Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Ich freue mich sehr, heute unseren Antrag einzubringen, der da heißt: „Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen“.
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(Stephan Brandner [AfD]: Sehr gut!)
Sie wissen, das ist nicht das erste Mal; wir fordern das schon seit 2023.
Und damit sind wir nicht allein. Frau Machalet,
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Gute Frau!)
damals rentenpolitische Sprecherin der SPD, schrieb ebenfalls 2023 – Zitat –:
„[…] ich […] befürworte die Einzahlung der Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung ausdrücklich.“
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Genau! Recht hat sie!)
„Es würde den Abgeordneten gut zu Gesicht stehen, sich ein Stück weit mit denselben Herausforderungen der Rente konfrontiert zu sehen wie die Menschen, die sie vertreten.“
Wahre Worte!
Und auch der Kollege Linnemann meinte zur selben Zeit: „Ich bin der Meinung, dass wir selbst für unser Alter vorsorgen sollten.“ Und nicht nur das: Er gründete sogar zu diesem Zweck eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe. Bloß: Umgesetzt wurde davon bis heute gar nichts. Und ich frage mich: Warum ist das so?
Vielleicht, liebe Kollegen, liegt es ja daran, dass das System, wie es heute ist, für die meisten hier durchaus Vorteile hat. Den Abgeordneten – um an dieser Stelle nur beim Parlament zu bleiben – wird nämlich über ein besonderes System schon nach kürzester Zeit eine Versorgung garantiert, die selbst Spitzenverdiener nach 45 Beitragsjahren nicht erreichen. Schon vier Jahre hier im Parlament reichen, um mit einem Pensionsanspruch von über 1 100 Euro nach Hause zu gehen. Dafür muss ein Durchschnittsarbeitnehmer 28 Jahre lang arbeiten. Das, liebe Kollegen, ist weder gerecht noch den Bürgern vermittelbar.
(Beifall bei der AfD)
Denn im Gegensatz zur Versorgung der Abgeordneten wie auch der Mandatsträger ist das System der gesetzlichen Rente auf Kante genäht, genauer gesagt: heruntergewirtschaftet von genau denen, die unter den dramatischen Konsequenzen eben nicht leiden müssen, heruntergewirtschaftet durch jahrzehntelange Untätigkeit, Unfähigkeit und, ja, Ignoranz von Politikern, die Entscheidungen über den Lebensabend fast aller Menschen im Land treffen, aber nicht selbst von den Folgen betroffen sind. Liebe Kollegen, das hat sich nicht bewährt.
Während andere Länder seit Jahrzehnten Kapitalstöcke bilden, um dem demografischen Wandel zu begegnen, wurden bei uns die Sozialleistungen aufgebläht. Heute leidet die Rentenkasse unter milliardenschweren versicherungsfremden Leistungen zulasten der Beitragszahler. Diese sollen sich mit einem mickrigen Rentenniveau von 48 Prozent zufriedengeben, und das dicke Ende kommt erst noch. Kaum ein Bürger weiß: Bis Ende 2027 werden die Rücklagen der Rentenversicherung bis aufs Minimum geleert, damit die Beiträge erst dann explodieren, wenn
(Stephan Brandner [AfD]: … die AfD regiert!)
Sie Ihre Sessel schon geräumt haben – natürlich nicht, ohne Ihre üppigen Pensionsansprüche mitzunehmen.
Die Rente hängt zu fast 30 Prozent am Tropf des Bundeshaushaltes. Umso schlimmer, wenn Zuschüsse erst gesetzlich verankert und dann aus reiner Geldnot wiederholt einkassiert werden, wie das in den letzten Jahren passiert ist! Das ist keine solide Politik, sondern untergräbt das Vertrauen der Bürger in die gesetzliche Rente.
Ich erinnere an den Auftritt von Herrn Merz im Juni bei „Maischberger“. Da wurde er auf den bedrohlich ansteigenden Finanzbedarf der gesetzlichen Rentenversicherung angesprochen, nicht zuletzt durch die aktuellen Rentenvorhaben seiner Regierung. „ Diese Zahlen sind mir nicht bekannt“, sagte Herr Merz – als Bundeskanzler. Wir reden hier über 120 Milliarden Euro, den größten Brocken im Bundeshaushalt, fast 25 Prozent. – Okay, dass Frau Dröge vor ein paar Tagen ähnlich blank dastand, wundert jetzt nicht.
(Stephan Brandner [AfD]: Das ist ein Markenzeichen der Grünen!)
Liebe Kollegen, nicht zuletzt solche Wurschtigkeit hat zu dem desolaten Zustand geführt, in dem sich das Rentensystem heute befindet. Das ist der Grund, weshalb die Boomer noch länger arbeiten sollen – nicht etwa für sich selbst, sondern damit Sie das Geld, dass diese Menschen erwirtschaften, weiter zum Fenster rauswerfen können: 11,8 Milliarden Euro als Klimahilfe international.
Und Sie sprechen über die Abschaffung des Pflegegrades 1. Das heißt, Sie gehen wieder an die Rentner, die dadurch noch mehr für ihre Unterstützung im Alltag zahlen müssen. Wie perfide ist das!
Sie reden über Arbeit mit 70 und vom Boomer-Soli. Das heißt, Sie wollen Rentner mit höheren Renten Geld wegnehmen, um damit die Renten von Gering- oder Gar-nicht-Verdienern zu bezahlen. Wir reden hier aber von einer beitrags- und leistungsfinanzierten Sozialversicherung mit Äquivalenzprinzip und nicht von einer GoFundMe-Kampagne. Das ist sozialistische Umverteilung als letzter Strohhalm, weil Sie als politisch Verantwortliche über viele Jahre zu einer soliden und vorausschauenden Rentenpolitik nicht in der Lage waren.
Genau das wollen wir ändern, und wir fangen damit an, dass wir die Politik mehr in die Verantwortung nehmen für ihre rentenpolitischen Entscheidungen, die Millionen Menschen im Land betreffen – und in Zukunft auch sie selbst.
(Beifall bei der AfD)
Liebe Kollegen, wenn ich an die breite Zustimmung denke, die bei Ihnen allen angeblich dafür vorhanden ist, kann ich nur sagen: Nichts wie ran! Der entsprechende Antrag liegt Ihnen vor.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Johannes Wiegelmann das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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