Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es in dieser Woche wieder sehr deutlich gemacht in Deutschland: Wir schärfen und wir härten die Migrationspolitik. Wir treiben sie voran. Wir haben die Grenzkontrollen intensiviert. Wir haben den Familiennachzug ausgesetzt. Wir haben den Stopp der Turboeinbürgerung gestern durchgesetzt. Wir stufen Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung als sicher ein. Wir senden das klare Signal in die Welt: Die Migrationspolitik in Deutschland, sie hat sich grundlegend geändert. Unser Land darf kein Magnet mehr für illegale Migration sein. Wir ändern die Migrationspolitik.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "48.960", "timeEnd": "69.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dabei haben wir eines immer deutlich gemacht: Eine Wende in der Migrationspolitik hat zwei Säulen, nationale Maßnahmen und europäische Maßnahmen. Beides muss gleichzeitig kommen. Deswegen ist auch da unser klares Signal: Nicht nur die Migrationswende in Deutschland, auch die Migrationswende in Europa: Sie muss kommen. Dabei sind wir in Deutschland Vorbild; denn ganz Europa sieht, dass die Migrationswende wirkt. Die Zahlen in Deutschland bei der illegalen Migration gehen weiter zurück:
", "sentences": [ { "text": "Dabei haben wir eines immer deutlich gemacht: Eine Wende in der Migrationspolitik hat zwei Säulen, nationale Maßnahmen und europäische Maßnahmen.", "timeStart": "51.000", "timeEnd": "69.360" }, { "text": "Beides muss gleichzeitig kommen.", "timeStart": "69.360", "timeEnd": "73.240" }, { "text": "Deswegen ist auch da unser klares Signal: Nicht nur die Migrationswende in Deutschland, auch die Migrationswende in Europa: Sie muss kommen.", "timeStart": "73.240", "timeEnd": "83.880" }, { "text": "Dabei sind wir in Deutschland Vorbild; denn ganz Europa sieht, dass die Migrationswende wirkt.", "timeStart": "83.880", "timeEnd": "90.480" }, { "text": "Die Zahlen in Deutschland bei der illegalen Migration gehen weiter zurück:", "timeStart": "90.480", "timeEnd": "95.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "im August um 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr, im September um die Hälfte gegenüber dem Vorjahr.", "timeStart": "95.240", "timeEnd": "102.960" }, { "text": "Das ist die notwendige Wende in Deutschland, und es muss die notwendige Wende für Europa sein, meine Damen und Herren.", "timeStart": "102.960", "timeEnd": "116.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "102.960", "timeEnd": "124.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deutschland ist dabei nicht mehr der Bremser, sondern wir sind der Treiber der Migrationswende in Europa. Die Zahlen in Europa gehen auch zurück, allerdings deutlich langsamer als in Deutschland. Das hat schlichtweg damit zu tun, dass wir in Deutschland unsere Magnetwirkung reduzieren. Davon profitieren auch unsere europäischen Nachbarn. Deswegen ist auch klar, dass unsere europäischen Nachbarn keine Vorwürfe gegen uns formulieren, sondern – im Gegenteil – dass sie uns auffordern, noch mehr Geschwindigkeit an den Tag zu legen.
", "sentences": [ { "text": "Deutschland ist dabei nicht mehr der Bremser, sondern wir sind der Treiber der Migrationswende in Europa.", "timeStart": "116.560", "timeEnd": "124.600" }, { "text": "Die Zahlen in Europa gehen auch zurück, allerdings deutlich langsamer als in Deutschland.", "timeStart": "124.600", "timeEnd": "131.040" }, { "text": "Das hat schlichtweg damit zu tun, dass wir in Deutschland unsere Magnetwirkung reduzieren.", "timeStart": "131.040", "timeEnd": "138.360" }, { "text": "Davon profitieren auch unsere europäischen Nachbarn.", "timeStart": "138.360", "timeEnd": "143.320" }, { "text": "Deswegen ist auch klar, dass unsere europäischen Nachbarn keine Vorwürfe gegen uns formulieren, sondern – im Gegenteil – dass sie uns auffordern, noch mehr Geschwindigkeit an den Tag zu legen.", "timeStart": "143.320", "timeEnd": "156.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich hatte am letzten Wochenende zum Migrationstreffen nach München eingeladen, um deutlich zu machen, dass wir uns mit unseren europäischen Partnern vollkommen einig sind. Nach dem Gipfel auf der Zugspitze, jetzt das Migrationstreffen in München, weil wir Kurs halten wollen – Kurs halten beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem. Neben den Innenministern unserer Partnerländer war auch der EU-Innenkommissar Magnus Brunner mit dabei. Er hatte eine klare Botschaft mitgebracht, die da hieß: Deutschland ist Teil einer europäischen Lösung zur Reduzierung der illegalen Migration. Wir sind Teil einer Lösung und nicht mehr Problem, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Ich hatte am letzten Wochenende zum Migrationstreffen nach München eingeladen, um deutlich zu machen, dass wir uns mit unseren europäischen Partnern vollkommen einig sind.", "timeStart": "156.680", "timeEnd": "169.440" }, { "text": "Nach dem Gipfel auf der Zugspitze, jetzt das Migrationstreffen in München, weil wir Kurs halten wollen – Kurs halten beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem.", "timeStart": "169.440", "timeEnd": "181.320" }, { "text": "Neben den Innenministern unserer Partnerländer war auch der EU-Innenkommissar Magnus Brunner mit dabei.", "timeStart": "181.320", "timeEnd": "189.720" }, { "text": "Er hatte eine klare Botschaft mitgebracht, die da hieß: Deutschland ist Teil einer europäischen Lösung zur Reduzierung der illegalen Migration.", "timeStart": "189.720", "timeEnd": "199.400" }, { "text": "Wir sind Teil einer Lösung und nicht mehr Problem, meine Damen und Herren.", "timeStart": "199.400", "timeEnd": "211.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "199.400", "timeEnd": "219.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja, es bleibt natürlich, dass die illegale Migration ein europäisches, ein EU-Problem ist. Deswegen muss genau unser Motto „Kontrolle, Kurs und klare Kante“ auch für ganz Europa gelten. Daran arbeiten wir. Deswegen ist der Vorwurf, der immer mal wieder erhoben wird, wir gefährdeten mit unserer Politik die europäische Einigung, schlichtweg falsch. Nicht nur in Deutschland gilt das Motto „Humanität und Ordnung“; auch in Europa gilt das Motto „Humanität und Ordnung“. Aber Weltoffenheit und europäische Einigung kann man nur erhalten, wenn man Ordnung bei der Migration herstellt. Und das ist unser Auftrag.
", "sentences": [ { "text": "Ja, es bleibt natürlich, dass die illegale Migration ein europäisches, ein EU-Problem ist.", "timeStart": "211.360", "timeEnd": "219.600" }, { "text": "Deswegen muss genau unser Motto „Kontrolle, Kurs und klare Kante“ auch für ganz Europa gelten.", "timeStart": "219.600", "timeEnd": "227.400" }, { "text": "Daran arbeiten wir.", "timeStart": "227.400", "timeEnd": "229.560" }, { "text": "Deswegen ist der Vorwurf, der immer mal wieder erhoben wird, wir gefährdeten mit unserer Politik die europäische Einigung, schlichtweg falsch.", "timeStart": "229.560", "timeEnd": "243.360" }, { "text": "Nicht nur in Deutschland gilt das Motto „Humanität und Ordnung“; auch in Europa gilt das Motto „Humanität und Ordnung“.", "timeStart": "243.360", "timeEnd": "253.440" }, { "text": "Aber Weltoffenheit und europäische Einigung kann man nur erhalten, wenn man Ordnung bei der Migration herstellt.", "timeStart": "253.440", "timeEnd": "260.800" }, { "text": "Und das ist unser Auftrag.", "timeStart": "260.800", "timeEnd": "262.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "260.800", "timeEnd": "282.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich darf an der Stelle auch sagen, dass der Gesetzentwurf, den wir zum GEAS, zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, heute in den Deutschen Bundestag einbringen, auch eine Vorarbeit in der vergangenen Legislaturperiode hatte. Nancy Faeser hat das für uns auf der europäischen Ebene mitverhandelt. Und ja, es geht darum, ein neues Gleichgewicht zu schaffen – ein Gleichgewicht aus Humanität, Solidarität und Ordnung. Humanität, Solidarität und Ordnung – das heißt nicht alle Lasten auf die Schultern von einem, sondern das heißt die Lasten gerecht in Europa verteilen, Migration steuern, Grenzen sichern, Europa schützen. Das ist eine Politik, die am Schluss wieder selber darüber entscheidet, wer nach Europa kommen kann und wer in Europa bleiben kann, und nicht die kriminellen Banden, Schlepper und Schleuser. Dagegen treten wir an mit dem GEAS-System.
", "sentences": [ { "text": "Ich darf an der Stelle auch sagen, dass der Gesetzentwurf, den wir zum GEAS, zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, heute in den Deutschen Bundestag einbringen, auch eine Vorarbeit in der vergangenen Legislaturperiode hatte.", "timeStart": "262.040", "timeEnd": "282.320" }, { "text": "Nancy Faeser hat das für uns auf der europäischen Ebene mitverhandelt.", "timeStart": "282.320", "timeEnd": "287.760" }, { "text": "Und ja, es geht darum, ein neues Gleichgewicht zu schaffen – ein Gleichgewicht aus Humanität, Solidarität und Ordnung.", "timeStart": "287.760", "timeEnd": "297.240" }, { "text": "Humanität, Solidarität und Ordnung – das heißt nicht alle Lasten auf die Schultern von einem, sondern das heißt die Lasten gerecht in Europa verteilen, Migration steuern, Grenzen sichern, Europa schützen.", "timeStart": "297.240", "timeEnd": "312.640" }, { "text": "Das ist eine Politik, die am Schluss wieder selber darüber entscheidet, wer nach Europa kommen kann und wer in Europa bleiben kann, und nicht die kriminellen Banden, Schlepper und Schleuser.", "timeStart": "312.640", "timeEnd": "324.640" }, { "text": "Dagegen treten wir an mit dem GEAS-System.", "timeStart": "324.640", "timeEnd": "327.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "324.640", "timeEnd": "337.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dabei geht es um drei große Elemente, die GEAS vorsieht:
", "sentences": [ { "text": "Dabei geht es um drei große Elemente, die GEAS vorsieht:", "timeStart": "327.080", "timeEnd": "337.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das erste große Element ist, dass die Außengrenzen der Europäischen Union gesichert werden, dass Asylverfahren an den Außengrenzen durchgeführt werden.
", "sentences": [ { "text": "Das erste große Element ist, dass die Außengrenzen der Europäischen Union gesichert werden, dass Asylverfahren an den Außengrenzen durchgeführt werden.", "timeStart": "337.640", "timeEnd": "350.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das Zweite ist, dass Dublin wieder funktionsfähig werden muss. Sekundärmigration muss unterbunden werden. Das heißt auch: Die Mitgliedstaaten müssen sich wieder an die Dublin-Regeln halten. Wer zuständig ist, muss seine Zuständigkeit auch erfüllen. Sekundärmigration muss unterbunden werden.
", "sentences": [ { "text": "Das Zweite ist, dass Dublin wieder funktionsfähig werden muss.", "timeStart": "350.440", "timeEnd": "355.240" }, { "text": "Sekundärmigration muss unterbunden werden.", "timeStart": "355.240", "timeEnd": "358.760" }, { "text": "Das heißt auch: Die Mitgliedstaaten müssen sich wieder an die Dublin-Regeln halten.", "timeStart": "358.760", "timeEnd": "364.000" }, { "text": "Wer zuständig ist, muss seine Zuständigkeit auch erfüllen.", "timeStart": "364.000", "timeEnd": "370.080" }, { "text": "Sekundärmigration muss unterbunden werden.", "timeStart": "370.080", "timeEnd": "373.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dann wird die dritte große Säule wirksam: die Solidarität. Das heißt: Wir lassen die Länder an den Außengrenzen der Europäischen Union nicht allein. Wir sind solidarisch, wenn es darum geht, die Asylsysteme gemeinschaftlich zu schultern und Asylverfahren abzuarbeiten. Aber nur aus dem Paket aller drei Maßnahmen wird ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem. Außengrenzen schützen, Dublin funktionsfähig machen, Solidarität zeigen, das ist unser Motto, wenn es um neue Migration geht.
", "sentences": [ { "text": "Dann wird die dritte große Säule wirksam: die Solidarität.", "timeStart": "373.640", "timeEnd": "377.720" }, { "text": "Das heißt: Wir lassen die Länder an den Außengrenzen der Europäischen Union nicht allein.", "timeStart": "377.720", "timeEnd": "383.040" }, { "text": "Wir sind solidarisch, wenn es darum geht, die Asylsysteme gemeinschaftlich zu schultern und Asylverfahren abzuarbeiten.", "timeStart": "383.040", "timeEnd": "390.680" }, { "text": "Aber nur aus dem Paket aller drei Maßnahmen wird ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem.", "timeStart": "390.680", "timeEnd": "397.760" }, { "text": "Außengrenzen schützen, Dublin funktionsfähig machen, Solidarität zeigen, das ist unser Motto, wenn es um neue Migration geht.", "timeStart": "397.760", "timeEnd": "413.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "397.760", "timeEnd": "417.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Stabilität, Sicherheit, Solidarität in Europa – das muss gemeinsam gelten. Dazu müssen wir auch Maßnahmen ergreifen. Wir haben in unserem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, wie wir es heute hier vorstellen, auch vorgesehen, dass wir Sekundärmigrationszentren in Deutschland einrichten, die dafür sorgen, dass Menschen, für die wir nicht zuständig sind, aus diesen Sekundärmigrationszentren in die Länder zurückgeführt werden können, die in der Europäischen Union die Zuständigkeit haben. Dazu gehört, dass wir Wohnsitz- und Aufenthaltspflichten verhängen. Dazu gehört auch, dass es in diesen Sekundärmigrationszentren keine freie Möglichkeit gibt, einfach nach Deutschland auszureisen. Vielmehr gibt es die Möglichkeit, in das Land, das zuständig ist, auszureisen, aber nicht die, sich frei in Deutschland zu bewegen. Das sind zwingend notwendige Maßnahmen. Ja, es gibt ein Recht auf ein Asylverfahren in Europa. Aber es gibt kein Recht, sich ein Wunschland für das Asylverfahren in Europa auszusuchen.
", "sentences": [ { "text": "Stabilität, Sicherheit, Solidarität in Europa – das muss gemeinsam gelten.", "timeStart": "413.520", "timeEnd": "417.960" }, { "text": "Dazu müssen wir auch Maßnahmen ergreifen.", "timeStart": "417.960", "timeEnd": "421.720" }, { "text": "Wir haben in unserem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, wie wir es heute hier vorstellen, auch vorgesehen, dass wir Sekundärmigrationszentren in Deutschland einrichten, die dafür sorgen, dass Menschen, für die wir nicht zuständig sind, aus diesen Sekundärmigrationszentren in die Länder zurückgeführt werden können, die in der Europäischen Union die Zuständigkeit haben.", "timeStart": "421.720", "timeEnd": "442.080" }, { "text": "Dazu gehört, dass wir Wohnsitz- und Aufenthaltspflichten verhängen.", "timeStart": "442.080", "timeEnd": "447.040" }, { "text": "Dazu gehört auch, dass es in diesen Sekundärmigrationszentren keine freie Möglichkeit gibt, einfach nach Deutschland auszureisen.", "timeStart": "447.040", "timeEnd": "454.400" }, { "text": "Vielmehr gibt es die Möglichkeit, in das Land, das zuständig ist, auszureisen, aber nicht die, sich frei in Deutschland zu bewegen.", "timeStart": "454.400", "timeEnd": "461.280" }, { "text": "Das sind zwingend notwendige Maßnahmen.", "timeStart": "461.280", "timeEnd": "464.400" }, { "text": "Ja, es gibt ein Recht auf ein Asylverfahren in Europa.", "timeStart": "464.400", "timeEnd": "468.400" }, { "text": "Aber es gibt kein Recht, sich ein Wunschland für das Asylverfahren in Europa auszusuchen.", "timeStart": "468.400", "timeEnd": "483.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "468.400", "timeEnd": "493.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir sind zurzeit dabei, das europäische Asylsystem mit anderen Mitgliedstaaten zusammen weiter zu härten und zu schärfen. Ja, auch innovative Lösungen beispielsweise, wie es auf europäischer Ebene genannt wird, gehören natürlich dazu. Wir wollen sogenannte Return Hubs einführen. Das sind Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber, die wir nicht in ihre Heimatländer zurückschicken können. Aber wir können sie in heimatnahe Regionen zurückbringen. Dafür müssen wir Return Hubs einrichten. Ja, da gibt es eine Reihe juristischer Hürden; ich habe das am Wochenende noch mal benannt. Wir haben es intensiv mit den europäischen Kollegen in München beim Migrationstreffen diskutiert. Wir wollen, dass im neuen GEAS auch die notwendigen Möglichkeiten für Return Hubs geschaffen werden, dass wir die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, Return Hubs einzurichten.
", "sentences": [ { "text": "Wir sind zurzeit dabei, das europäische Asylsystem mit anderen Mitgliedstaaten zusammen weiter zu härten und zu schärfen.", "timeStart": "483.280", "timeEnd": "493.640" }, { "text": "Ja, auch innovative Lösungen beispielsweise, wie es auf europäischer Ebene genannt wird, gehören natürlich dazu.", "timeStart": "493.640", "timeEnd": "505.000" }, { "text": "Wir wollen sogenannte Return Hubs einführen.", "timeStart": "505.000", "timeEnd": "507.560" }, { "text": "Das sind Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber, die wir nicht in ihre Heimatländer zurückschicken können.", "timeStart": "507.560", "timeEnd": "515.520" }, { "text": "Aber wir können sie in heimatnahe Regionen zurückbringen.", "timeStart": "515.520", "timeEnd": "519.400" }, { "text": "Dafür müssen wir Return Hubs einrichten.", "timeStart": "519.400", "timeEnd": "523.840" }, { "text": "Ja, da gibt es eine Reihe juristischer Hürden; ich habe das am Wochenende noch mal benannt.", "timeStart": "523.840", "timeEnd": "530.200" }, { "text": "Wir haben es intensiv mit den europäischen Kollegen in München beim Migrationstreffen diskutiert.", "timeStart": "530.200", "timeEnd": "537.440" }, { "text": "Wir wollen, dass im neuen GEAS auch die notwendigen Möglichkeiten für Return Hubs geschaffen werden, dass wir die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, Return Hubs einzurichten.", "timeStart": "537.440", "timeEnd": "549.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Wille zur Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten ist da. Einige gehen jetzt voraus, beispielsweise die Niederlande mit Vereinbarungen mit Uganda. Wir müssen diesen Weg der innovativen Lösungen gehen. Wir brauchen Return Hubs, weil wir Lösungen finden müssen für Asylbewerber, die abgelehnt werden und nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden können.
", "sentences": [ { "text": "Der Wille zur Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten ist da.", "timeStart": "549.600", "timeEnd": "554.840" }, { "text": "Einige gehen jetzt voraus, beispielsweise die Niederlande mit Vereinbarungen mit Uganda.", "timeStart": "554.840", "timeEnd": "560.680" }, { "text": "Wir müssen diesen Weg der innovativen Lösungen gehen.", "timeStart": "560.680", "timeEnd": "564.520" }, { "text": "Wir brauchen Return Hubs, weil wir Lösungen finden müssen für Asylbewerber, die abgelehnt werden und nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden können.", "timeStart": "564.520", "timeEnd": "572.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])", "timeStart": "564.520", "timeEnd": "588.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das darf nicht der Grund sein, warum man dann einfach in Deutschland bleibt. Es muss andere Lösungen geben, und deswegen gehen wir den Weg mit den Return Hubs.
", "sentences": [ { "text": "Das darf nicht der Grund sein, warum man dann einfach in Deutschland bleibt.", "timeStart": "572.520", "timeEnd": "588.280" }, { "text": "Es muss andere Lösungen geben, und deswegen gehen wir den Weg mit den Return Hubs.", "timeStart": "588.280", "timeEnd": "595.140" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Ich will Ihnen auch den Hinweis geben: Wir haben in der vergangenen Woche technische Gespräche in Kabul in Afghanistan geführt.", "timeStart": "595.140", "timeEnd": "603.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "595.140", "timeEnd": "611.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mitarbeiter des Innenministeriums waren in Kabul zu Gesprächen mit den Verantwortlichen in Afghanistan,
", "sentences": [ { "text": "Mitarbeiter des Innenministeriums waren in Kabul zu Gesprächen mit den Verantwortlichen in Afghanistan,", "timeStart": "603.120", "timeEnd": "611.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke])
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", "sentences": [ { "text": "um darüber zu sprechen, ob wir regelmäßig auch nach Afghanistan abschieben können, nicht nur mit Charterflügen, sondern auch mit Linienflügen.", "timeStart": "611.720", "timeEnd": "622.160" }, { "text": "Ich will Ihnen sagen: Diese Gespräche sind weit fortgeschritten,", "timeStart": "622.160", "timeEnd": "627.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke])
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(Beifall bei der CDU/CSU)
Dabei haben wir eines immer deutlich gemacht: Eine Wende in der Migrationspolitik hat zwei Säulen, nationale Maßnahmen und europäische Maßnahmen. Beides muss gleichzeitig kommen. Deswegen ist auch da unser klares Signal: Nicht nur die Migrationswende in Deutschland, auch die Migrationswende in Europa: Sie muss kommen. Dabei sind wir in Deutschland Vorbild; denn ganz Europa sieht, dass die Migrationswende wirkt. Die Zahlen in Deutschland bei der illegalen Migration gehen weiter zurück:
(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
im August um 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr, im September um die Hälfte gegenüber dem Vorjahr. Das ist die notwendige Wende in Deutschland, und es muss die notwendige Wende für Europa sein, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Deutschland ist dabei nicht mehr der Bremser, sondern wir sind der Treiber der Migrationswende in Europa. Die Zahlen in Europa gehen auch zurück, allerdings deutlich langsamer als in Deutschland. Das hat schlichtweg damit zu tun, dass wir in Deutschland unsere Magnetwirkung reduzieren. Davon profitieren auch unsere europäischen Nachbarn. Deswegen ist auch klar, dass unsere europäischen Nachbarn keine Vorwürfe gegen uns formulieren, sondern – im Gegenteil – dass sie uns auffordern, noch mehr Geschwindigkeit an den Tag zu legen.
Ich hatte am letzten Wochenende zum Migrationstreffen nach München eingeladen, um deutlich zu machen, dass wir uns mit unseren europäischen Partnern vollkommen einig sind. Nach dem Gipfel auf der Zugspitze, jetzt das Migrationstreffen in München, weil wir Kurs halten wollen – Kurs halten beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem. Neben den Innenministern unserer Partnerländer war auch der EU-Innenkommissar Magnus Brunner mit dabei. Er hatte eine klare Botschaft mitgebracht, die da hieß: Deutschland ist Teil einer europäischen Lösung zur Reduzierung der illegalen Migration. Wir sind Teil einer Lösung und nicht mehr Problem, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ja, es bleibt natürlich, dass die illegale Migration ein europäisches, ein EU-Problem ist. Deswegen muss genau unser Motto „Kontrolle, Kurs und klare Kante“ auch für ganz Europa gelten. Daran arbeiten wir. Deswegen ist der Vorwurf, der immer mal wieder erhoben wird, wir gefährdeten mit unserer Politik die europäische Einigung, schlichtweg falsch. Nicht nur in Deutschland gilt das Motto „Humanität und Ordnung“; auch in Europa gilt das Motto „Humanität und Ordnung“. Aber Weltoffenheit und europäische Einigung kann man nur erhalten, wenn man Ordnung bei der Migration herstellt. Und das ist unser Auftrag.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich darf an der Stelle auch sagen, dass der Gesetzentwurf, den wir zum GEAS, zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, heute in den Deutschen Bundestag einbringen, auch eine Vorarbeit in der vergangenen Legislaturperiode hatte. Nancy Faeser hat das für uns auf der europäischen Ebene mitverhandelt. Und ja, es geht darum, ein neues Gleichgewicht zu schaffen – ein Gleichgewicht aus Humanität, Solidarität und Ordnung. Humanität, Solidarität und Ordnung – das heißt nicht alle Lasten auf die Schultern von einem, sondern das heißt die Lasten gerecht in Europa verteilen, Migration steuern, Grenzen sichern, Europa schützen. Das ist eine Politik, die am Schluss wieder selber darüber entscheidet, wer nach Europa kommen kann und wer in Europa bleiben kann, und nicht die kriminellen Banden, Schlepper und Schleuser. Dagegen treten wir an mit dem GEAS-System.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dabei geht es um drei große Elemente, die GEAS vorsieht:
Das erste große Element ist, dass die Außengrenzen der Europäischen Union gesichert werden, dass Asylverfahren an den Außengrenzen durchgeführt werden.
Das Zweite ist, dass Dublin wieder funktionsfähig werden muss. Sekundärmigration muss unterbunden werden. Das heißt auch: Die Mitgliedstaaten müssen sich wieder an die Dublin-Regeln halten. Wer zuständig ist, muss seine Zuständigkeit auch erfüllen. Sekundärmigration muss unterbunden werden.
Dann wird die dritte große Säule wirksam: die Solidarität. Das heißt: Wir lassen die Länder an den Außengrenzen der Europäischen Union nicht allein. Wir sind solidarisch, wenn es darum geht, die Asylsysteme gemeinschaftlich zu schultern und Asylverfahren abzuarbeiten. Aber nur aus dem Paket aller drei Maßnahmen wird ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem. Außengrenzen schützen, Dublin funktionsfähig machen, Solidarität zeigen, das ist unser Motto, wenn es um neue Migration geht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Stabilität, Sicherheit, Solidarität in Europa – das muss gemeinsam gelten. Dazu müssen wir auch Maßnahmen ergreifen. Wir haben in unserem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, wie wir es heute hier vorstellen, auch vorgesehen, dass wir Sekundärmigrationszentren in Deutschland einrichten, die dafür sorgen, dass Menschen, für die wir nicht zuständig sind, aus diesen Sekundärmigrationszentren in die Länder zurückgeführt werden können, die in der Europäischen Union die Zuständigkeit haben. Dazu gehört, dass wir Wohnsitz- und Aufenthaltspflichten verhängen. Dazu gehört auch, dass es in diesen Sekundärmigrationszentren keine freie Möglichkeit gibt, einfach nach Deutschland auszureisen. Vielmehr gibt es die Möglichkeit, in das Land, das zuständig ist, auszureisen, aber nicht die, sich frei in Deutschland zu bewegen. Das sind zwingend notwendige Maßnahmen. Ja, es gibt ein Recht auf ein Asylverfahren in Europa. Aber es gibt kein Recht, sich ein Wunschland für das Asylverfahren in Europa auszusuchen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir sind zurzeit dabei, das europäische Asylsystem mit anderen Mitgliedstaaten zusammen weiter zu härten und zu schärfen. Ja, auch innovative Lösungen beispielsweise, wie es auf europäischer Ebene genannt wird, gehören natürlich dazu. Wir wollen sogenannte Return Hubs einführen. Das sind Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber, die wir nicht in ihre Heimatländer zurückschicken können. Aber wir können sie in heimatnahe Regionen zurückbringen. Dafür müssen wir Return Hubs einrichten. Ja, da gibt es eine Reihe juristischer Hürden; ich habe das am Wochenende noch mal benannt. Wir haben es intensiv mit den europäischen Kollegen in München beim Migrationstreffen diskutiert. Wir wollen, dass im neuen GEAS auch die notwendigen Möglichkeiten für Return Hubs geschaffen werden, dass wir die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, Return Hubs einzurichten.
Der Wille zur Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten ist da. Einige gehen jetzt voraus, beispielsweise die Niederlande mit Vereinbarungen mit Uganda. Wir müssen diesen Weg der innovativen Lösungen gehen. Wir brauchen Return Hubs, weil wir Lösungen finden müssen für Asylbewerber, die abgelehnt werden und nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden können.
(Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
Das darf nicht der Grund sein, warum man dann einfach in Deutschland bleibt. Es muss andere Lösungen geben, und deswegen gehen wir den Weg mit den Return Hubs.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich will Ihnen auch den Hinweis geben: Wir haben in der vergangenen Woche technische Gespräche in Kabul in Afghanistan geführt.
(Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Mitarbeiter des Innenministeriums waren in Kabul zu Gesprächen mit den Verantwortlichen in Afghanistan,
(Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke])
um darüber zu sprechen, ob wir regelmäßig auch nach Afghanistan abschieben können, nicht nur mit Charterflügen, sondern auch mit Linienflügen. Ich will Ihnen sagen: Diese Gespräche sind weit fortgeschritten,
(Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke])
und wir werden diesen Weg konsequent weitergehen. Straftäter haben in Deutschland nichts verloren. Wir werden sie regelmäßig nach Afghanistan abschieben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir sind uns einig: Wir brauchen die nationalen Maßnahmen, und wir brauchen die europäischen Maßnahmen. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist die Grundlage, um die Migrationswende in Europa durchzusetzen. Aber es muss nach unserem Motto, das auch in Europa geteilt wird, gehen: Kontrolle, Kurs und klare Kante. – Das ist der Weg zur Asylwende.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Herr Dr. Bernd Baumann.
(Beifall bei der AfD)
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