Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Seit Jahren wachsende Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt, explodierende Baukosten und daraus resultierend steigende Mieten, die kaum noch jemand bezahlen kann: Die Ampelregierung hat bis zu ihrem Zusammenbruch kräftig dazu beigetragen. Und nun kommt die neue Regierung und möchte heute, wie schon die Vorgängerregierung – Stichworte „Bazooka“, „Doppelwumms“ und Ähnliches –, mit einem Klebstoffbegriff wie dem „Bauturbo“ Eindruck schinden und die Änderung des BauGBs zur Abstimmung bringen.
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Der Bauturbo ist aber kein Bauturbo. Er ist, wenn überhaupt, ein Genehmigungsbeschleuniger; aber schnell ist nicht immer besser. Der zeitliche Druck, dem die Kommunen ausgesetzt werden, kann zu Fehlentscheidungen führen, die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt haben. Zahlreiche aufgrund von Nichtzustimmung der Gemeinden abgelehnte Bauanträge würden dann vor den jetzt schon überlasteten Verwaltungsgerichten landen, ganz zu schweigen von Klagen durch Nachbarn und Umweltverbände.
Der Bauturbo soll die Bevölkerung dahin gehend täuschen, dass jetzt die Bagger rollen und mehr und vor allem günstiger gebaut wird. Aber, meine Damen und Herren, weit gefehlt!
Schauen wir auf die Fakten: In Deutschland fehlen über 1,2 Millionen Wohnungen. Die Ziele für den Wohnungsbau der letzten Jahre wurden komplett verfehlt. Schlimmer noch: Seit 2002 sind die Baukosten um mehr als 70 Prozent gestiegen – zu 40 Prozent durch Steuern und Energieauflagen. Das ist sicher ein Grund, warum heute bis zu 700 000 bereits erteilte Baugenehmigungen für Wohnungen ungenutzt bleiben.
Experten wie GdW-Präsident Gedaschko kritisieren diese Gesetzesänderung übrigens als „Baulandturbo“ mit Effekt auf dem Papier und nicht in der Realität. 40 Prozent der Neubauten bleiben unrealisierbar.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Schaffung von Wohnraum muss stets das oberste Ziel sein – nicht der Klimawahn oder irgendeine andere ideologische Spielwiese. Runter mit den Baukosten! Förderung neuer Technologien, die das schnelle Bauen ermöglichen!
(Mechthild Heil [CDU/CSU]: Es muss schneller gehen! Sie widersprechen sich!)
Ideen hat der Markt genug. Lassen Sie diese Dinge doch zu! Wir brauchen echte Anreize für bezahlbares Wohnen.
Und, meine Damen und Herren, wir müssen die unaufhaltsame Nachfrage nach dem Wohnraum stoppen; das entlastet den Markt.
(Beifall bei der AfD)
Wie das funktioniert, haben wir an dieser Stelle schon oft genug gesagt; das brauche ich hier nicht zu wiederholen.
(Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist menschenverachtend! – Luigi Pantisano [Die Linke]: Ausländer raus! Ist schon klar!)
Die Regierung versagt. So wird die Wohnungskrise nicht beendet. Sie treibt die Preise weiter hoch. Sie ignoriert den Elefanten im Raum, lässt deutsche Bürger im Stich.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Ich bin auch deutscher Bürger!)
Es ist Zeit für Veränderungen und bezahlbares Wohnen. Dafür stehen wir von der Alternative für Deutschland. Aber den Bauturbo, die Änderung des BauGB, lehnen wir ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Den Schluss in der Debatte macht für die Unionsfraktion Wilhelm Gebhard.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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