Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Wir hören Nebelkerzen von links und Nebelkerzen von rechts. Ich komme wieder zur Tagesordnung zurück: Wir reden über das Baugesetzbuch, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Ministerin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "3.780" }, { "text": "Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "3.780", "timeEnd": "7.560" }, { "text": "Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin!", "timeStart": "7.560", "timeEnd": "10.780" }, { "text": "Wir hören Nebelkerzen von links und Nebelkerzen von rechts.", "timeStart": "10.780", "timeEnd": "13.760" }, { "text": "Ich komme wieder zur Tagesordnung zurück: Wir reden über das Baugesetzbuch, meine Damen und Herren.", "timeStart": "13.760", "timeEnd": "18.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf von der AfD: Das ganze Gesetz ist eine Nebelkerze!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf von der AfD: Das ganze Gesetz ist eine Nebelkerze!)", "timeStart": "13.760", "timeEnd": "23.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir gehen heute einen Schritt in die richtige Richtung. Wir brechen die Blockade der vergangenen Jahre auf. Wir wollen, dass in Deutschland wieder gebaut wird.
", "sentences": [ { "text": "Wir gehen heute einen Schritt in die richtige Richtung.", "timeStart": "18.720", "timeEnd": "23.040" }, { "text": "Wir brechen die Blockade der vergangenen Jahre auf.", "timeStart": "23.040", "timeEnd": "25.080" }, { "text": "Wir wollen, dass in Deutschland wieder gebaut wird.", "timeStart": "25.080", "timeEnd": "27.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Ja, genau!)
", "sentences": [ { "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Ja, genau!)", "timeStart": "25.080", "timeEnd": "43.820" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das Ziel der Arbeit in den vergangenen Wochen war es, schnelles, einfaches Baurecht zu schaffen für Bauen am Ortsrand, innerhalb der Ortschaften und für kluge Nachverdichtung; denn der Wohnungsbau braucht kein weiteres Bekenntnis, er braucht Bewegung. Wir müssen weg von langwierigen Verfahren, von Endlosschleifen, und wir brauchen Entscheidungen, die vor Ort getroffen und umgesetzt werden. Das war die Aufgabe, die wir in den letzten Wochen mit unserer Koalition erfüllt haben. Mein Dank geht an den Koalitionspartner für die Verhandlungen; wir bringen den Bauturbo auf den Weg, der es ermöglicht, einfach und schnell zu bauen.
", "sentences": [ { "text": "Das Ziel der Arbeit in den vergangenen Wochen war es, schnelles, einfaches Baurecht zu schaffen für Bauen am Ortsrand, innerhalb der Ortschaften und für kluge Nachverdichtung; denn der Wohnungsbau braucht kein weiteres Bekenntnis, er braucht Bewegung.", "timeStart": "27.960", "timeEnd": "43.820" }, { "text": "Wir müssen weg von langwierigen Verfahren, von Endlosschleifen, und wir brauchen Entscheidungen, die vor Ort getroffen und umgesetzt werden.", "timeStart": "43.820", "timeEnd": "51.080" }, { "text": "Das war die Aufgabe, die wir in den letzten Wochen mit unserer Koalition erfüllt haben.", "timeStart": "51.080", "timeEnd": "56.000" }, { "text": "Mein Dank geht an den Koalitionspartner für die Verhandlungen; wir bringen den Bauturbo auf den Weg, der es ermöglicht, einfach und schnell zu bauen.", "timeStart": "56.000", "timeEnd": "62.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist ein starkes Signal für unsere Kommunen, ein starkes Signal für die Bauwirtschaft und ein starkes Signal für unser Land. Deutschland kann bauen, wenn man es lässt.
", "sentences": [ { "text": "Das ist ein starkes Signal für unsere Kommunen, ein starkes Signal für die Bauwirtschaft und ein starkes Signal für unser Land.", "timeStart": "62.680", "timeEnd": "71.160" }, { "text": "Deutschland kann bauen, wenn man es lässt.", "timeStart": "71.160", "timeEnd": "73.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "71.160", "timeEnd": "85.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mit dem neuen Bauturbo § 246e BauGB kriegen die Kommunen ein effektives Werkzeug in die Hand, um Wohnungsbau rasch zu ermöglichen.
", "sentences": [ { "text": "Mit dem neuen Bauturbo § 246e BauGB kriegen die Kommunen ein effektives Werkzeug in die Hand, um Wohnungsbau rasch zu ermöglichen.", "timeStart": "73.760", "timeEnd": "85.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zu?
", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zu?", "timeStart": "85.920", "timeEnd": "95.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gerne.
", "sentences": [ { "text": "Gerne.", "timeStart": "95.240", "timeEnd": "96.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katalin Gennburg", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielen Dank, Herr Kießling, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gesagt: Wir kommen auf den Kern zurück und reden mal über das Baurecht. Das finde ich hervorragend. Dann reden wir doch mal über den § 246e BauGB. Ich hatte ja eingangs dargestellt, dass auch der Deutsche Bauernverband große Sorgen hat, dass jetzt gerade im Außenbereich viele Flächen verloren gehen, die eigentlich für die Landwirtschaft dringend nötig sind, und dass der Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ damit aufgekündigt wird.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Herr Kießling, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "96.040", "timeEnd": "98.800" }, { "text": "– Sie haben gesagt: Wir kommen auf den Kern zurück und reden mal über das Baurecht.", "timeStart": "98.800", "timeEnd": "102.240" }, { "text": "Das finde ich hervorragend.", "timeStart": "102.240", "timeEnd": "104.120" }, { "text": "Dann reden wir doch mal über den § 246e BauGB.", "timeStart": "104.120", "timeEnd": "107.680" }, { "text": "Ich hatte ja eingangs dargestellt, dass auch der Deutsche Bauernverband große Sorgen hat, dass jetzt gerade im Außenbereich viele Flächen verloren gehen, die eigentlich für die Landwirtschaft dringend nötig sind, und dass der Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ damit aufgekündigt wird.", "timeStart": "107.680", "timeEnd": "122.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katalin Gennburg", "speakerstatus": "speaker", "text": "Was sagen Sie denn dazu, dass der Bauernverband diese Sorge vorträgt, gerade als CDU, die diesem ja eigentlich traditionell nahesteht? Finden Sie nicht auch, dass das bundesdeutsche Planungsrecht dafür da ist, genau diese Zonierung in den Städten abzusichern, damit die Flächenkonkurrenzen gemeinwohlorientiert im Griff gehalten und aufgelöst werden?
", "sentences": [ { "text": "Was sagen Sie denn dazu, dass der Bauernverband diese Sorge vorträgt, gerade als CDU, die diesem ja eigentlich traditionell nahesteht?", "timeStart": "122.560", "timeEnd": "130.760" }, { "text": "Finden Sie nicht auch, dass das bundesdeutsche Planungsrecht dafür da ist, genau diese Zonierung in den Städten abzusichern, damit die Flächenkonkurrenzen gemeinwohlorientiert im Griff gehalten und aufgelöst werden?", "timeStart": "130.760", "timeEnd": "144.260" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank für die Frage und die Gelegenheit zur Erklärung. – Sie haben als Kommune die Möglichkeit, vor Ort zu entscheiden, wie Sie Ihre Kommune entwickeln. Dies lässt der Bauturbo zu. Die Kommune hat das Zustimmungsrecht; denn sie weiß am besten, wie vor Ort nachverdichtet oder wo gebaut werden kann.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank für die Frage und die Gelegenheit zur Erklärung.", "timeStart": "144.260", "timeEnd": "150.540" }, { "text": "– Sie haben als Kommune die Möglichkeit, vor Ort zu entscheiden, wie Sie Ihre Kommune entwickeln.", "timeStart": "150.540", "timeEnd": "155.040" }, { "text": "Dies lässt der Bauturbo zu.", "timeStart": "155.040", "timeEnd": "156.960" }, { "text": "Die Kommune hat das Zustimmungsrecht; denn sie weiß am besten, wie vor Ort nachverdichtet oder wo gebaut werden kann.", "timeStart": "156.960", "timeEnd": "163.500" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zum Thema Flächenkonkurrenz. Hier ist es so, dass natürlich die Kommune entscheiden muss: Wollen wir bauen? Können wir bauen? Wo können wir nachverdichten? Deshalb ist es der richtige Weg, dass man die Entscheidung dafür vor Ort belässt, damit dort gebaut werden kann, wo es möglich ist. Das ist der richtige Weg. Wenn wir über Bauen und über Nachverdichtung reden, dann lassen Sie uns auf Berlin schauen. Hier gibt es innerorts kaum Landwirtschaft, aber durchaus Baulücken, für die ich Baurecht schaffen kann. Auch das spricht der Bauturbo an. Wir bringen sozusagen ein Werkzeug auf den Markt, mit dem man wieder bauen kann, mit dem man nachverdichten und Wohnraum schaffen kann.
", "sentences": [ { "text": "Zum Thema Flächenkonkurrenz.", "timeStart": "163.500", "timeEnd": "165.720" }, { "text": "Hier ist es so, dass natürlich die Kommune entscheiden muss: Wollen wir bauen?", "timeStart": "165.720", "timeEnd": "169.800" }, { "text": "Können wir bauen?", "timeStart": "169.800", "timeEnd": "170.240" }, { "text": "Wo können wir nachverdichten?", "timeStart": "170.240", "timeEnd": "171.880" }, { "text": "Deshalb ist es der richtige Weg, dass man die Entscheidung dafür vor Ort belässt, damit dort gebaut werden kann, wo es möglich ist.", "timeStart": "171.880", "timeEnd": "180.160" }, { "text": "Das ist der richtige Weg.", "timeStart": "180.160", "timeEnd": "181.720" }, { "text": "Wenn wir über Bauen und über Nachverdichtung reden, dann lassen Sie uns auf Berlin schauen.", "timeStart": "181.720", "timeEnd": "186.560" }, { "text": "Hier gibt es innerorts kaum Landwirtschaft, aber durchaus Baulücken, für die ich Baurecht schaffen kann.", "timeStart": "186.560", "timeEnd": "191.760" }, { "text": "Auch das spricht der Bauturbo an.", "timeStart": "191.760", "timeEnd": "193.720" }, { "text": "Wir bringen sozusagen ein Werkzeug auf den Markt, mit dem man wieder bauen kann, mit dem man nachverdichten und Wohnraum schaffen kann.", "timeStart": "193.720", "timeEnd": "202.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Eins muss ich Ihnen auch sagen: Sie haben vorhin in Ihrer Rede gesagt, der Bestand zählt. Es gibt sehr viel Leerstand. Leerstand ist auch dort, wo die Leute nicht mehr wohnen. Was machen Sie denn mit diesem Leerstand? Wie wollen Sie denn die Leute dort wieder hinbringen? Das ist doch die Frage.
", "sentences": [ { "text": "Eins muss ich Ihnen auch sagen: Sie haben vorhin in Ihrer Rede gesagt, der Bestand zählt.", "timeStart": "202.320", "timeEnd": "207.000" }, { "text": "Es gibt sehr viel Leerstand.", "timeStart": "207.000", "timeEnd": "208.400" }, { "text": "Leerstand ist auch dort, wo die Leute nicht mehr wohnen.", "timeStart": "208.400", "timeEnd": "211.560" }, { "text": "Was machen Sie denn mit diesem Leerstand?", "timeStart": "211.560", "timeEnd": "212.840" }, { "text": "Wie wollen Sie denn die Leute dort wieder hinbringen?", "timeStart": "212.840", "timeEnd": "215.000" }, { "text": "Das ist doch die Frage.", "timeStart": "215.000", "timeEnd": "216.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das zweite Thema ist: Wir müssen bauen. Wo Gebäude entstehen, entstehen Wohnungen, und dann kann ich auch wieder vernünftig mieten. Und wir dürfen das Marktgeschehen nicht ausblenden. Bauen ist marktabhängig. Wir brauchen auch die finanziellen Mittel. Wenn Sie sagen: Die Kommune muss bauen,
", "sentences": [ { "text": "Das zweite Thema ist: Wir müssen bauen.", "timeStart": "216.480", "timeEnd": "218.520" }, { "text": "Wo Gebäude entstehen, entstehen Wohnungen, und dann kann ich auch wieder vernünftig mieten.", "timeStart": "218.520", "timeEnd": "223.360" }, { "text": "Und wir dürfen das Marktgeschehen nicht ausblenden.", "timeStart": "223.360", "timeEnd": "225.780" }, { "text": "Bauen ist marktabhängig.", "timeStart": "225.780", "timeEnd": "228.480" }, { "text": "Wir brauchen auch die finanziellen Mittel.", "timeStart": "228.480", "timeEnd": "230.000" }, { "text": "Wenn Sie sagen: Die Kommune muss bauen,", "timeStart": "230.000", "timeEnd": "232.420" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Katalin Gennburg [Die Linke]: Ja!)
", "sentences": [ { "text": "(Katalin Gennburg [Die Linke]: Ja!)", "timeStart": "230.000", "timeEnd": "237.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "dann frage ich: Wo soll denn das Geld herkommen?
", "sentences": [ { "text": "dann frage ich: Wo soll denn das Geld herkommen?", "timeStart": "232.420", "timeEnd": "237.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Katalin Gennburg [Die Linke]: Von Ihnen! Let’s go, Bundesregierung! – Luigi Pantisano [Die Linke]: Von euch!)
", "sentences": [ { "text": "(Katalin Gennburg [Die Linke]: Von Ihnen! Let’s go, Bundesregierung! – Luigi Pantisano [Die Linke]: Von euch!)", "timeStart": "232.420", "timeEnd": "238.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Jetzt hören Sie doch mal zu! Wie viel Geld geben wir denn für den sozialen Wohnungsbau aus? Sie können doch nicht damit rechnen, dass wir 3 000 Euro pro Quadratmeter zuschießen müssen, damit überhaupt gebaut werden kann. Auch bei den Milliarden, die wir jetzt zur Verfügung stellen: So viel Wohnraum schaffen wir nicht allein durch staatliches Handeln. Wir brauchen die private Marktwirtschaft, um Wohnraum zu schaffen.
", "sentences": [ { "text": "– Jetzt hören Sie doch mal zu!", "timeStart": "237.320", "timeEnd": "238.360" }, { "text": "Wie viel Geld geben wir denn für den sozialen Wohnungsbau aus?", "timeStart": "238.360", "timeEnd": "241.360" }, { "text": "Sie können doch nicht damit rechnen, dass wir 3 000 Euro pro Quadratmeter zuschießen müssen, damit überhaupt gebaut werden kann.", "timeStart": "241.360", "timeEnd": "247.560" }, { "text": "Auch bei den Milliarden, die wir jetzt zur Verfügung stellen: So viel Wohnraum schaffen wir nicht allein durch staatliches Handeln.", "timeStart": "247.560", "timeEnd": "255.400" }, { "text": "Wir brauchen die private Marktwirtschaft, um Wohnraum zu schaffen.", "timeStart": "255.400", "timeEnd": "259.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Luigi Pantisano [Die Linke]: Es geht doch um günstigen Wohnraum!)
", "sentences": [ { "text": "(Luigi Pantisano [Die Linke]: Es geht doch um günstigen Wohnraum!)", "timeStart": "255.400", "timeEnd": "260.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir wollen Wohnraum für jeden. Wir wollen Wohnraum für bezahlbares Wohnen. Wir brauchen Wohnraum auch für diejenigen, die sich ein Eigenheim – ein Einfamilienhaus oder eine eigene Wohnung – leisten wollen. Das brauchen wir. Deshalb ist der Bauturbo der richtige Weg, um das wieder auf die Reihe zu kriegen.
", "sentences": [ { "text": "Wir wollen Wohnraum für jeden.", "timeStart": "259.200", "timeEnd": "260.600" }, { "text": "Wir wollen Wohnraum für bezahlbares Wohnen.", "timeStart": "260.600", "timeEnd": "263.040" }, { "text": "Wir brauchen Wohnraum auch für diejenigen, die sich ein Eigenheim – ein Einfamilienhaus oder eine eigene Wohnung – leisten wollen.", "timeStart": "263.040", "timeEnd": "271.240" }, { "text": "Das brauchen wir.", "timeStart": "271.240", "timeEnd": "272.040" }, { "text": "Deshalb ist der Bauturbo der richtige Weg, um das wieder auf die Reihe zu kriegen.", "timeStart": "272.040", "timeEnd": "275.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "272.040", "timeEnd": "296.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Künftig soll man von bestimmten planungsrechtlichen Vorgaben vor Ort abweichen können, sodass Baurecht schneller entstehen kann, nicht innerhalb mehrerer Jahre, sondern weniger Monate. Zeit ist Geld: Wer schneller baut, baut günstiger. Das unterstützen wir auch mit dem Bauturbo.
", "sentences": [ { "text": "Künftig soll man von bestimmten planungsrechtlichen Vorgaben vor Ort abweichen können, sodass Baurecht schneller entstehen kann, nicht innerhalb mehrerer Jahre, sondern weniger Monate.", "timeStart": "275.880", "timeEnd": "296.840" }, { "text": "Zeit ist Geld: Wer schneller baut, baut günstiger.", "timeStart": "296.840", "timeEnd": "299.880" }, { "text": "Das unterstützen wir auch mit dem Bauturbo.", "timeStart": "299.880", "timeEnd": "302.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "299.880", "timeEnd": "321.180" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dabei war es uns ein besonderes Anliegen, die Kommunen von Anfang an einzubeziehen; denn die Städte und Gemeinden wissen am besten, was bei ihnen gebraucht wird: ob neue Baugebiete am Ortsrand, Lückenbebauung im Ortskern oder Aufstockung bestehender Gebäude. Auch die Nachverdichtung in der zweiten Reihe und die Aufstockung – das haben die Grünen auch gefordert – sind im Bauturbo abgebildet. Uns war es wichtig, dass jede Wohnungsform möglich ist, dass auch das Einfamilienhaus möglich ist, wenn es die Kommune erlaubt. Deshalb gibt es im Bauturbo keine Mindestzahl an Wohneinheiten. Alles andere wäre dogmatisch, und Dogmatismus ist nicht unsere Baustelle; er hilft beim Bauen kein Stück weiter.
", "sentences": [ { "text": "Dabei war es uns ein besonderes Anliegen, die Kommunen von Anfang an einzubeziehen; denn die Städte und Gemeinden wissen am besten, was bei ihnen gebraucht wird: ob neue Baugebiete am Ortsrand, Lückenbebauung im Ortskern oder Aufstockung bestehender Gebäude.", "timeStart": "302.240", "timeEnd": "321.180" }, { "text": "Auch die Nachverdichtung in der zweiten Reihe und die Aufstockung – das haben die Grünen auch gefordert – sind im Bauturbo abgebildet.", "timeStart": "321.180", "timeEnd": "328.040" }, { "text": "Uns war es wichtig, dass jede Wohnungsform möglich ist, dass auch das Einfamilienhaus möglich ist, wenn es die Kommune erlaubt.", "timeStart": "328.040", "timeEnd": "334.880" }, { "text": "Deshalb gibt es im Bauturbo keine Mindestzahl an Wohneinheiten.", "timeStart": "334.880", "timeEnd": "339.760" }, { "text": "Alles andere wäre dogmatisch, und Dogmatismus ist nicht unsere Baustelle; er hilft beim Bauen kein Stück weiter.", "timeStart": "339.760", "timeEnd": "355.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "339.760", "timeEnd": "362.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bauturbo schwächt die kommunale Planungshoheit nicht.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bauturbo schwächt die kommunale Planungshoheit nicht.", "timeStart": "355.560", "timeEnd": "362.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Doch!)
", "sentences": [ { "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Doch!)", "timeStart": "355.560", "timeEnd": "363.740" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Er stärkt die Kommune.
", "sentences": [ { "text": "Er stärkt die Kommune.", "timeStart": "362.280", "timeEnd": "363.740" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Nein! Ich muss widersprechen!)
", "sentences": [ { "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Nein! Ich muss widersprechen!)", "timeStart": "362.280", "timeEnd": "366.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Diese hat jetzt mehr Freiheiten. Wir stärken die Kommunen, wir geben ihnen Freiheit und Verantwortung. Wir setzen auf das, was wirklich zählt: Bauen muss möglich und Wohnen muss lebenswert sein. Deshalb haben wir auch die Infrastruktur mitgedacht: Flächen für gesundheitliche, soziale und kulturelle Zwecke, ebenso Läden zur Deckung des alltäglichen Bedarfs – Tante-Emma-Laden, Späti – sollen möglich sein. Der Ort, wo man wohnt, muss lebenswert bleiben. Auch das bildet der Bauturbo ab. Dazu haben wir § 31 und § 34 des BauGB angepasst.
", "sentences": [ { "text": "Diese hat jetzt mehr Freiheiten.", "timeStart": "363.740", "timeEnd": "366.800" }, { "text": "Wir stärken die Kommunen, wir geben ihnen Freiheit und Verantwortung.", "timeStart": "366.800", "timeEnd": "371.480" }, { "text": "Wir setzen auf das, was wirklich zählt: Bauen muss möglich und Wohnen muss lebenswert sein.", "timeStart": "371.480", "timeEnd": "377.640" }, { "text": "Deshalb haben wir auch die Infrastruktur mitgedacht: Flächen für gesundheitliche, soziale und kulturelle Zwecke, ebenso Läden zur Deckung des alltäglichen Bedarfs – Tante-Emma-Laden, Späti – sollen möglich sein.", "timeStart": "377.640", "timeEnd": "390.120" }, { "text": "Der Ort, wo man wohnt, muss lebenswert bleiben.", "timeStart": "390.120", "timeEnd": "392.440" }, { "text": "Auch das bildet der Bauturbo ab.", "timeStart": "392.440", "timeEnd": "394.740" }, { "text": "Dazu haben wir § 31 und § 34 des BauGB angepasst.", "timeStart": "394.740", "timeEnd": "399.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ein weiterer wichtiger Fortschritt ist die Änderung, dass man von der TA Lärm abweichen kann, um Lärmkonflikte in Zukunft zu entschärfen. Gerade wenn Wohnen an Gewerbe oder an Verkehrswege heranrückt, haben wir hierdurch andere Möglichkeiten zur Nachverdichtung und zum Gewähren des Schallschutzes.
", "sentences": [ { "text": "Ein weiterer wichtiger Fortschritt ist die Änderung, dass man von der TA Lärm abweichen kann, um Lärmkonflikte in Zukunft zu entschärfen.", "timeStart": "399.240", "timeEnd": "407.280" }, { "text": "Gerade wenn Wohnen an Gewerbe oder an Verkehrswege heranrückt, haben wir hierdurch andere Möglichkeiten zur Nachverdichtung und zum Gewähren des Schallschutzes.", "timeStart": "407.280", "timeEnd": "417.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz steht auch für ein politisches Verständnis: mehr Vertrauen, weniger Vorschriften. Wir setzen auf unsere Kommunen. Sie erhalten Werkzeug, um die Schaffung von Wohnraum spürbar zu beschleunigen – für Familien, für Ältere, für alle, die eine Wohnung suchen. Ich bin mir sicher: Verantwortungsvolle Kommunen werden die Freiheit nutzen und den Bauturbo zum Wohl ihrer Bürger einzusetzen. Diese Gesetzesnovelle ist ein echter Fortschritt. Dafür danke ich nochmals den Kollegen von der SPD.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz steht auch für ein politisches Verständnis: mehr Vertrauen, weniger Vorschriften.", "timeStart": "417.320", "timeEnd": "425.680" }, { "text": "Wir setzen auf unsere Kommunen.", "timeStart": "425.680", "timeEnd": "428.120" }, { "text": "Sie erhalten Werkzeug, um die Schaffung von Wohnraum spürbar zu beschleunigen – für Familien, für Ältere, für alle, die eine Wohnung suchen.", "timeStart": "428.120", "timeEnd": "436.240" }, { "text": "Ich bin mir sicher: Verantwortungsvolle Kommunen werden die Freiheit nutzen und den Bauturbo zum Wohl ihrer Bürger einzusetzen.", "timeStart": "436.240", "timeEnd": "444.560" }, { "text": "Diese Gesetzesnovelle ist ein echter Fortschritt.", "timeStart": "444.560", "timeEnd": "446.760" }, { "text": "Dafür danke ich nochmals den Kollegen von der SPD.", "timeStart": "446.760", "timeEnd": "450.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nur der Startschuss. Wir müssen weitermachen. Wir arbeiten an der großen Baugesetzbuch-Novelle. Wir arbeiten an neuen Förderansätzen, und wir arbeiten daran, durch die Einführung des Gebäudetyps E geringere Baukosten zu ermöglichen. Wir räumen auf, was in den letzten vier Jahren nicht ganz funktioniert hat. Da machen wir weiter. Wir wollen, dass kostengünstig gebaut wird und dass überhaupt wieder gebaut wird. Wie gesagt, der Bauturbo ist der erste Schritt. Wir arbeiten weiter daran. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung für diesen Gesetzentwurf.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nur der Startschuss.", "timeStart": "450.000", "timeEnd": "453.060" }, { "text": "Wir müssen weitermachen.", "timeStart": "453.060", "timeEnd": "454.520" }, { "text": "Wir arbeiten an der großen Baugesetzbuch-Novelle.", "timeStart": "454.520", "timeEnd": "457.240" }, { "text": "Wir arbeiten an neuen Förderansätzen, und wir arbeiten daran, durch die Einführung des Gebäudetyps E geringere Baukosten zu ermöglichen.", "timeStart": "457.240", "timeEnd": "464.800" }, { "text": "Wir räumen auf, was in den letzten vier Jahren nicht ganz funktioniert hat.", "timeStart": "464.800", "timeEnd": "469.520" }, { "text": "Da machen wir weiter.", "timeStart": "469.520", "timeEnd": "470.240" }, { "text": "Wir wollen, dass kostengünstig gebaut wird und dass überhaupt wieder gebaut wird.", "timeStart": "470.240", "timeEnd": "474.440" }, { "text": "Wie gesagt, der Bauturbo ist der erste Schritt.", "timeStart": "474.440", "timeEnd": "476.520" }, { "text": "Wir arbeiten weiter daran.", "timeStart": "476.520", "timeEnd": "478.360" }, { "text": "Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung für diesen Gesetzentwurf.", "timeStart": "478.360", "timeEnd": "487.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "478.360", "timeEnd": "492.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin Sylvia Rietenberg.
", "sentences": [ { "text": "Für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin Sylvia Rietenberg.", "timeStart": "487.280", "timeEnd": "492.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "487.280", "timeEnd": "492.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Wir hören Nebelkerzen von links und Nebelkerzen von rechts. Ich komme wieder zur Tagesordnung zurück: Wir reden über das Baugesetzbuch, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf von der AfD: Das ganze Gesetz ist eine Nebelkerze!)
Wir gehen heute einen Schritt in die richtige Richtung. Wir brechen die Blockade der vergangenen Jahre auf. Wir wollen, dass in Deutschland wieder gebaut wird.
(Marc Bernhard [AfD]: Ja, genau!)
Das Ziel der Arbeit in den vergangenen Wochen war es, schnelles, einfaches Baurecht zu schaffen für Bauen am Ortsrand, innerhalb der Ortschaften und für kluge Nachverdichtung; denn der Wohnungsbau braucht kein weiteres Bekenntnis, er braucht Bewegung. Wir müssen weg von langwierigen Verfahren, von Endlosschleifen, und wir brauchen Entscheidungen, die vor Ort getroffen und umgesetzt werden. Das war die Aufgabe, die wir in den letzten Wochen mit unserer Koalition erfüllt haben. Mein Dank geht an den Koalitionspartner für die Verhandlungen; wir bringen den Bauturbo auf den Weg, der es ermöglicht, einfach und schnell zu bauen.
Das ist ein starkes Signal für unsere Kommunen, ein starkes Signal für die Bauwirtschaft und ein starkes Signal für unser Land. Deutschland kann bauen, wenn man es lässt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Mit dem neuen Bauturbo § 246e BauGB kriegen die Kommunen ein effektives Werkzeug in die Hand, um Wohnungsbau rasch zu ermöglichen.
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zu?
Gerne.
Vielen Dank, Herr Kießling, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gesagt: Wir kommen auf den Kern zurück und reden mal über das Baurecht. Das finde ich hervorragend. Dann reden wir doch mal über den § 246e BauGB. Ich hatte ja eingangs dargestellt, dass auch der Deutsche Bauernverband große Sorgen hat, dass jetzt gerade im Außenbereich viele Flächen verloren gehen, die eigentlich für die Landwirtschaft dringend nötig sind, und dass der Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ damit aufgekündigt wird.
Was sagen Sie denn dazu, dass der Bauernverband diese Sorge vorträgt, gerade als CDU, die diesem ja eigentlich traditionell nahesteht? Finden Sie nicht auch, dass das bundesdeutsche Planungsrecht dafür da ist, genau diese Zonierung in den Städten abzusichern, damit die Flächenkonkurrenzen gemeinwohlorientiert im Griff gehalten und aufgelöst werden?
Vielen Dank für die Frage und die Gelegenheit zur Erklärung. – Sie haben als Kommune die Möglichkeit, vor Ort zu entscheiden, wie Sie Ihre Kommune entwickeln. Dies lässt der Bauturbo zu. Die Kommune hat das Zustimmungsrecht; denn sie weiß am besten, wie vor Ort nachverdichtet oder wo gebaut werden kann.
Zum Thema Flächenkonkurrenz. Hier ist es so, dass natürlich die Kommune entscheiden muss: Wollen wir bauen? Können wir bauen? Wo können wir nachverdichten? Deshalb ist es der richtige Weg, dass man die Entscheidung dafür vor Ort belässt, damit dort gebaut werden kann, wo es möglich ist. Das ist der richtige Weg. Wenn wir über Bauen und über Nachverdichtung reden, dann lassen Sie uns auf Berlin schauen. Hier gibt es innerorts kaum Landwirtschaft, aber durchaus Baulücken, für die ich Baurecht schaffen kann. Auch das spricht der Bauturbo an. Wir bringen sozusagen ein Werkzeug auf den Markt, mit dem man wieder bauen kann, mit dem man nachverdichten und Wohnraum schaffen kann.
Eins muss ich Ihnen auch sagen: Sie haben vorhin in Ihrer Rede gesagt, der Bestand zählt. Es gibt sehr viel Leerstand. Leerstand ist auch dort, wo die Leute nicht mehr wohnen. Was machen Sie denn mit diesem Leerstand? Wie wollen Sie denn die Leute dort wieder hinbringen? Das ist doch die Frage.
Das zweite Thema ist: Wir müssen bauen. Wo Gebäude entstehen, entstehen Wohnungen, und dann kann ich auch wieder vernünftig mieten. Und wir dürfen das Marktgeschehen nicht ausblenden. Bauen ist marktabhängig. Wir brauchen auch die finanziellen Mittel. Wenn Sie sagen: Die Kommune muss bauen,
(Katalin Gennburg [Die Linke]: Ja!)
dann frage ich: Wo soll denn das Geld herkommen?
(Katalin Gennburg [Die Linke]: Von Ihnen! Let’s go, Bundesregierung! – Luigi Pantisano [Die Linke]: Von euch!)
– Jetzt hören Sie doch mal zu! Wie viel Geld geben wir denn für den sozialen Wohnungsbau aus? Sie können doch nicht damit rechnen, dass wir 3 000 Euro pro Quadratmeter zuschießen müssen, damit überhaupt gebaut werden kann. Auch bei den Milliarden, die wir jetzt zur Verfügung stellen: So viel Wohnraum schaffen wir nicht allein durch staatliches Handeln. Wir brauchen die private Marktwirtschaft, um Wohnraum zu schaffen.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Es geht doch um günstigen Wohnraum!)
Wir wollen Wohnraum für jeden. Wir wollen Wohnraum für bezahlbares Wohnen. Wir brauchen Wohnraum auch für diejenigen, die sich ein Eigenheim – ein Einfamilienhaus oder eine eigene Wohnung – leisten wollen. Das brauchen wir. Deshalb ist der Bauturbo der richtige Weg, um das wieder auf die Reihe zu kriegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Künftig soll man von bestimmten planungsrechtlichen Vorgaben vor Ort abweichen können, sodass Baurecht schneller entstehen kann, nicht innerhalb mehrerer Jahre, sondern weniger Monate. Zeit ist Geld: Wer schneller baut, baut günstiger. Das unterstützen wir auch mit dem Bauturbo.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dabei war es uns ein besonderes Anliegen, die Kommunen von Anfang an einzubeziehen; denn die Städte und Gemeinden wissen am besten, was bei ihnen gebraucht wird: ob neue Baugebiete am Ortsrand, Lückenbebauung im Ortskern oder Aufstockung bestehender Gebäude. Auch die Nachverdichtung in der zweiten Reihe und die Aufstockung – das haben die Grünen auch gefordert – sind im Bauturbo abgebildet. Uns war es wichtig, dass jede Wohnungsform möglich ist, dass auch das Einfamilienhaus möglich ist, wenn es die Kommune erlaubt. Deshalb gibt es im Bauturbo keine Mindestzahl an Wohneinheiten. Alles andere wäre dogmatisch, und Dogmatismus ist nicht unsere Baustelle; er hilft beim Bauen kein Stück weiter.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bauturbo schwächt die kommunale Planungshoheit nicht.
(Marc Bernhard [AfD]: Doch!)
Er stärkt die Kommune.
(Marc Bernhard [AfD]: Nein! Ich muss widersprechen!)
Diese hat jetzt mehr Freiheiten. Wir stärken die Kommunen, wir geben ihnen Freiheit und Verantwortung. Wir setzen auf das, was wirklich zählt: Bauen muss möglich und Wohnen muss lebenswert sein. Deshalb haben wir auch die Infrastruktur mitgedacht: Flächen für gesundheitliche, soziale und kulturelle Zwecke, ebenso Läden zur Deckung des alltäglichen Bedarfs – Tante-Emma-Laden, Späti – sollen möglich sein. Der Ort, wo man wohnt, muss lebenswert bleiben. Auch das bildet der Bauturbo ab. Dazu haben wir § 31 und § 34 des BauGB angepasst.
Ein weiterer wichtiger Fortschritt ist die Änderung, dass man von der TA Lärm abweichen kann, um Lärmkonflikte in Zukunft zu entschärfen. Gerade wenn Wohnen an Gewerbe oder an Verkehrswege heranrückt, haben wir hierdurch andere Möglichkeiten zur Nachverdichtung und zum Gewähren des Schallschutzes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz steht auch für ein politisches Verständnis: mehr Vertrauen, weniger Vorschriften. Wir setzen auf unsere Kommunen. Sie erhalten Werkzeug, um die Schaffung von Wohnraum spürbar zu beschleunigen – für Familien, für Ältere, für alle, die eine Wohnung suchen. Ich bin mir sicher: Verantwortungsvolle Kommunen werden die Freiheit nutzen und den Bauturbo zum Wohl ihrer Bürger einzusetzen. Diese Gesetzesnovelle ist ein echter Fortschritt. Dafür danke ich nochmals den Kollegen von der SPD.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nur der Startschuss. Wir müssen weitermachen. Wir arbeiten an der großen Baugesetzbuch-Novelle. Wir arbeiten an neuen Förderansätzen, und wir arbeiten daran, durch die Einführung des Gebäudetyps E geringere Baukosten zu ermöglichen. Wir räumen auf, was in den letzten vier Jahren nicht ganz funktioniert hat. Da machen wir weiter. Wir wollen, dass kostengünstig gebaut wird und dass überhaupt wieder gebaut wird. Wie gesagt, der Bauturbo ist der erste Schritt. Wir arbeiten weiter daran. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung für diesen Gesetzentwurf.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin Sylvia Rietenberg.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1114810/21031.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID213103400", "lastChanged": "2026-06-16 14:26:15" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210031042" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210031", "attributes": { "number": 31 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210031" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10021", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 9", "title": "Wohnungsbau und Wohnraumsicherung" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10021" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q40998109", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Michael Kießling", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40998109&v=5ab755e6", "thumbnailCreator": "Oliver Grüner", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Michael Kießling", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Kie%C3%9Fling" }, "abgeordnetenwatchID": "145902" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40998109" } }, { "type": "person", "id": "Q15644594", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Andrea Lindholz", "labelAlternative": [ "Andrea Milnik" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q15644594&v=1f34d62d", "thumbnailCreator": "Lindholz", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Andrea Lindholz", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Andrea_Lindholz" }, "abgeordnetenwatchID": "79192" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15644594" } }, { "type": "person", "id": "Q27058203", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Katalin Gennburg", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q27058203&v=f8358f80", "thumbnailCreator": "id=\"creator\">Martin Kraft", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Katalin Gennburg", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Katalin_Gennburg" }, "abgeordnetenwatchID": "122857" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q27058203" } }, { "type": "person", "id": "Q40976001", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Marc Bernhard", "labelAlternative": [ "Marc Albert Bernhard" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40976001&v=03b6f767", "thumbnailCreator": "Wolfia", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Marc Bernhard", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Marc_Bernhard" }, "abgeordnetenwatchID": "108754" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40976001" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210031042&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1204623", "attributes": { "context": "NER", "type": "ngo", "label": "Deutscher Bauernverband", "labelAlternative": [ "DBV", "Deutscher Bauernverband e. V." ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1204623&v=40eaac1a", "thumbnailCreator": "Unknown authorUnknown author", "thumbnailLicense": "Public domain", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Deutscher Bauernverband", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Bauernverband" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1204623" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210031042&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "14686", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/781", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "280284", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2025-07-07", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der CDU/CSU", "Fraktion der SPD" ], "procedureIDs": [ { "id": "323372", "titel": "Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/007/2100781.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14686" } }, { "type": "document", "id": "14716", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1084", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "280673", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2025-07-30", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "322623", "titel": "Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/010/2101084.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14716" } }, { "type": "document", "id": "14821", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1753", "labelAlternative": [ "Bauwende jetzt - Stadtumbau sozial, demokratisch und nachhaltig planen und gestalten" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "281620", "subType": "Antrag", "date": "2025-09-22", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion DIE LINKE" ], "author": [ { "id": "7904", "titel": "Katalin Gennburg, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Katalin Gennburg" }, { "id": "7988", "titel": "Luigi Pantisano, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Luigi Pantisano" } ], "procedureIDs": [ { "id": "326126", "titel": "Bauwende jetzt - Stadtumbau sozial, demokratisch und nachhaltig planen und gestalten", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/017/2101753.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14821" } }, { "type": "document", "id": "14867", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2109", "labelAlternative": [ "a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD\r\n- Drucksache 21/781(neu) -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung\r\nb) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksache 21/1084 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung\r\nc) zu dem Antrag der Abgeordneten Katalin Gennburg, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke\r\n- Drucksache 21/1753 -\r\nBauwende jetzt - Stadtumbau sozial, demokratisch und nachhaltig planen und gestalten" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "282133", "subType": "Beschlussempfehlung und Bericht", "date": "2025-10-08", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen" ], "author": [ { "id": "7904", "titel": "Katalin Gennburg, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Katalin Gennburg, Berichterstattung" }, { "id": "2248", "titel": "Michael Kießling, MdB, CDU/CSU", "autor_titel": "Michael Kießling, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "322623", "titel": "Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "326126", "titel": "Bauwende jetzt - Stadtumbau sozial, demokratisch und nachhaltig planen und gestalten", "vorgangstyp": "Antrag" }, { "id": "323372", "titel": "Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 3 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/021/2102109.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14867" } }, { "type": "document", "id": "14868", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2110", "labelAlternative": [ "gemäß § 96 der Geschäftsordnung\r\na) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD\r\n- Drucksachen 21/781(neu), 21/2109 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung\r\nb) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/1084, 21/2109 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "282125", "subType": "Bericht", "date": "2025-10-08", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "author": [ { "id": "8059", "titel": "Thomas Ladzinski, MdB, AfD", "autor_titel": "Thomas Ladzinski, Berichterstattung" }, { "id": "1178", "titel": "Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Lisa Paus, Berichterstattung" }, { "id": "7432", "titel": "Ruppert Stüwe, MdB, SPD", "autor_titel": "Ruppert Stüwe, Berichterstattung" }, { "id": "8019", "titel": "Sascha Wagner, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Sascha Wagner, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "322623", "titel": "Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "323372", "titel": "Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 2 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/021/2102110.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14868" } }, { "type": "document", "id": "16406", "attributes": { "context": "NER", "type": "legalDocument", "label": "BauGB", "labelAlternative": [ "Baugesetzbuch", "BBauG", "Bundesbaugesetz", "Bundesbausgesetz" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Baugesetzbuch", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Baugesetzbuch" } }, "sourceURI": "http://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/", "embedURI": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16406" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210031042&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210031042&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q40998109", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q15644594", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q27058203", "attributes": { "timeStart": "230", "timeEnd": "237.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9756 } } }, { "type": "person", "id": "Q27058203", "attributes": { "timeStart": "232.42", "timeEnd": "238.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9756 } } }, { "type": "person", "id": "Q27058203", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q40976001", "attributes": { "timeStart": "25.08", "timeEnd": "43.82", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9784 } } }, { "type": "person", "id": "Q40976001", "attributes": { "timeStart": "355.56", "timeEnd": "363.74", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9784 } } }, { "type": "person", "id": "Q40976001", "attributes": { "timeStart": "362.28", "timeEnd": "366.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9784 } } }, { "type": "document", "id": "14686", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14716", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14821", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14867", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14868", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16406", "attributes": { "timeStart": "104.12", "timeEnd": "107.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3651 } } }, { "type": "document", "id": "16406", "attributes": { "timeStart": "394.74", "timeEnd": "399.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3651 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "487.28", "timeEnd": "492.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3812 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "487.28", "timeEnd": "492.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "13.76", "timeEnd": "23.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "71.16", "timeEnd": "85.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "122.56", "timeEnd": "130.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3727 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "272.04", "timeEnd": "296.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "299.88", "timeEnd": "321.18", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "339.76", "timeEnd": "362.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "478.36", "timeEnd": "492.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1204623", "attributes": { "timeStart": "107.68", "timeEnd": "122.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9906 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "85.92", "timeEnd": "95.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "230", "timeEnd": "237.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "232.42", "timeEnd": "238.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9696 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "232.42", "timeEnd": "238.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9696 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "255.4", "timeEnd": "260.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "13.76", "timeEnd": "23.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "71.16", "timeEnd": "85.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "272.04", "timeEnd": "296.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "299.88", "timeEnd": "321.18", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "339.76", "timeEnd": "362.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "446.76", "timeEnd": "450", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "478.36", "timeEnd": "492.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "13.76", "timeEnd": "23.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "25.08", "timeEnd": "43.82", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "355.56", "timeEnd": "363.74", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "362.28", "timeEnd": "366.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } } ] } } }