Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich die ganze Woche auf diesen Zeitpunkt hier gefreut, und jetzt ist er endlich da. Wir bringen heute einen entscheidenden Punkt aus dem Sofortprogramm der Bundesregierung über die Zielgerade: den Bauturbo. Wir haben in den vergangenen Monaten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, intensiv beraten, auch kontrovers hier diskutiert. Und das Ergebnis, finde ich, kann sich sehen lassen.
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", "sentences": [ { "text": "Daran ändert auch die abstruse Kritik von ganz links und ganz rechts nichts: von einer AfD, die bei jeder Gelegenheit gegen sinnvolle staatliche Eingriffe hetzt, nur um jetzt auf einmal alle Regeln des Baugesetzbuches für sakrosankt zu erklären,", "timeStart": "29.400", "timeEnd": "47.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Das haben wir nicht gesagt!)
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", "sentences": [ { "text": "und von einer Linken, die unsere Bürgermeister/-innen und Stadträte für wehrlose Opfer böser Bauunternehmer hält und deshalb aus dem Bundestag heraus wie in der Planwirtschaft bis auf die Nachkommastelle genau regeln möchte, wo Häuser gebaut werden.", "timeStart": "47.080", "timeEnd": "61.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Marc Bernhard [AfD]: Bla, bla, bla!)
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", "sentences": [ { "text": "Liebe Grünen, natürlich gilt der Bauturbo auch für die Nachverdichtung und die Baulücken.", "timeStart": "61.120", "timeEnd": "70.040" }, { "text": "Der Kollege hört jetzt nicht zu, aber ich sage es ihm gleich noch mal.", "timeStart": "70.040", "timeEnd": "73.040" }, { "text": "Das Baugebot gilt auch in städtebaulichen Verträgen; wenn Sie zugehört hätten im Bauausschuss, dann wüssten Sie das.", "timeStart": "73.040", "timeEnd": "78.880" }, { "text": "Klar ist: Wir brauchen mehr Wohnungen.", "timeStart": "78.880", "timeEnd": "81.760" }, { "text": "Wir brauchen sie schneller, als wir das bisher leisten konnten.", "timeStart": "81.760", "timeEnd": "84.400" }, { "text": "Und der Bauturbo ist dafür genau der richtige Hebel.", "timeStart": "84.400", "timeEnd": "87.780" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Wir sind in der ersten Lesung bereits mit einem sehr gut ausgearbeiteten Gesetzentwurf gestartet.", "timeStart": "87.780", "timeEnd": "97.040" }, { "text": "Der hat übrigens sehr großen positiven Zuspruch in der öffentlichen Anhörung im September erfahren", "timeStart": "97.040", "timeEnd": "104.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, nee!)
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", "sentences": [ { "text": "(Marc Bernhard [AfD]: In der Anhörung, wo ich war, nicht! – Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von welcher Anhörung reden Sie?)", "timeStart": "104.520", "timeEnd": "111.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Philipp Rottwilm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "auch wenn das Die Linke nicht so ganz wahrhaben möchte. Wir haben das Gesetz jetzt im parlamentarischen Verfahren – die Ministerin hat es eben gesagt – noch einmal besser gemacht. Ich möchte diesbezüglich noch einmal auf drei Punkte eingehen.
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", "sentences": [ { "text": "Erstens.", "timeStart": "119.280", "timeEnd": "120.320" }, { "text": "Wir haben die Frist für die kommunale Entscheidung von zwei auf drei Monate verlängert, weil zwei Monate in vielen Fällen, vor allem bei kleineren Kommunen, nicht ausreichend waren.", "timeStart": "120.320", "timeEnd": "128.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Philipp Rottwilm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zweitens. Wir ermöglichen mit dem Bauturbo nicht nur den Bau von Wohnungen, sondern auch von Ärztehäusern, von Kitas, von Schulen und kleinen Läden für den täglichen Bedarf. Das ist entscheidend; denn wir wollen keine Schlafstädte wie in den 70er-Jahren, sondern wir wollen lebendige und lebenswerte Stadtviertel und Quartiere ermöglichen.
", "sentences": [ { "text": "Zweitens.", "timeStart": "128.080", "timeEnd": "129.120" }, { "text": "Wir ermöglichen mit dem Bauturbo nicht nur den Bau von Wohnungen, sondern auch von Ärztehäusern, von Kitas, von Schulen und kleinen Läden für den täglichen Bedarf.", "timeStart": "129.120", "timeEnd": "138.880" }, { "text": "Das ist entscheidend; denn wir wollen keine Schlafstädte wie in den 70er-Jahren, sondern wir wollen lebendige und lebenswerte Stadtviertel und Quartiere ermöglichen.", "timeStart": "138.880", "timeEnd": "148.820" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Philipp Rottwilm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Drittens. Wir schaffen die Möglichkeit, neue Wohnungen auch auf Nichtgebäuden zu bauen, etwa durch die Aufstockung von Supermärkten; wir haben es eben schon gehört.
", "sentences": [ { "text": "Drittens.", "timeStart": "148.820", "timeEnd": "149.720" }, { "text": "Wir schaffen die Möglichkeit, neue Wohnungen auch auf Nichtgebäuden zu bauen, etwa durch die Aufstockung von Supermärkten; wir haben es eben schon gehört.", "timeStart": "149.720", "timeEnd": "159.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Philipp Rottwilm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Diese Verbesserungen zeigen: Wir suchen als Koalition das Gespräch mit den Entscheidern vor Ort. Wir hören zu. Und wir haben auch die Kraft, große Entscheidungen zu treffen in diesem Haus.
", "sentences": [ { "text": "Diese Verbesserungen zeigen: Wir suchen als Koalition das Gespräch mit den Entscheidern vor Ort.", "timeStart": "159.920", "timeEnd": "165.640" }, { "text": "Wir hören zu.", "timeStart": "165.640", "timeEnd": "166.840" }, { "text": "Und wir haben auch die Kraft, große Entscheidungen zu treffen in diesem Haus.", "timeStart": "166.840", "timeEnd": "170.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke. Wollen Sie sie zulassen?
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", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "180.000", "timeEnd": "182.760" }, { "text": "– Sie haben jetzt von den Verbesserungen gesprochen, die aus Ihrer Sicht auf den letzten Metern ins Gesetz gekommen sind.", "timeStart": "182.760", "timeEnd": "188.760" }, { "text": "Sie haben aber bedauerlicherweise noch nicht über die Verschlechterung gesprochen, zum Beispiel über Verschlechterungen beim Mieterschutz.", "timeStart": "188.760", "timeEnd": "196.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Caren Lay", "speakerstatus": "speaker", "text": "Der Gesetzentwurf sieht an einer Stelle, und das begrüßen wir vom Grunde her, eine Verlängerung des Umwandlungsschutzes von Miet- in Eigentumswohnungen vor. Wir als Linke hätten uns dort eine komplette Entfristung gewünscht; das beantragen wir auch heute. Allerdings hat die Koalition auf den letzten Metern – und ohne, dass das ausführlich diskutiert werden konnte in der Anhörung – diesen Umwandlungsschutz eingeschränkt.
", "sentences": [ { "text": "Der Gesetzentwurf sieht an einer Stelle, und das begrüßen wir vom Grunde her, eine Verlängerung des Umwandlungsschutzes von Miet- in Eigentumswohnungen vor.", "timeStart": "196.400", "timeEnd": "204.280" }, { "text": "Wir als Linke hätten uns dort eine komplette Entfristung gewünscht; das beantragen wir auch heute.", "timeStart": "204.280", "timeEnd": "208.880" }, { "text": "Allerdings hat die Koalition auf den letzten Metern – und ohne, dass das ausführlich diskutiert werden konnte in der Anhörung – diesen Umwandlungsschutz eingeschränkt.", "timeStart": "208.880", "timeEnd": "217.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! Das ist eine Klarstellung, mehr nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! Das ist eine Klarstellung, mehr nicht!)", "timeStart": "208.880", "timeEnd": "226.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Caren Lay", "speakerstatus": "speaker", "text": "Das heißt, bei Anbauten und bei Aufstockungen gilt dieser Umwandlungsschutz bzw. der Schutz bei Aufteilungen jetzt nur noch aufgeweicht. Deswegen haben Sie auf den letzten Metern diesen Schutz von Mieterinnen und Mietern geschwächt und sorgen möglicherweise dafür, dass wir jetzt mehr teure Eigentumswohnungen im Dachgeschoss haben werden. Damit wird aber keine einzige Mietwohnung bezahlbarer.
", "sentences": [ { "text": "Das heißt, bei Anbauten und bei Aufstockungen gilt dieser Umwandlungsschutz bzw. der Schutz bei Aufteilungen jetzt nur noch aufgeweicht.", "timeStart": "217.720", "timeEnd": "226.760" }, { "text": "Deswegen haben Sie auf den letzten Metern diesen Schutz von Mieterinnen und Mietern geschwächt und sorgen möglicherweise dafür, dass wir jetzt mehr teure Eigentumswohnungen im Dachgeschoss haben werden.", "timeStart": "226.760", "timeEnd": "239.280" }, { "text": "Damit wird aber keine einzige Mietwohnung bezahlbarer.", "timeStart": "239.280", "timeEnd": "242.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das ist unzutreffend!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das ist unzutreffend!)", "timeStart": "239.280", "timeEnd": "253.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Caren Lay", "speakerstatus": "speaker", "text": "Mich würde interessieren, warum Sie zu dieser Verschlechterung schweigen und warum die SPD, in deren Interesse das ja nun wirklich nicht sein kann, dieser Verschlechterung zulasten der Mieterinnen und Mieter zugestimmt hat.
", "sentences": [ { "text": "Mich würde interessieren, warum Sie zu dieser Verschlechterung schweigen und warum die SPD, in deren Interesse das ja nun wirklich nicht sein kann, dieser Verschlechterung zulasten der Mieterinnen und Mieter zugestimmt hat.", "timeStart": "242.560", "timeEnd": "253.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken – Esra Limbacher [SPD]: Verbesserung!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken – Esra Limbacher [SPD]: Verbesserung!)", "timeStart": "242.560", "timeEnd": "260.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Philipp Rottwilm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, noch einmal auf die Verbesserungen einzugehen. Wir sehen das offensichtlich ein bisschen anders. Zunächst hat es keine Last-minute-Nummer gegeben – Sie waren ja als Vorsitzende anwesend in den Ausschusssitzungen –, sondern wir haben uns darauf fokussiert, dieses Gesetz noch ein bisschen besser zu machen. Dazu gehört natürlich auch, dass wir in gewissen Situationen – ich habe es eben angesprochen – jetzt aufstocken können, zum Beispiel auf Supermärkten, wo wir es bisher nicht hinbekommen haben. Dazu gehört genauso, dass wir – und das ist das, was wir als SPD eingebracht haben – gerade diese sozialen Aspekte, auf die ich vorhin eingegangen bin, noch einmal hervorheben wollten: dass uns wichtig ist, dass auch eine Kita gebaut werden kann, dass eine Grundschule gebaut werden kann und dass es am Ende nicht so ist, dass wir auf der einen Seite quasi Wohnungen bauen, aber dann da kein Leben stattfindet. Daher sehe ich das ein bisschen anders. Wir haben unserer Meinung nach das Gesetz in den letzten Wochen hier sehr viel besser gemacht, übrigens mit Ihrem Haus zusammen, Frau Ministerin. Vielen herzlichen Dank an dieser Stelle noch einmal für die gute Zusammenarbeit, auch an die Koalition. Dementsprechend wird es Sie jetzt nicht verwundern, dass ich das ein bisschen anders sehe. Ich glaube, wir haben das Gesetz in den letzten Wochen besser gemacht und nicht schlechter.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, noch einmal auf die Verbesserungen einzugehen.", "timeStart": "253.760", "timeEnd": "260.240" }, { "text": "Wir sehen das offensichtlich ein bisschen anders.", "timeStart": "260.240", "timeEnd": "262.360" }, { "text": "Zunächst hat es keine Last-minute-Nummer gegeben – Sie waren ja als Vorsitzende anwesend in den Ausschusssitzungen –, sondern wir haben uns darauf fokussiert, dieses Gesetz noch ein bisschen besser zu machen.", "timeStart": "262.360", "timeEnd": "275.280" }, { "text": "Dazu gehört natürlich auch, dass wir in gewissen Situationen – ich habe es eben angesprochen – jetzt aufstocken können, zum Beispiel auf Supermärkten, wo wir es bisher nicht hinbekommen haben.", "timeStart": "275.280", "timeEnd": "283.560" }, { "text": "Dazu gehört genauso, dass wir – und das ist das, was wir als SPD eingebracht haben – gerade diese sozialen Aspekte, auf die ich vorhin eingegangen bin, noch einmal hervorheben wollten: dass uns wichtig ist, dass auch eine Kita gebaut werden kann, dass eine Grundschule gebaut werden kann und dass es am Ende nicht so ist, dass wir auf der einen Seite quasi Wohnungen bauen, aber dann da kein Leben stattfindet.", "timeStart": "283.560", "timeEnd": "307.480" }, { "text": "Daher sehe ich das ein bisschen anders.", "timeStart": "307.480", "timeEnd": "309.680" }, { "text": "Wir haben unserer Meinung nach das Gesetz in den letzten Wochen hier sehr viel besser gemacht, übrigens mit Ihrem Haus zusammen, Frau Ministerin.", "timeStart": "309.680", "timeEnd": "317.640" }, { "text": "Vielen herzlichen Dank an dieser Stelle noch einmal für die gute Zusammenarbeit, auch an die Koalition.", "timeStart": "317.640", "timeEnd": "322.880" }, { "text": "Dementsprechend wird es Sie jetzt nicht verwundern, dass ich das ein bisschen anders sehe.", "timeStart": "322.880", "timeEnd": "327.440" }, { "text": "Ich glaube, wir haben das Gesetz in den letzten Wochen besser gemacht und nicht schlechter.", "timeStart": "327.440", "timeEnd": "336.300" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Caren Lay [Die Linke]: Sie haben meine Frage nicht beantwortet! Das ist der Punkt! Sie haben es gar nicht mitbekommen, was Sie da beschlossen haben!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Caren Lay [Die Linke]: Sie haben meine Frage nicht beantwortet! Das ist der Punkt! Sie haben es gar nicht mitbekommen, was Sie da beschlossen haben!)", "timeStart": "327.440", "timeEnd": "347.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Philipp Rottwilm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich will noch einmal sagen: Dieser Bauturbo ist genau das, was ich eben schon gesagt habe: Das ist eine große Entscheidung, und wir lassen uns das auch nicht kleinreden. Ich behaupte, das ist einer der größten Akte der Entbürokratisierung der letzten Jahrzehnte. Dabei verfolgen wir drei klare Ziele: Wir beschleunigen, weil Verfahren jetzt nur wenige Monate und nicht mehr Jahre dauern. Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum; denn wir ermöglichen den Kommunen, jetzt endlich im großen Stil Bauland auszuweisen und neue Wohnungen zu genehmigen. Und wir begrenzen Vorschriften, weil Bürokratie eben kein Selbstzweck ist. Wir haben uns in den letzten Jahren ein Dickicht an Vorschriften geschaffen, das Bauprojekte unnötig verlangsamt. Dieses Dickicht werden wir nun gemeinsam lichten.
", "sentences": [ { "text": "Ich will noch einmal sagen: Dieser Bauturbo ist genau das, was ich eben schon gesagt habe: Das ist eine große Entscheidung, und wir lassen uns das auch nicht kleinreden.", "timeStart": "336.300", "timeEnd": "347.240" }, { "text": "Ich behaupte, das ist einer der größten Akte der Entbürokratisierung der letzten Jahrzehnte.", "timeStart": "347.240", "timeEnd": "354.440" }, { "text": "Dabei verfolgen wir drei klare Ziele: Wir beschleunigen, weil Verfahren jetzt nur wenige Monate und nicht mehr Jahre dauern.", "timeStart": "354.440", "timeEnd": "362.400" }, { "text": "Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum; denn wir ermöglichen den Kommunen, jetzt endlich im großen Stil Bauland auszuweisen und neue Wohnungen zu genehmigen.", "timeStart": "362.400", "timeEnd": "372.000" }, { "text": "Und wir begrenzen Vorschriften, weil Bürokratie eben kein Selbstzweck ist.", "timeStart": "372.000", "timeEnd": "377.120" }, { "text": "Wir haben uns in den letzten Jahren ein Dickicht an Vorschriften geschaffen, das Bauprojekte unnötig verlangsamt.", "timeStart": "377.120", "timeEnd": "384.200" }, { "text": "Dieses Dickicht werden wir nun gemeinsam lichten.", "timeStart": "384.200", "timeEnd": "387.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Daran ändert auch die abstruse Kritik von ganz links und ganz rechts nichts: von einer AfD, die bei jeder Gelegenheit gegen sinnvolle staatliche Eingriffe hetzt, nur um jetzt auf einmal alle Regeln des Baugesetzbuches für sakrosankt zu erklären,
(Marc Bernhard [AfD]: Das haben wir nicht gesagt!)
und von einer Linken, die unsere Bürgermeister/-innen und Stadträte für wehrlose Opfer böser Bauunternehmer hält und deshalb aus dem Bundestag heraus wie in der Planwirtschaft bis auf die Nachkommastelle genau regeln möchte, wo Häuser gebaut werden.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Marc Bernhard [AfD]: Bla, bla, bla!)
Liebe Grünen, natürlich gilt der Bauturbo auch für die Nachverdichtung und die Baulücken. Der Kollege hört jetzt nicht zu, aber ich sage es ihm gleich noch mal. Das Baugebot gilt auch in städtebaulichen Verträgen; wenn Sie zugehört hätten im Bauausschuss, dann wüssten Sie das. Klar ist: Wir brauchen mehr Wohnungen. Wir brauchen sie schneller, als wir das bisher leisten konnten. Und der Bauturbo ist dafür genau der richtige Hebel.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Wir sind in der ersten Lesung bereits mit einem sehr gut ausgearbeiteten Gesetzentwurf gestartet. Der hat übrigens sehr großen positiven Zuspruch in der öffentlichen Anhörung im September erfahren
(Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, nee!)
– ich weiß nicht, in welcher Anhörung Sie gewesen sind –,
(Marc Bernhard [AfD]: In der Anhörung, wo ich war, nicht! – Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von welcher Anhörung reden Sie?)
auch wenn das Die Linke nicht so ganz wahrhaben möchte. Wir haben das Gesetz jetzt im parlamentarischen Verfahren – die Ministerin hat es eben gesagt – noch einmal besser gemacht. Ich möchte diesbezüglich noch einmal auf drei Punkte eingehen.
Erstens. Wir haben die Frist für die kommunale Entscheidung von zwei auf drei Monate verlängert, weil zwei Monate in vielen Fällen, vor allem bei kleineren Kommunen, nicht ausreichend waren.
Zweitens. Wir ermöglichen mit dem Bauturbo nicht nur den Bau von Wohnungen, sondern auch von Ärztehäusern, von Kitas, von Schulen und kleinen Läden für den täglichen Bedarf. Das ist entscheidend; denn wir wollen keine Schlafstädte wie in den 70er-Jahren, sondern wir wollen lebendige und lebenswerte Stadtviertel und Quartiere ermöglichen.
Drittens. Wir schaffen die Möglichkeit, neue Wohnungen auch auf Nichtgebäuden zu bauen, etwa durch die Aufstockung von Supermärkten; wir haben es eben schon gehört.
Diese Verbesserungen zeigen: Wir suchen als Koalition das Gespräch mit den Entscheidern vor Ort. Wir hören zu. Und wir haben auch die Kraft, große Entscheidungen zu treffen in diesem Haus.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke. Wollen Sie sie zulassen?
Natürlich.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben jetzt von den Verbesserungen gesprochen, die aus Ihrer Sicht auf den letzten Metern ins Gesetz gekommen sind. Sie haben aber bedauerlicherweise noch nicht über die Verschlechterung gesprochen, zum Beispiel über Verschlechterungen beim Mieterschutz.
Der Gesetzentwurf sieht an einer Stelle, und das begrüßen wir vom Grunde her, eine Verlängerung des Umwandlungsschutzes von Miet- in Eigentumswohnungen vor. Wir als Linke hätten uns dort eine komplette Entfristung gewünscht; das beantragen wir auch heute. Allerdings hat die Koalition auf den letzten Metern – und ohne, dass das ausführlich diskutiert werden konnte in der Anhörung – diesen Umwandlungsschutz eingeschränkt.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! Das ist eine Klarstellung, mehr nicht!)
Das heißt, bei Anbauten und bei Aufstockungen gilt dieser Umwandlungsschutz bzw. der Schutz bei Aufteilungen jetzt nur noch aufgeweicht. Deswegen haben Sie auf den letzten Metern diesen Schutz von Mieterinnen und Mietern geschwächt und sorgen möglicherweise dafür, dass wir jetzt mehr teure Eigentumswohnungen im Dachgeschoss haben werden. Damit wird aber keine einzige Mietwohnung bezahlbarer.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das ist unzutreffend!)
Mich würde interessieren, warum Sie zu dieser Verschlechterung schweigen und warum die SPD, in deren Interesse das ja nun wirklich nicht sein kann, dieser Verschlechterung zulasten der Mieterinnen und Mieter zugestimmt hat.
(Beifall bei der Linken – Esra Limbacher [SPD]: Verbesserung!)
Vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, noch einmal auf die Verbesserungen einzugehen. Wir sehen das offensichtlich ein bisschen anders. Zunächst hat es keine Last-minute-Nummer gegeben – Sie waren ja als Vorsitzende anwesend in den Ausschusssitzungen –, sondern wir haben uns darauf fokussiert, dieses Gesetz noch ein bisschen besser zu machen. Dazu gehört natürlich auch, dass wir in gewissen Situationen – ich habe es eben angesprochen – jetzt aufstocken können, zum Beispiel auf Supermärkten, wo wir es bisher nicht hinbekommen haben. Dazu gehört genauso, dass wir – und das ist das, was wir als SPD eingebracht haben – gerade diese sozialen Aspekte, auf die ich vorhin eingegangen bin, noch einmal hervorheben wollten: dass uns wichtig ist, dass auch eine Kita gebaut werden kann, dass eine Grundschule gebaut werden kann und dass es am Ende nicht so ist, dass wir auf der einen Seite quasi Wohnungen bauen, aber dann da kein Leben stattfindet. Daher sehe ich das ein bisschen anders. Wir haben unserer Meinung nach das Gesetz in den letzten Wochen hier sehr viel besser gemacht, übrigens mit Ihrem Haus zusammen, Frau Ministerin. Vielen herzlichen Dank an dieser Stelle noch einmal für die gute Zusammenarbeit, auch an die Koalition. Dementsprechend wird es Sie jetzt nicht verwundern, dass ich das ein bisschen anders sehe. Ich glaube, wir haben das Gesetz in den letzten Wochen besser gemacht und nicht schlechter.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Caren Lay [Die Linke]: Sie haben meine Frage nicht beantwortet! Das ist der Punkt! Sie haben es gar nicht mitbekommen, was Sie da beschlossen haben!)
Ich will noch einmal sagen: Dieser Bauturbo ist genau das, was ich eben schon gesagt habe: Das ist eine große Entscheidung, und wir lassen uns das auch nicht kleinreden. Ich behaupte, das ist einer der größten Akte der Entbürokratisierung der letzten Jahrzehnte. Dabei verfolgen wir drei klare Ziele: Wir beschleunigen, weil Verfahren jetzt nur wenige Monate und nicht mehr Jahre dauern. Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum; denn wir ermöglichen den Kommunen, jetzt endlich im großen Stil Bauland auszuweisen und neue Wohnungen zu genehmigen. Und wir begrenzen Vorschriften, weil Bürokratie eben kein Selbstzweck ist. Wir haben uns in den letzten Jahren ein Dickicht an Vorschriften geschaffen, das Bauprojekte unnötig verlangsamt. Dieses Dickicht werden wir nun gemeinsam lichten.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Wir alle wissen auch – das ist jetzt schon von allen angesprochen worden –, dass dieses Gesetz allein die Wohnungsfrage nicht lösen wird; aber es ist ein erster und wichtiger Schritt. Es ist ein Startschuss, und es ist ein klares Bekenntnis: Es gibt kein Weiter-so. Diese Regierung handelt. Wir werden schon bald sehen, dass wir wieder mehr Bauprojekte gestartet bekommen, die wir auch dringend brauchen in unserem Land.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Frau Präsidentin, ich bin am Ende. – Unser Land muss wieder mehr Möglichmacher als Projektverhinderer werden, und der Bauturbo wird dabei helfen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Der nächste Redner in der Debatte für die AfD-Fraktion ist Bastian Treuheit.
(Beifall bei der AfD)
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