Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierung preist ihren sogenannten Bauturbo als Rettung für den Wohnungsmarkt an, ein großes Versprechen. Doch die Realität ist genau das Gegenteil: ein Desaster. Im Jahr 2025 werden laut Branchenverbänden nur etwa 205 000 Wohnungen fertiggestellt. Für 2026 rechnet man sogar nur noch mit 185 000 Wohnungen. Das ist die niedrigste Zahl seit über zehn Jahren – ein Absturz sondergleichen. Das ist Lichtjahre von dem entfernt, was wir dringend brauchen.
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Die 400 000 Wohnungen pro Jahr, die die Vorgängerregierung noch angekündigt hatte, sind nicht einmal zur Hälfte in Sicht. Was tut die aktuelle Regierung? Sie schweigt. Keine Zahl, kein Ziel, kein Plan, nur heiße Luft!
(Beifall bei der AfD)
Wer einen Turbo ausruft, aber nicht einmal den Mut hat, ein Ziel zu setzen, hat den Rückwärtsgang bereits eingelegt und verwaltet die Krise, statt sie zu lösen. Dieser vermeintliche Turbo ist ein Motor ohne Zündung – viel Lärm und nichts dahinter.
(Beifall bei der AfD)
Die Wahrheit ist: Der Wohnungsbau bricht zusammen, weil die Ursachen seit Jahrzehnten ignoriert werden: die unkontrollierte Zuwanderung, der Klima- und Dämmwahn, die explodierenden Baukosten.
Und was bedeutet der Turbo für unsere Kommunen? Mit der Zustimmungsfiktion gilt das Schweigen einer Gemeinde automatisch als Zustimmung – ein autoritärer Ansatz, der unsere demokratische Bauleitplanung aushebelt.
(Beifall bei der AfD – Mechthild Heil [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch! – Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt doch gar nicht!)
Durch den neuen § 36a Baugesetzbuch, der die Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde in bauaufsichtlichen Verfahren regelt, wird die kommunale Selbstverwaltung de facto aufgehoben.
(Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist falsch! Das stimmt überhaupt nicht!)
Keine Stellungnahme binnen drei Monaten gilt als Zustimmung. Kleine Kommunen mit wenig Personal und seltenen Sitzungen sind schlicht überfordert. Das führt zu einer Missachtung lokaler Entscheidungsprozesse.
(Beifall bei der AfD)
Noch schlimmer ist der § 246e: eine Blankovollmacht, die planungsrechtliche Vorschriften aussetzt. Damit gefährden Sie städtebauliche Strukturen in Deutschland, werden Bodenspekulationen, Zersiedelung und der Verlust von Naturflächen zunehmen. Es ist ein Freifahrtschein, rechtsstaatliche Prinzipien zu umgehen.
(Beifall bei der AfD)
Was muss stattdessen passieren?
Erstens. Baukosten senken, Bauordnungen auf Kernpunkte wie Statik und Brandschutz beschränken und steuerliche Entlastungen schaffen.
Zweitens. Bürokratie abbauen – nicht durch Ihren Pseudoturbo, sondern durch verschlankte Verfahren und digitale Unterstützung in den Bauämtern.
Drittens. Die unkontrollierte Zuwanderung stoppen, um den Mietmarkt nicht weiter zu erhitzen.
(Beifall bei der AfD – Katalin Gennburg [Die Linke]: Ist klar! Das ist Rassismus!)
Wir von der AfD sagen: Schluss mit diesem Blenderturbo! Dieser Rohrkrepierer löst nicht die Probleme, sondern schadet unseren Kommunen. Wir brauchen einen Kurswechsel für bezahlbaren Wohnraum, für starke Kommunen, für unser Land.
Ich danke.
(Beifall bei der AfD)
Der nächste Redner in der Debatte: Klaus Mack für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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