Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Rentenversicherung ist die stärkste Säule im Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung. In diese starke Gemeinschaft sollen möglichst viele gesellschaftliche Gruppen einbezogen werden. Das gilt für nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige, für Beamtinnen und Beamte und auch für uns Abgeordnete.
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", "sentences": [ { "text": "In einem Antrag von März 2021 schrieb die grüne Bundestagsfraktion – Zitat –: „Zudem ist es eine entscheidende Gerechtigkeitsfrage, alle Abgeordneten ebenfalls schnellstmöglich in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen.“", "timeStart": "30.480", "timeEnd": "44.040" }, { "text": "Die AfD-Fraktion ist in der 20. Wahlperiode auf diesen Zug aufgesprungen und wärmt jetzt ihren damaligen Antrag auf.", "timeStart": "44.040", "timeEnd": "52.560" }, { "text": "Das kann man machen; man sollte dann aber auch die Zahlen richtig anpassen.", "timeStart": "52.560", "timeEnd": "56.320" }, { "text": "Ihr Antrag ist da schludrig.", "timeStart": "56.320", "timeEnd": "58.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armin Grau", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber Sie von der AfD sind auch nicht die Richtigen, um hier voranzugehen. Sie versuchen andauernd, dieses Parlament lächerlich zu machen, und streuen Sand ins parlamentarische Getriebe, wo immer Sie es können.
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(Beifall des Abg. Pascal Meiser [Die Linke])
Diese Forderung erheben wir Grünen seit Langem. Wir wollen eine Bürger/-innenversicherung in der Rente.
In einem Antrag von März 2021 schrieb die grüne Bundestagsfraktion – Zitat –: „Zudem ist es eine entscheidende Gerechtigkeitsfrage, alle Abgeordneten ebenfalls schnellstmöglich in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen.“ Die AfD-Fraktion ist in der 20. Wahlperiode auf diesen Zug aufgesprungen und wärmt jetzt ihren damaligen Antrag auf. Das kann man machen; man sollte dann aber auch die Zahlen richtig anpassen. Ihr Antrag ist da schludrig.
Aber Sie von der AfD sind auch nicht die Richtigen, um hier voranzugehen. Sie versuchen andauernd, dieses Parlament lächerlich zu machen, und streuen Sand ins parlamentarische Getriebe, wo immer Sie es können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – René Bochmann [AfD]: Das schaffen Sie allein!)
Demokratische Abgeordnete können sich von Ihnen nicht vertreten fühlen, egal ob es um Belange von uns Abgeordneten selbst oder um andere Themen geht.
(Stephan Brandner [AfD]: Wir vertreten doch keine Abgeordneten! Wir vertreten die Bürger!)
Dass gerade Sie sich um das Vertrauen der Wähler/-innen in ihre Abgeordneten Gedanken machen und Glaubwürdigkeit und Ansehen der Abgeordneten sicherstellen wollen, ist schon einigermaßen bizarr und bloße Taktik.
(Jörn König [AfD]: Aber wir haben immerhin doppelt so viele Prozente als ihr, oder?)
Ihr Antrag lässt klar erkennen, was Sie von diesem Haus und seiner Arbeit in Wirklichkeit halten, wenn Sie schreiben, dass „die persönliche Betroffenheit der Abgeordneten von der allgemeinen Rentenentwicklung“ einen „erhöhten Anreiz für eine sorgfältige, nachhaltige und verantwortungsvolle Gesetzgebung im Bereich der Alterssicherung“ schafft.
(Maximilian Kneller [AfD]: Genau! – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Genau das ist der Punkt!)
Dieses Haus ist immer in der Lage, sorgfältige Gesetze zu machen. Dazu braucht es keine unmittelbare Betroffenheit der Abgeordneten, wie Sie schreiben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD] – Weiterer Zuruf von der AfD: Doch, das hilft!)
Um es nochmals klar zu sagen: Es ist richtig, dass wir Abgeordnete uns mit Beiträgen an unserer Alterssicherung beteiligen
(Stephan Brandner [AfD]: Aha!)
und auch einzahlen in die gesetzliche Rentenversicherung. Und für die Abgeordneten, die bislang in Versorgungswerke eingezahlt haben, finden wir auch eine gute Lösung.
Ihr Antrag gibt sich sachkundig, ist es aber nicht. Sie schreiben, die Rentenversicherung benötige zunehmend hohe Bundeszuschüsse. Das ist nur numerisch richtig, einfach weil alles steigt: Preise, Löhne. Es ist aber irreführend, weil es verkennt, dass der Anteil der Bundeszuschüsse an den Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung oder auch am Bruttoinlandsprodukt in den letzten 20 Jahren sogar gesunken ist.
Genauso irreführend sind Aussagen zur Rente im AfD-Bundestagswahlprogramm 2025. Dort gibt es einen ausführlichen Vergleich mit Österreich, wo Politiker und Beamte tatsächlich in die gesetzliche Rente einzahlen. Und Sie erwähnen die jüngere Bevölkerungsstruktur in Österreich. Was Sie dann bezeichnenderweise nicht sagen, ist, dass diese jüngere Bevölkerungsstruktur vor allem durch Zuwanderung in den 90er-Jahren aus dem ehemaligen Jugoslawien zustande kam. Zuwanderung ist eine wichtige Lösung für die Rentenprobleme.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
Das verschweigt die AfD aus ideologischen Gründen völlig.
(Jörn König [AfD]: Die wichtigste Lösung sind eigene Kinder, Dr. Grau!)
Sie sprechen in Ihrem Antrag von sozialer Gerechtigkeit.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein, vielen Dank.
(Stephan Brandner [AfD]: Bisschen Angst, oder? Hass und Hetze verbreiten und dann keine Zwischenfrage zulassen! Das hat man gerne!)
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Sie sind taktische Trittbrettfahrer auf einem Zug, den andere schon früher in Bewegung gesetzt haben. Wir Grünen fordern seit Langem, Selbstständige, Beamtinnen und Beamte und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen
(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Wer war denn in der Regierung? Wer war denn in der letzten Regierung?)
und die Bürger/-innenversicherung zu schaffen.
Herr Abgeordneter.
Und da bleiben wir dran.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die SPD-Fraktion darf ich Jan Dieren das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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