Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute geht es um das zentrale Problem dieses Landes: die massenhafte illegale Einwanderung aus fremden Kulturen mit weitenteils furchtbaren Konsequenzen. Denn allzu viele – es ist so – plündern unseren Sozialstaat; die meisten leben von Bürgergeld und Sozialleistungen. Allzu viele überziehen unser Land mit furchtbarer Gewalt – mit schrecklichen Morden, Messerattacken, Vergewaltigungen –, massenhaft. Jeden Tag ist das so. Daher die Angst in deutschen Bussen und Bahnen, die Angst auf Volksfesten und Veranstaltungen, die Angst in Schwimmbädern und Schulen. Dazu die Machtdemonstrationen:
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "2.520" }, { "text": "Meine Damen und Herren!", "timeStart": "2.520", "timeEnd": "13.380" }, { "text": "Heute geht es um das zentrale Problem dieses Landes: die massenhafte illegale Einwanderung aus fremden Kulturen mit weitenteils furchtbaren Konsequenzen.", "timeStart": "13.380", "timeEnd": "25.560" }, { "text": "Denn allzu viele – es ist so – plündern unseren Sozialstaat; die meisten leben von Bürgergeld und Sozialleistungen.", "timeStart": "25.560", "timeEnd": "32.520" }, { "text": "Allzu viele überziehen unser Land mit furchtbarer Gewalt – mit schrecklichen Morden, Messerattacken, Vergewaltigungen –, massenhaft.", "timeStart": "32.520", "timeEnd": "41.120" }, { "text": "Jeden Tag ist das so.", "timeStart": "41.120", "timeEnd": "42.960" }, { "text": "Daher die Angst in deutschen Bussen und Bahnen, die Angst auf Volksfesten und Veranstaltungen, die Angst in Schwimmbädern und Schulen.", "timeStart": "42.960", "timeEnd": "51.560" }, { "text": "Dazu die Machtdemonstrationen:", "timeStart": "51.560", "timeEnd": "54.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
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", "sentences": [ { "text": "Zehntausende Deutschlandhasser und Judenhasser auf unseren Straßen.", "timeStart": "54.000", "timeEnd": "59.200" }, { "text": "Die Deutschen haben die Nase voll.", "timeStart": "59.200", "timeEnd": "61.760" }, { "text": "Die überwiegende Mehrheit fühlt sich zu Recht bedroht, überfremdet im eigenen Land und betrogen von SPD und CDU, die das alles angerichtet haben.", "timeStart": "61.760", "timeEnd": "74.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "61.760", "timeEnd": "85.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bernd Baumann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Heute legt die Merz-Regierung ihren zentralen Baustein für eine angebliche Begrenzung der Migration vor, die Reform des GEAS, Abkürzung für das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Meine Damen und Herren, was bringt diese Reform?
", "sentences": [ { "text": "Heute legt die Merz-Regierung ihren zentralen Baustein für eine angebliche Begrenzung der Migration vor, die Reform des GEAS, Abkürzung für das Gemeinsame Europäische Asylsystem.", "timeStart": "74.560", "timeEnd": "85.800" }, { "text": "Meine Damen und Herren, was bringt diese Reform?", "timeStart": "85.800", "timeEnd": "88.540" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bernd Baumann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Beginnen wir mit dem Thema Grenzschutz. Fest steht: Jeder Versuch auf EU-Ebene, illegale Migration zu begrenzen, braucht zuallererst wirksame Kontrollen an den Außengrenzen. Das wussten schon 1985 – vor 40 Jahren – die Väter des Vertrags von Schengen: die Kanzler Helmut Schmidt und Helmut Kohl. Sie wussten: Binnengrenzkontrollen können auf Dauer nur dann wegfallen, wenn die Außengrenzen gesichert sind. – Schmidt und Kohl, das waren im Vergleich zu heute noch Kanzler von Format. Die wollten keine unkontrollierte Einwanderung nach Deutschland. Sie hätten sich dagegengestemmt, dass Deutschland immer bunter und diverser wird, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Beginnen wir mit dem Thema Grenzschutz.", "timeStart": "88.540", "timeEnd": "91.560" }, { "text": "Fest steht: Jeder Versuch auf EU-Ebene, illegale Migration zu begrenzen, braucht zuallererst wirksame Kontrollen an den Außengrenzen.", "timeStart": "91.560", "timeEnd": "99.880" }, { "text": "Das wussten schon 1985 – vor 40 Jahren – die Väter des Vertrags von Schengen: die Kanzler Helmut Schmidt und Helmut Kohl.", "timeStart": "99.880", "timeEnd": "108.120" }, { "text": "Sie wussten: Binnengrenzkontrollen können auf Dauer nur dann wegfallen, wenn die Außengrenzen gesichert sind.", "timeStart": "108.120", "timeEnd": "113.640" }, { "text": "– Schmidt und Kohl, das waren im Vergleich zu heute noch Kanzler von Format.", "timeStart": "113.640", "timeEnd": "118.560" }, { "text": "Die wollten keine unkontrollierte Einwanderung nach Deutschland.", "timeStart": "118.560", "timeEnd": "121.840" }, { "text": "Sie hätten sich dagegengestemmt, dass Deutschland immer bunter und diverser wird, meine Damen und Herren.", "timeStart": "121.840", "timeEnd": "129.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])", "timeStart": "121.840", "timeEnd": "140.820" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bernd Baumann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber spätere Politiker ließen die Außengrenzen praktisch unkontrolliert und ungeschützt, jahrzehntelang, selbst als Millionen Migranten aus dem Orient unkontrolliert einströmten. Selbst da durfte Frontex, die europäische Grenzschutzorganisation, nicht eingreifen. Der Schutz der europäischen Außengrenzen ist bis heute durch und durch wirkungslos. Was wir hier erleben, ist geradezu die Pervertierung der Schengenidee. Das hätte nie, nie passieren dürfen!
", "sentences": [ { "text": "Aber spätere Politiker ließen die Außengrenzen praktisch unkontrolliert und ungeschützt, jahrzehntelang, selbst als Millionen Migranten aus dem Orient unkontrolliert einströmten.", "timeStart": "129.760", "timeEnd": "140.820" }, { "text": "Selbst da durfte Frontex, die europäische Grenzschutzorganisation, nicht eingreifen.", "timeStart": "140.820", "timeEnd": "149.280" }, { "text": "Der Schutz der europäischen Außengrenzen ist bis heute durch und durch wirkungslos.", "timeStart": "149.280", "timeEnd": "154.680" }, { "text": "Was wir hier erleben, ist geradezu die Pervertierung der Schengenidee.", "timeStart": "154.680", "timeEnd": "159.240" }, { "text": "Das hätte nie, nie passieren dürfen!", "timeStart": "159.240", "timeEnd": "161.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "159.240", "timeEnd": "170.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bernd Baumann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Schlimmer noch: Links-grüne Mainstream-Politiker der EU verkehrten Frontex geradezu ins Gegenteil. Statt Grenzen zu schützen, dient Frontex mittlerweile den Schlepperbanden als Erfüllungsgehilfe. Frontex-Boote müssen den Schleppern auf hoher See die Asylanten abnehmen und in sichere europäische Häfen bringen.
", "sentences": [ { "text": "Schlimmer noch: Links-grüne Mainstream-Politiker der EU verkehrten Frontex geradezu ins Gegenteil.", "timeStart": "161.680", "timeEnd": "170.640" }, { "text": "Statt Grenzen zu schützen, dient Frontex mittlerweile den Schlepperbanden als Erfüllungsgehilfe.", "timeStart": "170.640", "timeEnd": "177.080" }, { "text": "Frontex-Boote müssen den Schleppern auf hoher See die Asylanten abnehmen und in sichere europäische Häfen bringen.", "timeStart": "177.080", "timeEnd": "184.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der Linken)", "timeStart": "177.080", "timeEnd": "189.100" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bernd Baumann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ändert sich an diesem Wahnsinn irgendetwas durch GEAS? Nein, rein gar nichts. Alles geht genauso weiter. Die ganze GEAS-Reform ist allein schon deshalb reine Makulatur.
", "sentences": [ { "text": "Ändert sich an diesem Wahnsinn irgendetwas durch GEAS?", "timeStart": "184.400", "timeEnd": "189.100" }, { "text": "Nein, rein gar nichts.", "timeStart": "189.100", "timeEnd": "192.880" }, { "text": "Alles geht genauso weiter.", "timeStart": "192.880", "timeEnd": "194.400" }, { "text": "Die ganze GEAS-Reform ist allein schon deshalb reine Makulatur.", "timeStart": "194.400", "timeEnd": "198.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "194.400", "timeEnd": "216.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bernd Baumann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Trotzdem gaukeln Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz den Deutschen vor, mit GEAS komme jetzt die versprochene Asylwende; denn GEAS – das ist neu – unterwerfe jetzt alle Asylanten neuen Grenzverfahren, direkt an den EU-Außengrenzen. Da werden sie jetzt durchgeführt. Diese Asylverfahren würden stark beschleunigt, und die Abgelehnten würden dann schnellstens zurückgeführt, so tönt die Union.
", "sentences": [ { "text": "Trotzdem gaukeln Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz den Deutschen vor, mit GEAS komme jetzt die versprochene Asylwende; denn GEAS – das ist neu – unterwerfe jetzt alle Asylanten neuen Grenzverfahren, direkt an den EU-Außengrenzen.", "timeStart": "198.400", "timeEnd": "216.200" }, { "text": "Da werden sie jetzt durchgeführt.", "timeStart": "216.200", "timeEnd": "218.000" }, { "text": "Diese Asylverfahren würden stark beschleunigt, und die Abgelehnten würden dann schnellstens zurückgeführt, so tönt die Union.", "timeStart": "218.000", "timeEnd": "226.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bernd Baumann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Man muss aber wissen: Die allermeisten Migranten kommen aus vier Ländern. Diese sind Syrien, Afghanistan, Irak und Iran. Wie viele Syrer fallen denn jetzt unter die neuen Regelungen der schnellen Grenzverfahren? Niemand, kein einziger. Sie sind alle ausgenommen. Was ist mit den Afghanen, wie viele von ihnen fallen darunter? Kein einziger. Iraker? Kein einziger. Iraner? Nein, nein, nein! Die ganz überwiegende Masse, zwei Drittel aller Migranten, ist von den neuen Verfahren komplett ausgenommen. Und das verkauft die Union als Neustart ihrer Migrationspolitik. Was für ein Schwindel, meine Damen und Herren!
", "sentences": [ { "text": "Man muss aber wissen: Die allermeisten Migranten kommen aus vier Ländern.", "timeStart": "226.480", "timeEnd": "232.120" }, { "text": "Diese sind Syrien, Afghanistan, Irak und Iran.", "timeStart": "232.120", "timeEnd": "236.120" }, { "text": "Wie viele Syrer fallen denn jetzt unter die neuen Regelungen der schnellen Grenzverfahren?", "timeStart": "236.120", "timeEnd": "240.540" }, { "text": "Niemand, kein einziger.", "timeStart": "240.540", "timeEnd": "243.360" }, { "text": "Sie sind alle ausgenommen.", "timeStart": "243.360", "timeEnd": "245.160" }, { "text": "Was ist mit den Afghanen, wie viele von ihnen fallen darunter?", "timeStart": "245.160", "timeEnd": "248.340" }, { "text": "Kein einziger.", "timeStart": "248.340", "timeEnd": "250.660" }, { "text": "Iraker?", "timeStart": "250.660", "timeEnd": "252.080" }, { "text": "Kein einziger.", "timeStart": "252.080", "timeEnd": "253.360" }, { "text": "Iraner?", "timeStart": "253.360", "timeEnd": "254.080" }, { "text": "Nein, nein, nein!", "timeStart": "254.080", "timeEnd": "255.560" }, { "text": "Die ganz überwiegende Masse, zwei Drittel aller Migranten, ist von den neuen Verfahren komplett ausgenommen.", "timeStart": "255.560", "timeEnd": "261.640" }, { "text": "Und das verkauft die Union als Neustart ihrer Migrationspolitik.", "timeStart": "261.640", "timeEnd": "265.680" }, { "text": "Was für ein Schwindel, meine Damen und Herren!", "timeStart": "265.680", "timeEnd": "268.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "265.680", "timeEnd": "273.860" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bernd Baumann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber dieser Schwindel geht ja noch weiter. Auch von den restlichen Migranten, dem restlichen Drittel, dürfte kaum jemand abgeschoben werden. Sie kommen zwar in das beschleunigte Verfahren. Aber auch wenn ihr Antrag abgelehnt wird, werden sie noch lange nicht abgeschoben; denn GEAS hat ein sogenanntes Verbindungselement eingebaut, das das Abschieben erschwert. Und das geht so: GEAS erlaubt Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber überhaupt nur in diejenigen Länder, von denen aus die Schlepperboote gestartet sind, also die Länder auf der anderen Seite des Mittelmeers wie Tunesien, Marokko, Libyen. Die allermeisten Migranten kommen aber aus den Tiefen von Orient und Afrika, und für sie sind das nur Transitländer, durch die sie müssen und zu denen sie keinerlei persönliche Verbindung haben. Aber genau das fordert GEAS: Abgelehnte Asylbewerber dürfen nur dann abgeschoben werden, wenn sie eine solche persönliche Verbindung zu diesen Transitländern haben, wenn sie dort Verwandte haben oder selber länger dort gelebt haben. Das ist natürlich kaum der Fall. Und so wird auch von den abgelehnten Asylbewerbern praktisch niemand zurückgeschoben. Das ganze GEAS ist ein hohler Popanz. Dass Sie sich überhaupt trauen, so was hier vorzulegen!
", "sentences": [ { "text": "Aber dieser Schwindel geht ja noch weiter.", "timeStart": "268.160", "timeEnd": "273.860" }, { "text": "Auch von den restlichen Migranten, dem restlichen Drittel, dürfte kaum jemand abgeschoben werden.", "timeStart": "273.860", "timeEnd": "278.680" }, { "text": "Sie kommen zwar in das beschleunigte Verfahren.", "timeStart": "278.680", "timeEnd": "281.000" }, { "text": "Aber auch wenn ihr Antrag abgelehnt wird, werden sie noch lange nicht abgeschoben; denn GEAS hat ein sogenanntes Verbindungselement eingebaut, das das Abschieben erschwert.", "timeStart": "281.000", "timeEnd": "289.760" }, { "text": "Und das geht so: GEAS erlaubt Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber überhaupt nur in diejenigen Länder, von denen aus die Schlepperboote gestartet sind, also die Länder auf der anderen Seite des Mittelmeers wie Tunesien, Marokko, Libyen.", "timeStart": "289.760", "timeEnd": "303.400" }, { "text": "Die allermeisten Migranten kommen aber aus den Tiefen von Orient und Afrika, und für sie sind das nur Transitländer, durch die sie müssen und zu denen sie keinerlei persönliche Verbindung haben.", "timeStart": "303.400", "timeEnd": "313.840" }, { "text": "Aber genau das fordert GEAS: Abgelehnte Asylbewerber dürfen nur dann abgeschoben werden, wenn sie eine solche persönliche Verbindung zu diesen Transitländern haben, wenn sie dort Verwandte haben oder selber länger dort gelebt haben.", "timeStart": "313.840", "timeEnd": "327.600" }, { "text": "Das ist natürlich kaum der Fall.", "timeStart": "327.600", "timeEnd": "329.520" }, { "text": "Und so wird auch von den abgelehnten Asylbewerbern praktisch niemand zurückgeschoben.", "timeStart": "329.520", "timeEnd": "334.480" }, { "text": "Das ganze GEAS ist ein hohler Popanz.", "timeStart": "334.480", "timeEnd": "337.400" }, { "text": "Dass Sie sich überhaupt trauen, so was hier vorzulegen!", "timeStart": "337.400", "timeEnd": "340.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "337.400", "timeEnd": "347.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bernd Baumann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber warum ist dieses GEAS so vollkommen wirkungslos? Weil es auf EU-Ebene von der links-grünen Ampel verhandelt wurde: von Nancy Faeser, von Baerbock und Habeck. Und von denen wollte ja niemand Migration begrenzen, ganz im Gegenteil. Dieses gesamte links-grüne Machwerk GEAS übernehmen Kanzler und Union jetzt eins zu eins. Sie setzen diese wahnsinnige links-grüne Politik hier fort und verkaufen das noch als Migrationswende. Hier zeigt sich das wahre Gesicht dieser Union.
", "sentences": [ { "text": "Aber warum ist dieses GEAS so vollkommen wirkungslos?", "timeStart": "340.640", "timeEnd": "347.560" }, { "text": "Weil es auf EU-Ebene von der links-grünen Ampel verhandelt wurde: von Nancy Faeser, von Baerbock und Habeck.", "timeStart": "347.560", "timeEnd": "356.800" }, { "text": "Und von denen wollte ja niemand Migration begrenzen, ganz im Gegenteil.", "timeStart": "356.800", "timeEnd": "360.520" }, { "text": "Dieses gesamte links-grüne Machwerk GEAS übernehmen Kanzler und Union jetzt eins zu eins.", "timeStart": "360.520", "timeEnd": "367.280" }, { "text": "Sie setzen diese wahnsinnige links-grüne Politik hier fort und verkaufen das noch als Migrationswende.", "timeStart": "367.280", "timeEnd": "374.160" }, { "text": "Hier zeigt sich das wahre Gesicht dieser Union.", "timeStart": "374.160", "timeEnd": "376.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "374.160", "timeEnd": "386.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bernd Baumann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die links-grünen Macher von GEAS wussten natürlich ganz genau, dass damit kaum jemand abgeschoben wird. Es wird niemand daran gehindert, hier reinzukommen. Es ging ihnen von Anfang an gar nicht um Begrenzung der Migration, sondern nur um Verteilung der Migranten. Deshalb beinhaltet GEAS harsche Zwangsmaßnahmen, aber nicht gegen die Eindringlinge, sondern gegen die EU-Staaten. Wie viele Migranten auch immer künftig über offene Grenzen kommen, durch GEAS werden sie einfach per Zwangsquoten auf die Mitgliedstaaten verteilt. Diese müssen sie aufnehmen – unbegrenzt, allen voran Deutschland – oder horrende Strafen zahlen.
", "sentences": [ { "text": "Die links-grünen Macher von GEAS wussten natürlich ganz genau, dass damit kaum jemand abgeschoben wird.", "timeStart": "376.880", "timeEnd": "386.000" }, { "text": "Es wird niemand daran gehindert, hier reinzukommen.", "timeStart": "386.000", "timeEnd": "389.400" }, { "text": "Es ging ihnen von Anfang an gar nicht um Begrenzung der Migration, sondern nur um Verteilung der Migranten.", "timeStart": "389.400", "timeEnd": "396.360" }, { "text": "Deshalb beinhaltet GEAS harsche Zwangsmaßnahmen, aber nicht gegen die Eindringlinge, sondern gegen die EU-Staaten.", "timeStart": "396.360", "timeEnd": "404.220" }, { "text": "Wie viele Migranten auch immer künftig über offene Grenzen kommen, durch GEAS werden sie einfach per Zwangsquoten auf die Mitgliedstaaten verteilt.", "timeStart": "404.220", "timeEnd": "412.680" }, { "text": "Diese müssen sie aufnehmen – unbegrenzt, allen voran Deutschland – oder horrende Strafen zahlen.", "timeStart": "412.680", "timeEnd": "418.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])", "timeStart": "412.680", "timeEnd": "424.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bernd Baumann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Diese GEAS-Regeln will die Regierung Merz heute in deutsche Gesetze gießen. Dabei hatte er doch versprochen, um Migranten draußen zu halten, werde er nationale Wege gehen, ohne die EU. Und jetzt holt er unbegrenzt Migranten rein, zugeteilt von der EU. Unfassbar, meine Damen und Herren!
", "sentences": [ { "text": "Diese GEAS-Regeln will die Regierung Merz heute in deutsche Gesetze gießen.", "timeStart": "418.560", "timeEnd": "424.160" }, { "text": "Dabei hatte er doch versprochen, um Migranten draußen zu halten, werde er nationale Wege gehen, ohne die EU.", "timeStart": "424.160", "timeEnd": "431.200" }, { "text": "Und jetzt holt er unbegrenzt Migranten rein, zugeteilt von der EU.", "timeStart": "431.200", "timeEnd": "437.320" }, { "text": "Unfassbar, meine Damen und Herren!", "timeStart": "437.320", "timeEnd": "442.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "437.320", "timeEnd": "451.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bernd Baumann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mit der heutigen GEAS-Vorlage wird die illegale Migration genauso wenig begrenzt wie mit allen anderen Gesetzen und Maßnahmen, die diese Regierung bisher gemacht hat
", "sentences": [ { "text": "Mit der heutigen GEAS-Vorlage wird die illegale Migration genauso wenig begrenzt wie mit allen anderen Gesetzen und Maßnahmen, die diese Regierung bisher gemacht hat", "timeStart": "442.520", "timeEnd": "451.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Was für eine Geschichte, Herr Baumann! Was für eine Geschichte!)
", "sentences": [ { "text": "(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Was für eine Geschichte, Herr Baumann! Was für eine Geschichte!)", "timeStart": "442.520", "timeEnd": "454.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bernd Baumann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und mit denen der Kanzler vorgaukelt, Migration zu begrenzen.
", "sentences": [ { "text": "und mit denen der Kanzler vorgaukelt, Migration zu begrenzen.", "timeStart": "451.120", "timeEnd": "454.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bernd Baumann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Man muss sich das Gesamtpaket nur mal anschauen:
", "sentences": [ { "text": "Man muss sich das Gesamtpaket nur mal anschauen:", "timeStart": "454.000", "timeEnd": "456.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bernd Baumann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Thema Grenzzurückweisung; das war ja Merz’ zentrales Versprechen. Von Tag eins an würden Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückgewiesen.
", "sentences": [ { "text": "Thema Grenzzurückweisung; das war ja Merz’ zentrales Versprechen.", "timeStart": "456.600", "timeEnd": "460.120" }, { "text": "Von Tag eins an würden Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückgewiesen.", "timeStart": "460.120", "timeEnd": "465.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Und genau das haben wir gemacht! Genau das haben wir gemacht!)
", "sentences": [ { "text": "(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Und genau das haben wir gemacht! Genau das haben wir gemacht!)", "timeStart": "460.120", "timeEnd": "475.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bernd Baumann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber seit er Kanzler ist, seit fast einem halben Jahr, wurden überhaupt nur 840 Asylsuchende zurückgewiesen.
", "sentences": [ { "text": "Aber seit er Kanzler ist, seit fast einem halben Jahr, wurden überhaupt nur 840 Asylsuchende zurückgewiesen.", "timeStart": "465.680", "timeEnd": "475.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie wissen, dass das falsch ist! Das sind nur Ihre Zahlen!)
", "sentences": [ { "text": "(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie wissen, dass das falsch ist! Das sind nur Ihre Zahlen!)", "timeStart": "465.680", "timeEnd": "484.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bernd Baumann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zugleich strömen 40 000 neue Asylanten ungehindert nach Deutschland; fast 98 Prozent kommen weiterhin rein. Und machen wir uns nichts vor: Die restlichen 2 Prozent kommen auch noch rein.
", "sentences": [ { "text": "Zugleich strömen 40 000 neue Asylanten ungehindert nach Deutschland; fast 98 Prozent kommen weiterhin rein.", "timeStart": "475.520", "timeEnd": "484.000" }, { "text": "Und machen wir uns nichts vor: Die restlichen 2 Prozent kommen auch noch rein.", "timeStart": "484.000", "timeEnd": "488.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Fragen Sie die Kommunen mal, Herr Baumann, wie die Zahlen sind! Fragen Sie die Kommunen mal nach der Entlastung, die sie verspüren!)
", "sentences": [ { "text": "(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Fragen Sie die Kommunen mal, Herr Baumann, wie die Zahlen sind! Fragen Sie die Kommunen mal nach der Entlastung, die sie verspüren!)", "timeStart": "484.000", "timeEnd": "496.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bernd Baumann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Denn die Grenzen werden gar nicht durchgehend kontrolliert, wie die saarländische Ministerpräsidentin eindeutig bezeugt hat. Es kommen alle rein!
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", "sentences": [ { "text": "Aber damit nicht genug.", "timeStart": "635.400", "timeEnd": "636.680" }, { "text": "Herr Dobrindt, Sie haben auch gerade wieder behauptet, der Rückgang der Asylzahlen seit Anfang dieses Jahres sei das Ergebnis der Migrationspolitik Ihrer neuen Regierung.", "timeStart": "636.680", "timeEnd": "649.520" }, { "text": "Was für eine Unverfrorenheit!", "timeStart": "649.520", "timeEnd": "651.800" }, { "text": "Der Rückgang geht ganz allein auf die neue Stabilität in Syrien zurück und auf eine verbesserte Kooperation mit Tunesien.", "timeStart": "651.800", "timeEnd": "659.940" }, { "text": "Selbst der CDU-nahe Migrationsexperte Gerald Knaus, einst Regierungsberater der CDU-geführten Regierung unter Merkel,", "timeStart": "659.940", "timeEnd": "667.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen des Abg. Jürgen Coße [SPD] – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Wie kann man nur so viel Unsinn reden?)
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(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Zehntausende Deutschlandhasser und Judenhasser auf unseren Straßen. Die Deutschen haben die Nase voll. Die überwiegende Mehrheit fühlt sich zu Recht bedroht, überfremdet im eigenen Land und betrogen von SPD und CDU, die das alles angerichtet haben.
(Beifall bei der AfD)
Heute legt die Merz-Regierung ihren zentralen Baustein für eine angebliche Begrenzung der Migration vor, die Reform des GEAS, Abkürzung für das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Meine Damen und Herren, was bringt diese Reform?
Beginnen wir mit dem Thema Grenzschutz. Fest steht: Jeder Versuch auf EU-Ebene, illegale Migration zu begrenzen, braucht zuallererst wirksame Kontrollen an den Außengrenzen. Das wussten schon 1985 – vor 40 Jahren – die Väter des Vertrags von Schengen: die Kanzler Helmut Schmidt und Helmut Kohl. Sie wussten: Binnengrenzkontrollen können auf Dauer nur dann wegfallen, wenn die Außengrenzen gesichert sind. – Schmidt und Kohl, das waren im Vergleich zu heute noch Kanzler von Format. Die wollten keine unkontrollierte Einwanderung nach Deutschland. Sie hätten sich dagegengestemmt, dass Deutschland immer bunter und diverser wird, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Aber spätere Politiker ließen die Außengrenzen praktisch unkontrolliert und ungeschützt, jahrzehntelang, selbst als Millionen Migranten aus dem Orient unkontrolliert einströmten. Selbst da durfte Frontex, die europäische Grenzschutzorganisation, nicht eingreifen. Der Schutz der europäischen Außengrenzen ist bis heute durch und durch wirkungslos. Was wir hier erleben, ist geradezu die Pervertierung der Schengenidee. Das hätte nie, nie passieren dürfen!
(Beifall bei der AfD)
Schlimmer noch: Links-grüne Mainstream-Politiker der EU verkehrten Frontex geradezu ins Gegenteil. Statt Grenzen zu schützen, dient Frontex mittlerweile den Schlepperbanden als Erfüllungsgehilfe. Frontex-Boote müssen den Schleppern auf hoher See die Asylanten abnehmen und in sichere europäische Häfen bringen.
(Zuruf von der Linken)
Ändert sich an diesem Wahnsinn irgendetwas durch GEAS? Nein, rein gar nichts. Alles geht genauso weiter. Die ganze GEAS-Reform ist allein schon deshalb reine Makulatur.
(Beifall bei der AfD)
Trotzdem gaukeln Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz den Deutschen vor, mit GEAS komme jetzt die versprochene Asylwende; denn GEAS – das ist neu – unterwerfe jetzt alle Asylanten neuen Grenzverfahren, direkt an den EU-Außengrenzen. Da werden sie jetzt durchgeführt. Diese Asylverfahren würden stark beschleunigt, und die Abgelehnten würden dann schnellstens zurückgeführt, so tönt die Union.
Man muss aber wissen: Die allermeisten Migranten kommen aus vier Ländern. Diese sind Syrien, Afghanistan, Irak und Iran. Wie viele Syrer fallen denn jetzt unter die neuen Regelungen der schnellen Grenzverfahren? Niemand, kein einziger. Sie sind alle ausgenommen. Was ist mit den Afghanen, wie viele von ihnen fallen darunter? Kein einziger. Iraker? Kein einziger. Iraner? Nein, nein, nein! Die ganz überwiegende Masse, zwei Drittel aller Migranten, ist von den neuen Verfahren komplett ausgenommen. Und das verkauft die Union als Neustart ihrer Migrationspolitik. Was für ein Schwindel, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der AfD)
Aber dieser Schwindel geht ja noch weiter. Auch von den restlichen Migranten, dem restlichen Drittel, dürfte kaum jemand abgeschoben werden. Sie kommen zwar in das beschleunigte Verfahren. Aber auch wenn ihr Antrag abgelehnt wird, werden sie noch lange nicht abgeschoben; denn GEAS hat ein sogenanntes Verbindungselement eingebaut, das das Abschieben erschwert. Und das geht so: GEAS erlaubt Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber überhaupt nur in diejenigen Länder, von denen aus die Schlepperboote gestartet sind, also die Länder auf der anderen Seite des Mittelmeers wie Tunesien, Marokko, Libyen. Die allermeisten Migranten kommen aber aus den Tiefen von Orient und Afrika, und für sie sind das nur Transitländer, durch die sie müssen und zu denen sie keinerlei persönliche Verbindung haben. Aber genau das fordert GEAS: Abgelehnte Asylbewerber dürfen nur dann abgeschoben werden, wenn sie eine solche persönliche Verbindung zu diesen Transitländern haben, wenn sie dort Verwandte haben oder selber länger dort gelebt haben. Das ist natürlich kaum der Fall. Und so wird auch von den abgelehnten Asylbewerbern praktisch niemand zurückgeschoben. Das ganze GEAS ist ein hohler Popanz. Dass Sie sich überhaupt trauen, so was hier vorzulegen!
(Beifall bei der AfD)
Aber warum ist dieses GEAS so vollkommen wirkungslos? Weil es auf EU-Ebene von der links-grünen Ampel verhandelt wurde: von Nancy Faeser, von Baerbock und Habeck. Und von denen wollte ja niemand Migration begrenzen, ganz im Gegenteil. Dieses gesamte links-grüne Machwerk GEAS übernehmen Kanzler und Union jetzt eins zu eins. Sie setzen diese wahnsinnige links-grüne Politik hier fort und verkaufen das noch als Migrationswende. Hier zeigt sich das wahre Gesicht dieser Union.
(Beifall bei der AfD)
Die links-grünen Macher von GEAS wussten natürlich ganz genau, dass damit kaum jemand abgeschoben wird. Es wird niemand daran gehindert, hier reinzukommen. Es ging ihnen von Anfang an gar nicht um Begrenzung der Migration, sondern nur um Verteilung der Migranten. Deshalb beinhaltet GEAS harsche Zwangsmaßnahmen, aber nicht gegen die Eindringlinge, sondern gegen die EU-Staaten. Wie viele Migranten auch immer künftig über offene Grenzen kommen, durch GEAS werden sie einfach per Zwangsquoten auf die Mitgliedstaaten verteilt. Diese müssen sie aufnehmen – unbegrenzt, allen voran Deutschland – oder horrende Strafen zahlen.
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Diese GEAS-Regeln will die Regierung Merz heute in deutsche Gesetze gießen. Dabei hatte er doch versprochen, um Migranten draußen zu halten, werde er nationale Wege gehen, ohne die EU. Und jetzt holt er unbegrenzt Migranten rein, zugeteilt von der EU. Unfassbar, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der AfD)
Mit der heutigen GEAS-Vorlage wird die illegale Migration genauso wenig begrenzt wie mit allen anderen Gesetzen und Maßnahmen, die diese Regierung bisher gemacht hat
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Was für eine Geschichte, Herr Baumann! Was für eine Geschichte!)
und mit denen der Kanzler vorgaukelt, Migration zu begrenzen.
Man muss sich das Gesamtpaket nur mal anschauen:
Thema Grenzzurückweisung; das war ja Merz’ zentrales Versprechen. Von Tag eins an würden Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückgewiesen.
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Und genau das haben wir gemacht! Genau das haben wir gemacht!)
Aber seit er Kanzler ist, seit fast einem halben Jahr, wurden überhaupt nur 840 Asylsuchende zurückgewiesen.
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie wissen, dass das falsch ist! Das sind nur Ihre Zahlen!)
Zugleich strömen 40 000 neue Asylanten ungehindert nach Deutschland; fast 98 Prozent kommen weiterhin rein. Und machen wir uns nichts vor: Die restlichen 2 Prozent kommen auch noch rein.
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Fragen Sie die Kommunen mal, Herr Baumann, wie die Zahlen sind! Fragen Sie die Kommunen mal nach der Entlastung, die sie verspüren!)
Denn die Grenzen werden gar nicht durchgehend kontrolliert, wie die saarländische Ministerpräsidentin eindeutig bezeugt hat. Es kommen alle rein!
(Beifall bei der AfD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie erzählen Ihre eigene Geschichte mittlerweile! Wenn das Problem gelöst wird, dann erzählen Sie eine Geschichte hier!)
Meine Damen und Herren, gigantische Versprechungen, gigantische Täuschungen. Ihr ganzes Lügengebäude bricht zusammen, und jeder kann es sehen.
(Beifall bei der AfD)
Das gleiche erschreckende Bild beim Thema Staatsbürgerschaft. Die Turboeinbürgerung schon nach fünf Jahren bleibt. 1 Million syrische Asylanten können damit über Nacht deutsche Staatsbürger werden. Damit wird das Wertvollste – das Wertvollste! –, was Deutschland zu vergeben hat, seine Staatsbürgerschaft, von dieser Union billigst verramscht. Und das lockt noch weitere Migranten ins Land. Für jeden halbwegs Konservativen ist das einfach nur unfassbar.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU])
Das Gleiche beim Thema Familiennachzug. Auch da geht es um riesige Zahlen; denn zu den weit über 100 000 Asylanten kommen ja noch mal 120 000 Familiennachzügler obendrauf, jedes Jahr. Versprochen hatte die Union deshalb die Beendigung des Familiennachzugs. Herr Dobrindt, Sie haben sich gerade wieder hierhingestellt und wörtlich gesagt: Wir haben den Familiennachzug beendet. – Von dem Gesetz, das Sie verabschiedet haben, sind überhaupt nur 10 Prozent der Asylanten beim Familiennachzug betroffen.
(Tino Chrupalla [AfD]: So ist es!)
Nur 10 Prozent! Und auch bei diesen 10 Prozent wird die Möglichkeit des Familiennachzugs gar nicht aufgehoben. Er wird nur aufgeschoben um zwei Jahre. Das ist alles.
(Beifall bei der AfD)
Migrationsbegrenzende Wirkung auch hier null Komma null. Auch hier hat die Union ihre Wähler maximal getäuscht und verraten, Herr Dobrindt.
(Beifall bei der AfD)
Dann beim Thema Abschiebung die nächste Täuschung. Merz hatte Hunderttausende Abschiebungen versprochen. Jetzt fliegt seine Regierung wenige Dutzend Afghanen aus, und zeitgleich, Herr Dobrindt, fliegen Sie 1 000 neue Afghanen rein. Auch 1 Million Syrer müssten zurück. Der Bürgerkrieg ist vorbei, aber sie alle bleiben unter der unionsgeführten Regierung hier, werden sogar eingebürgert. Merz und Dobrindt hatten den Wählern das Gegenteil angekündigt. Wir erleben Täuschung auf Täuschung auf Täuschung, meine Damen und Herren, mit Dobrindt, Merz und dieser Union.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD])
Aber damit nicht genug. Herr Dobrindt, Sie haben auch gerade wieder behauptet, der Rückgang der Asylzahlen seit Anfang dieses Jahres sei das Ergebnis der Migrationspolitik Ihrer neuen Regierung. Was für eine Unverfrorenheit! Der Rückgang geht ganz allein auf die neue Stabilität in Syrien zurück und auf eine verbesserte Kooperation mit Tunesien. Selbst der CDU-nahe Migrationsexperte Gerald Knaus, einst Regierungsberater der CDU-geführten Regierung unter Merkel,
(Lachen des Abg. Jürgen Coße [SPD] – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Wie kann man nur so viel Unsinn reden?)
sagt zu den sinkenden Zahlen – ich zitiere –: Die haben nichts mit der jetzigen Bundesregierung zu tun – weder mit Grenzkontrollen noch mit irgendwelchen Zurückweisungen. Die Maßnahmen der Merz-Regierung seien, so Knaus wörtlich, reines Theater. Und genau das ist es auch, meine Damen und Herren: mieses Provinztheater, das die Deutschen täuschen soll.
(Beifall bei der AfD – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Warum freuen Sie sich denn nicht über die Erfolge?)
Aber die Wähler sind nicht blöd.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie schon!)
Sie glauben der Union von Kanzler Merz nicht mehr; ihr Vertrauen ist dahin. Die Wähler haben jetzt eine Alternative: Sie haben uns, und immer mehr vertrauen uns. Deshalb gehen unsere Werte in den Umfragen nach oben, und Ihre Werte gehen in den Umfragen nach unten.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Wie viele von Ihren Leuten sitzen in Untersuchungshaft?)
Wir sind in etlichen östlichen Bundesländern schon bei fast 40 Prozent, und wir sind mittlerweile die stärkste Partei vor der Union. Und das ist nur ein Zwischenergebnis, das geht ja so weiter. So funktioniert Demokratie, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Wenn die Union so weitermacht, wird der Wähler sie weiter abstrafen. Er wird sie hinwegfegen,
(Beifall des Abg. Tino Chrupalla [AfD])
und es wird nichts – nichts! – von ihr übrig bleiben als der Schaden, den sie angerichtet hat.
(Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD] und Marcel Bauer [Die Linke])
Für die Bundesregierung hat nun Frau Staatsministerin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Natalie Pawlik, das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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