Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht „hätte“, „könnte“, „sollte“, sondern machen! Mit diesem Gesetz bringen wir Deutschland wieder nach vorne, voran.
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Hier ist heute zum Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus schon viel Gutes und Richtiges gesagt worden – nicht von allen, aber von vielen. Ich werde deshalb nur auf wenige Aspekte eingehen.
Die letzten Jahre waren nicht unbedingt davon geprägt, dass hier in Berlin Entscheidungen getroffen worden sind, die es den Kommunen, unseren Landkreisen sowie unseren Städten und Gemeinden einfacher gemacht hätten, geschweige denn, dass es ihnen besser geht – schon gar nicht finanziell. Kostenexplosionen bei der Betreuung unserer Kinder, Bürokratieaufwand und -aufwuchs, einhergehend mit Personalkostensteigerungen, Natur- und Umweltschutzauflagen seien hier beispielgebend genannt.
Nicht immer hat man als kommunalpolitisch Verantwortlicher das Gefühl, dass sich die Politik bei Entscheidungen vom Grundprinzip kommunaler Selbstverwaltung leiten lässt. Zugegeben: Das ist auch nicht immer möglich. Aber man sollte sich bei jeder Entscheidung immer wieder hinterfragen und die kommunale Selbstverwaltung im Kopf haben.
Uns allen hier ist jedoch bewusst, dass wir schneller, einfacher, unbürokratischer und auch kostengünstiger bauen müssen. Dieser nun zu beratende Gesetzentwurf bringt aus meiner Sicht zwei Dinge zusammen: einerseits mehr Turbo beim Bauen, andererseits aber auch die Wahrung der Planungshoheit durch die Kommunen.
Die Kommunen können jetzt binnen drei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde die Zustimmung verweigern; ansonsten gilt die Zustimmung als erteilt. Ursprünglich waren hier zwei Monate geplant. Das ist jedoch in der Praxis für viele Kommunen nicht leistbar. Daher stimmen wir der Erweiterung der Frist auf drei Monate zu und folgen damit dem Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände. Uns war es wichtig, die Kommunen bei dem Gesetz von Anfang an mit an Bord zu haben.
Um die Wohnungskrise in vielen Kommunen zu lösen, haben die Kommunen die Möglichkeit, vom bestehenden Prinzip abzuweichen. Man muss nicht mehr aufwendige Planverfahren durchlaufen. Man kann darauf verzichten; man muss es jedoch nicht. Die kommunale Selbstverwaltung bleibt damit gewahrt.
Wer Neubau, Nachverdichten – also beispielsweise das Bauen in zweiter Reihe oder das Aufstocken – als Kommune haben möchte, kann das mit dem Bauturbo tun. Der Bauturbo ist ein erster, guter, befristeter Schritt. Die umfassende Baugesetzbuchreform wird noch folgen.
Der Union war es wichtig, dass es keine Beschränkung des Bauturbos auf angespannte Wohnungsmärkte und keine Mindestzahl an Wohneinheiten gibt. Auch Einfamilienhäuser sind ausdrücklich erlaubt und fallen unter das neue Gesetz.
(Katalin Gennburg [Die Linke]: Na bravo! Ist ja ganz toll!)
Die Kommunen vor Ort wissen selbst am besten, liebe Frau Gennburg, durch welche Gebäude der Bedarf an Wohnraum vor Ort gedeckt wird. Familien, die sich den Traum von den eigenen vier Wänden, vom Eigenheim, verwirklichen wollen: Der Aufsteigertraum eines Einfamilienhauses ist somit nun auch beschleunigt möglich.
Die Union nimmt damit zur Kenntnis, dass es unterschiedliche Ansprüche und Lebenswirklichkeiten auf dem Land und in der Stadt gibt. Bei mir auf dem Land in Nordhessen leben die Menschen zu deutlich über zwei Dritteln in Einfamilienhäusern.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Und wie viele davon allein?)
Das können wir nicht wegdiskutieren. Häufig hören wir in diesen Tagen den Begriff „Technologieoffenheit“. Ich würde es beim Bauturbo als „Wohnraumoffenheit“ bzw. als „individuelle Freiheit“ bezeichnen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Als langjähriger Bürgermeister, der sich dem Erhalt und der Nachnutzung von Fachwerkgebäuden und der Bekämpfung von Leerstand gewidmet hat, ist mir das Gesetz besonders wichtig; denn Nutzungsänderungen sind vom Bauturbo ebenfalls eingeschlossen.
Den letzten Satz spare ich mir, Frau Präsidentin, bevor ich die Ermahnung kriege. Ich möchte nur noch ausdrücklich der SPD-Fraktion und dem Ministerium für die gute Zusammenarbeit danken. Trauen wir unseren Kommunen mehr zu, als dies in den Redebeiträgen von der Linken und den Grünen zum Ausdruck kam!
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den Satz hätten Sie sich auch sparen können!)
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