Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „ Steueränderungsgesetz“ – mit diesem sachlichen Titel versucht die Bundesregierung, zu verschleiern, was sie mit dem Gesetzentwurf wirklich vorhat. Die Bundesregierung plant, obere Einkommen zu entlasten, klimaschädliches Verhalten zu fördern und Steuergeschenke an eine ausgewählte Branche zu verteilen.
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(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja, an Sportvereine!)
Der Gesetzentwurf ist eine Nebelkerze. Damit wird die Bundesregierung den sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit in keiner Weise gerecht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das wird zuallererst bei der Pendlerpauschale deutlich. Die Bundesregierung erhöht die Pauschale ab dem ersten Kilometer auf 38 Cent. Das klingt erst mal nach einer großzügigen Entlastungsmaßnahme für Bürgerinnen und Bürger, wie es Finanzminister Klingbeil erläutert hat; sie ist es aber nicht.
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Was?)
Warum nicht? Zum einen profitiert von der Pendlerpauschale vor allem die obere Einkommenshälfte. Die untere Einkommenshälfte hat kaum was davon. Denn obere Einkommen haben höhere Werbungskosten, einen höheren Steuersatz und tendenziell längere Arbeitswege, und je höher diese Faktoren ausfallen, desto mehr Geld bekommt man erstattet. Diese Analyse kennen Sie als Bundesregierung doch. Sie schreiben das sogar selbst in Ihrem vierten Gleichstellungsbericht aus dem aktuellen Jahr. Sie wissen also ganz genau, dass Sie mit einer höheren Pendlerpauschale in erster Linie hohe Einkommen begünstigen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zum anderen profitieren von der Pendlerpauschale vor allem Menschen, die mit dem Auto pendeln – das sind 81 Prozent –, hauptsächlich mit fossilem Verbrennungsmotor.
(Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD])
Die Pendlerpauschale ist eine umweltschädliche Subvention; denn sie konterkariert jedes Klimaziel.
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Die gilt doch für alle Verkehrsträger!)
Ich stelle fest: Es werden nicht Bürgerinnen und Bürger entlastet. Mit weit über 1 Milliarde Euro pro Jahr entlastet die Bundesregierung eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern. Das Geld landet überproportional bei Menschen, die Vollzeit in gut bezahlten Jobs arbeiten und mit dem Auto pendeln.
(Stephan Brandner [AfD]: Die halten den Laden doch am Laufen!)
Das ist in diesem Land weder eine Gruppe, die dringend entlastet werden muss, noch ist das das Verkehrsmittel, das wir fördern sollten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Genau! Sie gehen lieber zu Fuß! – Zuruf von der CDU/CSU: Das ist alles falsch!)
Was für eine Nebelkerze dieser Gesetzentwurf ist, zeigt sich auch an der reduzierten Mehrwertsteuer für die Speisegastronomie.
(Maximilian Kneller [AfD]: Sie sind eine wandelnde Nebelkerze!)
Die Gastrobranche hat längst schon angekündigt: Die Betreiber wollen die Steuersenkung zum größten Teil nicht an die Menschen weitergeben
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Habe ich doch gesagt! – Jörn König [AfD]: Ja, weil sie es nicht können!)
und auch nicht das Preis-Leistungs-Verhältnis verbessern.
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Doch!)
Mit der Steuersenkung wird das Schnitzel im Wirtshaus also weder billiger noch besser.
(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Das wissen Sie doch noch gar nicht! – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Aber es gibt mal ein Schnitzel! Aber Schnitzel dürfen Sie gar nicht essen! – Jörn König [AfD]: Aber es wird überhaupt noch dableiben!)
Und auch die Bedienung profitiert nicht davon.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Ich vertraue auf unsere Gastronomen!)
All dem widerspricht die SPD nicht mal mehr. Sie schluckt das milliardenschwere Steuergeschenk der Union, das Markus Söder durchgesetzt hat und jeden Tag mit Fleischorgien abfeiert.
(Stephan Brandner [AfD]: Er ist ein Tausendsassa, der Söder!)
Ehrlich ist: Es geht Ihnen nicht darum, die Menschen zu entlasten. Wenn es Ihnen nämlich darum ginge, dann könnten Sie mit den Mindereinnahmen von jährlich knapp 4 Milliarden Euro jedem Menschen in diesem Land jedes Jahr 50 Euro in die Hand drücken. Das wäre gut investiertes Geld.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Neben all der Kritik gibt es auch Punkte im Gesetzentwurf, die wir Grüne klar unterstützen, zum Beispiel die Regelungen zur Gemeinnützigkeit. Es ist richtig, die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro und die Übungsleiterpauschale auf 3 300 Euro zu erhöhen. Damit machen wir es finanziell noch attraktiver, sich ehrenamtlich zu engagieren. Das Ehrenamt ist für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zentral; und das gilt es auch entsprechend wertzuschätzen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die richtige Richtung haben Sie an dieser Stelle also erkannt. Laufen Sie doch weiter in diese Richtung, auch bei den Steuererleichterungen. Wir brauchen eine gerechte Steuerpolitik, die sozial wirkt und klimafreundliches Verhalten belohnt.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke darf ich Doris Achelwilm das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
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