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(Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Machen Sie es doch!)
Viele von uns sagen das, und viele von uns arbeiten immer und immer wieder genau dafür. Aber heute ist es so weit: Heute setzen wir genau das um. Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes kann die Bauplanung in den Kommunen in drei Monaten abgeschlossen und der Bau genehmigt werden. Wir lassen andere weiterreden. Heute wurde viel gesagt, aber wenig zum Thema. Wir machen es lieber, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist gut so.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Der Bauturbo ist keine Subvention, kein Förderprogramm, das man beantragen muss. Nein, er ist ein Möglichmacher, der Bürokratie, lange Planungsverfahren, Bedenken und Abwarten zur Seite schiebt und endlich Tempo beim Bauen ermöglicht.
Und er gilt nicht nur für den typischen Neubau – weil viele heute nur vom Neubau gesprochen haben –, sondern eben auch für den Umbau, lieber Kollege von den Grünen, für den Anbau, für Aufstockung und Bauen in zweiter Reihe. Das ist richtig; genau in diese Richtung muss es gehen. Das spart Zeit, das spart Nerven, das spart vor allen Dingen Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist die richtige Richtung, die wir mit diesem Gesetz jetzt einschlagen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Und es ist vor allen Dingen eines: Es ist nämlich erst der Anfang. Wir werden noch viel mehr auf den Weg bringen, um das Bauen in Deutschland einfacher, günstiger und schneller zu machen: mit der BauGB-Novelle, die wir auf den Weg bringen wollen, mit der Förderung des sozialen Wohnungsbaus, mit besseren Förderbedingungen in diesem Land und vielem, vielem mehr.
Was viele in diesem Haus nicht hören wollen: Hier passiert echt was, und es ist dringend notwendig, dass was passiert,
(Marc Bernhard [AfD]: Wir werden nächstes Jahr die Ergebnisse sehen!)
weil – das erleben wir doch an allen Ecken und Kanten – in Deutschland etwas in Schieflage geraten ist. Wenn es egal ist, welchen Schulabschluss du hast, welchen Studiengang du abgeschlossen hast, wie gut du in deiner Ausbildung warst, weil du es dir trotzdem nicht leisten kannst, mit dem erarbeiteten Geld eine eigene Wohnung oder ein Eigenheim in deiner Heimat zu finanzieren, dann läuft etwas falsch. Genau daran müssen wir arbeiten, und das ist heute ein erster Schritt genau dorthin. Auch wenn es Ihnen nicht passt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD: Wir packen das an und machen genau das.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Das machen Sie doch schon seit 70 Jahren!)
Aber es geht nicht nur um die Wohnbebauung, sondern wir wollen auch Bürokratieabbau im Baubereich allgemein schaffen. Ich will meine Redezeit nutzen, um von einer Begebenheit zu erzählen, die ich erlebt habe. Ich war vor Kurzem auf dem Campus des FC Bayern München zu Gast. Dort an der Ingolstädter Straße spielt die Frauenfußballmannschaft des FC Bayern München.
Die Mannschaft ist so erfolgreich, dass natürlich viele Menschen diese Spiele sehen wollen. Das Stadion fasst circa 5 000 Plätze, doch wegen Lärmschutzauflagen dürfen derzeit nur ungefähr 2 500 Zuschauer in dieses Stadion rein. Die Begründung ist eigentlich ganz einfach, nämlich dass in wenigen Hundert Metern Entfernung die Wohnbebauung beginnt und deswegen die Lärmschutzauflage besagt: Nein, in diesem Stadion dürfen nicht 5 000, sondern nur noch 2 500 Menschen die Mannschaft anfeuern.
(Zuruf der Abg. Katalin Gennburg [Die Linke])
Das ist nicht nur ungerecht für die Frauen, sondern vor allen Dingen unnötig, weil zwischen der Wohnbebauung und dem Stadion eine siebenspurige Bundesstraße liegt, die jeden Stadionlärm absorbiert und gar nicht erst bei der Wohnbebauung ankommen lässt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nenne dieses Beispiel hier, um zu zeigen: Es ist mit diesem Gesetz natürlich nicht getan. Wir müssen mehr im Bereich des Bürokratieabbaus, des Bürokratierückbaus in der Bauwirtschaft machen. Wir fangen heute damit an, und das ist gut so.
Herzlichen Dank und Glück auf!
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Volker Scheurell.
(Beifall bei der AfD)
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