Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor: Sie arbeiten jahrzehntelang, bauen etwas auf, zahlen Steuern, schaffen Arbeitsplätze. Und wenn Sie am Ende Ihres Lebens das, was Sie mühsam aufgebaut haben, an Ihre Kinder weitergeben wollen, steht der Staat schon bereit wie jemand, der nur die Taschen aufhält, während andere die Arbeit machen. – Unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit will man nicht mehr und nicht weniger als die Enteignung der Leistungsträger in unserem Land.
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(Beifall bei der AfD)
Ob es um Erbschaften geht, um Unternehmen oder um privaten Besitz: Für Die Linke ist Eigentum nicht schützenswert, sondern verdächtig.
(Stephan Brandner [AfD]: Ein Verbrechen!)
Für uns als AfD ist es genau umgekehrt: Eigentum ist Ausdruck von Freiheit, von Fleiß und von Verantwortung und nicht ein Freifahrtschein für linke Umverteilungsfantasien.
(Beifall bei der AfD)
Die Linke schreibt in ihrem Antrag, Erbschaften und Schenkungen seien „leistungslose Einkommen“. Das ist jedoch ein Trugschluss. Wer ein Unternehmen aufgebaut hat, der hat oft Jahrzehnte auf Urlaub, Freizeit und Sicherheit verzichtet. Wer ein Haus vererbt, hat es Stein für Stein mit eigenem Geld abbezahlt, nicht mit Subventionen, nicht mit NGO-Geldern. Und jetzt soll der Staat am Ende auch noch die Hand aufhalten? Das ist nicht gerecht. Das ist Gier.
(Beifall bei der AfD)
Konkret fordern Sie, Die Linke, die Abschaffung sogenannter Steuervergünstigungen bei Erbschaften, also der §§ 13a bis 13d, 19a und 28a Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz. Genau diese Regelungen schützen jedoch Betriebe, Arbeitsplätze und Familien. Was hier besteuert wird, ist nicht Luxus, es ist oftmals die Substanz. Mit anderen Worten: Die Linke möchte, dass der Staat beim Erbe mitkassiert, quasi mit am Sterbebett sitzt. Wer nicht zahlen kann, soll Anteile abgeben. Ich frage mich: Warum? Was hat der Staat hier geleistet? Wäre das nicht auch „leistungsloses Einkommen“, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben? – Das ist kein Finanzkonzept, das ist Schwachsinn.
(Beifall bei der AfD)
Wenn Sie wirklich mehr Gelder für unser Land freisetzen wollen, dann beenden Sie Ihre linke NGO- und Lobbyarbeit. Diese schadet nicht nur unserer demokratischen Kultur, sondern kostet uns auch über 1 Milliarde Euro.
Wir als AfD sagen dagegen klar: Die Erbschaft- und Schenkungsteuer gehört abgeschafft.
(Zuruf der Abg. Ina Latendorf [Die Linke])
Familien müssen selbst bestimmen dürfen, was mit ihrem Eigentum geschieht. Eigentum verpflichtet, ja. Aber es verpflichtet gegenüber der Familie, nicht gegenüber einem immer gierigeren Staat mit solchen Vertretern.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]. Weiterlesen im Grundgesetz erleichtert die Rechtsfindung!)
Meine Damen und Herren, Die Linke spricht gern von Privilegien. Doch das größte Privileg in diesem Land hat längst der Staat selbst: Er nimmt mehr als die Hälfte der Einkommen seiner Bürger in Anspruch.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Das ist jetzt wirklich Quatsch! – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: 50 Prozent Abgaben, mit Steuern! Das wissen Sie doch genau! Meine Güte! – Jörn König [AfD]: Sind ziemlich genau 50 Prozent, Frau Beck!)
Wir brauchen nicht noch mehr Belastungen, wir brauchen Entlastung. Wir brauchen eine Politik, die Familien stärkt, Betriebe schützt und Leistung anerkennt.
Frau Beck, Sie sagten, dass Sie uns heute ein Angebot unterbreiten – bitte zuhören! –, das man nicht ablehnen kann. Doch, man kann, und wir werden dies entschieden tun.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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