Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Sie von der AfD fordern ein größeres Maßnahmenpaket. Ich würde Ihnen vorschlagen, den Koalitionsvertrag zu lesen.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "4.360" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "4.360", "timeEnd": "6.040" }, { "text": "Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!", "timeStart": "6.040", "timeEnd": "8.580" }, { "text": "Sie von der AfD fordern ein größeres Maßnahmenpaket.", "timeStart": "8.580", "timeEnd": "11.900" }, { "text": "Ich würde Ihnen vorschlagen, den Koalitionsvertrag zu lesen.", "timeStart": "11.900", "timeEnd": "15.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Kay Gottschalk [AfD]: Sie tun das ja nicht, was drinsteht! Das ist das Problem!)
", "sentences": [ { "text": "(Kay Gottschalk [AfD]: Sie tun das ja nicht, was drinsteht! Das ist das Problem!)", "timeStart": "11.900", "timeEnd": "39.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dort steht ein größeres Maßnahmenpaket drin, und da steht auch die Zielsetzung drin, die heute Morgen auch der Bundesfinanzminister im Ausschuss – das wüssten Sie, wenn Sie zugehört hätten – deutlich gemacht hat: Es geht darum, wie es uns gemeinsam gelingt, wieder Wachstum in diesem Land zu erzeugen, damit die Wirtschaft vorankommt, damit wir aus der Rezession herauskommen; denn nur mit Wachstum werden wir Wohlstand finanzieren können und die notwendigen Einnahmen haben, um unser Land wieder nach vorne zu bringen. Daran arbeiten wir gemeinsam, und wir arbeiten Stück für Stück daran.
", "sentences": [ { "text": "Dort steht ein größeres Maßnahmenpaket drin, und da steht auch die Zielsetzung drin, die heute Morgen auch der Bundesfinanzminister im Ausschuss – das wüssten Sie, wenn Sie zugehört hätten – deutlich gemacht hat: Es geht darum, wie es uns gemeinsam gelingt, wieder Wachstum in diesem Land zu erzeugen, damit die Wirtschaft vorankommt, damit wir aus der Rezession herauskommen; denn nur mit Wachstum werden wir Wohlstand finanzieren können und die notwendigen Einnahmen haben, um unser Land wieder nach vorne zu bringen.", "timeStart": "15.720", "timeEnd": "39.120" }, { "text": "Daran arbeiten wir gemeinsam, und wir arbeiten Stück für Stück daran.", "timeStart": "39.120", "timeEnd": "43.420" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie sollten sich auch mal ansehen, was wir schon beschlossen haben. Wir haben hier im Juni bereits ein Wachstumsfördergesetz beschlossen –
", "sentences": [ { "text": "Sie sollten sich auch mal ansehen, was wir schon beschlossen haben.", "timeStart": "43.420", "timeEnd": "47.360" }, { "text": "Wir haben hier im Juni bereits ein Wachstumsfördergesetz beschlossen –", "timeStart": "47.360", "timeEnd": "50.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Billionen neue Schulden!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Billionen neue Schulden!)", "timeStart": "47.360", "timeEnd": "58.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "das ist im Juli schon durch den Bundesrat gegangen –, mit dem wir die Körperschaftsteuer ab 2028 senken werden.
", "sentences": [ { "text": "das ist im Juli schon durch den Bundesrat gegangen –, mit dem wir die Körperschaftsteuer ab 2028 senken werden.", "timeStart": "50.440", "timeEnd": "58.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jörn König [AfD]: In drei Jahren!)
", "sentences": [ { "text": "(Jörn König [AfD]: In drei Jahren!)", "timeStart": "50.440", "timeEnd": "64.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Da werden Sie jetzt wieder rumbrüllen und sagen: Ja, viel zu spät. – Ich kann Ihnen aber sagen: Die Kapitalmärkte haben das gesehen; die antizipieren nämlich gewisse Entscheidungen, die anstehen. Wir sehen, dass die Investoren aus dem Ausland sich schon völlig anders verhalten
", "sentences": [ { "text": "– Da werden Sie jetzt wieder rumbrüllen und sagen: Ja, viel zu spät.", "timeStart": "58.440", "timeEnd": "64.440" }, { "text": "– Ich kann Ihnen aber sagen: Die Kapitalmärkte haben das gesehen; die antizipieren nämlich gewisse Entscheidungen, die anstehen.", "timeStart": "64.440", "timeEnd": "70.160" }, { "text": "Wir sehen, dass die Investoren aus dem Ausland sich schon völlig anders verhalten", "timeStart": "70.160", "timeEnd": "74.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Wo denn?)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Wo denn?)", "timeStart": "70.160", "timeEnd": "80.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und nach Deutschland zurückkehren; denn die Politik von uns wird im Ausland wahrgenommen.
", "sentences": [ { "text": "und nach Deutschland zurückkehren; denn die Politik von uns wird im Ausland wahrgenommen.", "timeStart": "74.440", "timeEnd": "80.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jörn König [AfD]: Die investieren in Gold und Silber! Das sehe ich gerade!)
", "sentences": [ { "text": "(Jörn König [AfD]: Die investieren in Gold und Silber! Das sehe ich gerade!)", "timeStart": "74.440", "timeEnd": "84.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie sollten die Dinge, die wir angehen, auch mal wahrnehmen.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "80.600", "timeEnd": "88.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben die degressive Abschreibung für drei Jahre auf 30 Prozent erhöht. Wir werden noch Weiteres machen. Wir werden das Stück für Stück hier in den Deutschen Bundestag einbringen.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben die degressive Abschreibung für drei Jahre auf 30 Prozent erhöht.", "timeStart": "84.960", "timeEnd": "88.800" }, { "text": "Wir werden noch Weiteres machen.", "timeStart": "88.800", "timeEnd": "90.280" }, { "text": "Wir werden das Stück für Stück hier in den Deutschen Bundestag einbringen.", "timeStart": "90.280", "timeEnd": "93.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nach dem Wachstumsboostergesetz haben wir heute das Steueränderungsgesetz eingebracht, wo die nächsten Maßnahmen drinstehen. Wir werden die nächsten Wochen und Monate weitere Maßnahmen beschließen.
", "sentences": [ { "text": "Nach dem Wachstumsboostergesetz haben wir heute das Steueränderungsgesetz eingebracht, wo die nächsten Maßnahmen drinstehen.", "timeStart": "93.880", "timeEnd": "99.120" }, { "text": "Wir werden die nächsten Wochen und Monate weitere Maßnahmen beschließen.", "timeStart": "99.120", "timeEnd": "103.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Kay Gottschalk [AfD]: Ein echter Doppelwumms à la Scholz!)
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", "sentences": [ { "text": "Sie werden sehen: Die Koalition wird alles, was sie gemeinsam vereinbart hat, umsetzen und hier im deutschen Parlament beschließen.", "timeStart": "103.400", "timeEnd": "110.040" }, { "text": "Ich hoffe auch, dass die Länder jeweils im Bundesrat ihre Zustimmung erteilen, weil sie die Notwendigkeit dieser Maßnahmen ebenso erkennen.", "timeStart": "110.040", "timeEnd": "117.660" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jörn König [AfD]: Genau das wird nicht passieren! Das glauben Sie doch selber nicht!)
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", "sentences": [ { "text": "Wir sehen heute: Die Entfernungspauschale wird teilweise sehr kleingeredet.", "timeStart": "117.660", "timeEnd": "122.480" }, { "text": "Ich habe nie verstanden, warum ich für die ersten 20 Kilometer nur 30 Cent ansetzen darf, aber ab dem 21. Kilometer 38 Cent.", "timeStart": "122.480", "timeEnd": "129.040" }, { "text": "Das vereinheitlichen wir auf 38 Cent.", "timeStart": "129.040", "timeEnd": "131.360" }, { "text": "Das entfristen wir im Übrigen auch; es wäre 2026 ausgelaufen.", "timeStart": "131.360", "timeEnd": "135.580" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Natürlich gibt es die größte Diskussion über die Umsatzsteuer in der Gastronomie. Man kann sich vieles wünschen. Man kann auch gerne noch die Getränke reinnehmen. Ich will Sie nur darauf hinweisen: Dann haben wir ein Problem mit dem Einzelhandel, weil dort nicht der ermäßigte Steuersatz auf die Getränke gilt. Dann könnten Sie nämlich in der Gastronomie Ihr Getränk billiger einkaufen als im Einzelhandel. Wenn, dann müssten Sie den Steuersatz da auch noch ändern.
", "sentences": [ { "text": "Natürlich gibt es die größte Diskussion über die Umsatzsteuer in der Gastronomie.", "timeStart": "135.580", "timeEnd": "139.760" }, { "text": "Man kann sich vieles wünschen.", "timeStart": "139.760", "timeEnd": "140.880" }, { "text": "Man kann auch gerne noch die Getränke reinnehmen.", "timeStart": "140.880", "timeEnd": "142.680" }, { "text": "Ich will Sie nur darauf hinweisen: Dann haben wir ein Problem mit dem Einzelhandel, weil dort nicht der ermäßigte Steuersatz auf die Getränke gilt.", "timeStart": "142.680", "timeEnd": "148.640" }, { "text": "Dann könnten Sie nämlich in der Gastronomie Ihr Getränk billiger einkaufen als im Einzelhandel.", "timeStart": "148.640", "timeEnd": "152.880" }, { "text": "Wenn, dann müssten Sie den Steuersatz da auch noch ändern.", "timeStart": "152.880", "timeEnd": "154.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jörn König [AfD]: Also, mal ehrlich!)
", "sentences": [ { "text": "(Jörn König [AfD]: Also, mal ehrlich!)", "timeStart": "152.880", "timeEnd": "156.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich weiß nicht, ob Sie das wirklich durchfinanzieren wollen. Von daher: Sie müssten sich auch mal mit den Details und den Fakten beschäftigen.
", "sentences": [ { "text": "Ich weiß nicht, ob Sie das wirklich durchfinanzieren wollen.", "timeStart": "154.680", "timeEnd": "156.840" }, { "text": "Von daher: Sie müssten sich auch mal mit den Details und den Fakten beschäftigen.", "timeStart": "156.840", "timeEnd": "160.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])", "timeStart": "156.840", "timeEnd": "167.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich finde aber, das Entscheidende ist, dass wir ein klares Signal senden in Richtung gastronomische Betriebe. Gastronomische Betriebe sind insgesamt ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Wir haben 3 Millionen Arbeitsplätze dort. Wir haben über 50 000 Auszubildende in diesem Bereich. Aber was mir teilweise viel wichtiger als diese Zahlen ist: Ein gastronomischer Betrieb ist auch ein Ort der Zusammenkunft, für soziale Gemeinschaft, für Zusammenhalt.
", "sentences": [ { "text": "Ich finde aber, das Entscheidende ist, dass wir ein klares Signal senden in Richtung gastronomische Betriebe.", "timeStart": "160.680", "timeEnd": "167.680" }, { "text": "Gastronomische Betriebe sind insgesamt ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Deutschland.", "timeStart": "167.680", "timeEnd": "171.520" }, { "text": "Wir haben 3 Millionen Arbeitsplätze dort.", "timeStart": "171.520", "timeEnd": "173.680" }, { "text": "Wir haben über 50 000 Auszubildende in diesem Bereich.", "timeStart": "173.680", "timeEnd": "176.760" }, { "text": "Aber was mir teilweise viel wichtiger als diese Zahlen ist: Ein gastronomischer Betrieb ist auch ein Ort der Zusammenkunft, für soziale Gemeinschaft, für Zusammenhalt.", "timeStart": "176.760", "timeEnd": "187.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Kay Gottschalk [AfD]: Ach!)
", "sentences": [ { "text": "(Kay Gottschalk [AfD]: Ach!)", "timeStart": "176.760", "timeEnd": "191.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Von daher haben wir doch alle ein Interesse daran, dass diese gastronomischen Betriebe überleben.
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", "sentences": [ { "text": "Wenn man in den Wahlkreisen unterwegs ist und sich mit den Gastronomen unterhält, sieht man, dass es da erhebliche Sorgen gibt.", "timeStart": "191.280", "timeEnd": "199.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Darum wählen die auch fast alle AfD! – Abg. Kay Gottschalk [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Darum wählen die auch fast alle AfD! – Abg. Kay Gottschalk [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)", "timeStart": "191.280", "timeEnd": "210.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn die DEHOGA-Umfrage davon spricht, dass fast die Hälfte der Mitgliedsunternehmen davon ausgeht, dass sie im Jahr 2025 Verluste machen –
", "sentences": [ { "text": "Wenn die DEHOGA-Umfrage davon spricht, dass fast die Hälfte der Mitgliedsunternehmen davon ausgeht, dass sie im Jahr 2025 Verluste machen –", "timeStart": "199.600", "timeEnd": "210.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?
", "sentences": [ { "text": "Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?", "timeStart": "210.480", "timeEnd": "213.540" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– nein –,
", "sentences": [ { "text": "– nein –,", "timeStart": "213.540", "timeEnd": "214.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Bei den Grünen waren Sie aber gnädig!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Bei den Grünen waren Sie aber gnädig!)", "timeStart": "213.540", "timeEnd": "224.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und wenn Sie davon ausgehen, dass im ersten Quartal 2025 die Umsätze in der Gastronomie stark rückläufig gewesen sind, dann sehen Sie, dass es hier einen gewissen Handlungsbedarf gibt.
", "sentences": [ { "text": "und wenn Sie davon ausgehen, dass im ersten Quartal 2025 die Umsätze in der Gastronomie stark rückläufig gewesen sind, dann sehen Sie, dass es hier einen gewissen Handlungsbedarf gibt.", "timeStart": "214.000", "timeEnd": "224.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich will auch ganz offen und ehrlich sagen: Ich glaube nicht, Herr Staatssekretär Schrodi, dass die Senkung in diesem Umfang bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen wird, weil sie gar nicht ankommen kann. Sie wird Preissteigerungen verhindern. Wir haben erhöhte Energiekosten, wir haben höhere Einstandskosten in der Gastronomie. Die Gewinnmarge ist also weg; ich habe gerade von den Verlustunternehmen gesprochen. Von daher gilt es, die Verhältnisse zu stabilisieren, nicht unbedingt, die Verbraucherpreise zu senken, sondern mit den Preisen, die dort erzielt werden, die Unternehmen zu sichern. Deshalb glaube ich, es ist das richtige Signal. Und, wie gesagt: Neben der Wichtigkeit als sozialer Mittelpunkt eines Ortes hat der gastronomische Betrieb auch eine große Bedeutung als Wirtschaftsfaktor. Daher glaube ich, das ist eine kluge und richtige Lösung, die wir hier anstreben.
", "sentences": [ { "text": "Ich will auch ganz offen und ehrlich sagen: Ich glaube nicht, Herr Staatssekretär Schrodi, dass die Senkung in diesem Umfang bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen wird, weil sie gar nicht ankommen kann.", "timeStart": "224.240", "timeEnd": "236.800" }, { "text": "Sie wird Preissteigerungen verhindern.", "timeStart": "236.800", "timeEnd": "239.200" }, { "text": "Wir haben erhöhte Energiekosten, wir haben höhere Einstandskosten in der Gastronomie.", "timeStart": "239.200", "timeEnd": "244.000" }, { "text": "Die Gewinnmarge ist also weg; ich habe gerade von den Verlustunternehmen gesprochen.", "timeStart": "244.000", "timeEnd": "247.640" }, { "text": "Von daher gilt es, die Verhältnisse zu stabilisieren, nicht unbedingt, die Verbraucherpreise zu senken, sondern mit den Preisen, die dort erzielt werden, die Unternehmen zu sichern.", "timeStart": "247.640", "timeEnd": "256.960" }, { "text": "Deshalb glaube ich, es ist das richtige Signal.", "timeStart": "256.960", "timeEnd": "259.520" }, { "text": "Und, wie gesagt: Neben der Wichtigkeit als sozialer Mittelpunkt eines Ortes hat der gastronomische Betrieb auch eine große Bedeutung als Wirtschaftsfaktor.", "timeStart": "259.520", "timeEnd": "266.960" }, { "text": "Daher glaube ich, das ist eine kluge und richtige Lösung, die wir hier anstreben.", "timeStart": "266.960", "timeEnd": "270.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "266.960", "timeEnd": "274.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das Gemeinnützigkeitspaket ist ja auch angesprochen worden. Auch das ist nur ein Teil des ganzen Zukunftspakts Ehrenamt. Auch das können Sie im Koalitionsvertrag nachlesen. Es ist uns wichtig, dass die über 600 000 ehrenamtlichen Vereine gefördert werden. Darin sind über 30 Millionen Menschen. Das haben wir heute in dem Ausschuss, der nicht mehr „Sportausschuss“, sondern „Ausschuss für Sport und Ehrenamt“ heißt, gehört. Da haben wir uns heute mit der Situation des Ehrenamtes in Deutschland beschäftigt. Dort sind die Maßnahmen, die die Regierung heute vorschlägt und die wir beschließen wollen, sehr begrüßt worden; denn die Vereine, das gesellschaftliche Engagement ist die tragende Säule unserer Zivilgesellschaft.
", "sentences": [ { "text": "Das Gemeinnützigkeitspaket ist ja auch angesprochen worden.", "timeStart": "270.920", "timeEnd": "274.960" }, { "text": "Auch das ist nur ein Teil des ganzen Zukunftspakts Ehrenamt.", "timeStart": "274.960", "timeEnd": "278.960" }, { "text": "Auch das können Sie im Koalitionsvertrag nachlesen.", "timeStart": "278.960", "timeEnd": "281.640" }, { "text": "Es ist uns wichtig, dass die über 600 000 ehrenamtlichen Vereine gefördert werden.", "timeStart": "281.640", "timeEnd": "287.160" }, { "text": "Darin sind über 30 Millionen Menschen.", "timeStart": "287.160", "timeEnd": "289.360" }, { "text": "Das haben wir heute in dem Ausschuss, der nicht mehr „Sportausschuss“, sondern „Ausschuss für Sport und Ehrenamt“ heißt, gehört.", "timeStart": "289.360", "timeEnd": "294.360" }, { "text": "Da haben wir uns heute mit der Situation des Ehrenamtes in Deutschland beschäftigt.", "timeStart": "294.360", "timeEnd": "299.040" }, { "text": "Dort sind die Maßnahmen, die die Regierung heute vorschlägt und die wir beschließen wollen, sehr begrüßt worden; denn die Vereine, das gesellschaftliche Engagement ist die tragende Säule unserer Zivilgesellschaft.", "timeStart": "299.040", "timeEnd": "311.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Im Übrigen ist das auch ein Wirtschaftsfaktor. Wenn Sie das Ehrenamt bewerten, sind Sie bei ungefähr 100 Milliarden Euro. Das sind ungefähr 2 bis 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die dort erwirtschaftet werden. Viele Vereine zahlen keine Übungsleiterpauschalen oder Ehrenamtspauschalen; viele Ehrenamtliche wollen das auch gar nicht. Aber wenn ein Verein sich das leisten kann und sagt: „Ihr habt Aufwand, und wir geben euch Geld dafür“, dann ist es nur gerecht, vernünftig und sinnvoll, dieses Geld nicht zu besteuern, sondern steuerfrei zu stellen und die Freibeträge anzupassen.
", "sentences": [ { "text": "Im Übrigen ist das auch ein Wirtschaftsfaktor.", "timeStart": "311.440", "timeEnd": "313.800" }, { "text": "Wenn Sie das Ehrenamt bewerten, sind Sie bei ungefähr 100 Milliarden Euro.", "timeStart": "313.800", "timeEnd": "318.560" }, { "text": "Das sind ungefähr 2 bis 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die dort erwirtschaftet werden.", "timeStart": "318.560", "timeEnd": "325.560" }, { "text": "Viele Vereine zahlen keine Übungsleiterpauschalen oder Ehrenamtspauschalen; viele Ehrenamtliche wollen das auch gar nicht.", "timeStart": "325.560", "timeEnd": "330.720" }, { "text": "Aber wenn ein Verein sich das leisten kann und sagt: „Ihr habt Aufwand, und wir geben euch Geld dafür“, dann ist es nur gerecht, vernünftig und sinnvoll, dieses Geld nicht zu besteuern, sondern steuerfrei zu stellen und die Freibeträge anzupassen.", "timeStart": "330.720", "timeEnd": "342.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "330.720", "timeEnd": "361.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Darüber hinaus werden wir uns auch damit beschäftigen – das haben wir jetzt in einzelnen Details getan; es kann vielleicht das eine oder andere sogar noch dazukommen –, dass wir die Steuerbürokratie zurückfahren, dass eine zeitnahe Mittelverwendung – innerhalb von zwei Jahren – nicht mehr erforderlich ist, wenn man Umsätze unter 100 000 Euro hat. Sie finden doch heute in den Vereinen fast keinen Schatzmeister mehr, der bereit ist, diese Steuererklärung abzugeben, weil jeder Angst hat, er würde gegen irgendwas verstoßen.
", "sentences": [ { "text": "Darüber hinaus werden wir uns auch damit beschäftigen – das haben wir jetzt in einzelnen Details getan; es kann vielleicht das eine oder andere sogar noch dazukommen –, dass wir die Steuerbürokratie zurückfahren, dass eine zeitnahe Mittelverwendung – innerhalb von zwei Jahren – nicht mehr erforderlich ist, wenn man Umsätze unter 100 000 Euro hat.", "timeStart": "342.800", "timeEnd": "361.320" }, { "text": "Sie finden doch heute in den Vereinen fast keinen Schatzmeister mehr, der bereit ist, diese Steuererklärung abzugeben, weil jeder Angst hat, er würde gegen irgendwas verstoßen.", "timeStart": "361.320", "timeEnd": "369.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "361.320", "timeEnd": "369.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Abgeordneter.
", "sentences": [ { "text": "Herr Abgeordneter.", "timeStart": "369.120", "timeEnd": "369.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie brauchen keine Sphärenaufteilung mehr usw. Wir entbürokratisieren bei den Vereinen jetzt im Steuerrecht, bald im gesamten Recht.
", "sentences": [ { "text": "Sie brauchen keine Sphärenaufteilung mehr usw. Wir entbürokratisieren bei den Vereinen jetzt im Steuerrecht, bald im gesamten Recht.", "timeStart": "369.480", "timeEnd": "376.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Abgeordneter.
", "sentences": [ { "text": "Herr Abgeordneter.", "timeStart": "376.880", "timeEnd": "377.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir stützen die Vereine, und wir werden damit auch Deutschland wieder nach vorne bringen.
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(Kay Gottschalk [AfD]: Sie tun das ja nicht, was drinsteht! Das ist das Problem!)
Dort steht ein größeres Maßnahmenpaket drin, und da steht auch die Zielsetzung drin, die heute Morgen auch der Bundesfinanzminister im Ausschuss – das wüssten Sie, wenn Sie zugehört hätten – deutlich gemacht hat: Es geht darum, wie es uns gemeinsam gelingt, wieder Wachstum in diesem Land zu erzeugen, damit die Wirtschaft vorankommt, damit wir aus der Rezession herauskommen; denn nur mit Wachstum werden wir Wohlstand finanzieren können und die notwendigen Einnahmen haben, um unser Land wieder nach vorne zu bringen. Daran arbeiten wir gemeinsam, und wir arbeiten Stück für Stück daran.
Sie sollten sich auch mal ansehen, was wir schon beschlossen haben. Wir haben hier im Juni bereits ein Wachstumsfördergesetz beschlossen –
(Stephan Brandner [AfD]: Billionen neue Schulden!)
das ist im Juli schon durch den Bundesrat gegangen –, mit dem wir die Körperschaftsteuer ab 2028 senken werden.
(Jörn König [AfD]: In drei Jahren!)
– Da werden Sie jetzt wieder rumbrüllen und sagen: Ja, viel zu spät. – Ich kann Ihnen aber sagen: Die Kapitalmärkte haben das gesehen; die antizipieren nämlich gewisse Entscheidungen, die anstehen. Wir sehen, dass die Investoren aus dem Ausland sich schon völlig anders verhalten
(Stephan Brandner [AfD]: Wo denn?)
und nach Deutschland zurückkehren; denn die Politik von uns wird im Ausland wahrgenommen.
(Jörn König [AfD]: Die investieren in Gold und Silber! Das sehe ich gerade!)
Sie sollten die Dinge, die wir angehen, auch mal wahrnehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir haben die degressive Abschreibung für drei Jahre auf 30 Prozent erhöht. Wir werden noch Weiteres machen. Wir werden das Stück für Stück hier in den Deutschen Bundestag einbringen.
Nach dem Wachstumsboostergesetz haben wir heute das Steueränderungsgesetz eingebracht, wo die nächsten Maßnahmen drinstehen. Wir werden die nächsten Wochen und Monate weitere Maßnahmen beschließen.
(Kay Gottschalk [AfD]: Ein echter Doppelwumms à la Scholz!)
Sie werden sehen: Die Koalition wird alles, was sie gemeinsam vereinbart hat, umsetzen und hier im deutschen Parlament beschließen. Ich hoffe auch, dass die Länder jeweils im Bundesrat ihre Zustimmung erteilen, weil sie die Notwendigkeit dieser Maßnahmen ebenso erkennen.
(Jörn König [AfD]: Genau das wird nicht passieren! Das glauben Sie doch selber nicht!)
Wir sehen heute: Die Entfernungspauschale wird teilweise sehr kleingeredet. Ich habe nie verstanden, warum ich für die ersten 20 Kilometer nur 30 Cent ansetzen darf, aber ab dem 21. Kilometer 38 Cent. Das vereinheitlichen wir auf 38 Cent. Das entfristen wir im Übrigen auch; es wäre 2026 ausgelaufen.
Natürlich gibt es die größte Diskussion über die Umsatzsteuer in der Gastronomie. Man kann sich vieles wünschen. Man kann auch gerne noch die Getränke reinnehmen. Ich will Sie nur darauf hinweisen: Dann haben wir ein Problem mit dem Einzelhandel, weil dort nicht der ermäßigte Steuersatz auf die Getränke gilt. Dann könnten Sie nämlich in der Gastronomie Ihr Getränk billiger einkaufen als im Einzelhandel. Wenn, dann müssten Sie den Steuersatz da auch noch ändern.
(Jörn König [AfD]: Also, mal ehrlich!)
Ich weiß nicht, ob Sie das wirklich durchfinanzieren wollen. Von daher: Sie müssten sich auch mal mit den Details und den Fakten beschäftigen.
(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Ich finde aber, das Entscheidende ist, dass wir ein klares Signal senden in Richtung gastronomische Betriebe. Gastronomische Betriebe sind insgesamt ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Wir haben 3 Millionen Arbeitsplätze dort. Wir haben über 50 000 Auszubildende in diesem Bereich. Aber was mir teilweise viel wichtiger als diese Zahlen ist: Ein gastronomischer Betrieb ist auch ein Ort der Zusammenkunft, für soziale Gemeinschaft, für Zusammenhalt.
(Kay Gottschalk [AfD]: Ach!)
Von daher haben wir doch alle ein Interesse daran, dass diese gastronomischen Betriebe überleben.
Wenn man in den Wahlkreisen unterwegs ist und sich mit den Gastronomen unterhält, sieht man, dass es da erhebliche Sorgen gibt.
(Stephan Brandner [AfD]: Darum wählen die auch fast alle AfD! – Abg. Kay Gottschalk [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Wenn die DEHOGA-Umfrage davon spricht, dass fast die Hälfte der Mitgliedsunternehmen davon ausgeht, dass sie im Jahr 2025 Verluste machen –
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?
– nein –,
(Stephan Brandner [AfD]: Bei den Grünen waren Sie aber gnädig!)
und wenn Sie davon ausgehen, dass im ersten Quartal 2025 die Umsätze in der Gastronomie stark rückläufig gewesen sind, dann sehen Sie, dass es hier einen gewissen Handlungsbedarf gibt.
Ich will auch ganz offen und ehrlich sagen: Ich glaube nicht, Herr Staatssekretär Schrodi, dass die Senkung in diesem Umfang bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen wird, weil sie gar nicht ankommen kann. Sie wird Preissteigerungen verhindern. Wir haben erhöhte Energiekosten, wir haben höhere Einstandskosten in der Gastronomie. Die Gewinnmarge ist also weg; ich habe gerade von den Verlustunternehmen gesprochen. Von daher gilt es, die Verhältnisse zu stabilisieren, nicht unbedingt, die Verbraucherpreise zu senken, sondern mit den Preisen, die dort erzielt werden, die Unternehmen zu sichern. Deshalb glaube ich, es ist das richtige Signal. Und, wie gesagt: Neben der Wichtigkeit als sozialer Mittelpunkt eines Ortes hat der gastronomische Betrieb auch eine große Bedeutung als Wirtschaftsfaktor. Daher glaube ich, das ist eine kluge und richtige Lösung, die wir hier anstreben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das Gemeinnützigkeitspaket ist ja auch angesprochen worden. Auch das ist nur ein Teil des ganzen Zukunftspakts Ehrenamt. Auch das können Sie im Koalitionsvertrag nachlesen. Es ist uns wichtig, dass die über 600 000 ehrenamtlichen Vereine gefördert werden. Darin sind über 30 Millionen Menschen. Das haben wir heute in dem Ausschuss, der nicht mehr „Sportausschuss“, sondern „Ausschuss für Sport und Ehrenamt“ heißt, gehört. Da haben wir uns heute mit der Situation des Ehrenamtes in Deutschland beschäftigt. Dort sind die Maßnahmen, die die Regierung heute vorschlägt und die wir beschließen wollen, sehr begrüßt worden; denn die Vereine, das gesellschaftliche Engagement ist die tragende Säule unserer Zivilgesellschaft.
Im Übrigen ist das auch ein Wirtschaftsfaktor. Wenn Sie das Ehrenamt bewerten, sind Sie bei ungefähr 100 Milliarden Euro. Das sind ungefähr 2 bis 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die dort erwirtschaftet werden. Viele Vereine zahlen keine Übungsleiterpauschalen oder Ehrenamtspauschalen; viele Ehrenamtliche wollen das auch gar nicht. Aber wenn ein Verein sich das leisten kann und sagt: „Ihr habt Aufwand, und wir geben euch Geld dafür“, dann ist es nur gerecht, vernünftig und sinnvoll, dieses Geld nicht zu besteuern, sondern steuerfrei zu stellen und die Freibeträge anzupassen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Darüber hinaus werden wir uns auch damit beschäftigen – das haben wir jetzt in einzelnen Details getan; es kann vielleicht das eine oder andere sogar noch dazukommen –, dass wir die Steuerbürokratie zurückfahren, dass eine zeitnahe Mittelverwendung – innerhalb von zwei Jahren – nicht mehr erforderlich ist, wenn man Umsätze unter 100 000 Euro hat. Sie finden doch heute in den Vereinen fast keinen Schatzmeister mehr, der bereit ist, diese Steuererklärung abzugeben, weil jeder Angst hat, er würde gegen irgendwas verstoßen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Herr Abgeordneter.
Sie brauchen keine Sphärenaufteilung mehr usw. Wir entbürokratisieren bei den Vereinen jetzt im Steuerrecht, bald im gesamten Recht.
Herr Abgeordneter.
Wir stützen die Vereine, und wir werden damit auch Deutschland wieder nach vorne bringen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Stefan Schmidt aufrufen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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