Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie schlagen unser Grundgesetz auf und lesen dort: Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "3.960" }, { "text": "Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!", "timeStart": "3.960", "timeEnd": "8.480" }, { "text": "Sehr geehrte Damen und Herren!", "timeStart": "8.480", "timeEnd": "10.240" }, { "text": "Stellen Sie sich vor, Sie schlagen unser Grundgesetz auf und lesen dort: Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden.", "timeStart": "10.240", "timeEnd": "18.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Da kann man einiges an Schindluder mit treiben, und das wollen Sie auch!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Da kann man einiges an Schindluder mit treiben, und das wollen Sie auch!)", "timeStart": "10.240", "timeEnd": "24.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carmen Wegge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "So ein Satz wäre für ganz viele Menschen in diesem Land ein Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit.
", "sentences": [ { "text": "So ein Satz wäre für ganz viele Menschen in diesem Land ein Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit.", "timeStart": "18.960", "timeEnd": "24.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "18.960", "timeEnd": "28.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carmen Wegge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "So ein Satz wäre mehr als nur ein kleines juristisches Detail. Er wäre ein Versprechen – ein Versprechen an all jene, die tagtäglich dafür kämpfen, einfach sie selbst sein zu dürfen: ohne Angst, ohne Scham und ohne Diskriminierung.
", "sentences": [ { "text": "So ein Satz wäre mehr als nur ein kleines juristisches Detail.", "timeStart": "24.600", "timeEnd": "28.440" }, { "text": "Er wäre ein Versprechen – ein Versprechen an all jene, die tagtäglich dafür kämpfen, einfach sie selbst sein zu dürfen: ohne Angst, ohne Scham und ohne Diskriminierung.", "timeStart": "28.440", "timeEnd": "39.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])", "timeStart": "28.440", "timeEnd": "45.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carmen Wegge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und genau dieses Versprechen wollen wir als SPD-Fraktion auch endlich mit einlösen.
", "sentences": [ { "text": "Und genau dieses Versprechen wollen wir als SPD-Fraktion auch endlich mit einlösen.", "timeStart": "39.800", "timeEnd": "45.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carmen Wegge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja, natürlich unterstützen wir das Ziel, die sexuelle Identität im Grundgesetz zu verankern. Die SPD hat für Gleichstellung nicht erst dann gekämpft, wenn es gerade populär war. Wir haben sie immer mit erkämpft.
", "sentences": [ { "text": "Ja, natürlich unterstützen wir das Ziel, die sexuelle Identität im Grundgesetz zu verankern.", "timeStart": "45.080", "timeEnd": "50.560" }, { "text": "Die SPD hat für Gleichstellung nicht erst dann gekämpft, wenn es gerade populär war.", "timeStart": "50.560", "timeEnd": "55.880" }, { "text": "Wir haben sie immer mit erkämpft.", "timeStart": "55.880", "timeEnd": "58.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD])", "timeStart": "55.880", "timeEnd": "63.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carmen Wegge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben für die Ehe für alle gestritten, bis sie 2017 endlich eingeführt wurde. Wir haben die Abschaffung des schrecklichen § 175 StGB vorangetrieben, haben das diskriminierende Transsexuellengesetz endlich abgeschafft und das Selbstbestimmungsgesetz mit beschlossen und kämpfen bis heute noch immer für gleiche Rechte für Familien, in der Arbeit und in der Gesellschaft.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben für die Ehe für alle gestritten, bis sie 2017 endlich eingeführt wurde.", "timeStart": "58.440", "timeEnd": "63.240" }, { "text": "Wir haben die Abschaffung des schrecklichen § 175 StGB vorangetrieben, haben das diskriminierende Transsexuellengesetz endlich abgeschafft und das Selbstbestimmungsgesetz mit beschlossen und kämpfen bis heute noch immer für gleiche Rechte für Familien, in der Arbeit und in der Gesellschaft.", "timeStart": "63.240", "timeEnd": "79.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD)", "timeStart": "63.240", "timeEnd": "88.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carmen Wegge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Für uns ist das keine Symbolpolitik, sondern klare Haltung für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft. Aber – und das sage ich mit großem Respekt gegenüber den Kolleginnen und Kollegen der Grünen – es reicht eben nicht, nur das richtige Ziel zu haben. Man muss auch den richtigen Weg dorthin wählen. Wer unser Grundgesetz verändern will, muss das mit Sorgfalt tun, mit Gründlichkeit, mit Weitblick und auch mit der Bereitschaft, Mehrheiten dafür zu schaffen.
", "sentences": [ { "text": "Für uns ist das keine Symbolpolitik, sondern klare Haltung für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft.", "timeStart": "79.920", "timeEnd": "88.160" }, { "text": "Aber – und das sage ich mit großem Respekt gegenüber den Kolleginnen und Kollegen der Grünen – es reicht eben nicht, nur das richtige Ziel zu haben.", "timeStart": "88.160", "timeEnd": "97.600" }, { "text": "Man muss auch den richtigen Weg dorthin wählen.", "timeStart": "97.600", "timeEnd": "100.460" }, { "text": "Wer unser Grundgesetz verändern will, muss das mit Sorgfalt tun, mit Gründlichkeit, mit Weitblick und auch mit der Bereitschaft, Mehrheiten dafür zu schaffen.", "timeStart": "100.460", "timeEnd": "110.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Zurufe der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "100.460", "timeEnd": "117.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carmen Wegge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Einfach einen Entwurf ins parlamentarische Verfahren zu bringen, ohne den Dialog mit den anderen demokratischen Fraktionen zu suchen,
", "sentences": [ { "text": "Einfach einen Entwurf ins parlamentarische Verfahren zu bringen, ohne den Dialog mit den anderen demokratischen Fraktionen zu suchen,", "timeStart": "110.200", "timeEnd": "117.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie lange sollen wir noch warten?)
", "sentences": [ { "text": "(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie lange sollen wir noch warten?)", "timeStart": "110.200", "timeEnd": "126.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carmen Wegge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "ohne vorher abzustimmen, wie man gemeinsam vorgeht, das ist kein Ausdruck von Entschlossenheit, das ist ein Schnellschuss. Und ich sage es offen: Das ist auch Symbolpolitik. Und Symbolpolitik hilft am Ende niemandem,
", "sentences": [ { "text": "ohne vorher abzustimmen, wie man gemeinsam vorgeht, das ist kein Ausdruck von Entschlossenheit, das ist ein Schnellschuss.", "timeStart": "117.920", "timeEnd": "126.160" }, { "text": "Und ich sage es offen: Das ist auch Symbolpolitik.", "timeStart": "126.160", "timeEnd": "129.000" }, { "text": "Und Symbolpolitik hilft am Ende niemandem,", "timeStart": "129.000", "timeEnd": "132.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "129.000", "timeEnd": "134.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carmen Wegge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "schon gar nicht den Menschen, um die es hier geht.
", "sentences": [ { "text": "schon gar nicht den Menschen, um die es hier geht.", "timeStart": "132.160", "timeEnd": "134.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carmen Wegge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Denn ich weiß, was dieser Satz bedeuten würde für junge queere Menschen, die sich endlich vom Staat gesehen fühlen,
", "sentences": [ { "text": "Denn ich weiß, was dieser Satz bedeuten würde für junge queere Menschen, die sich endlich vom Staat gesehen fühlen,", "timeStart": "134.760", "timeEnd": "141.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Fabian Jacobi [AfD]: Um Gottes willen!)
", "sentences": [ { "text": "(Fabian Jacobi [AfD]: Um Gottes willen!)", "timeStart": "134.760", "timeEnd": "148.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carmen Wegge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "für Ältere, die jahrzehntelang versteckt leben mussten, für Familien, die sich immer wieder erklären müssen, weil sie nicht in das Raster passen. Sie alle verdienen eine respektvolle und ernsthafte, breite Debatte. Und genau deshalb dürfen wir dieses Thema nicht zum politischen Spielball machen.
", "sentences": [ { "text": "für Ältere, die jahrzehntelang versteckt leben mussten, für Familien, die sich immer wieder erklären müssen, weil sie nicht in das Raster passen.", "timeStart": "141.120", "timeEnd": "148.320" }, { "text": "Sie alle verdienen eine respektvolle und ernsthafte, breite Debatte.", "timeStart": "148.320", "timeEnd": "152.680" }, { "text": "Und genau deshalb dürfen wir dieses Thema nicht zum politischen Spielball machen.", "timeStart": "152.680", "timeEnd": "156.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Grünenfraktion zu?
", "sentences": [ { "text": "Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Grünenfraktion zu?", "timeStart": "156.600", "timeEnd": "161.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carmen Wegge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Natürlich.
", "sentences": [ { "text": "Natürlich.", "timeStart": "161.920", "timeEnd": "162.860" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Bitte sehr.
", "sentences": [ { "text": "Bitte sehr.", "timeStart": "162.860", "timeEnd": "166.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Irene Mihalic", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kollegin Wegge, Sie haben uns eben vorgeworfen, hier den Gesetzentwurf einzubringen, ohne vielleicht vorher mal ausgelotet zu haben, ob es in diesem Haus dafür irgendeine Bereitschaft gibt, das mitzutragen.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Frau Präsidentin.", "timeStart": "166.040", "timeEnd": "169.280" }, { "text": "– Sehr geehrte Kollegin Wegge, Sie haben uns eben vorgeworfen, hier den Gesetzentwurf einzubringen, ohne vielleicht vorher mal ausgelotet zu haben, ob es in diesem Haus dafür irgendeine Bereitschaft gibt, das mitzutragen.", "timeStart": "169.280", "timeEnd": "179.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Irene Mihalic", "speakerstatus": "speaker", "text": "Ich möchte erst einmal richtigstellen: Unsere Fraktion hat selbstverständlich vorher ausgelotet, ob die Koalitionsfraktionen bereit gewesen wären, die Bundesratsinitiative, die ja mit breiter Mehrheit beschlossen wurde, hier in den Deutschen Bundestag gemeinsam mit uns einzubringen. Die Antwort der Koalition auf meiner Ebene war sehr eindeutig, und sie lautete wörtlich: Daran haben wir kein Interesse.
", "sentences": [ { "text": "Ich möchte erst einmal richtigstellen: Unsere Fraktion hat selbstverständlich vorher ausgelotet, ob die Koalitionsfraktionen bereit gewesen wären, die Bundesratsinitiative, die ja mit breiter Mehrheit beschlossen wurde, hier in den Deutschen Bundestag gemeinsam mit uns einzubringen.", "timeStart": "179.960", "timeEnd": "196.240" }, { "text": "Die Antwort der Koalition auf meiner Ebene war sehr eindeutig, und sie lautete wörtlich: Daran haben wir kein Interesse.", "timeStart": "196.240", "timeEnd": "205.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
", "sentences": [ { "text": "(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)", "timeStart": "196.240", "timeEnd": "215.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Irene Mihalic", "speakerstatus": "speaker", "text": "So, und jetzt frage ich Sie, liebe Kollegin Wegge: Hat sich an dieser Haltung irgendetwas geändert, und glauben Sie, dass sich absehbar an dieser Haltung irgendetwas ändern wird?
", "sentences": [ { "text": "So, und jetzt frage ich Sie, liebe Kollegin Wegge: Hat sich an dieser Haltung irgendetwas geändert, und glauben Sie, dass sich absehbar an dieser Haltung irgendetwas ändern wird?", "timeStart": "205.040", "timeEnd": "215.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Irene Mihalic", "speakerstatus": "speaker", "text": "Denn eines möchte ich auch in Aussicht stellen: Wir haben ein ehrliches Interesse daran, diese Bundesratsinitiative mit Ihnen gemeinsam zum Erfolg zu führen, und ich kann Ihnen auch hier und heute versprechen: Sobald Sie die Bereitschaft mitbringen, diese Bundesratsinitiative gemeinsam mit uns aufzusetzen – und Sie haben ja auch reichlich Gelegenheit, das mit Ihrem Koalitionspartner auszuloten –, dann sind wir sofort bereit, unseren Gesetzentwurf zurückzuziehen. Darauf können Sie sich verlassen.
", "sentences": [ { "text": "Denn eines möchte ich auch in Aussicht stellen: Wir haben ein ehrliches Interesse daran, diese Bundesratsinitiative mit Ihnen gemeinsam zum Erfolg zu führen, und ich kann Ihnen auch hier und heute versprechen: Sobald Sie die Bereitschaft mitbringen, diese Bundesratsinitiative gemeinsam mit uns aufzusetzen – und Sie haben ja auch reichlich Gelegenheit, das mit Ihrem Koalitionspartner auszuloten –, dann sind wir sofort bereit, unseren Gesetzentwurf zurückzuziehen.", "timeStart": "215.840", "timeEnd": "239.000" }, { "text": "Darauf können Sie sich verlassen.", "timeStart": "239.000", "timeEnd": "240.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "239.000", "timeEnd": "247.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carmen Wegge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kollegin, danke für die Frage. – Ich kann jetzt natürlich nur für meine Ebene reden. Als rechtspolitische Sprecherin ist mir bekannt, dass man, wenn man über Grundgesetzänderungen in diesem Parlament debattiert, sich erst mal zusammensetzt,
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kollegin, danke für die Frage.", "timeStart": "240.600", "timeEnd": "247.240" }, { "text": "– Ich kann jetzt natürlich nur für meine Ebene reden.", "timeStart": "247.240", "timeEnd": "250.120" }, { "text": "Als rechtspolitische Sprecherin ist mir bekannt, dass man, wenn man über Grundgesetzänderungen in diesem Parlament debattiert, sich erst mal zusammensetzt,", "timeStart": "250.120", "timeEnd": "263.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Parlamentarischen Geschäftsführer!)
", "sentences": [ { "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Parlamentarischen Geschäftsführer!)", "timeStart": "250.120", "timeEnd": "271.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carmen Wegge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Fachgespräche führt und sich dann gemeinsam dafür entscheidet, einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen.
", "sentences": [ { "text": "Fachgespräche führt und sich dann gemeinsam dafür entscheidet, einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen.", "timeStart": "263.200", "timeEnd": "271.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dieser Weg steht Ihnen offen, Frau Wegge!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dieser Weg steht Ihnen offen, Frau Wegge!)", "timeStart": "263.200", "timeEnd": "276.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carmen Wegge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie haben jetzt gerade gesagt, es ginge einfach nur darum, ob wir die Bundesratsinitiative einbringen,
", "sentences": [ { "text": "Sie haben jetzt gerade gesagt, es ginge einfach nur darum, ob wir die Bundesratsinitiative einbringen,", "timeStart": "271.120", "timeEnd": "276.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Kein Interesse“ wurde uns gesagt!)
", "sentences": [ { "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Kein Interesse“ wurde uns gesagt!)", "timeStart": "271.120", "timeEnd": "292.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carmen Wegge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und da würde ich weiterhin bei meiner Aussage bleiben: Das ist nicht unbedingt der Weg, wie man hier im Deutschen Bundestag zur Grundgesetzänderung kommt; denn am besten setzt man sich gemeinsam hin und diskutiert, auf welche Wörter – das wurde ja vorhin auch schon ausgeführt –
", "sentences": [ { "text": "und da würde ich weiterhin bei meiner Aussage bleiben: Das ist nicht unbedingt der Weg, wie man hier im Deutschen Bundestag zur Grundgesetzänderung kommt; denn am besten setzt man sich gemeinsam hin und diskutiert, auf welche Wörter – das wurde ja vorhin auch schon ausgeführt –", "timeStart": "276.600", "timeEnd": "292.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "276.600", "timeEnd": "299.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carmen Wegge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "man sich vielleicht verständigen kann, um dann gemeinsam eine Zweidrittelmehrheit herbeizuführen.
", "sentences": [ { "text": "man sich vielleicht verständigen kann, um dann gemeinsam eine Zweidrittelmehrheit herbeizuführen.", "timeStart": "292.280", "timeEnd": "299.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht überzeugend!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht überzeugend!)", "timeStart": "292.280", "timeEnd": "307.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carmen Wegge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und deswegen finde ich schon, dass Sie auf Konfrontation gesetzt haben, indem Sie diesen Gesetzentwurf jetzt eingebracht haben.
", "sentences": [ { "text": "Und deswegen finde ich schon, dass Sie auf Konfrontation gesetzt haben, indem Sie diesen Gesetzentwurf jetzt eingebracht haben.", "timeStart": "299.920", "timeEnd": "307.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt reicht es aber!)
", "sentences": [ { "text": "(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt reicht es aber!)", "timeStart": "299.920", "timeEnd": "318.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carmen Wegge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und Sie wissen auch, dass am Ende deshalb gar nichts passiert, und das ist aus meiner Sicht ein fatales Signal an all die Menschen, die seit Jahren auf diesen Moment warten.
", "sentences": [ { "text": "Und Sie wissen auch, dass am Ende deshalb gar nichts passiert, und das ist aus meiner Sicht ein fatales Signal an all die Menschen, die seit Jahren auf diesen Moment warten.", "timeStart": "307.760", "timeEnd": "318.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carmen Wegge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Unser Ziel sollte es doch sein, dieses Land gemeinsam gerechter zu machen,
", "sentences": [ { "text": "Unser Ziel sollte es doch sein, dieses Land gemeinsam gerechter zu machen,", "timeStart": "318.400", "timeEnd": "322.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das bezieht sich nicht auf meine Frage!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das bezieht sich nicht auf meine Frage!)", "timeStart": "318.400", "timeEnd": "332.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carmen Wegge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und das schaffen wir nicht, indem wir uns gegenseitig übertrumpfen, sondern indem wir Brücken bauen zwischen den demokratischen Fraktionen, zwischen den Perspektiven und auch zwischen den Menschen.
", "sentences": [ { "text": "und das schaffen wir nicht, indem wir uns gegenseitig übertrumpfen, sondern indem wir Brücken bauen zwischen den demokratischen Fraktionen, zwischen den Perspektiven und auch zwischen den Menschen.", "timeStart": "322.280", "timeEnd": "332.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD])", "timeStart": "322.280", "timeEnd": "353.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carmen Wegge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und was es jetzt braucht, ist ein gemeinsamer, ehrlicher Prozess, also vielleicht ein gemeinsames Zusammensetzen, ein Prozess, der alle demokratischen Kräfte einbindet, der die Stimmen der Betroffenen hört und einen breiten gesellschaftlichen Konsens schafft, damit dieser Satz in Artikel 3 nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch in unserer politischen Kultur verankert ist.
", "sentences": [ { "text": "Und was es jetzt braucht, ist ein gemeinsamer, ehrlicher Prozess, also vielleicht ein gemeinsames Zusammensetzen, ein Prozess, der alle demokratischen Kräfte einbindet, der die Stimmen der Betroffenen hört und einen breiten gesellschaftlichen Konsens schafft, damit dieser Satz in Artikel 3 nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch in unserer politischen Kultur verankert ist.", "timeStart": "332.480", "timeEnd": "353.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann reden Sie doch mal mit Ihrer Leitung!)
", "sentences": [ { "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann reden Sie doch mal mit Ihrer Leitung!)", "timeStart": "332.480", "timeEnd": "359.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carmen Wegge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich sage für die SPD-Fraktion ganz klar: Wir sind bereit, diesen Weg zu gehen. – Das ist ja jetzt vielleicht auch eine Antwort, die Sie hören wollen. Wir werden auch weiter dafür kämpfen, dass niemand wegen seiner Identität, seiner Liebe oder seiner Lebensweise diskriminiert wird, aber wir tun das gerne gemeinsam.
", "sentences": [ { "text": "Ich sage für die SPD-Fraktion ganz klar: Wir sind bereit, diesen Weg zu gehen.", "timeStart": "353.920", "timeEnd": "359.320" }, { "text": "– Das ist ja jetzt vielleicht auch eine Antwort, die Sie hören wollen.", "timeStart": "359.320", "timeEnd": "362.120" }, { "text": "Wir werden auch weiter dafür kämpfen, dass niemand wegen seiner Identität, seiner Liebe oder seiner Lebensweise diskriminiert wird, aber wir tun das gerne gemeinsam.", "timeStart": "362.120", "timeEnd": "371.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carmen Wegge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dieser Gesetzentwurf mag in der Sache richtig sein, aber das Vorgehen ist es nicht. Wer das Grundgesetz ändern will, sollte zuerst das Gespräch mit allen demokratischen Fraktionen suchen.
", "sentences": [ { "text": "Dieser Gesetzentwurf mag in der Sache richtig sein, aber das Vorgehen ist es nicht.", "timeStart": "371.880", "timeEnd": "375.840" }, { "text": "Wer das Grundgesetz ändern will, sollte zuerst das Gespräch mit allen demokratischen Fraktionen suchen.", "timeStart": "375.840", "timeEnd": "380.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carmen Wegge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen lieben Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen lieben Dank.", "timeStart": "380.840", "timeEnd": "382.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD])", "timeStart": "380.840", "timeEnd": "388.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Nun hat für Die Linke der Abgeordnete Maik Brückner das Wort. Bitte sehr.
", "sentences": [ { "text": "Nun hat für Die Linke der Abgeordnete Maik Brückner das Wort.", "timeStart": "382.200", "timeEnd": "388.800" }, { "text": "Bitte sehr.", "timeStart": "388.800", "timeEnd": "392.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "388.800", "timeEnd": "392.000" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie schlagen unser Grundgesetz auf und lesen dort: Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden.
(Stephan Brandner [AfD]: Da kann man einiges an Schindluder mit treiben, und das wollen Sie auch!)
So ein Satz wäre für ganz viele Menschen in diesem Land ein Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
So ein Satz wäre mehr als nur ein kleines juristisches Detail. Er wäre ein Versprechen – ein Versprechen an all jene, die tagtäglich dafür kämpfen, einfach sie selbst sein zu dürfen: ohne Angst, ohne Scham und ohne Diskriminierung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Und genau dieses Versprechen wollen wir als SPD-Fraktion auch endlich mit einlösen.
Ja, natürlich unterstützen wir das Ziel, die sexuelle Identität im Grundgesetz zu verankern. Die SPD hat für Gleichstellung nicht erst dann gekämpft, wenn es gerade populär war. Wir haben sie immer mit erkämpft.
(Zuruf des Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD])
Wir haben für die Ehe für alle gestritten, bis sie 2017 endlich eingeführt wurde. Wir haben die Abschaffung des schrecklichen § 175 StGB vorangetrieben, haben das diskriminierende Transsexuellengesetz endlich abgeschafft und das Selbstbestimmungsgesetz mit beschlossen und kämpfen bis heute noch immer für gleiche Rechte für Familien, in der Arbeit und in der Gesellschaft.
(Beifall bei der SPD)
Für uns ist das keine Symbolpolitik, sondern klare Haltung für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft. Aber – und das sage ich mit großem Respekt gegenüber den Kolleginnen und Kollegen der Grünen – es reicht eben nicht, nur das richtige Ziel zu haben. Man muss auch den richtigen Weg dorthin wählen. Wer unser Grundgesetz verändern will, muss das mit Sorgfalt tun, mit Gründlichkeit, mit Weitblick und auch mit der Bereitschaft, Mehrheiten dafür zu schaffen.
(Zurufe der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Einfach einen Entwurf ins parlamentarische Verfahren zu bringen, ohne den Dialog mit den anderen demokratischen Fraktionen zu suchen,
(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie lange sollen wir noch warten?)
ohne vorher abzustimmen, wie man gemeinsam vorgeht, das ist kein Ausdruck von Entschlossenheit, das ist ein Schnellschuss. Und ich sage es offen: Das ist auch Symbolpolitik. Und Symbolpolitik hilft am Ende niemandem,
(Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
schon gar nicht den Menschen, um die es hier geht.
Denn ich weiß, was dieser Satz bedeuten würde für junge queere Menschen, die sich endlich vom Staat gesehen fühlen,
(Fabian Jacobi [AfD]: Um Gottes willen!)
für Ältere, die jahrzehntelang versteckt leben mussten, für Familien, die sich immer wieder erklären müssen, weil sie nicht in das Raster passen. Sie alle verdienen eine respektvolle und ernsthafte, breite Debatte. Und genau deshalb dürfen wir dieses Thema nicht zum politischen Spielball machen.
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Grünenfraktion zu?
Natürlich.
Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kollegin Wegge, Sie haben uns eben vorgeworfen, hier den Gesetzentwurf einzubringen, ohne vielleicht vorher mal ausgelotet zu haben, ob es in diesem Haus dafür irgendeine Bereitschaft gibt, das mitzutragen.
Ich möchte erst einmal richtigstellen: Unsere Fraktion hat selbstverständlich vorher ausgelotet, ob die Koalitionsfraktionen bereit gewesen wären, die Bundesratsinitiative, die ja mit breiter Mehrheit beschlossen wurde, hier in den Deutschen Bundestag gemeinsam mit uns einzubringen. Die Antwort der Koalition auf meiner Ebene war sehr eindeutig, und sie lautete wörtlich: Daran haben wir kein Interesse.
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
So, und jetzt frage ich Sie, liebe Kollegin Wegge: Hat sich an dieser Haltung irgendetwas geändert, und glauben Sie, dass sich absehbar an dieser Haltung irgendetwas ändern wird?
Denn eines möchte ich auch in Aussicht stellen: Wir haben ein ehrliches Interesse daran, diese Bundesratsinitiative mit Ihnen gemeinsam zum Erfolg zu führen, und ich kann Ihnen auch hier und heute versprechen: Sobald Sie die Bereitschaft mitbringen, diese Bundesratsinitiative gemeinsam mit uns aufzusetzen – und Sie haben ja auch reichlich Gelegenheit, das mit Ihrem Koalitionspartner auszuloten –, dann sind wir sofort bereit, unseren Gesetzentwurf zurückzuziehen. Darauf können Sie sich verlassen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kollegin, danke für die Frage. – Ich kann jetzt natürlich nur für meine Ebene reden. Als rechtspolitische Sprecherin ist mir bekannt, dass man, wenn man über Grundgesetzänderungen in diesem Parlament debattiert, sich erst mal zusammensetzt,
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Parlamentarischen Geschäftsführer!)
Fachgespräche führt und sich dann gemeinsam dafür entscheidet, einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dieser Weg steht Ihnen offen, Frau Wegge!)
Sie haben jetzt gerade gesagt, es ginge einfach nur darum, ob wir die Bundesratsinitiative einbringen,
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Kein Interesse“ wurde uns gesagt!)
und da würde ich weiterhin bei meiner Aussage bleiben: Das ist nicht unbedingt der Weg, wie man hier im Deutschen Bundestag zur Grundgesetzänderung kommt; denn am besten setzt man sich gemeinsam hin und diskutiert, auf welche Wörter – das wurde ja vorhin auch schon ausgeführt –
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
man sich vielleicht verständigen kann, um dann gemeinsam eine Zweidrittelmehrheit herbeizuführen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht überzeugend!)
Und deswegen finde ich schon, dass Sie auf Konfrontation gesetzt haben, indem Sie diesen Gesetzentwurf jetzt eingebracht haben.
(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt reicht es aber!)
Und Sie wissen auch, dass am Ende deshalb gar nichts passiert, und das ist aus meiner Sicht ein fatales Signal an all die Menschen, die seit Jahren auf diesen Moment warten.
Unser Ziel sollte es doch sein, dieses Land gemeinsam gerechter zu machen,
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das bezieht sich nicht auf meine Frage!)
und das schaffen wir nicht, indem wir uns gegenseitig übertrumpfen, sondern indem wir Brücken bauen zwischen den demokratischen Fraktionen, zwischen den Perspektiven und auch zwischen den Menschen.
(Zuruf des Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD])
Und was es jetzt braucht, ist ein gemeinsamer, ehrlicher Prozess, also vielleicht ein gemeinsames Zusammensetzen, ein Prozess, der alle demokratischen Kräfte einbindet, der die Stimmen der Betroffenen hört und einen breiten gesellschaftlichen Konsens schafft, damit dieser Satz in Artikel 3 nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch in unserer politischen Kultur verankert ist.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann reden Sie doch mal mit Ihrer Leitung!)
Ich sage für die SPD-Fraktion ganz klar: Wir sind bereit, diesen Weg zu gehen. – Das ist ja jetzt vielleicht auch eine Antwort, die Sie hören wollen. Wir werden auch weiter dafür kämpfen, dass niemand wegen seiner Identität, seiner Liebe oder seiner Lebensweise diskriminiert wird, aber wir tun das gerne gemeinsam.
Dieser Gesetzentwurf mag in der Sache richtig sein, aber das Vorgehen ist es nicht. Wer das Grundgesetz ändern will, sollte zuerst das Gespräch mit allen demokratischen Fraktionen suchen.
Vielen lieben Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD])
Nun hat für Die Linke der Abgeordnete Maik Brückner das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der Linken)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1114810/21031.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID213101400", "lastChanged": "2026-06-16 14:26:13" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210031018" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210031", "attributes": { "number": 31 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210031" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10020", "attributes": { "officialTitle": "Zusatzpunkt 2", "title": "Artikel 3 GG - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10020" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q108705715", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Carmen Wegge", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108705715&v=92f5ecbc", "thumbnailCreator": "Fionn Große", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Carmen Wegge", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Carmen_Wegge" }, "abgeordnetenwatchID": "175409" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108705715" } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Julia Klöckner", "labelAlternative": [ "Julia Kloeckner" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q88158&v=237f0cb1", "thumbnailCreator": "Superbass", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Julia Klöckner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Julia_Kl%C3%B6ckner" }, "abgeordnetenwatchID": "110066" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q88158" } }, { "type": "person", "id": "Q14924803", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Beatrix von Storch", "labelAlternative": [ "Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch", "Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Oldenburg", "Beatrix von Oldenburg" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q14924803&v=e9d1127a", "thumbnailCreator": "Sandro Halank", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Beatrix von Storch", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Beatrix_von_Storch" }, "abgeordnetenwatchID": "29202" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q14924803" } }, { "type": "person", "id": "Q15433827", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Irene Mihalic", "labelAlternative": [], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q15433827&v=a64d061d", "thumbnailCreator": "Babman", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Irene Mihalic", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Irene_Mihalic" }, "abgeordnetenwatchID": "79129" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15433827" } }, { "type": "person", "id": "Q15795521", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Katharina Dröge", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q15795521&v=98eb5a05", "thumbnailCreator": "id=\"creator\">Raimond Spekking", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Katharina Dröge", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Katharina_Dr%C3%B6ge" }, "abgeordnetenwatchID": "79403" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15795521" } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Stephan Brandner", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q18176740&v=a00ba52a", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Stephan Brandner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Brandner" }, "abgeordnetenwatchID": "32337" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q18176740" } }, { "type": "person", "id": "Q2371230", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Sven Lehmann", "labelAlternative": [], "degree": "Liberalium", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q2371230&v=3833f48e", "thumbnailCreator": "id=\"creator\">Raimond Spekking", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Sven Lehmann (Politiker)", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Sven_Lehmann_(Politiker)" }, "abgeordnetenwatchID": "145948" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q2371230" } }, { "type": "person", "id": "Q40847784", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Fabian Jacobi", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fabian Jacobi", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fabian_Jacobi" }, "abgeordnetenwatchID": "147218" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40847784" } }, { "type": "person", "id": "Q40881740", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Tobias Peterka", "labelAlternative": [ "Tobias Matthias Peterka" ], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Tobias Matthias Peterka", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Tobias_Matthias_Peterka" }, "abgeordnetenwatchID": "122063" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40881740" } }, { "type": "person", "id": "Q75791", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Claudia Roth", "labelAlternative": [ "Claudia Benedikta Roth" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q75791&v=f9b81ab4", "thumbnailCreator": "Martin Kraft", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Claudia Roth", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Claudia_Roth" }, "abgeordnetenwatchID": "79041" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q75791" } }, { "type": "person", "id": "Q920726", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Britta Haßelmann", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q920726&v=bfdf2b43", "thumbnailCreator": "Superbass", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Britta Haßelmann", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Britta_Ha%C3%9Felmann" }, "abgeordnetenwatchID": "79325" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q920726" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210031018&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210031018&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "14853", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2027", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "282054", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2025-10-07", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" ], "author": [ { "id": "7365", "titel": "Helge Limburg, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Helge Limburg" }, { "id": "7420", "titel": "Nyke Slawik, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Nyke Slawik" } ], "procedureIDs": [ { "id": "326475", "titel": "Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/020/2102027.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14853" } }, { "type": "document", "id": "16349", "attributes": { "context": "NER", "type": "legalDocument", "label": "TSG", "labelAlternative": [ "Transsexuellengesetz", "Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen", "Law for transsexuals", "Transsexual Act", "Law on the Change of First Names and the Determination of Gender Affiliation in Special Cases" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Transsexuellengesetz", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Transsexuellengesetz" } }, "sourceURI": "http://www.gesetze-im-internet.de/tsg/", "embedURI": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16349" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210031018&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210031018&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q108705715", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q14924803", "attributes": { "timeStart": "28.44", "timeEnd": "45.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9924 } } }, { "type": "person", "id": "Q15433827", "attributes": { "timeStart": "129", "timeEnd": "134.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9947 } } }, { "type": "person", "id": "Q15433827", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q15795521", "attributes": { "timeStart": "100.46", "timeEnd": "117.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9871 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "10.24", "timeEnd": "24.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q2371230", "attributes": { "timeStart": "110.2", "timeEnd": "126.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3173 } } }, { "type": "person", "id": "Q2371230", "attributes": { "timeStart": "299.92", "timeEnd": "318.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3173 } } }, { "type": "person", "id": "Q40847784", "attributes": { "timeStart": "134.76", "timeEnd": "148.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9815 } } }, { "type": "person", "id": "Q40847784", "attributes": { "timeStart": "380.84", "timeEnd": "388.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9815 } } }, { "type": "person", "id": "Q40881740", "attributes": { "timeStart": "55.88", "timeEnd": "63.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9491 } } }, { "type": "person", "id": "Q40881740", "attributes": { "timeStart": "322.28", "timeEnd": "353.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9491 } } }, { "type": "person", "id": "Q75791", "attributes": { "timeStart": "196.24", "timeEnd": "215.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9901 } } }, { "type": "person", "id": "Q920726", "attributes": { "timeStart": "100.46", "timeEnd": "117.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9908 } } }, { "type": "person", "id": "Q920726", "attributes": { "timeStart": "250.12", "timeEnd": "271.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q920726", "attributes": { "timeStart": "271.12", "timeEnd": "292.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q920726", "attributes": { "timeStart": "292.28", "timeEnd": "307.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q920726", "attributes": { "timeStart": "332.48", "timeEnd": "359.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "document", "id": "14853", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16349", "attributes": { "timeStart": "63.24", "timeEnd": "79.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8947 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "18.96", "timeEnd": "28.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "28.44", "timeEnd": "45.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.4139 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "100.46", "timeEnd": "117.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7581 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "100.46", "timeEnd": "117.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7581 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "110.2", "timeEnd": "126.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "129", "timeEnd": "134.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "196.24", "timeEnd": "215.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "239", "timeEnd": "247.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "250.12", "timeEnd": "271.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "263.2", "timeEnd": "276.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "271.12", "timeEnd": "292.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "276.6", "timeEnd": "299.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "292.28", "timeEnd": "307.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "299.92", "timeEnd": "318.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "318.4", "timeEnd": "332.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "332.48", "timeEnd": "359.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "292.28", "timeEnd": "307.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "380.84", "timeEnd": "388.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "382.2", "timeEnd": "388.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "18.96", "timeEnd": "28.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "50.56", "timeEnd": "55.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "63.24", "timeEnd": "88.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "292.28", "timeEnd": "307.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "380.84", "timeEnd": "388.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "10.24", "timeEnd": "24.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "28.44", "timeEnd": "45.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "55.88", "timeEnd": "63.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "134.76", "timeEnd": "148.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "322.28", "timeEnd": "353.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "380.84", "timeEnd": "388.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } } ] } } }