Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Curio, auch heute kann ich wirklich nur wieder zusammenfassend feststellen, was für eine ekelhafte Rede Sie hier wieder gehalten haben.
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(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf von der AfD)
Wenn der AfD-Antrag eines deutlich macht, dann ist es doch die menschliche Kälte und Abwesenheit jeglicher Empathie. Sie rechnen hier in Hunderttausendergrößen, in Massenphänomenen, Massen von Menschen; Sie gehen gar nicht mehr auf Einzelne ein. Bei Ihnen ist die Menschenwürde völlig aus dem Blick geraten, meine Damen und Herren.
(Dr. Gottfried Curio [AfD]: Sie finanzieren Illegale! – Gegenruf des Abg. Ferat Koçak [Die Linke]: Sie sind Rechtsextremisten!)
Und erinnern wir uns: Im Jahr 2011 hat ein Bürgerkrieg in Syrien begonnen. Das würde ich als eine der größten humanitären Katastrophen der Gegenwart bezeichnen. Über 600 000 Menschen wurden getötet, über 1 Million Menschen wurden verletzt.
(Zuruf von der AfD)
Wir erinnern uns: Giftgaseinsatz, völkerrechtswidrige Einsätze gegen die Zivilbevölkerung, Massenhinrichtungen.
(Dr. Gottfried Curio [AfD]: Seit Jahren beendet!)
Über 7 Millionen Menschen mussten sich innerhalb Syriens bewegen, das heißt, sie waren Binnenflüchtlinge, und über 5 Millionen mussten ihr Land verlassen.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
Es ist wichtig, dass in einer solchen Situation auch die Staatengemeinschaft bereit ist und Menschen hilft, die verfolgt sind, die durch bewaffnete Konflikte bedroht sind. Die Türkei mit rund 3,1 Millionen Menschen, Jordanien mit rund 630 000 Menschen und der kleine Libanon mit 800 000 Menschen bei 5,8 Millionen Einwohnern haben einen ganz besonders großen Beitrag geleistet und auch unseren Respekt verdient.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch Deutschland – das sprechen Sie mit keinem Satz an – sollte doch seine eigenen humanitären Beiträge in diesem Konflikt nicht kleinreden.
(Dr. Gottfried Curio [AfD]: Leisten Sie was für unsere Kinder, unsere Schulen!)
Die AfD blendet diese Leistung völlig aus, und zudem schildern Sie die Sicherheitslage in Syrien völlig falsch.
(Beifall der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Trotz des Sturzes von Assad im Dezember 2024 ist Syrien nicht flächendeckend sicher.
(Rasha Nasr [SPD]: Richtig!)
Die Übergangsregierung hat nicht alle Teile des Landes unter ihrer Kontrolle.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Im Sudan ist auch Krieg! Wollen wir die auch noch alle aufnehmen?)
In mehreren Regionen ist es in den vergangenen Monaten zu bewaffneten Konflikten und Auseinandersetzungen der syrischen Armee,
(Dr. Christian Wirth [AfD]: Also, Herr Seif, die Grünen hätten keine bessere Rede halten können!)
der kurdischen Milizen und auch terroristischer Gruppen gekommen.
(Lachen des Abg. Martin Hess [AfD])
– Darüber lachen Sie nur.
(Martin Hess [AfD]: Ich lache, weil Sie eine Rede der Grünen halten! Deshalb lache ich!)
Und nach Assads Sturz wurden in den letzten Monaten 1 500 Alawiten getötet. Über 1 000 Drusen wurden getötet. Christliche Gemeinden sind zurzeit Gegenstand von Angriffen.
(Dr. Gottfried Curio [AfD]: Wir zahlen denen Milliarden! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Unser Volk auch!)
Und da reden Sie von einem sicheren Land. Sie blenden das tatsächliche Lagebild völlig aus, um hier Ihrer Ideologie freien Lauf zu lassen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zurufe von der AfD)
Und eins ist doch allen klar, auch wenn die Asylantragszahlen durch die Maßnahmen der Koalition in den letzten Monaten deutlich nach unten gegangen sind: Wir haben doch ein Interesse daran, dass die Zugangszahlen noch weiter reduziert werden
(Dr. Christian Wirth [AfD]: Glaubt Ihnen kein Mensch!)
und dass die Anzahl der freiwilligen Ausreisen und auch der Abschiebungen erhöht wird. Hier zeigen die ersten Maßnahmen bereits Wirkung. Und selbstverständlich – dieser Grundsatz ist doch verankert in unseren Rechtsvorschriften – müssen Menschen, wenn der Schutzgrund entfallen ist, wieder zurück in ihr Herkunftsland, aber mit einer Einschränkung: wenn sie gut integriert sind. Und auch diese Menschen wollen Sie abschieben. Unmöglich, was Sie vorhaben!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Blödsinn! – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD])
Die Bundesregierung und auch der Bundesinnenminister machen genau das, was aktuell erforderlich ist.
(Zuruf von der AfD: Nichts!)
Die Lage wird ständig überprüft. Und wir prüfen, welche Maßnahmen und Schritte eingeleitet werden können.
(Dr. Gottfried Curio [AfD]: Also weiter!)
– Nein, nicht weiter, sondern es laufen etliche Verfahren, bei denen nämlich Sunniten die betroffenen Antragsteller sind. Wir wissen genau: Diese Personen sind nicht gefährdet. Und wir haben jetzt schon eine Handvoll verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen,
(Zuruf von der AfD: Ja, ja! Schaufenster!)
die nicht nur subsidiären Schutz, internationalen Schutz verweigern, sondern auch kein Abschiebeverbot sehen. Und genau das ist der richtige Ansatz.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Eine Handvoll!)
Das Problem ist aber – das adressieren Sie überhaupt nicht –: Viele Syrer kehren derzeit nicht freiwillig zurück, da in Syrien nach wie vor die Infrastruktur zerstört ist.
(Dr. Christian Wirth [AfD]: Die muss man aufbauen! – Martin Hess [AfD]: Wer soll die Infrastruktur aufbauen, Herr Kollege?)
Viele Gebäude existieren nicht mehr. Es ist weder die Grundversorgung gewährleistet noch die medizinische Versorgung. Deshalb kommt es jetzt entscheidend darauf an, dass Menschen, denen die Würde des anderen Menschen noch etwas bedeutet, bereit sind, Syrien dabei zu helfen, eine politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Stabilität zu erreichen.
(Dr. Christian Wirth [AfD]: Aus der Türkei gehen Syrer zurück!)
Daran müssen wir prioritär arbeiten, und dann können wir auch in einer größeren Zahl zurückführen und abschieben. Aber das ist der richtige Weg. Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie diesen Weg eingeschlagen hat.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Helge Lindh [SPD] – Zurufe von der AfD)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Abgeordnete Lamya Kaddor.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
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