Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu einer Migrationswende fehlt unter dieser Regierung nicht nur eine wirkliche Abweisung von Asylbewerbern statt einer, die 98 Prozent durchlässt. Genauso nötig und genauso ausbleibend ist die Rückabwicklung einer Asylmigration, die komplett illegal ist, da aus bereits sicheren Drittstaaten erfolgend. Kein Einziger der vorgeblich Schutzbedürftigen ist auf der Flucht.
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", "sentences": [ { "text": "Migrationswende kann doch nicht heißen: „ein lediglich langsameres Untergehen Deutschlands“, wie es die Union anpreist.", "timeStart": "58.440", "timeEnd": "65.240" }, { "text": "Es braucht eine jährliche Minuszuwanderung in Hunderttausendergröße von Nichtaufenthaltsberechtigten.", "timeStart": "65.240", "timeEnd": "71.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Wo Markus Söder noch zu fordern vorgab – Zitat –: „Das Stadtbild muss sich wieder verändern“, gab CSU-Vize Weber öffentlich zu – Zitat –:", "timeStart": "116.520", "timeEnd": "128.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gottfried Curio", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "„Bayern und Deutschland werden vielfältiger, unsere Städte werden ein Stück weit ihr Gesicht verändern. Das müssen wir den Menschen ehrlich sagen, […].“
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", "sentences": [ { "text": "Wo die Irreführung der Deutschlandverkäufer dem Bürger die rosa Brille einer Vielfaltsromantik aufsetzen möchte, gedeihen tatsächlich Kriminalität, Clanstrukturen und gescheiterte Integration.", "timeStart": "140.880", "timeEnd": "152.960" }, { "text": "Der Bürger will aber nicht länger unsichere Straßen, zerfallende Schulen, kulturelle Entfremdung.", "timeStart": "152.960", "timeEnd": "158.520" }, { "text": "Deutschland braucht endlich wieder Realitätssinn statt schwarz-rot-grüner Illusionen.", "timeStart": "158.520", "timeEnd": "164.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Wieso geschieht dann nichts?", "timeStart": "164.280", "timeEnd": "166.560" }, { "text": "Dass die AfD die Union in Umfragen überflügelt – und das trotz der Verwandlung der öffentlich-rechtlichen Medien in eine Regierungspropagandamaschine –, liegt doch nicht nur am eklatanten Glaubwürdigkeitsverlust der Union.", "timeStart": "166.560", "timeEnd": "179.360" }, { "text": "Kanzler Merz ist ja nur der Kopf einer Partei, die sich in seinen haltlosen Versprechungen, in seiner Kriegsrhetorik eins zu eins wiederfindet, die komplett weitermacht mit illegaler Migration in Hunderttausenderstärke.", "timeStart": "179.360", "timeEnd": "192.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gottfried Curio", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das Land darf leiden, damit die Union eine Konkurrenzpartei verleumden kann. Dafür geht es weiter mit SPD-Politik. Statt „Links ist vorbei“ gilt jetzt „Links hat Vorfahrt“!
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", "sentences": [ { "text": "Nach dem Willen der Union dürfen die Steuersklaven dafür länger arbeiten, ihr Erspartes umverteilen lassen.", "timeStart": "202.720", "timeEnd": "209.480" }, { "text": "Sie sollen weniger zum Arzt gehen und vor allem nicht so wehleidig sein.", "timeStart": "209.480", "timeEnd": "214.040" }, { "text": "Man fragt sich langsam, wieso Friedrich Merz vergaß, hinzuzufügen: Und wenn sie kein Brot kaufen können, sollen sie doch Kuchen essen.", "timeStart": "214.040", "timeEnd": "221.740" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gottfried Curio", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was ist das für ein Staat, der dabei gleichzeitig mit Milliarden illegale Migranten finanziert, der Solar- und Windanlagen für Milliarden in alle Welt verschenkt, der Millionen Steuergeld für genderverantwortliche Grünflächenentwicklung in Ruanda, für geschlechtergerechte Klimapolitik in Indonesien und Wrestlingarenen für Resilienz gegen den Klimawandel in Afrika finanziert? Wer es wagt, die Deutschen so um ihre Wirtschaftsleistung zu betrügen, der vertritt nicht mehr die Interessen der deutschen Bürger, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Was ist das für ein Staat, der dabei gleichzeitig mit Milliarden illegale Migranten finanziert, der Solar- und Windanlagen für Milliarden in alle Welt verschenkt, der Millionen Steuergeld für genderverantwortliche Grünflächenentwicklung in Ruanda, für geschlechtergerechte Klimapolitik in Indonesien und Wrestlingarenen für Resilienz gegen den Klimawandel in Afrika finanziert?", "timeStart": "221.740", "timeEnd": "244.160" }, { "text": "Wer es wagt, die Deutschen so um ihre Wirtschaftsleistung zu betrügen, der vertritt nicht mehr die Interessen der deutschen Bürger, meine Damen und Herren.", "timeStart": "244.160", "timeEnd": "254.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "244.160", "timeEnd": "258.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gottfried Curio", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der neuen Lage in Syrien ist endlich Rechnung zu tragen. Selbstverständlich ist das Erteilen von Aufenthaltsgenehmigungen und Einbürgerungen umgehend einzustellen. Ich will gar nicht erst davon reden, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik letztes Jahr über 100 000 syrische Tatverdächtige auswies – laut BKA zehnmal so häufig wie bei Deutschen. Ich will gar nicht erst davon reden, dass Deutschland der Hauptgeldgeber bei den über 6 Milliarden Euro EU-Mitteln für Syrien ist – wohlgemerkt: all dies veruntreute Steuergelder. Und nein, das liegt nicht in unserem Interesse wegen Asylmigration. Was in unserem Interesse liegt, ist: Tür zu gegenüber illegaler Migration!
", "sentences": [ { "text": "Der neuen Lage in Syrien ist endlich Rechnung zu tragen.", "timeStart": "254.280", "timeEnd": "258.080" }, { "text": "Selbstverständlich ist das Erteilen von Aufenthaltsgenehmigungen und Einbürgerungen umgehend einzustellen.", "timeStart": "258.080", "timeEnd": "264.300" }, { "text": "Ich will gar nicht erst davon reden, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik letztes Jahr über 100 000 syrische Tatverdächtige auswies – laut BKA zehnmal so häufig wie bei Deutschen.", "timeStart": "264.300", "timeEnd": "274.680" }, { "text": "Ich will gar nicht erst davon reden, dass Deutschland der Hauptgeldgeber bei den über 6 Milliarden Euro EU-Mitteln für Syrien ist – wohlgemerkt: all dies veruntreute Steuergelder.", "timeStart": "274.680", "timeEnd": "284.200" }, { "text": "Und nein, das liegt nicht in unserem Interesse wegen Asylmigration.", "timeStart": "284.200", "timeEnd": "289.360" }, { "text": "Was in unserem Interesse liegt, ist: Tür zu gegenüber illegaler Migration!", "timeStart": "289.360", "timeEnd": "294.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "289.360", "timeEnd": "297.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gottfried Curio", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Solche Milliardenzahlungen! Und Kanzler Merz tönt, wir werden uns alle mehr anstrengen müssen – wohlgemerkt: damit Union und SPD weiter Milliarden ins Ausland verschenken können. Dafür sollen die Deutschen mehr arbeiten, bis 70 und länger, dafür soll der Pfingstmontag abgeschafft werden. Aber ein CDU-Ministerpräsident verschenkt gleich mehrere islamische Feiertage zum Freinehmen. Das ist doch nur noch ein Hohn für die arbeitende Bevölkerung, meine Damen und Herren!
", "sentences": [ { "text": "Solche Milliardenzahlungen!", "timeStart": "294.680", "timeEnd": "297.160" }, { "text": "Und Kanzler Merz tönt, wir werden uns alle mehr anstrengen müssen – wohlgemerkt: damit Union und SPD weiter Milliarden ins Ausland verschenken können.", "timeStart": "297.160", "timeEnd": "305.520" }, { "text": "Dafür sollen die Deutschen mehr arbeiten, bis 70 und länger, dafür soll der Pfingstmontag abgeschafft werden.", "timeStart": "305.520", "timeEnd": "310.960" }, { "text": "Aber ein CDU-Ministerpräsident verschenkt gleich mehrere islamische Feiertage zum Freinehmen.", "timeStart": "310.960", "timeEnd": "316.000" }, { "text": "Das ist doch nur noch ein Hohn für die arbeitende Bevölkerung, meine Damen und Herren!", "timeStart": "316.000", "timeEnd": "319.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Es wird überlegt, Pflegegrad 1 zu streichen; es wird überlegt, das Ehegattensplitting zu streichen.", "timeStart": "319.840", "timeEnd": "324.240" }, { "text": "Zahnarztkosten sollen selbst gezahlt werden – außer natürlich, man ist aus der Ukraine.", "timeStart": "324.240", "timeEnd": "328.520" }, { "text": "Diese Regierung verschenkt Milliarden Euro in alle Welt, füttert hier illegale Migranten durch, statt Hunderttausende Syrer pflichtgemäß in ihre Heimat zurückzuschicken, die sie wieder aufbauen können.", "timeStart": "328.520", "timeEnd": "340.960" }, { "text": "Solche Politik ist zutiefst volksfeindlich!", "timeStart": "340.960", "timeEnd": "343.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Und Merz meint dann auch noch: Die Bevölkerung soll mehr für ihre Rente aufwenden.", "timeStart": "343.880", "timeEnd": "349.560" }, { "text": "– Bei jährlich über 20 Milliarden Euro für illegale Migration allein auf Bundesebene!", "timeStart": "349.560", "timeEnd": "353.880" }, { "text": "14 Milliarden Euro netto verschenkt an marode EU-Staaten, zweistellige Milliardenbeträge verschenkt für unsinnige Klimaideologie, zweistellige Milliardenbeträge für absurde Entwicklungshilfe, 22 Milliarden Euro Bürgergeld für Ausländer: Geht’s noch?", "timeStart": "353.880", "timeEnd": "367.240" }, { "text": "Dass Deutschland wieder verlässlicher Partner sei, heißt auch nichts anderes, als dass Merz sich mit der Veruntreuung von Steuermilliarden auf unsere Kosten Scheinbedeutung erkauft, dass er Deutschland in fremde Konflikte verstrickt.", "timeStart": "367.240", "timeEnd": "380.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gottfried Curio", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wer überhaupt Steuergeld an illegal aufhältige Ausländer gibt statt an unsere Alten und Kinder und dann noch hier Einschnitte ankündigt, der hat bei Amtsübernahme einen Meineid geschworen, der führt unser Land in den Untergang. Aber die Menschen haben verstanden: Man kann das Land nicht mit denselben Politikern retten, die es zerstört haben.
", "sentences": [ { "text": "Wer überhaupt Steuergeld an illegal aufhältige Ausländer gibt statt an unsere Alten und Kinder und dann noch hier Einschnitte ankündigt, der hat bei Amtsübernahme einen Meineid geschworen, der führt unser Land in den Untergang.", "timeStart": "380.840", "timeEnd": "395.520" }, { "text": "Aber die Menschen haben verstanden: Man kann das Land nicht mit denselben Politikern retten, die es zerstört haben.", "timeStart": "395.520", "timeEnd": "401.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "395.520", "timeEnd": "408.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gottfried Curio", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, die Polizei registriert immer mehr Straftaten in Freibädern. Millionenteure Sicherheitskonzepte führen zum Kollaps unserer Weihnachtsmarktkultur.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, die Polizei registriert immer mehr Straftaten in Freibädern.", "timeStart": "401.160", "timeEnd": "408.320" }, { "text": "Millionenteure Sicherheitskonzepte führen zum Kollaps unserer Weihnachtsmarktkultur.", "timeStart": "408.320", "timeEnd": "413.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Mobbing und Gewalt an Schulen sind dank Ihnen inzwischen deutscher Standard.", "timeStart": "413.080", "timeEnd": "417.360" }, { "text": "Es geht überall um dieselben Leute, die ihre Messerunkultur hier eingeschleppt haben.", "timeStart": "417.360", "timeEnd": "421.800" }, { "text": "Was geschieht?", "timeStart": "421.800", "timeEnd": "422.860" }, { "text": "Nichts!", "timeStart": "422.860", "timeEnd": "424.260" }, { "text": "68 Prozent der muslimischen Schüler finden Koranregeln wichtiger als deutsche Gesetze.", "timeStart": "424.260", "timeEnd": "429.840" }, { "text": "46 Prozent finden, ein islamischer Gottesstaat ist die beste Staatsform.", "timeStart": "429.840", "timeEnd": "434.520" }, { "text": "Was geschieht?", "timeStart": "434.520", "timeEnd": "435.620" }, { "text": "Nichts!", "timeStart": "435.620", "timeEnd": "436.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gottfried Curio", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und Sie machen die illegale Migration nicht rückgängig, schaffen die Asyl-Syrer nicht zurück, sondern machen weiter, weil Sie immer noch Angst haben vor der Linkspresse. Umfallen und gebrochene Versprechen sind der rote Faden dieser Kanzlerschaft. Schuldenbremse gerissen, Migrationswende findet nicht statt, Sozialreformen bleiben aus, Verbrennerverbot bleibt bestehen, die Industrie geht den Bach runter: Was für eine Bilanz, meine Damen und Herren!
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", "sentences": [ { "text": "Aber, meine Damen und Herren, Deutschland, unser Land, braucht Veränderung.", "timeStart": "480.600", "timeEnd": "485.080" }, { "text": "Die Union muss sich vom Verhinderungsmonopol der linken Parteien befreien – beim Haushalt, bei Fragen der Migration.", "timeStart": "485.080", "timeEnd": "492.680" }, { "text": "Ansonsten, wenn Sie sich da einordnen, wird der Wähler Sie links liegen lassen.", "timeStart": "492.680", "timeEnd": "498.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gottfried Curio", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "498.080", "timeEnd": "501.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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Die Union weiß das, zieht aber keine Konsequenzen. Man will ja nicht das linke Trittbrettchen, das sensible, des CDU-Kanzlers echauffieren, diese sterbende Partei Deutschlands, kurz: SPD. Die Hunderttausenden Syrer werden einfach nicht rückgeführt. Wer aber Recht und Wählerwillen negiert, der gehört nicht länger ins Amt, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der AfD)
Migrationswende kann doch nicht heißen: „ein lediglich langsameres Untergehen Deutschlands“, wie es die Union anpreist. Es braucht eine jährliche Minuszuwanderung in Hunderttausendergröße von Nichtaufenthaltsberechtigten.
(Beifall bei der AfD)
Das Oberverwaltungsgericht Münster stellte schon vor dem Sturz des Assad-Regimes klar: Ein subsidiärer Schutzanspruch wegen Verfolgung und Bürgerkrieg hat keine Grundlage, ist reiner Täuschungsversuch. – Nach dem Sturz des Regimes aber gibt es schon dreimal keinen Fluchtgrund mehr. Die Widerstandskräfte sind nun selbst an der Regierung und haben emigrierte Landsleute ausdrücklich zur Rückkehr in ein freies Syrien aufgefordert.
Asyl ist Schutz auf Zeit. Natürlich wird dabei niemand eingebürgert, weder turbo noch sonst wie. Sämtliche Aufenthaltsgenehmigungen nicht eingebürgerter Asyl-Syrer sind jetzt zu widerrufen. Für diese Asylmigranten gilt dasselbe wie für diese Regierung: Ihre Zeit in Deutschland ist abgelaufen!
(Beifall bei der AfD)
Wo Markus Söder noch zu fordern vorgab – Zitat –: „Das Stadtbild muss sich wieder verändern“, gab CSU-Vize Weber öffentlich zu – Zitat –:
„Bayern und Deutschland werden vielfältiger, unsere Städte werden ein Stück weit ihr Gesicht verändern. Das müssen wir den Menschen ehrlich sagen, […].“
Das heißt, Verdrängung, Identitätsverlust, Parallelgesellschaften!
Wo die Irreführung der Deutschlandverkäufer dem Bürger die rosa Brille einer Vielfaltsromantik aufsetzen möchte, gedeihen tatsächlich Kriminalität, Clanstrukturen und gescheiterte Integration. Der Bürger will aber nicht länger unsichere Straßen, zerfallende Schulen, kulturelle Entfremdung. Deutschland braucht endlich wieder Realitätssinn statt schwarz-rot-grüner Illusionen.
(Beifall bei der AfD)
Wieso geschieht dann nichts? Dass die AfD die Union in Umfragen überflügelt – und das trotz der Verwandlung der öffentlich-rechtlichen Medien in eine Regierungspropagandamaschine –, liegt doch nicht nur am eklatanten Glaubwürdigkeitsverlust der Union. Kanzler Merz ist ja nur der Kopf einer Partei, die sich in seinen haltlosen Versprechungen, in seiner Kriegsrhetorik eins zu eins wiederfindet, die komplett weitermacht mit illegaler Migration in Hunderttausenderstärke.
Das Land darf leiden, damit die Union eine Konkurrenzpartei verleumden kann. Dafür geht es weiter mit SPD-Politik. Statt „Links ist vorbei“ gilt jetzt „Links hat Vorfahrt“!
(Beifall bei der AfD)
Nach dem Willen der Union dürfen die Steuersklaven dafür länger arbeiten, ihr Erspartes umverteilen lassen. Sie sollen weniger zum Arzt gehen und vor allem nicht so wehleidig sein. Man fragt sich langsam, wieso Friedrich Merz vergaß, hinzuzufügen: Und wenn sie kein Brot kaufen können, sollen sie doch Kuchen essen.
Was ist das für ein Staat, der dabei gleichzeitig mit Milliarden illegale Migranten finanziert, der Solar- und Windanlagen für Milliarden in alle Welt verschenkt, der Millionen Steuergeld für genderverantwortliche Grünflächenentwicklung in Ruanda, für geschlechtergerechte Klimapolitik in Indonesien und Wrestlingarenen für Resilienz gegen den Klimawandel in Afrika finanziert? Wer es wagt, die Deutschen so um ihre Wirtschaftsleistung zu betrügen, der vertritt nicht mehr die Interessen der deutschen Bürger, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Der neuen Lage in Syrien ist endlich Rechnung zu tragen. Selbstverständlich ist das Erteilen von Aufenthaltsgenehmigungen und Einbürgerungen umgehend einzustellen. Ich will gar nicht erst davon reden, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik letztes Jahr über 100 000 syrische Tatverdächtige auswies – laut BKA zehnmal so häufig wie bei Deutschen. Ich will gar nicht erst davon reden, dass Deutschland der Hauptgeldgeber bei den über 6 Milliarden Euro EU-Mitteln für Syrien ist – wohlgemerkt: all dies veruntreute Steuergelder. Und nein, das liegt nicht in unserem Interesse wegen Asylmigration. Was in unserem Interesse liegt, ist: Tür zu gegenüber illegaler Migration!
(Beifall bei der AfD)
Solche Milliardenzahlungen! Und Kanzler Merz tönt, wir werden uns alle mehr anstrengen müssen – wohlgemerkt: damit Union und SPD weiter Milliarden ins Ausland verschenken können. Dafür sollen die Deutschen mehr arbeiten, bis 70 und länger, dafür soll der Pfingstmontag abgeschafft werden. Aber ein CDU-Ministerpräsident verschenkt gleich mehrere islamische Feiertage zum Freinehmen. Das ist doch nur noch ein Hohn für die arbeitende Bevölkerung, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der AfD)
Es wird überlegt, Pflegegrad 1 zu streichen; es wird überlegt, das Ehegattensplitting zu streichen. Zahnarztkosten sollen selbst gezahlt werden – außer natürlich, man ist aus der Ukraine. Diese Regierung verschenkt Milliarden Euro in alle Welt, füttert hier illegale Migranten durch, statt Hunderttausende Syrer pflichtgemäß in ihre Heimat zurückzuschicken, die sie wieder aufbauen können. Solche Politik ist zutiefst volksfeindlich!
(Beifall bei der AfD)
Und Merz meint dann auch noch: Die Bevölkerung soll mehr für ihre Rente aufwenden. – Bei jährlich über 20 Milliarden Euro für illegale Migration allein auf Bundesebene! 14 Milliarden Euro netto verschenkt an marode EU-Staaten, zweistellige Milliardenbeträge verschenkt für unsinnige Klimaideologie, zweistellige Milliardenbeträge für absurde Entwicklungshilfe, 22 Milliarden Euro Bürgergeld für Ausländer: Geht’s noch? Dass Deutschland wieder verlässlicher Partner sei, heißt auch nichts anderes, als dass Merz sich mit der Veruntreuung von Steuermilliarden auf unsere Kosten Scheinbedeutung erkauft, dass er Deutschland in fremde Konflikte verstrickt.
Wer überhaupt Steuergeld an illegal aufhältige Ausländer gibt statt an unsere Alten und Kinder und dann noch hier Einschnitte ankündigt, der hat bei Amtsübernahme einen Meineid geschworen, der führt unser Land in den Untergang. Aber die Menschen haben verstanden: Man kann das Land nicht mit denselben Politikern retten, die es zerstört haben.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, die Polizei registriert immer mehr Straftaten in Freibädern. Millionenteure Sicherheitskonzepte führen zum Kollaps unserer Weihnachtsmarktkultur.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD)
Mobbing und Gewalt an Schulen sind dank Ihnen inzwischen deutscher Standard. Es geht überall um dieselben Leute, die ihre Messerunkultur hier eingeschleppt haben. Was geschieht? Nichts! 68 Prozent der muslimischen Schüler finden Koranregeln wichtiger als deutsche Gesetze. 46 Prozent finden, ein islamischer Gottesstaat ist die beste Staatsform. Was geschieht? Nichts!
Und Sie machen die illegale Migration nicht rückgängig, schaffen die Asyl-Syrer nicht zurück, sondern machen weiter, weil Sie immer noch Angst haben vor der Linkspresse. Umfallen und gebrochene Versprechen sind der rote Faden dieser Kanzlerschaft. Schuldenbremse gerissen, Migrationswende findet nicht statt, Sozialreformen bleiben aus, Verbrennerverbot bleibt bestehen, die Industrie geht den Bach runter: Was für eine Bilanz, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der Fraktionsvorsitzende der Union hat schließlich gar heimlich, still und leise den berühmten „Herbst der Reformen“ längst beerdigt. Man will die geschürten Hoffnungen selbst nicht mehr bedienen oder kann es nicht mit der SPD.
Aber, meine Damen und Herren, Deutschland, unser Land, braucht Veränderung. Die Union muss sich vom Verhinderungsmonopol der linken Parteien befreien – beim Haushalt, bei Fragen der Migration. Ansonsten, wenn Sie sich da einordnen, wird der Wähler Sie links liegen lassen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Detlef Seif.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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