Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie richtig und wichtig unser Antrag ist, sehen Sie an Ihrer Reaktion. Seit 20 Minuten verteidigen Sie hier mit Zähnen und Klauen, mit Hass, Hetze und Parolen und Fake News Ihren Privilegienansatz.
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(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht! – Dr. Armin Grau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich!)
Das kann ja nur für unseren Antrag sprechen, oder? Sonst würden Sie nicht so hysterisch reagieren – und regieren natürlich auch.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wir sind doch völlig entspannt! Jetzt mal nicht so nervös werden!)
Das Thema hat nicht die AfD erfunden, sondern das kommt doch aus Ihrer eigenen Kommission. Das wurde auch ein paarmal angesprochen.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ganz entspannt!)
Diese wurde übrigens 2011, Herr Wiegelmann, eingesetzt. 2013 wurde ein Bericht vorgelegt. In der 18. Wahlperiode ist nichts passiert, in der 19. Wahlperiode ist nichts passiert, in der 20. Wahlperiode ist nichts passiert. Jetzt sind wir in der 21. Wahlperiode. Warum wollen Sie denn über die Vorschläge, die Ihre eigene Kommission vorgelegt hat, nicht einfach mal in der gebotenen Gelassenheit sprechen? Das tun wir hier.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Sieht aber nicht so aus!)
Und ich weiß auch, warum Sie die Angst haben.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wir sind völlig entspannt! Sie sind so aufgeregt!)
Sie trauen Ihrem eigenen Rentenversicherungssystem nicht.
(Beifall bei der AfD)
Und das wundert mich nicht; denn das bringt ja überwiegend Rentner hervor, die sich nichts mehr leisten können:
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Mal langsam!)
zu viel zum Sterben und zu wenig zum Leben. Natürlich wollen Sie sich da rausnehmen. Deswegen gaukeln Sie den Leuten draußen irgendwas vor.
Vielleicht mal zu den Zahlen. Die gesetzliche monatliche Durchschnittsrente – es gibt ja verschiedene Berechnungen – liegt ungefähr bei 1 200 Euro, nachdem man 45 Jahre eingezahlt hat; 1 200 Euro! Die monatliche Durchschnittsrente bei Abgeordneten liegt bei ungefähr 3 500 Euro – nach durchschnittlich zehn Jahren Anwesenheit hier im Deutschen Bundestag. 3 500 Euro könnten Versicherte theoretisch auch an gesetzlicher Rente erzielen; dafür müssen sie aber 45 oder 50 Jahre lang auf Basis eines Bruttogehaltes von 8 000 Euro einzahlen.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Und sie haben noch die Goldbarren in Liechtenstein!)
Und Sie erkennen nicht diese absolute Schieflage in diesem System? Ich habe in dieser ganzen Debatte auch nicht ein einziges Argument dafür gehört, außer dass man gesagt hat: Mit der gesetzlichen Rentenversicherung wollen wir nichts zu tun haben; das ist uns alles zu unsicher.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das ist billiger Populismus!)
Also, was Sie hier präsentieren, ist wirklich erbärmlich. 0,0004 Prozent der Rentner draußen erreichen die Höchstrente von 3 500 Euro. Hier erreichen es im Durchschnitt fast alle. Und das müsste jedem draußen die Augen öffnen, meine Damen und Herren.
Deshalb unser Vorschlag: Durchbrechen Sie mit uns gemeinsam die Rentenmauer zwischen den Bürgern und den Abgeordneten. Lassen Sie uns angleichen! Lassen Sie uns nicht gleicher sein –
Herr Abgeordneter.
– als die Bürger draußen. Folgen Sie unserem Antrag, der letztendlich darauf fußt, was Ihre Kommission herausgearbeitet hat.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Als letzten Wortbeitrag darf ich für die CDU/CSU Herrn Dr. Stefan Nacke aufrufen.
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