Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Alle hier im Plenum wissen, dass die AfD diesen Antrag bei meinem Vorgänger Matthias Birkwald abgeschrieben hat.
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(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Blödsinn!)
Selbst die damaligen Rechtschreibfehler wurden übernommen.
(Beifall bei der Linken – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Ach komm! Nee! Das ist Blödsinn!)
Interessant ist nur, dass sie dabei wirklich alles falsch gemacht hat, was man nur falsch machen kann.
(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Sagt die Expertin!)
Man könnte sagen: Das ist unser Rentenantrag, aber auf Wish bestellt. Ein Besuch beim Optiker könnte wirklich nicht schaden.
(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das ist so peinlich! So peinlich!)
Aber ich erkläre gerne mal, was die AfD hier macht. Die Grundlage wäre ja, erst mal darzulegen, wie eine Altersversorgung für Bundestagsabgeordnete überhaupt aussehen soll.
(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Wissen Sie das eigentlich?)
Aber noch nicht mal das schaffen die. Informationen über die Höhe der Renten oder die genaue Ausgestaltung? Fehlanzeige! Sie sprechen ständig von Politikverdrossenheit und dass sich die Politiker/-innen auf Kosten von Bürgerinnen und Bürgern die Taschen voll machen. Dieser Antrag zeigt aber, dass die AfD damit eigentlich gar kein Problem hat.
(Beifall bei der Linken)
Die einzige Maßnahme, die sie konkret nennen, ist die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. Für alle, die nicht wissen, was das ist: Man muss nur bis zu einem Gehalt von 8 050 Euro Beiträge zahlen. Und da wundert es mich herzlich wenig, dass die ach so bürgernahen AfD-Politiker/-innen Folgendes tun: Sie setzen diese Grenze auf gegebenenfalls 9 900 Euro. Was „gegebenenfalls“ bedeutet, sagen die natürlich nicht. Die Abgeordnetendiät liegt aber seit Juni bei monatlich über 11 800 Euro und damit deutlich über der Obergrenze, die sie fordern. Das ist scheinheilig!
(Beifall bei der Linken)
Liebe Bürger/-innen, die tun so, als ob sie eine Gleichbehandlung von Abgeordneten und allen anderen Menschen wollen, die ins Rentensystem einzahlen. Und dann sind sie nicht mal dazu bereit, in ihren Antrag zu schreiben, dass Abgeordnete Beiträge auf ihr gesamtes Einkommen zahlen sollen.
(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Sie haben den Antrag nicht verstanden! Sie haben das einfach nicht verstanden! Das ist peinlich!)
Man muss keine Rentenexpertin sein, um herauszulesen, was die eigentlich wollen: nämlich dass sich Abgeordnete weiter bereichern. Gerade mal 10 von insgesamt 151 AfD-Abgeordneten unterstützen den eigenen Antrag.
(Jörn König [AfD]: Wie bitte?)
Glaubwürdig ist das nicht!
(Beifall bei der Linken)
Um es noch mal auf den Punkt zu bringen: Gerechte Rentenpolitik bei denen heißt: Zweiklassensystem in der Rente. Dieser Antrag ist nicht nur unseriös, sondern auch absolut unanständig.
(Maximilian Kneller [AfD]: Dann wäre er ja von Ihrer Fraktion!)
Abgesehen davon: Wenn die sich mit ihren menschenverachtenden Vorstellungen von Remigration und „Frauen an den Herd“ durchsetzen, ist unser Rentensystem sowieso nicht mehr zu finanzieren.
(Jan Feser [AfD]: Was für eine Dummschwätzerin!)
Liebe Arbeiter/-innen,
(Maximilian Kneller [AfD]: Davon gibt es nicht mehr so viele!)
die wollen euch mit dieser Symbolpolitik für dumm verkaufen.
(Beifall bei der Linken)
Wir als Linke wollen, dass Bundestagsabgeordnete in der Rente mit all den Menschen gleichgestellt werden, die Tag für Tag hart arbeiten – ohne Schlupflöcher. Keine Angst: Rettung naht! Wir werden Ihnen zeigen, wie das sehr viel besser geht und bald unseren eigenen Antrag für echte Rentengerechtigkeit einbringen.
(Beifall bei der Linken – Jörn König [AfD]: Wir freuen uns! – Jan Feser [AfD]: Der ist dann wahrscheinlich von uns abgeschrieben!)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Thomas Silberhorn das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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