Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuzugeben ist zunächst, dass die Kollegen der AfD-Fraktion Freunde des Recycelns sein müssen; denn der Antrag ist bereits in der letzten Legislaturperiode nahezu in identischer Weise eingebracht worden.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "3.400" }, { "text": "Werte Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "3.400", "timeEnd": "4.860" }, { "text": "Zuzugeben ist zunächst, dass die Kollegen der AfD-Fraktion Freunde des Recycelns sein müssen; denn der Antrag ist bereits in der letzten Legislaturperiode nahezu in identischer Weise eingebracht worden.", "timeStart": "4.860", "timeEnd": "15.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Das macht ihn ja nicht schlechter!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Das macht ihn ja nicht schlechter!)", "timeStart": "4.860", "timeEnd": "20.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Wiegelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Einzig die Jahreszahlen und finanziellen Kennzahlen wurden nun aktualisiert.
", "sentences": [ { "text": "Einzig die Jahreszahlen und finanziellen Kennzahlen wurden nun aktualisiert.", "timeStart": "15.800", "timeEnd": "20.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jörn König [AfD]: Nehmen Sie ihn einfach an; dann ist er weg!)
", "sentences": [ { "text": "(Jörn König [AfD]: Nehmen Sie ihn einfach an; dann ist er weg!)", "timeStart": "15.800", "timeEnd": "28.220" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Wiegelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und bereits in der letzten Wahlperiode recycelte die AfD einen ähnlichen, in weiten Teilen fast gleichlautenden Antrag der Linken.
", "sentences": [ { "text": "Und bereits in der letzten Wahlperiode recycelte die AfD einen ähnlichen, in weiten Teilen fast gleichlautenden Antrag der Linken.", "timeStart": "20.440", "timeEnd": "28.220" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das stimmt nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das stimmt nicht!)", "timeStart": "20.440", "timeEnd": "33.420" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Wiegelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Um es klar zu sagen: Es ist legitim, über die Frage nachzudenken. Das kann man auch mehrfach tun – und prüfen, ob es noch passt.
", "sentences": [ { "text": "Um es klar zu sagen: Es ist legitim, über die Frage nachzudenken.", "timeStart": "28.220", "timeEnd": "33.420" }, { "text": "Das kann man auch mehrfach tun – und prüfen, ob es noch passt.", "timeStart": "33.420", "timeEnd": "37.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Maximilian Kneller [AfD]: Echt? Danke! Sehr großzügig!)
", "sentences": [ { "text": "(Maximilian Kneller [AfD]: Echt? Danke! Sehr großzügig!)", "timeStart": "33.420", "timeEnd": "49.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Wiegelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sich aber in drei Anträgen in Folge nicht mit den bereits längst auf dem Tisch liegenden Lösungsvorschlägen auseinanderzusetzen, zeugt nicht von einem ernsthaften Interesse an der Debatte.
", "sentences": [ { "text": "Sich aber in drei Anträgen in Folge nicht mit den bereits längst auf dem Tisch liegenden Lösungsvorschlägen auseinanderzusetzen, zeugt nicht von einem ernsthaften Interesse an der Debatte.", "timeStart": "37.280", "timeEnd": "49.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "37.280", "timeEnd": "64.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Wiegelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielmehr ist das, was Sie vom linken wie vom rechten Rand in der Vergangenheit betrieben haben und auch heute betreiben, durchschaubar: Sie wollen nicht reformieren, Sie wollen Misstrauen säen, die Institutionen verächtlich machen und daraus persönlich Kapital schlagen.
", "sentences": [ { "text": "Vielmehr ist das, was Sie vom linken wie vom rechten Rand in der Vergangenheit betrieben haben und auch heute betreiben, durchschaubar: Sie wollen nicht reformieren, Sie wollen Misstrauen säen, die Institutionen verächtlich machen und daraus persönlich Kapital schlagen.", "timeStart": "49.720", "timeEnd": "64.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das schaffen Sie ganz allein! – Stephan Brandner [AfD]: Herr Wiegelmann, Herr Wiegelmann! Was reden Sie da für einen Unsinn?)
", "sentences": [ { "text": "(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das schaffen Sie ganz allein! – Stephan Brandner [AfD]: Herr Wiegelmann, Herr Wiegelmann! Was reden Sie da für einen Unsinn?)", "timeStart": "49.720", "timeEnd": "72.660" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Wiegelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Werte Kolleginnen und Kollegen, nutzen wir also den Antrag, um erneut öffentlich unser System der Abgeordnetenentschädigung darzustellen! Zunächst zum verfassungsrechtlichen Rahmen: Ein Abgeordnetenmandat ist kein Arbeitsverhältnis. Abgeordnete sind nach Artikel 38 des Grundgesetzes Vertreter des ganzen Volkes, frei, unabhängig und nur ihrem Gewissen unterworfen.
", "sentences": [ { "text": "Werte Kolleginnen und Kollegen, nutzen wir also den Antrag, um erneut öffentlich unser System der Abgeordnetenentschädigung darzustellen!", "timeStart": "64.440", "timeEnd": "72.660" }, { "text": "Zunächst zum verfassungsrechtlichen Rahmen: Ein Abgeordnetenmandat ist kein Arbeitsverhältnis.", "timeStart": "72.660", "timeEnd": "78.320" }, { "text": "Abgeordnete sind nach Artikel 38 des Grundgesetzes Vertreter des ganzen Volkes, frei, unabhängig und nur ihrem Gewissen unterworfen.", "timeStart": "78.320", "timeEnd": "86.260" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jörn König [AfD]: Keine juristische Definition! – Maximilian Kneller [AfD]: Darüber kann man noch mal nachdenken, dass man „Vertreter des ganzen Volkes“ ist!)
", "sentences": [ { "text": "(Jörn König [AfD]: Keine juristische Definition! – Maximilian Kneller [AfD]: Darüber kann man noch mal nachdenken, dass man „Vertreter des ganzen Volkes“ ist!)", "timeStart": "78.320", "timeEnd": "96.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Wiegelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Weiter heißt es in Artikel 48 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes: „Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung.“
", "sentences": [ { "text": "Weiter heißt es in Artikel 48 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes: „Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung.“", "timeStart": "86.260", "timeEnd": "96.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Warum will Linnemann das dann ändern? Reden Sie doch mal mit ihm!)
", "sentences": [ { "text": "(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Warum will Linnemann das dann ändern? Reden Sie doch mal mit ihm!)", "timeStart": "86.260", "timeEnd": "102.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Wiegelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Altersentschädigung ein Teil dieser Unabhängigkeit. Sie ist keine Rente, sie ist keine Pension, sondern verfassungsrechtlich abgesichert.
", "sentences": [ { "text": "Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Altersentschädigung ein Teil dieser Unabhängigkeit.", "timeStart": "96.880", "timeEnd": "102.440" }, { "text": "Sie ist keine Rente, sie ist keine Pension, sondern verfassungsrechtlich abgesichert.", "timeStart": "102.440", "timeEnd": "107.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Wiegelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Frage, die der Antrag aufwirft, wurde bereits mehrfach beantwortet, und zwar zuletzt von einer Expertenkommission, die der Deutsche Bundestag 2013 eingesetzt hatte.
", "sentences": [ { "text": "Die Frage, die der Antrag aufwirft, wurde bereits mehrfach beantwortet, und zwar zuletzt von einer Expertenkommission, die der Deutsche Bundestag 2013 eingesetzt hatte.", "timeStart": "107.160", "timeEnd": "118.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: 2011! 2013 kam der Bericht!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: 2011! 2013 kam der Bericht!)", "timeStart": "107.160", "timeEnd": "132.220" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Wiegelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das Votum der Expertenkommission stellte sich damals wie folgt dar: Fünf Mitglieder votierten für die Weiterverfolgung des bisherigen Ansatzes, fünf Mitglieder für ein Bausteinmodell und ein Mitglied für eine reine Eigenvorsorge. Das Bild hinsichtlich der infragekommenden Lösung ist also mehr als gemischt und ganz anders, als Ihr Antrag suggeriert.
", "sentences": [ { "text": "Das Votum der Expertenkommission stellte sich damals wie folgt dar: Fünf Mitglieder votierten für die Weiterverfolgung des bisherigen Ansatzes, fünf Mitglieder für ein Bausteinmodell und ein Mitglied für eine reine Eigenvorsorge.", "timeStart": "118.280", "timeEnd": "132.220" }, { "text": "Das Bild hinsichtlich der infragekommenden Lösung ist also mehr als gemischt und ganz anders, als Ihr Antrag suggeriert.", "timeStart": "132.220", "timeEnd": "139.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Wiegelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Einigkeit – und das ist das Entscheidende – herrschte unter den elf Mitgliedern der Kommission allerdings darüber, dass das bestehende System der Altersvorsorge alle Kriterien erfüllt, die nach Ihrem Antrag erst noch gefunden werden müssen.
", "sentences": [ { "text": "Einigkeit – und das ist das Entscheidende – herrschte unter den elf Mitgliedern der Kommission allerdings darüber, dass das bestehende System der Altersvorsorge alle Kriterien erfüllt, die nach Ihrem Antrag erst noch gefunden werden müssen.", "timeStart": "139.960", "timeEnd": "152.140" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Wiegelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Erstens: Angemessenheit. Sie fordern, dass die zukünftige Altersvorsorge angemessen sein müsse. Das ist sie bereits. Ich zitiere die Kommission: Die Höhe des Versorgungsniveaus ist angemessen und verfassungskonform. – Das System liefert keine Vollversorgung, sondern lediglich einen Versorgungsbaustein.
", "sentences": [ { "text": "Erstens: Angemessenheit.", "timeStart": "152.140", "timeEnd": "153.840" }, { "text": "Sie fordern, dass die zukünftige Altersvorsorge angemessen sein müsse.", "timeStart": "153.840", "timeEnd": "157.880" }, { "text": "Das ist sie bereits.", "timeStart": "157.880", "timeEnd": "158.880" }, { "text": "Ich zitiere die Kommission: Die Höhe des Versorgungsniveaus ist angemessen und verfassungskonform.", "timeStart": "158.880", "timeEnd": "164.820" }, { "text": "– Das System liefert keine Vollversorgung, sondern lediglich einen Versorgungsbaustein.", "timeStart": "164.820", "timeEnd": "170.540" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Wiegelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zweitens. Sie fordern, dass die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichergestellt sein müsse. Auch das ist der Fall. Das geltende Recht knüpft an die ebenfalls verfassungsgemäße, dem sozialen Sicherungsbedarf entsprechende und die Unabhängigkeit sichernde Abgeordnetenentschädigung an – so auch einmütig die Kommission.
", "sentences": [ { "text": "Zweitens.", "timeStart": "170.540", "timeEnd": "171.400" }, { "text": "Sie fordern, dass die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichergestellt sein müsse.", "timeStart": "171.400", "timeEnd": "175.760" }, { "text": "Auch das ist der Fall.", "timeStart": "175.760", "timeEnd": "177.080" }, { "text": "Das geltende Recht knüpft an die ebenfalls verfassungsgemäße, dem sozialen Sicherungsbedarf entsprechende und die Unabhängigkeit sichernde Abgeordnetenentschädigung an – so auch einmütig die Kommission.", "timeStart": "177.080", "timeEnd": "188.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Wiegelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Drittens fordern Sie, dass das System zukünftig leistungsfähig sein müsse. Auch das ist bereits der Fall. Mit den Worten der Kommission – Zitat –: „Seine Leistungsfähigkeit ist durch die Haushaltsfinanzierung auch künftig sichergestellt.“ Zitat Ende.
", "sentences": [ { "text": "Drittens fordern Sie, dass das System zukünftig leistungsfähig sein müsse.", "timeStart": "188.640", "timeEnd": "192.720" }, { "text": "Auch das ist bereits der Fall.", "timeStart": "192.720", "timeEnd": "194.600" }, { "text": "Mit den Worten der Kommission – Zitat –: „Seine Leistungsfähigkeit ist durch die Haushaltsfinanzierung auch künftig sichergestellt.“", "timeStart": "194.600", "timeEnd": "200.640" }, { "text": "Zitat Ende.", "timeStart": "200.640", "timeEnd": "201.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Wiegelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Viertens fordern Sie, dass das System transparent sein müsse. Das ist auch der Fall. Mehr Transparenz geht nicht. Das System ist transparent, da sich die Höhe der Altersvorsorge mithilfe des Gesetzestextes berechnen lässt: Mandatsjahre mal 2,5 Prozent der Diät. Man wünschte sich für viele andere Mechanismen diese Transparenz.
", "sentences": [ { "text": "Viertens fordern Sie, dass das System transparent sein müsse.", "timeStart": "201.800", "timeEnd": "205.360" }, { "text": "Das ist auch der Fall.", "timeStart": "205.360", "timeEnd": "206.440" }, { "text": "Mehr Transparenz geht nicht.", "timeStart": "206.440", "timeEnd": "208.960" }, { "text": "Das System ist transparent, da sich die Höhe der Altersvorsorge mithilfe des Gesetzestextes berechnen lässt: Mandatsjahre mal 2,5 Prozent der Diät.", "timeStart": "208.960", "timeEnd": "217.320" }, { "text": "Man wünschte sich für viele andere Mechanismen diese Transparenz.", "timeStart": "217.320", "timeEnd": "221.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "217.320", "timeEnd": "225.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Wiegelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und zuletzt fordern Sie, dass es praktikabel sein müsse. Es ist praktikabel. Ich zitiere ein letztes Mal die Kommission: „Es verursacht keinen nennenswerten Verwaltungsaufwand.“
", "sentences": [ { "text": "Und zuletzt fordern Sie, dass es praktikabel sein müsse.", "timeStart": "221.600", "timeEnd": "225.200" }, { "text": "Es ist praktikabel.", "timeStart": "225.200", "timeEnd": "226.640" }, { "text": "Ich zitiere ein letztes Mal die Kommission: „Es verursacht keinen nennenswerten Verwaltungsaufwand.“", "timeStart": "226.640", "timeEnd": "231.820" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Wiegelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Kurzum: Das, was Sie fordern, gibt es schon. Und ich wage die These: Wenn wir ein System auf der grünen Wiese neu bauen müssten, das den vorgenannten Kriterien entspricht, dann würde es dem bestehenden sehr nahekommen. Das bestehende System erfüllt die Anforderungen, die das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgericht und auch die Expertenkommission an die Ausgestaltung der Abgeordnetenversorgung stellen und –
", "sentences": [ { "text": "Kurzum: Das, was Sie fordern, gibt es schon.", "timeStart": "231.820", "timeEnd": "234.240" }, { "text": "Und ich wage die These: Wenn wir ein System auf der grünen Wiese neu bauen müssten, das den vorgenannten Kriterien entspricht, dann würde es dem bestehenden sehr nahekommen.", "timeStart": "234.240", "timeEnd": "241.760" }, { "text": "Das bestehende System erfüllt die Anforderungen, die das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgericht und auch die Expertenkommission an die Ausgestaltung der Abgeordnetenversorgung stellen und –", "timeStart": "241.760", "timeEnd": "249.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Abgeordneter.
", "sentences": [ { "text": "Herr Abgeordneter.", "timeStart": "249.800", "timeEnd": "251.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Wiegelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– ist demzufolge nicht zu ändern.
", "sentences": [ { "text": "– ist demzufolge nicht zu ändern.", "timeStart": "251.240", "timeEnd": "253.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Wiegelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "253.000", "timeEnd": "253.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "253.000", "timeEnd": "264.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Armin Grau das Wort erteilen.
", "sentences": [ { "text": "Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Armin Grau das Wort erteilen.", "timeStart": "253.680", "timeEnd": "264.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "253.680", "timeEnd": "264.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuzugeben ist zunächst, dass die Kollegen der AfD-Fraktion Freunde des Recycelns sein müssen; denn der Antrag ist bereits in der letzten Legislaturperiode nahezu in identischer Weise eingebracht worden.
(Stephan Brandner [AfD]: Das macht ihn ja nicht schlechter!)
Einzig die Jahreszahlen und finanziellen Kennzahlen wurden nun aktualisiert.
(Jörn König [AfD]: Nehmen Sie ihn einfach an; dann ist er weg!)
Und bereits in der letzten Wahlperiode recycelte die AfD einen ähnlichen, in weiten Teilen fast gleichlautenden Antrag der Linken.
(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das stimmt nicht!)
Um es klar zu sagen: Es ist legitim, über die Frage nachzudenken. Das kann man auch mehrfach tun – und prüfen, ob es noch passt.
(Maximilian Kneller [AfD]: Echt? Danke! Sehr großzügig!)
Sich aber in drei Anträgen in Folge nicht mit den bereits längst auf dem Tisch liegenden Lösungsvorschlägen auseinanderzusetzen, zeugt nicht von einem ernsthaften Interesse an der Debatte.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vielmehr ist das, was Sie vom linken wie vom rechten Rand in der Vergangenheit betrieben haben und auch heute betreiben, durchschaubar: Sie wollen nicht reformieren, Sie wollen Misstrauen säen, die Institutionen verächtlich machen und daraus persönlich Kapital schlagen.
(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das schaffen Sie ganz allein! – Stephan Brandner [AfD]: Herr Wiegelmann, Herr Wiegelmann! Was reden Sie da für einen Unsinn?)
Werte Kolleginnen und Kollegen, nutzen wir also den Antrag, um erneut öffentlich unser System der Abgeordnetenentschädigung darzustellen! Zunächst zum verfassungsrechtlichen Rahmen: Ein Abgeordnetenmandat ist kein Arbeitsverhältnis. Abgeordnete sind nach Artikel 38 des Grundgesetzes Vertreter des ganzen Volkes, frei, unabhängig und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(Jörn König [AfD]: Keine juristische Definition! – Maximilian Kneller [AfD]: Darüber kann man noch mal nachdenken, dass man „Vertreter des ganzen Volkes“ ist!)
Weiter heißt es in Artikel 48 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes: „Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung.“
(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Warum will Linnemann das dann ändern? Reden Sie doch mal mit ihm!)
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Altersentschädigung ein Teil dieser Unabhängigkeit. Sie ist keine Rente, sie ist keine Pension, sondern verfassungsrechtlich abgesichert.
Die Frage, die der Antrag aufwirft, wurde bereits mehrfach beantwortet, und zwar zuletzt von einer Expertenkommission, die der Deutsche Bundestag 2013 eingesetzt hatte.
(Stephan Brandner [AfD]: 2011! 2013 kam der Bericht!)
Das Votum der Expertenkommission stellte sich damals wie folgt dar: Fünf Mitglieder votierten für die Weiterverfolgung des bisherigen Ansatzes, fünf Mitglieder für ein Bausteinmodell und ein Mitglied für eine reine Eigenvorsorge. Das Bild hinsichtlich der infragekommenden Lösung ist also mehr als gemischt und ganz anders, als Ihr Antrag suggeriert.
Einigkeit – und das ist das Entscheidende – herrschte unter den elf Mitgliedern der Kommission allerdings darüber, dass das bestehende System der Altersvorsorge alle Kriterien erfüllt, die nach Ihrem Antrag erst noch gefunden werden müssen.
Erstens: Angemessenheit. Sie fordern, dass die zukünftige Altersvorsorge angemessen sein müsse. Das ist sie bereits. Ich zitiere die Kommission: Die Höhe des Versorgungsniveaus ist angemessen und verfassungskonform. – Das System liefert keine Vollversorgung, sondern lediglich einen Versorgungsbaustein.
Zweitens. Sie fordern, dass die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichergestellt sein müsse. Auch das ist der Fall. Das geltende Recht knüpft an die ebenfalls verfassungsgemäße, dem sozialen Sicherungsbedarf entsprechende und die Unabhängigkeit sichernde Abgeordnetenentschädigung an – so auch einmütig die Kommission.
Drittens fordern Sie, dass das System zukünftig leistungsfähig sein müsse. Auch das ist bereits der Fall. Mit den Worten der Kommission – Zitat –: „Seine Leistungsfähigkeit ist durch die Haushaltsfinanzierung auch künftig sichergestellt.“ Zitat Ende.
Viertens fordern Sie, dass das System transparent sein müsse. Das ist auch der Fall. Mehr Transparenz geht nicht. Das System ist transparent, da sich die Höhe der Altersvorsorge mithilfe des Gesetzestextes berechnen lässt: Mandatsjahre mal 2,5 Prozent der Diät. Man wünschte sich für viele andere Mechanismen diese Transparenz.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Und zuletzt fordern Sie, dass es praktikabel sein müsse. Es ist praktikabel. Ich zitiere ein letztes Mal die Kommission: „Es verursacht keinen nennenswerten Verwaltungsaufwand.“
Kurzum: Das, was Sie fordern, gibt es schon. Und ich wage die These: Wenn wir ein System auf der grünen Wiese neu bauen müssten, das den vorgenannten Kriterien entspricht, dann würde es dem bestehenden sehr nahekommen. Das bestehende System erfüllt die Anforderungen, die das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgericht und auch die Expertenkommission an die Ausgestaltung der Abgeordnetenversorgung stellen und –
Herr Abgeordneter.
– ist demzufolge nicht zu ändern.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Armin Grau das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1113758/21030.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID213016500", "lastChanged": "2026-06-16 14:26:11" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210030063" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210030", "attributes": { "number": 30 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210030" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10016", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 6", "title": "Altersversorgung der Mitglieder des Deutschen Bundestages" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10016" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733614", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Johannes Wiegelmann", "labelAlternative": [ "Johannes Thomas Maria Wiegelmann" ], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Johannes Wiegelmann", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Johannes_Wiegelmann" }, "abgeordnetenwatchID": "175895" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q132733614" } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Bodo Ramelow", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q104678&v=2d38b18f", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bodo Ramelow", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bodo_Ramelow" }, "abgeordnetenwatchID": "31607" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q104678" } }, { "type": "person", "id": "Q108756255", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Armin Grau", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Armin Grau", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Armin_Grau" }, "abgeordnetenwatchID": "175537" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108756255" } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Stephan Brandner", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q18176740&v=a00ba52a", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Stephan Brandner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Brandner" }, "abgeordnetenwatchID": "32337" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q18176740" } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Jörn König", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Jörn König", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rn_K%C3%B6nig" }, "abgeordnetenwatchID": "121468" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40921995" } }, { "type": "person", "id": "Q40998741", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Ulrike Schielke-Ziesing", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40998741&v=3d4b9c18", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Ulrike Schielke-Ziesing", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Ulrike_Schielke-Ziesing" }, "abgeordnetenwatchID": "123546" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40998741" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210030063&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } }, { "type": "organisation", "id": "Q56025", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "BVerfG", "labelAlternative": [ "Bundesverfassungsgericht" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q56025&v=b4bd2f7b", "thumbnailCreator": "Bundesverfassungsgericht", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "fragDenStaatID": "134", "wikipedia": { "title": "Bundesverfassungsgericht", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q56025" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210030063&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "14864", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/958", "labelAlternative": [ "Reform der Politikerpensionen - Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "280576", "subType": "Antrag", "date": "2025-07-22", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der AfD" ], "author": [ { "id": "2101", "titel": "Ulrike Schielke-Ziesing, MdB, AfD", "autor_titel": "Ulrike Schielke-Ziesing" }, { "id": "2143", "titel": "René Springer, MdB, AfD", "autor_titel": "René Springer" } ], "procedureIDs": [ { "id": "324079", "titel": "Reform der Politikerpensionen - Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/009/2100958.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14864" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210030063&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210030063&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733614", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q108756255", "attributes": { "timeStart": "253.68", "timeEnd": "264.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9805 } } }, { "type": "person", "id": "Q108756255", "attributes": { "timeStart": "253.68", "timeEnd": "264.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9805 } } }, { "type": "person", "id": "Q108756255", "attributes": { "timeStart": "253.68", "timeEnd": "264.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9805 } } }, { "type": "person", "id": "Q108756255", "attributes": { "timeStart": "253.68", "timeEnd": "264.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9805 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "4.86", "timeEnd": "20.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "49.72", "timeEnd": "72.66", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9904 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "107.16", "timeEnd": "132.22", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "timeStart": "15.8", "timeEnd": "28.22", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9845 } } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "timeStart": "78.32", "timeEnd": "96.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9845 } } }, { "type": "person", "id": "Q40998741", "attributes": { "timeStart": "20.44", "timeEnd": "33.42", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9898 } } }, { "type": "person", "id": "Q40998741", "attributes": { "timeStart": "49.72", "timeEnd": "72.66", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9859 } } }, { "type": "person", "id": "Q40998741", "attributes": { "timeStart": "86.26", "timeEnd": "102.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9898 } } }, { "type": "document", "id": "14864", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "253.68", "timeEnd": "264.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6013 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "253.68", "timeEnd": "264.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6013 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "253.68", "timeEnd": "264.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "253.68", "timeEnd": "264.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6013 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "253.68", "timeEnd": "264.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "253.68", "timeEnd": "264.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "253.68", "timeEnd": "264.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6013 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "253.68", "timeEnd": "264.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "253", "timeEnd": "264.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "253", "timeEnd": "264.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "20.44", "timeEnd": "28.22", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "253", "timeEnd": "264.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "253", "timeEnd": "264.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "253", "timeEnd": "264.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "253", "timeEnd": "264.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "4.86", "timeEnd": "15.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3048 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "4.86", "timeEnd": "20.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "15.8", "timeEnd": "28.22", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "20.44", "timeEnd": "28.22", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "20.44", "timeEnd": "33.42", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "33.42", "timeEnd": "49.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "49.72", "timeEnd": "72.66", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "49.72", "timeEnd": "72.66", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "78.32", "timeEnd": "96.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6836 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "78.32", "timeEnd": "96.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6836 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "86.26", "timeEnd": "102.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "107.16", "timeEnd": "132.22", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q56025", "attributes": { "timeStart": "241.76", "timeEnd": "249.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8751 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q56025", "attributes": { "timeStart": "241.76", "timeEnd": "249.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8751 } } } ] } } }