Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich gezielt dem Antrag der Linken widmen, der auf den ersten Blick nach sozialer Gerechtigkeit klingt. Doch Ihr Ansatz trifft vor allem Mittelstand, Familienunternehmen und landwirtschaftliche Betriebe, die teils über Generationen hinweg aufgebaut wurden. Mit diesem Antrag wird einmal mehr ein altbekanntes Narrativ bemüht: Sogenannte Reiche sollen endlich angemessen besteuert werden, diesmal mit Blick auf die Erbschaften – klingt populär, ist in Wahrheit aber weder gerecht noch wirtschaftlich klug und vor allem im Detail nicht wirklich durchdacht.
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Schauen wir uns das Ganze mal genau an. Was fordert Die Linke mit ihrem Antrag eigentlich im Detail? Steuerliche Vergünstigungen bei großen Erbschaften sollen gestrichen werden. Konkret geht es um Steuerbefreiungen für Betriebsvermögen, Land- und Forstwirtschaftsvermögen und inländische Kapitalvermögen, die sogenannte Verschonungsregelung. Dabei muss uns allen doch klar sein: Ein Betrieb ist nie reines Geldvermögen. Er besteht aus Immobilien, Maschinen und Produktionsstätten; aber in erster Linie ist der Betrieb Arbeitsplatz, Verantwortung und Zukunftsperspektive.
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: So ist das!)
Nach Ihrem Antrag müssten Unternehmen im Erbfall unter Umständen Teile des Betriebsvermögens verkaufen oder, wie Sie es vorschlagen, in Volkseigentum umwandeln,
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Volkseigene Betriebe! Hatten wir schon mal! – Heiterkeit der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU])
nur um die Steuerlast zu decken. Das gefährdet nicht nur die Existenz dieser Unternehmen, sondern eben auch Arbeitsplätze und die regionalen Wirtschaftsstrukturen,
(Beifall bei der CDU/CSU)
und das kann angesichts der wirtschaftlichen Lage in unserem Land doch niemand ernsthaft wollen.
Die Verschonungsregelung, die, wenn es nach den Linken geht, komplett abgeschafft werden soll, ist wichtig, weil sie begünstigtes Vermögen, insbesondere Betriebsvermögen, vor übermäßigen Besteuerungen schützt. Wer diese Regelung abschaffen will, legt die Axt an unseren Wohlstand und eben auch an unseren Sozialstaat; denn irgendwer muss das Geld für diesen Sozialstaat erwirtschaften. Das dürfte sogar Ihnen von den Linken einleuchten.
(Beifall bei der CDU/CSU – Kay Gottschalk [AfD]: Ich habe da Zweifel!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir nicht brauchen, sind Neiddebatten auf dem Rücken derer, die Verantwortung tragen – für ihre Familien, ihre Mitarbeiter und darüber hinaus. Stattdessen brauchen wir Verlässlichkeit und ein Steuersystem, das leistungsgerecht ist, aber nicht zerstört, was aufgebaut wurde, und das unternehmerische Risiko anerkennt, statt es pauschal zu bestrafen.
Lassen Sie mich abschließend noch eines sagen: Wir diskutieren oft über immer mehr Steuern. Aber wenn wir unser Land wieder in Fahrt bringen wollen, muss doch genau das Gegenteil geschehen. Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Steuern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir müssen über weniger Steuerlast und eine Vereinfachung unseres Steuersystems sprechen. Und wir brauchen eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer, um den Ländern den notwendigen Spielraum zu verschaffen.
Für heute ist auf jeden Fall klar: Dieser Antrag ist wirtschaftlich gefährlich. Er kommt zur falschen Zeit und ist daher abzulehnen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Diana Zimmer.
(Beifall bei der AfD)
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