Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Steueränderungsgesetz 2025 hat ein paar gute Momente. Im Großen und Ganzen folgt es aber dem üblichen Muster: Was umverteilende Effekte angeht, wird in der Einkommensmitte etwas gerührt und nach oben hin klar entlastet. Die Steuerausfälle durch dieses Gesetz sind beträchtlich und nicht gegenfinanziert. Es wird also eng, durch diese Legislaturperiode ohne Vermögensteuer zu kommen; und so langsam merken Sie das selbst. Handeln Sie bei den nächsten Steueränderungen bitte einmal entsprechend dieser langsam aufkommenden Erkenntnis. Das wäre wirklich ein Schritt nach vorne.
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(Beifall bei der Linken – Christian Görke [Die Linke]: Ganz meine Meinung!)
Was mit diesem Gesetz erst mal ansteht: Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wird bei Essen auf 7 Prozent gesenkt – klingt erst mal ganz nett. Wer hier aber auf alte Preise beim Döner oder Ausgehen hofft, hofft wahrscheinlich vergebens. Die Gastroverbände haben schon abgewunken: Die Differenz wird wohl nicht an die Gäste weitergegeben, auch weil es für viele Betriebe nicht drin ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Restaurants und Gaststätten haben nach den Kostensteigerungen der letzten Jahre auch unsere Solidarität – sehr viele jedenfalls. Sie brauchen gezielte Unterstützung. Was wir aber nicht verstehen, ist, warum vor allem die Systemgastronomie, die wenig Sorgen hat und sich in den Innenstädten immer mehr ausbreitet, profitieren soll.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Organisation Foodwatch hat berechnet, dass allein McDonald’s durch dieses Gesetz 140 Millionen Euro im Jahr spart.
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Das sind Franchiseunternehmer! Das ist nicht McDonald’s!)
Warum das gut und gerecht sein soll, warum nicht wenigstens Bedingungen auferlegt werden – für uns als Linke ist das sehr schwer nachzuvollziehen.
(Jörn König [AfD]: Weil alle gleichbehandelt werden müssen!)
Immerhin passt diese Unterstützung zu den Selfies, die Herr Merz und Herr Söder ganz volksnah bzw. wie ein Vorzeichen auf dieses Gesetz im Wahlkampf zum Besten gegeben haben. – Na ja.
Kurz zur Erhöhung der Entfernungspauschale: Fair gestaltet ist das Ganze nicht. Pendler mit einer hohen Einkommensteuer bekommen am meisten zurück. Wer wenig verdient, fällt zurück. Ihr eigenes Umweltbundesamt hat eine Reihe von Lösungen vorgeschlagen, die sozial gerechter und klimafreundlicher sind. Es gibt sie, die sinnvolleren Modelle. Wir als Linke haben mit dem Mobilitätsgeld auch eins vorgelegt. Schauen Sie da doch mal rein.
(Beifall bei der Linken)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die überfällige Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale begrüßen wir selbstverständlich. Diese Anerkennung haben alle, die sich zum Beispiel in Sportvereinen engagieren, längst verdient. Ansonsten empfehlen wir für die nächsten Steueränderungen, große Erbschaften nicht länger abzuschirmen, als stünden sie unter Denkmalschutz.
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Denkmalschutz abschreiben!)
Und Einkünfte aus Börsenspekulation gehören endlich besteuert wie die aus Lohnarbeit.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich das Wort erteilen Michael Kießling.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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