Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Curio, ich habe Ihnen gerade eben nicht nur zugehört, sondern ich habe auch genau darauf geachtet, wie Sie im Nachgang zu den Worten, die mein Kollege Seif an uns alle gerichtet hat, reagiert haben. Aus Ihnen spricht und aus Ihnen kommt sozusagen aus jeder Pore der blanke Hass.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD])
Das, was Sie hier machen, ist menschenverachtend; denn Sie dürfen eins nie vergessen: Unabhängig davon, ob man sich auf einen Schutzstatus beziehen kann oder nicht, reden wir hier über Menschen. Wir reden immer über Menschen!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Armand Zorn [SPD] – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Wir reden von der Durchsetzung des Rechtes, die Sie blockieren!)
– Herr Kollege Curio, ich merke ja, Sie sind schon wieder total erregt. Hören Sie mir doch einfach zu!
(Dr. Christian Wirth [AfD]: Aber nicht von Ihnen! – Weitere Zurufe von der AfD)
Das, was wir machen, und das, was an der Spitze unser Bundesinnenminister macht, ist, Humanität und Ordnung miteinander zu verbinden. Das ist der richtige Weg. Das, was Sie machen, ist Ausdruck blanken Hasses, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Armand Zorn [SPD])
Ich will Sie auch noch mal auf Ihre Russland-Connection hinweisen. Wer war denn maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Menschen in Syrien unter Fassbombenangriffen und anderem mehr so elendig gelitten haben? Das waren doch Ihre Freunde aus Russland. Wer denn sonst?
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir haben überhaupt keine Belehrungen von Ihrer Seite oder von sonst irgendwem anzunehmen.
(Martin Hess [AfD]: Doch! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was haben Sie denn zustande gebracht? In Afghanistan gescheitert! In Syrien gescheitert!)
Wir handeln ordentlich. Wir handeln im Sinne von Humanität und Ordnung. Das können Sie auch nicht negieren. Wir haben in den ersten Monaten unserer Regierungszeit die Migration bzw. die Asylzahlen spürbar zurückgefahren:
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Lächerliche Zahlen! – Dr. Christian Wirth [AfD]: Wie viel Asylanträge haben wir?)
60 Prozent weniger als im August des vergangenen Jahres. Das können Sie blöd finden, aber das sind handfeste Zahlen. Das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD])
Es ist doch auch nicht so, dass wir im Rahmen der Rückführungen nichts machen. Sie tun ja so, als wären wir da überhaupt nicht tätig. Der Bundesinnenminister hat heute Morgen noch mal darauf hingewiesen, was es im Zusammenhang mit Afghanistan gibt. Es ist in dem Zusammenhang nicht nur heute, sondern auch in den vergangenen Tagen der Gipfel erwähnt worden, der in München stattgefunden hat. Es ist der Zugspitzgipfel erwähnt worden. Es ist so, um die Worte des Bundesinnenministers aufzugreifen: „Deutschland sitzt nicht mehr im Bremserhäuschen, sondern in der Lokomotive.“ Das ist der richtige Weg, auch im Zusammenhang mit Rückführungen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich will Sie auch mal darauf hinweisen: Sie tun immer so, als wenn man sozusagen von heute auf morgen alles ändern könnte. Ja, es ist so: Es gibt bestimmte Entscheidungen von Gerichten – die haben Sie genannt –, die auf die neue Lage in Syrien Bezug nehmen.
(Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD])
Es ist auch so, dass wir in Teilen eine andere Lage in Syrien haben. Aber ich bringe noch mal das Stichwort „Humanität und Ordnung“. Wenn Sie wie auch in Ihrem Antrag davon reden, dass man den Schutzstatus zurückzunehmen habe, entgegne ich: Es geht um Verwaltungsmaßnahmen. Es geht darum, dass es Bescheide gibt, die man in einem Rechtsstaat, in dem wir uns glücklicherweise befinden, auch angreifen kann. Dagegen kann man Widerspruch einlegen. Dagegen kann man gegebenenfalls auch klagen. Das dauert also.
Deswegen ist es richtig und wichtig, dass unser Bundesinnenminister auf anderem Wege versucht, mit den europäischen Partnern, auch mit Syrien, in einen Austausch zu treten, damit wir peu à peu Menschen zurückführen können, insbesondere und vor allem natürlich diejenigen, die infolgedessen sich nicht um ihr Leben sorgen müssen bzw. unter einer gefährlichen Situation leiden würden, wie das beispielsweise bei Christen oder Kurden in Teilen der Fall ist. Man muss da also auch differenzieren. Das tun Sie mal wieder nicht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es ist auch nicht so, dass wir es dabei belassen, sondern es gibt diverse Freiwilligenprogramme: vom Bund, von den Ländern, auch von der europäischen Ebene, Frontex. Es wird darüber hinaus noch einiges passieren. Wir machen es konsequent, mit Augenmaß und vor allen Dingen auf rechtsstaatlicher Basis. Wir machen es nach der Devise: Humanität und Ordnung!
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Arne Raue.
(Beifall bei der AfD)
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