Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man muss es sich noch mal auf der Zunge zergehen lassen: Wir beraten heute abschließend den Gesetzentwurf der Koalition zur Beschleunigung des Wohnungsbaus. Anlass für das Gesetz ist laut der Gesetzesbegründung der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, vor allem in den Städten.
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Doch ausgerechnet diejenigen, die sich für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einsetzen, kritisieren diesen Gesetzentwurf. So hat zum Beispiel der Deutsche Mieterbund die Koalition zu umfangreichen Änderungen und zu einer sozialverträglichen Ausgestaltung des § 246e BauGB aufgefordert. Ein breites Bündnis aus Sozial-, Umwelt- und Architektinnen- und Architektenverbänden – sieh an! – hat in einem Brief an Sie, Frau Ministerin, schon früh klargemacht, dass dieser sogenannte Bauturbo kein geeignetes Instrument zur Bewältigung der Wohnungskrise ist – im Gegenteil.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Alle diese Stimmen werden aber von Ihrer Koalition offensichtlich ignoriert. Das lässt nur einen Schluss zu: Ihnen geht es gar nicht darum, die Schaffung von Wohnraum wirklich zu beschleunigen und zu erleichtern. Sie wollen den Eindruck erwecken, mit Ihrem Gesetz seien alle Probleme auf dem Wohnungsmarkt gelöst.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Anstatt auf die Fachleute zu hören, peitschen Sie jetzt hier Ihren völlig fehlgeleiteten Entwurf durchs Parlament. Vielleicht haben Sie ja Glück, und in ein, zwei Jahren steigt die Zahl der Bauanträge von aktuell 760 000 auf 800 000 genehmigte Wohnungen. Das bedeutet aber nicht, dass diese auch gebaut werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn ohne ein Baugebot gibt es nicht mehr bezahlbaren Wohnraum.
Ein Satz zu dem Entschließungsantrag von ganz rechts außen: Ihnen fällt natürlich – Sie haben es auch in Ihrer Rede erwähnt – nicht viel mehr ein, als die Lösung der Wohnungskrise wieder mal mit dem Mantra „Ausländer raus!“ zu beschreiben.
(Marc Bernhard [AfD]: So ein Unsinn!)
Dabei zeigen die Zahlen ganz eindeutig: Ohne zugewanderte Beschäftigung wäre auf deutschen Baustellen rein gar nichts los!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Schwachsinn!)
Im vergangenen Jahr belief sich der Anteil sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter aus dem europäischen und außereuropäischen Ausland auf sage und schreibe 22,5 Prozent. Also bitte!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Hass und Hetze!)
Statt dass wir uns weiter mit Scheinlösungen beschäftigen, schauen wir doch mal, was es wirklich braucht:
(Marc Bernhard [AfD]: Scheinlösungen sind: Baukosten runter und Nebenkosten explodieren! – Gegenruf des Abg. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie doch mal zu! – Gegenruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]: Ich höre ja zu!)
eine echte Vereinfachung der Planungsverfahren, vor allem bei Bestandsgebäuden; einen klugen Umgang mit dem vorhandenen Immobilienbestand; wirksame Maßnahmen für die Kommunen. Dazu zählen stärkere Vorkaufsrechte, ein wirksames Instrument für Innenentwicklungsmaßnahmen, klare bodenpolitische Steuerungsinstrumente, um die Bodenpreise zu senken, eine Baupolitik, die eine sozial gerechte, ökologische und gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung ermöglicht, eine Baupolitik, die den konsequenten Vorrang der Innenentwicklung, der Nachverdichtung und des Umbaus bestehender Gebäude vorantreibt. Ausnahmen vom Planungsrecht machen nur Sinn in angespannten Wohnungsmärkten, versehen mit verbindlichen Quoten von mindestens 50 Prozent für bezahlbaren Wohnraum. Um es auf den Punkt zu bringen: Es braucht einen gemeinwohlorientierten Umbauturbo.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Nun haben Sie bereits ein weiteres Gesetz angekündigt, mit dem Sie das Baugesetzbuch reformieren wollen. Ich hoffe, Ihnen ist nach dieser Luftnummer hier klar: Der zweite Anlauf muss sitzen. Ich rate Ihnen daher: Schauen Sie in unseren Entschließungsantrag. Da steht nämlich alles drin, was es braucht, um wirklich die Trendwende auf dem Wohnungsmarkt zu schaffen – für das Klima, für unsere Städte und vor allem für die Menschen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der nächste Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Dr. Philipp Rottwilm.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ein starker Bürgermeister kommt jetzt!)
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