen wir uns von Ihnen auch gar nichts anderes sagen. Das ist unsere Haltung als CDU/CSU in diesem Haus. Und ich bin dankbar, dass die Bundesregierung und auch unser Koalitionspartner und, ich glaube, fast alle Fraktionen hier im Haus, außer Ihrer, diese Haltung so vertreten.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Wolf [AfD]: Sie geben zig Millionen für das Palästinenserhilfswerk UNRWA aus!)
Meine Damen und Herren, wir haben viel zu tun in den nächsten Jahren. Es gibt unbequeme Dinge. Wir müssen uns überall gegen Antisemitismus und auch Propaganda stemmen. Ich bin mir sicher: Gemeinsam werden wir das schaffen. Und gemeinsam kommen wir auch wieder auf einen Weg zu mehr Zusammenhalt. Dem sollten Sie sich auch mal anschließen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Als letzte Wortmeldung zur Aktuellen Stunde darf ich für die CDU/CSU Alexander Radwan das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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