Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Land ist ein Einwanderungsland, ein Land, das im Wettbewerb um die besten Köpfe der Welt steht. Wenn diese Menschen sich für Deutschland entschieden haben, sollten wir doch alles dafür tun, Herr Dobrindt, dass sie auch in unserem Land bleiben. Sie zu halten, wäre der richtige Weg.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sich zu unserem Land zu bekennen, ist ein Geschenk für Deutschland und eine Chance für uns alle. Meine Fraktion und ich, wir sind der festen Überzeugung: Wer die hohen Einbürgerungsvoraussetzungen früher erfüllt und sich darüber hinaus in unserer Gesellschaft engagiert, muss auch die Chance erhalten, sich früher einbürgern zu lassen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, die Einführung der privilegierten Einbürgerung für gut integrierte Einbürgerungswillige wird nun rückgängig gemacht. Das haben die Koalitionsfraktionen hier so vorgelegt. Aus unserer Sicht ist es eine falsche und kurzsichtige Entscheidung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die privilegierte Einbürgerung gibt es schon seit Jahrzehnten; es gab sie im Übrigen auch unter unionsgeführten Bundesregierungen. Und mit der letzten Reform, die eine gute Reform war, liebe SPD, haben wir lediglich die Frist für die qualifizierte Einbürgerung auf drei Jahre gesenkt, weil es folgerichtig war, nachdem wir die Einbürgerungsfristen insgesamt gesenkt hatten.
Meine Damen und Herren, Studien belegen, dass der Zugang zur Staatsbürgerschaft die wirtschaftliche, soziale und politische Teilhabe von Zugewanderten stärkt.
(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz genau!)
Ein Grund dafür ist, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit einfach bessere Chancen am Arbeitsmarkt schafft
(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
und ein höheres Einkommen ermöglicht. Im Übrigen löst er auch mehr Investitionen aus. Denn wenn Hochqualifizierte sich entscheiden, hier in Deutschland zu bleiben, die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen und sie bekommen, dann investieren sie eher, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist das!)
Die jüngsten Einbürgerungszahlen sind Rekordzahlen. Sie belegen den Erfolg unserer Reform für ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht in der letzten Legislatur. Dazu beigetragen haben insbesondere die kürzeren Fristen und auch die Möglichkeit der Mehrstaatigkeit. Aber, meine Damen und Herren, mit jeder Einbürgerung holen wir derzeit ein demokratisches Defizit auf, wie es das Bundesverfassungsgericht längst angemahnt hat, Herr Dobrindt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
Wir schließen die Lücke zwischen denen, die hier leben, und denen, die politisch mitentscheiden dürfen.
Meine Damen und Herren, die rückwärtsgewandte Politik der Bundesregierung und von Teilen des Parlaments schadet der Integration und erst recht der Wirtschaft, Herr Dobrindt,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD)
mal ganz zu schweigen von dem Signal, das Sie in die Welt senden, und den Vorbehalten, die Sie mit dem Begriff der „Turboeinbürgerung“ bei den Menschen schüren.
Wir stehen zu unserem Einwanderungsland Deutschland. Wir freuen uns, dass die Menschen sich zu diesem Land bekennen. Wir sehen das als Geschenk an.
(Stefan Keuter [AfD]: Es ist kein Einwanderungsland! – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist sehr wohl ein Einwanderungsland!)
Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort der Abgeordnete Ferat Koçak.
(Beifall bei der Linken)
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