Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will, dass wir mehr bauen. Ich will, dass wir schneller bauen. Einen Teil dieses Versprechens werden wir heute einlösen. Wir werden gemeinsam den Bauturbo zünden.
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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Mit dem Bauturbo wird vieles günstiger und schneller gehen: Nachverdichtungen, Aufstockungen, Erweiterungen, aber auch Umnutzungen. Statt fünf Jahre für ein Bebauungsplanverfahren kann die Gemeinde dem Bauvorhaben nun innerhalb von drei Monaten zustimmen. Ganz wichtig ist mir: Die Gemeinde entscheidet vor Ort selbst, ob sie die Beschleunigung haben will oder nicht. Und der Bauturbo gilt auch für die soziale und kulturelle Infrastruktur, also Kitas, Theater und Schulen.
Im Juni haben wir den Bauturbo in der Bundesregierung beschlossen. Sie, verehrte Abgeordnete, haben das Gesetz im parlamentarischen Verfahren noch verbessert und erweitert. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Jetzt haben wir ein neues, ein mutiges Instrument, das unser Land wirklich nach vorne bringen kann; davon bin ich überzeugt. Deswegen möchte ich auch den Blick nach vorne richten.
Der Bund, also wir alle hier in Berlin, liefert die Rahmenbedingungen: weniger Bürokratie, klare Verfahren, Anleitung und Support. Die Länder schreiten mit voran. Die Kommunen entscheiden und setzen um: Potenziale hebeln, Verfahren wählen, Beschlüsse fassen. Und die Branche baut, mit Qualität, Innovation und – ganz wichtig – schneller als bisher. Das ist mein Angebot als Bundesbauministerin für Möglichmacher: Wir stellen den Turbo, und gemeinsam füllen wir ihn mit Leben.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Liebe Stadträte, liebe Baudezernentinnen und -dezernenten, liebe kommunale Entscheidungsträger, ohne Sie wird es nicht gehen. Wenn ich gefragt werde – und das werde ich gerade ganz schön oft –, wie viele Wohnungen im Land mit dem Bauturbo gebaut werden, dann antworte ich: „Es kommt drauf an.“ Es kommt darauf an, dass wir jetzt alle miteinander anpacken, und es kommt vor allen Dingen auf Sie an; das ist mir bewusst.
Der Bauturbo ist etwas Neues, eine Experimentierklausel und eine Chance für unsere Städte und Gemeinden: Bauen, ohne lange zu reden, und loslegen, dort, wo es geht. Das ist ein Stück weit pragmatischer Fortschritt, den sich viele für unser Land wünschen.
Aber: Der Bauturbo ist kein Hebel, an dem wir ziehen, und dann fallen die Wohnungen vom Himmel. Der Bauturbo ist ein Prozess, dem wir mit dem Gesetz einen Rahmen geben. Damit uns das gelingt, werden wir die Einführung mit einem Umsetzungslabor in der Praxis begleiten. Es wird einen „How to“-Leitfaden und Best-Practice-Beispiele geben. So füllen wir das Gesetz weiter mit Leben, und wir lernen von- und miteinander im ganzen Land. Wir betreten mit diesem Gesetz ein Stück weit Neuland, und das wollen wir in Bauland und mehr Wohnraum verwandeln.
Ich verspreche Ihnen, dass mein Ministerium und ich, liebe kommunale Verantwortungsträger, Sie bei der Anwendung des Bauturbos bestmöglich unterstützen werden. Ich will Sie alle, die in unseren Ländern, Städten und Gemeinden Verantwortung übernehmen, einladen, an unserem Ziel mitzuarbeiten. Deswegen gibt es am 17. Oktober um 14 Uhr eine Onlinekonferenz. An diesem Tag werde ich das Umsetzungslabor vorstellen. Vor allen Dingen möchte ich dann auch mit Ihnen gemeinsam loslegen. Wir begleiten den Weg in die Praxis: vom Gesetzblatt zur Baustelle. Melden Sie sich an! Infos finden Sie auf der Webseite. Bleiben Sie mutig! Wählen Sie das schnelle Verfahren! Nutzen Sie den Bauturbo, und überzeugen Sie auch andere!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.
(Beifall bei der AfD – Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kommt jetzt wieder Abschiebung? – Gegenruf von der AfD: Schauen wir mal!)
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