Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, Deutschland wirtschaftlich zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern, und wir liefern. Die heute veröffentlichte Wachstumsprognose der Bundesregierung für das kommende Jahr hat noch einmal zugelegt. Man rechnet mit 1,3 Prozent.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "7.040" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "7.040", "timeEnd": "10.920" }, { "text": "Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, Deutschland wirtschaftlich zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern, und wir liefern.", "timeStart": "10.920", "timeEnd": "19.960" }, { "text": "Die heute veröffentlichte Wachstumsprognose der Bundesregierung für das kommende Jahr hat noch einmal zugelegt.", "timeStart": "19.960", "timeEnd": "24.400" }, { "text": "Man rechnet mit 1,3 Prozent.", "timeStart": "24.400", "timeEnd": "26.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jörn König [AfD]: Die eigene Prognose!)
", "sentences": [ { "text": "(Jörn König [AfD]: Die eigene Prognose!)", "timeStart": "24.400", "timeEnd": "34.460" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Schrodi", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Bereits vor der Sommerpause haben wir einen Investitions- und Wachstumsbooster auf den Weg gebracht.
", "sentences": [ { "text": "Bereits vor der Sommerpause haben wir einen Investitions- und Wachstumsbooster auf den Weg gebracht.", "timeStart": "26.240", "timeEnd": "34.460" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Kay Gottschalk [AfD]: Der in den letzten zwei Jahren immer kassiert wurde!)
", "sentences": [ { "text": "(Kay Gottschalk [AfD]: Der in den letzten zwei Jahren immer kassiert wurde!)", "timeStart": "26.240", "timeEnd": "41.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Schrodi", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Im Sommer haben wir intensiv gearbeitet und bringen in diesem Herbst zahlreiche Gesetze ins Parlament ein. Das Steueränderungsgesetz 2025 ist eines davon. Damit setzen wir die gute Arbeit, die wir vor der Sommerpause gemacht haben, fort.
", "sentences": [ { "text": "Im Sommer haben wir intensiv gearbeitet und bringen in diesem Herbst zahlreiche Gesetze ins Parlament ein.", "timeStart": "34.460", "timeEnd": "41.000" }, { "text": "Das Steueränderungsgesetz 2025 ist eines davon.", "timeStart": "41.000", "timeEnd": "45.120" }, { "text": "Damit setzen wir die gute Arbeit, die wir vor der Sommerpause gemacht haben, fort.", "timeStart": "45.120", "timeEnd": "49.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Schrodi", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Hinter dem Titel, der sich sehr technisch anhört, verstecken sich mehrere Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag. Sie wissen: Steuerpolitik ist eine zentrale Stellschraube für einen attraktiven und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort und auch für ein soziales Miteinander.
", "sentences": [ { "text": "Hinter dem Titel, der sich sehr technisch anhört, verstecken sich mehrere Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag.", "timeStart": "49.240", "timeEnd": "60.120" }, { "text": "Sie wissen: Steuerpolitik ist eine zentrale Stellschraube für einen attraktiven und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort und auch für ein soziales Miteinander.", "timeStart": "60.120", "timeEnd": "71.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Schrodi", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was konkret machen wir mit diesem Gesetz? Die Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken, soll ab dem kommenden Jahr dauerhaft auf 7 Prozent reduziert werden. Das soll die Gastronomiebranche stärken. Wo ich herkomme, westlich von München, werden die Bürgerinnen und Bürger genau beobachten, was durch die Umsatzsteuersenkung passiert, wie es mit den Preisen weitergeht, ob sie es sich leisten können, in eine Gaststätte zu gehen. Ich glaube, es ist insgesamt ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Gastronomie.
", "sentences": [ { "text": "Was konkret machen wir mit diesem Gesetz?", "timeStart": "71.400", "timeEnd": "74.060" }, { "text": "Die Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken, soll ab dem kommenden Jahr dauerhaft auf 7 Prozent reduziert werden.", "timeStart": "74.060", "timeEnd": "84.400" }, { "text": "Das soll die Gastronomiebranche stärken.", "timeStart": "84.400", "timeEnd": "87.640" }, { "text": "Wo ich herkomme, westlich von München, werden die Bürgerinnen und Bürger genau beobachten, was durch die Umsatzsteuersenkung passiert, wie es mit den Preisen weitergeht, ob sie es sich leisten können, in eine Gaststätte zu gehen.", "timeStart": "87.640", "timeEnd": "107.360" }, { "text": "Ich glaube, es ist insgesamt ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Gastronomie.", "timeStart": "107.360", "timeEnd": "115.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "107.360", "timeEnd": "120.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Schrodi", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir erhöhen die Entfernungspauschale auf 38 Cent. Die Entlastung für Fernpendler/-innen wird verstetigt. Aus Gründen der Gleichbehandlung werden nunmehr ab dem ersten Entfernungskilometer 38 Cent für alle Steuerpflichtigen gewährt. Das wird natürlich mit dem ländlichen Raum in Verbindung gebracht, wo man sich gerade in Gebieten, in denen es keinen ÖPNV gibt, die Frage stellt: Wie komme ich zur Arbeit? Aber diese Entfernungspauschale gilt für jeden, der den ÖPNV nutzt, mit dem Rad fährt, zu Fuß geht oder eben mit dem Auto zur Arbeit fährt. Gleiches gilt für jene Steuerpflichtigen, bei denen eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung anzuerkennen ist.
", "sentences": [ { "text": "Wir erhöhen die Entfernungspauschale auf 38 Cent.", "timeStart": "115.280", "timeEnd": "120.960" }, { "text": "Die Entlastung für Fernpendler/-innen wird verstetigt.", "timeStart": "120.960", "timeEnd": "125.820" }, { "text": "Aus Gründen der Gleichbehandlung werden nunmehr ab dem ersten Entfernungskilometer 38 Cent für alle Steuerpflichtigen gewährt.", "timeStart": "125.820", "timeEnd": "134.120" }, { "text": "Das wird natürlich mit dem ländlichen Raum in Verbindung gebracht, wo man sich gerade in Gebieten, in denen es keinen ÖPNV gibt, die Frage stellt: Wie komme ich zur Arbeit?", "timeStart": "134.120", "timeEnd": "142.640" }, { "text": "Aber diese Entfernungspauschale gilt für jeden, der den ÖPNV nutzt, mit dem Rad fährt, zu Fuß geht oder eben mit dem Auto zur Arbeit fährt.", "timeStart": "142.640", "timeEnd": "153.760" }, { "text": "Gleiches gilt für jene Steuerpflichtigen, bei denen eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung anzuerkennen ist.", "timeStart": "153.760", "timeEnd": "159.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Schrodi", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Auch wird – das sei erwähnt – die Mobilitätsprämie verstetigt; sie kommt Steuerpflichtigen mit geringen Einkünften somit auch nach 2026 zugute. Sie wird fortgeführt und entfristet, sodass auch diejenigen mit kleineren Einkommen profitieren. Auch das ist ein wichtiges Signal, das die Bundesregierung aussendet.
", "sentences": [ { "text": "Auch wird – das sei erwähnt – die Mobilitätsprämie verstetigt; sie kommt Steuerpflichtigen mit geringen Einkünften somit auch nach 2026 zugute.", "timeStart": "159.640", "timeEnd": "172.920" }, { "text": "Sie wird fortgeführt und entfristet, sodass auch diejenigen mit kleineren Einkommen profitieren.", "timeStart": "172.920", "timeEnd": "178.960" }, { "text": "Auch das ist ein wichtiges Signal, das die Bundesregierung aussendet.", "timeStart": "178.960", "timeEnd": "182.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "178.960", "timeEnd": "202.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Schrodi", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Eines sei noch erwähnt: Ich glaube, dass es gerade in Zeiten wie diesen wichtig ist, dass wir eine lebendige, eine starke Zivilgesellschaft haben, dass wir eine Gesellschaft haben, in der sich Menschen engagieren. Es ist wichtig, dass es Menschen gibt, die nach einem Arbeitstag beispielsweise noch auf den Fußballplatz gehen und als Trainer zur Verfügung stehen, ehrenamtlich Kinder betreuen, zu älteren Menschen in Tagesstätten gehen oder gemeinsam mit jungen Kindern oder älteren Menschen lesen – und das alles ehrenamtlich organisiert. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit dem Steueränderungsgesetz 2025 eine Reihe der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Änderungen zum Gemeinnützigkeitsrecht umsetzen,
", "sentences": [ { "text": "Eines sei noch erwähnt: Ich glaube, dass es gerade in Zeiten wie diesen wichtig ist, dass wir eine lebendige, eine starke Zivilgesellschaft haben, dass wir eine Gesellschaft haben, in der sich Menschen engagieren.", "timeStart": "182.360", "timeEnd": "202.480" }, { "text": "Es ist wichtig, dass es Menschen gibt, die nach einem Arbeitstag beispielsweise noch auf den Fußballplatz gehen und als Trainer zur Verfügung stehen, ehrenamtlich Kinder betreuen, zu älteren Menschen in Tagesstätten gehen oder gemeinsam mit jungen Kindern oder älteren Menschen lesen – und das alles ehrenamtlich organisiert.", "timeStart": "202.480", "timeEnd": "227.360" }, { "text": "Deshalb ist es wichtig, dass wir mit dem Steueränderungsgesetz 2025 eine Reihe der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Änderungen zum Gemeinnützigkeitsrecht umsetzen,", "timeStart": "227.360", "timeEnd": "238.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Sehr gut!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Sehr gut!)", "timeStart": "227.360", "timeEnd": "250.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Schrodi", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "beispielsweise die Anhebung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale, um denjenigen, die ehrenamtlich tätig sind, zu sagen: Das ist uns etwas wert, danke, dass ihr euch, dass Sie sich engagieren.
", "sentences": [ { "text": "beispielsweise die Anhebung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale, um denjenigen, die ehrenamtlich tätig sind, zu sagen: Das ist uns etwas wert, danke, dass ihr euch, dass Sie sich engagieren.", "timeStart": "238.480", "timeEnd": "250.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "238.480", "timeEnd": "256.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Schrodi", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir schaffen also Anreize, sich bürgerschaftlich zu engagieren.
", "sentences": [ { "text": "Wir schaffen also Anreize, sich bürgerschaftlich zu engagieren.", "timeStart": "250.240", "timeEnd": "256.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Schrodi", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Einige Maßnahmen bringen insbesondere Vereinfachungen für Steuerpflichtige und für die Verwaltung und sorgen damit für Bürokratieabbau.
", "sentences": [ { "text": "Einige Maßnahmen bringen insbesondere Vereinfachungen für Steuerpflichtige und für die Verwaltung und sorgen damit für Bürokratieabbau.", "timeStart": "256.640", "timeEnd": "265.140" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Schrodi", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das Steueränderungsgesetz 2025 enthält zudem noch einige fachlich dringliche Regelungen, deren Umsetzung beispielsweise aufgrund von EU-Recht geboten ist; schließlich wird in diesem Jahr kein Jahressteuergesetz, wie sonst üblich, mehr vorgelegt.
", "sentences": [ { "text": "Das Steueränderungsgesetz 2025 enthält zudem noch einige fachlich dringliche Regelungen, deren Umsetzung beispielsweise aufgrund von EU-Recht geboten ist; schließlich wird in diesem Jahr kein Jahressteuergesetz, wie sonst üblich, mehr vorgelegt.", "timeStart": "265.140", "timeEnd": "280.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Schrodi", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam werden wir Handlungsfähigkeit zeigen und ein breites Fundament schaffen – für Zusammenhalt, für Arbeitsplätze, für eine starke Wirtschaft, für Investitionen.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam werden wir Handlungsfähigkeit zeigen und ein breites Fundament schaffen – für Zusammenhalt, für Arbeitsplätze, für eine starke Wirtschaft, für Investitionen.", "timeStart": "280.560", "timeEnd": "291.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Schrodi", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
", "sentences": [ { "text": "Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.", "timeStart": "291.120", "timeEnd": "293.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "291.120", "timeEnd": "304.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Für die AfD-Fraktion darf ich Christian Douglas das Wort erteilen.
", "sentences": [ { "text": "Für die AfD-Fraktion darf ich Christian Douglas das Wort erteilen.", "timeStart": "293.000", "timeEnd": "304.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "293.000", "timeEnd": "304.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, Deutschland wirtschaftlich zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern, und wir liefern. Die heute veröffentlichte Wachstumsprognose der Bundesregierung für das kommende Jahr hat noch einmal zugelegt. Man rechnet mit 1,3 Prozent.
(Jörn König [AfD]: Die eigene Prognose!)
Bereits vor der Sommerpause haben wir einen Investitions- und Wachstumsbooster auf den Weg gebracht.
(Kay Gottschalk [AfD]: Der in den letzten zwei Jahren immer kassiert wurde!)
Im Sommer haben wir intensiv gearbeitet und bringen in diesem Herbst zahlreiche Gesetze ins Parlament ein. Das Steueränderungsgesetz 2025 ist eines davon. Damit setzen wir die gute Arbeit, die wir vor der Sommerpause gemacht haben, fort.
Hinter dem Titel, der sich sehr technisch anhört, verstecken sich mehrere Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag. Sie wissen: Steuerpolitik ist eine zentrale Stellschraube für einen attraktiven und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort und auch für ein soziales Miteinander.
Was konkret machen wir mit diesem Gesetz? Die Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken, soll ab dem kommenden Jahr dauerhaft auf 7 Prozent reduziert werden. Das soll die Gastronomiebranche stärken. Wo ich herkomme, westlich von München, werden die Bürgerinnen und Bürger genau beobachten, was durch die Umsatzsteuersenkung passiert, wie es mit den Preisen weitergeht, ob sie es sich leisten können, in eine Gaststätte zu gehen. Ich glaube, es ist insgesamt ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Gastronomie.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Wir erhöhen die Entfernungspauschale auf 38 Cent. Die Entlastung für Fernpendler/-innen wird verstetigt. Aus Gründen der Gleichbehandlung werden nunmehr ab dem ersten Entfernungskilometer 38 Cent für alle Steuerpflichtigen gewährt. Das wird natürlich mit dem ländlichen Raum in Verbindung gebracht, wo man sich gerade in Gebieten, in denen es keinen ÖPNV gibt, die Frage stellt: Wie komme ich zur Arbeit? Aber diese Entfernungspauschale gilt für jeden, der den ÖPNV nutzt, mit dem Rad fährt, zu Fuß geht oder eben mit dem Auto zur Arbeit fährt. Gleiches gilt für jene Steuerpflichtigen, bei denen eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung anzuerkennen ist.
Auch wird – das sei erwähnt – die Mobilitätsprämie verstetigt; sie kommt Steuerpflichtigen mit geringen Einkünften somit auch nach 2026 zugute. Sie wird fortgeführt und entfristet, sodass auch diejenigen mit kleineren Einkommen profitieren. Auch das ist ein wichtiges Signal, das die Bundesregierung aussendet.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Eines sei noch erwähnt: Ich glaube, dass es gerade in Zeiten wie diesen wichtig ist, dass wir eine lebendige, eine starke Zivilgesellschaft haben, dass wir eine Gesellschaft haben, in der sich Menschen engagieren. Es ist wichtig, dass es Menschen gibt, die nach einem Arbeitstag beispielsweise noch auf den Fußballplatz gehen und als Trainer zur Verfügung stehen, ehrenamtlich Kinder betreuen, zu älteren Menschen in Tagesstätten gehen oder gemeinsam mit jungen Kindern oder älteren Menschen lesen – und das alles ehrenamtlich organisiert. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit dem Steueränderungsgesetz 2025 eine Reihe der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Änderungen zum Gemeinnützigkeitsrecht umsetzen,
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Sehr gut!)
beispielsweise die Anhebung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale, um denjenigen, die ehrenamtlich tätig sind, zu sagen: Das ist uns etwas wert, danke, dass ihr euch, dass Sie sich engagieren.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir schaffen also Anreize, sich bürgerschaftlich zu engagieren.
Einige Maßnahmen bringen insbesondere Vereinfachungen für Steuerpflichtige und für die Verwaltung und sorgen damit für Bürokratieabbau.
Das Steueränderungsgesetz 2025 enthält zudem noch einige fachlich dringliche Regelungen, deren Umsetzung beispielsweise aufgrund von EU-Recht geboten ist; schließlich wird in diesem Jahr kein Jahressteuergesetz, wie sonst üblich, mehr vorgelegt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam werden wir Handlungsfähigkeit zeigen und ein breites Fundament schaffen – für Zusammenhalt, für Arbeitsplätze, für eine starke Wirtschaft, für Investitionen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die AfD-Fraktion darf ich Christian Douglas das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1113758/21030.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID213015700", "lastChanged": "2026-06-16 14:26:10" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210030053" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210030", "attributes": { "number": 30 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210030" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10015", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 5", "title": "Steueränderungsgesetz 2025" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10015" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q40998033", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Michael Schrodi", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Michael Schrodi", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Schrodi" }, "abgeordnetenwatchID": "121738" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40998033" } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Bodo Ramelow", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q104678&v=2d38b18f", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bodo Ramelow", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bodo_Ramelow" }, "abgeordnetenwatchID": "31607" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q104678" } }, { "type": "person", "id": "Q15434300", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Johannes Fechner", "labelAlternative": [], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q15434300&v=6797c389", "thumbnailCreator": "Verbraucherzentrale Bundesverband", "thumbnailLicense": "CC-BY-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Johannes Fechner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Johannes_Fechner" }, "abgeordnetenwatchID": "79390" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15434300" } }, { "type": "person", "id": "Q40476219", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Kay Gottschalk", "labelAlternative": [], "degree": "Dipl.-Kffr.", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40476219&v=2f7f3f0b", "thumbnailCreator": "Siegfried Reffgen", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Kay Gottschalk", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Kay_Gottschalk" }, "abgeordnetenwatchID": "66285" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40476219" } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Jörn König", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Jörn König", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rn_K%C3%B6nig" }, "abgeordnetenwatchID": "121468" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40921995" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210030053&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210030053&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "14863", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1974", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "281961", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2025-10-06", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "325663", "titel": "Steueränderungsgesetz 2025", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/019/2101974.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14863" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210030053&type=document" } }, "terms": { "data": [ { "type": "term", "id": "Q208202", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherTerm", "label": "Europarecht", "labelAlternative": [ "Europäisches Gemeinschaftsrecht", "Europäisches Recht", "Recht der Europäischen Union", "EU-Rechtsprechung" ], "websiteURI": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=term&id=Q208202&v=696e306d", "thumbnailCreator": "Trounce", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Europarecht", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Europarecht" } } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/term/Q208202" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210030053&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q40998033", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": "Parlamentarischer Staatssekretär für Finanzen" } } }, { "type": "person", "id": "Q40998033", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": "Parlamentarischer Staatssekretär für Finanzen" } } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q15434300", "attributes": { "timeStart": "227.36", "timeEnd": "250.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9899 } } }, { "type": "person", "id": "Q15434300", "attributes": { "timeStart": "227.36", "timeEnd": "250.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9899 } } }, { "type": "person", "id": "Q15434300", "attributes": { "timeStart": "227.36", "timeEnd": "250.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9899 } } }, { "type": "person", "id": "Q15434300", "attributes": { "timeStart": "227.36", "timeEnd": "250.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9899 } } }, { "type": "person", "id": "Q40476219", "attributes": { "timeStart": "26.24", "timeEnd": "41", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9872 } } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "timeStart": "24.4", "timeEnd": "34.46", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9845 } } }, { "type": "document", "id": "14863", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "238.48", "timeEnd": "256.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "238.48", "timeEnd": "256.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "238.48", "timeEnd": "256.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "238.48", "timeEnd": "256.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "107.36", "timeEnd": "120.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "107.36", "timeEnd": "120.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "178.96", "timeEnd": "202.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "178.96", "timeEnd": "202.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "107.36", "timeEnd": "120.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "238.48", "timeEnd": "256.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "238.48", "timeEnd": "256.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "178.96", "timeEnd": "202.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "178.96", "timeEnd": "202.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "238.48", "timeEnd": "256.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "291.12", "timeEnd": "304.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "291.12", "timeEnd": "304.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "238.48", "timeEnd": "256.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "291.12", "timeEnd": "304.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "291.12", "timeEnd": "304.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "term", "id": "Q208202", "attributes": { "timeStart": "265.14", "timeEnd": "280.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5157 } } }, { "type": "term", "id": "Q208202", "attributes": { "timeStart": "265.14", "timeEnd": "280.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5157 } } }, { "type": "term", "id": "Q208202", "attributes": { "timeStart": "265.14", "timeEnd": "280.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5157 } } }, { "type": "term", "id": "Q208202", "attributes": { "timeStart": "265.14", "timeEnd": "280.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5157 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "107.36", "timeEnd": "120.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "178.96", "timeEnd": "202.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "178.96", "timeEnd": "202.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "107.36", "timeEnd": "120.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "178.96", "timeEnd": "202.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "227.36", "timeEnd": "250.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "227.36", "timeEnd": "250.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "107.36", "timeEnd": "120.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "238.48", "timeEnd": "256.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "238.48", "timeEnd": "256.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "178.96", "timeEnd": "202.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "227.36", "timeEnd": "250.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "238.48", "timeEnd": "256.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "291.12", "timeEnd": "304.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "227.36", "timeEnd": "250.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "291.12", "timeEnd": "304.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "238.48", "timeEnd": "256.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "291.12", "timeEnd": "304.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "291.12", "timeEnd": "304.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "24.4", "timeEnd": "34.46", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "26.24", "timeEnd": "41", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "293", "timeEnd": "304.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3048 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "293", "timeEnd": "304.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3048 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "293", "timeEnd": "304.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "293", "timeEnd": "304.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "293", "timeEnd": "304.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3048 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "293", "timeEnd": "304.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3048 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "293", "timeEnd": "304.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "293", "timeEnd": "304.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } } ] } } }