Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Nach Jahren – ich würde fast sagen: Jahrzehnten – des Steuerstreits machen wir heute ein Angebot, das man nicht ablehnen kann. Wir schlagen vor, dass man Gerechtigkeitslücken, eklatante Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, von dem nur sehr, sehr wenige extrem Vermögende profitieren, schließt, dass man diese glattzieht. Zum Beispiel: 300 Wohnungen kann man komplett steuerfrei erben. Bei drei Wohnungen zahlt man eine gewisse Steuer. Dass eine Erbschaft ab 300 Wohnungen steuerfrei ist, ist doch komplett verrückt. Auch das Erbe eines Betriebsvermögens von mehr als 26 Millionen Euro ist steuerfrei. Solche Ausnahmen sind verrückte Ausnahmen, die man einfach einmal glattziehen sollte.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: So einfach ist das nicht!)
Das sehen nicht nur wir so. Schauen wir mal: Wir sprechen über das Thema – das ist so ein Mittelweg zwischen „Oh, Steuererhöhungen“, „Oh, keine Steuererhöhungen“ –, dass man dort Ungerechtigkeiten abbauen muss, seit einem guten Jahr. Und wir geben hier den Takt vor. Am Anfang wurde nur im „Spiegel“ ein bisschen berichtet, dann konnte man es in der „Welt“ gar nicht richtig kritisieren. Dann kam es in der „heute-show“, na gut. Auf einmal sah ich aber Anfang September Markus Lanz Markus Söder kritisieren, warum er denn damals diese komische Ausnahme ab 26 Millionen Euro eingeführt hätte, das sei doch himmelschreiend ungerecht und das gehöre einfach abgeschafft. Ich glaube, es ist in der Mitte angekommen, und es trifft einen Nerv.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es geht natürlich auch um die Gerechtigkeitsperspektive. Wir haben mit die höchste Vermögenskonzentration in ganz Europa. Das oberste 1 Prozent hat mehr als die untersten 90 Prozent. Und 90 Prozent sind ja nicht wenige, das sind sehr, sehr viele Menschen, das sind unfassbar viele. Wir gehen diese Gerechtigkeitsperspektive an, weil die Ausnahmen nur für superextrem Überreiche gelten, und das sind sehr wenige. Dafür brauchen wir die Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU. Die SPD kann ziemlich viel damit anfangen. Dieses Angebot mache ich heute aufgrund der Gerechtigkeitsperspektive.
Aber, liebe CDU/CSU: Sie kommen ja immer damit, dass Sie Einzelfallgerechtigkeit ein bisschen anstrengend finden, mehr Pauschallösungen wollen. Es handelt sich hier um Einzelfallungerechtigkeit für sehr wenige Überreiche. Zum Beispiel: Bei der Verschonungsbedarfsprüfung gab es im letzten Jahr nur 45 Fälle. Das könnte man mal glattziehen. Das sage nicht nur ich, das sagt auch ifo-Chef Clemens Fuest. Das sagt die sehr konservative Steuerrechtlerin Johanna Hey. Alle fünf Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer und bei der Immobilienbesteuerung, die wir hier beschreiben, werden von ifo-Chef Clemens Fuest und der konservativen Steuerrechtlerin Johanna Hey – jemand, der früher beim ifo-Institut gearbeitet hat, sitzt hier und lacht gerade – gefordert.
Es geht auch um Themen wie die erweiterten Grundstückskürzungen. Warum reden wir darüber so wenig? In Summe geht es um 15 Milliarden Euro, die vor allen Dingen in den Ländern ankommen würden und dort für die Bildung genutzt werden würden. Warum reden wir darüber so wenig? Weil es so technisch ist, weil es Ausnahmen sind, die so wenige Leute wirklich nachvollziehen können, weil es nur wenige Leute gibt, die davon profitieren, weil es technische Namen sind wie „erweiterte Grundstückskürzungen“. Das kann man glattziehen, und damit machen wir ein Angebot, bei man sowohl aus Gerechtigkeitsperspektive – Sie als Christen sollten eigentlich auch ein Herz dafür haben – als auch aus steuersystematischer Perspektive wirklich mitgehen könnte. Sie können diesen Antrag gar nicht ablehnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein letzter Punkt: Es geht dort nicht nur um Betriebsvermögen. Alle Betriebsvermögen bleiben bei diesem Antrag nach wie vor verschont. Es geht nur um diese eine Ausnahme ab 26 Millionen Euro. Und es geht auch – bitte glauben Sie dem Wurstkönig aus Bayern nicht – nicht um Omas Häuschen. Das Familienheim bleibt verschont. Es soll weiter verschont bleiben. Wenn wir diese großen Ausnahmen abschaffen, dann möchten wir gerne am unteren Ende auch noch mehr Freiheiten geben. Also darum geht es nicht. Lassen Sie sich da nicht irreführen! Wir unterbreiten Ihnen wirklich ein Angebot, zu dem Sie alle hier Ja sagen.
Wir hoffen, dass Sie da tätig werden. Viel Erfolg dabei.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Olav Gutting das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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