Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Asyl ist Schutz auf Zeit. Wenn die Gefahrensituation entfällt, die der Grund der Schutzgewährung war, ist der Flüchtlingsschutz zu widerrufen.
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", "sentences": [ { "text": "Angesichts solcher Rechtsprechungen, meine Damen und Herren, ist es in unserem Interesse, zu neuen Vereinbarungen mit Syrien zu kommen und durch Rückkehrhilfen die Zahl der freiwilligen Ausreisen zu erhöhen.", "timeStart": "80.740", "timeEnd": "90.640" }, { "text": "Es ist richtig, dass unser Innenministerium für bestimmte syrische Flüchtlinge die Aufhebung des Schutzstatus durchsetzt.", "timeStart": "90.640", "timeEnd": "96.720" }, { "text": "Es ist richtig, dass wir Straftäter nach Syrien abschieben werden.", "timeStart": "96.720", "timeEnd": "100.840" }, { "text": "Auch Personen ohne Aufenthaltsrecht werden wir nach Syrien zurückführen.", "timeStart": "100.840", "timeEnd": "106.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "In unseren europäischen Partnerländern registriert man ebenfalls wohlwollend: dauernd Dobrindt.", "timeStart": "149.560", "timeEnd": "157.600" }, { "text": "In Brüssel, Frankreich, Italien, Polen, Dänemark, Schweden begrüßt man das Tempo, das Deutschland jetzt vorlegt.", "timeStart": "157.600", "timeEnd": "164.400" }, { "text": "Deswegen will ich Ihnen helfen, das Bild zu erkennen, das der Innenminister hier zusammensetzt: Wir verändern die Migrations- und Asylpolitik – zielstrebig und gelassen, mit europäischen, nationalen und internationalen Bausteinen.", "timeStart": "164.400", "timeEnd": "176.920" }, { "text": "Das wird noch viel Kraft kosten.", "timeStart": "176.920", "timeEnd": "178.240" }, { "text": "Aber wir wissen unsere Partner und die Mehrheit der deutschen Bevölkerung an unserer Seite.", "timeStart": "178.240", "timeEnd": "183.300" }, { "text": "Die Migrationswende ist eingeleitet.", "timeStart": "183.300", "timeEnd": "184.960" }, { "text": "Die Zahlen belegen das nachdrücklich.", "timeStart": "184.960", "timeEnd": "186.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "David Gregosz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ihr Antrag gibt aber Gelegenheit, an die Worte des Bundeskanzlers zu erinnern – ich zitiere –: „Wir können nicht mehr von Innenpolitik und von Außenpolitik wie von zwei … getrennten politischen Sphären sprechen.“ Gerade Syrien zeigt das beispielhaft. Das Assad-Regime hätte seinen brutalen Krieg gegen die eigene Bevölkerung nicht ohne Moskaus Unterstützung führen können. Mehr noch: Russland nutzt ganz bewusst die geopolitischen Schauplätze dieser Welt. Man ist an Europas Außengrenzen an aktiven Schleusungen beteiligt, führt Drohnenprovokationen durch und nimmt Einfluss in Libyen oder Syrien. Europa und Deutschland waren auch deshalb erheblich von Migrationsbewegungen betroffen, die dadurch ausgelöst wurden. Wir haben die Menschen aus Syrien in außerordentlicher Weise unterstützt und ihnen geholfen. Der überwiegende Teil dieser Menschen weiß um die Chancen in Deutschland und bemüht sich um Integration und Arbeit.
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Wir sprechen heute über Syrien, und es ist ein anderes Syrien als noch vor einigen Jahren. Die Parlamentswahlen sind hier bereits mehrfach angesprochen worden. Unser Auswärtiges Amt bilanziert: Das „ist ein erster wichtiger Schritt zu mehr politischer Teilhabe“.
Natürlich muss man sehr kritisch schauen auf dieses Land. Aber es gerät jetzt in eine Phase größerer politischer Stabilität. Wir wissen, dass dieses geschundene Land einen langen Weg gehen muss. Nicht alles ist gut, weil Assad weg ist. Gesellschaftliche Minderheiten – Christen, Drusen, Alawiten und Kurden – erfahren Repressionen. Nicht das ganze Land ist stabil und sicher; wir haben es mehrfach gehört. Deswegen muss die Bundesregierung behutsam vorgehen, Minderheitenschutz und Frauenrechte einfordern. Aber eine Neubewertung der Lage ist schon geboten.
Die Fluchtgründe für die breite syrische Bevölkerung sind im Wesentlichen entfallen. Dies bestätigen Verwaltungsgerichte wie jüngst in Köln. Dort wurde die Klage eines syrischen Staatsangehörigen abgelehnt. Der Kläger sei „nicht in Gefahr, durch Kampfhandlungen oder andere Formen willkürlicher Gewalt … zufällig verletzt oder getötet zu werden“, hieß es im Urteil.
Angesichts solcher Rechtsprechungen, meine Damen und Herren, ist es in unserem Interesse, zu neuen Vereinbarungen mit Syrien zu kommen und durch Rückkehrhilfen die Zahl der freiwilligen Ausreisen zu erhöhen. Es ist richtig, dass unser Innenministerium für bestimmte syrische Flüchtlinge die Aufhebung des Schutzstatus durchsetzt. Es ist richtig, dass wir Straftäter nach Syrien abschieben werden. Auch Personen ohne Aufenthaltsrecht werden wir nach Syrien zurückführen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es mag schon sein, dass einige nicht erkennen, welches Mosaik wir hier zusammensetzen. Anders ist der Antrag der AfD-Fraktion nicht zu erklären. Sie bringen hier noch mal einen aufgewärmten Antrag aus der 20. Legislatur ein, obwohl sich die Welt längst weitergedreht hat. Ihnen müsste doch auffallen, dass wir quasi wöchentlich hier im Plenum politische Entscheidungen treffen. Die Überschrift über diesen Sitzungswochen könnte lauten: „Dauernd Dobrindt, dauernd Dobrindt“. Im Ergebnis sinkt die Zahl der Asylerstaufnahmeanträge, wir verbessern den Grenzschutz, und wir vertiefen die europäische Kooperation, auch durch Formate wie jüngst in München – ein Treffen, das nur eins zeigt: Wenn der Minister nicht hier im Haus ist, dann arbeitet er mit seinen europäischen Amtskollegen hart zusammen, etwa an Rückkehrzentren außerhalb der Europäischen Union.
(Beifall bei der CDU/CSU)
In unseren europäischen Partnerländern registriert man ebenfalls wohlwollend: dauernd Dobrindt. In Brüssel, Frankreich, Italien, Polen, Dänemark, Schweden begrüßt man das Tempo, das Deutschland jetzt vorlegt. Deswegen will ich Ihnen helfen, das Bild zu erkennen, das der Innenminister hier zusammensetzt: Wir verändern die Migrations- und Asylpolitik – zielstrebig und gelassen, mit europäischen, nationalen und internationalen Bausteinen. Das wird noch viel Kraft kosten. Aber wir wissen unsere Partner und die Mehrheit der deutschen Bevölkerung an unserer Seite. Die Migrationswende ist eingeleitet. Die Zahlen belegen das nachdrücklich.
Ihr Antrag gibt aber Gelegenheit, an die Worte des Bundeskanzlers zu erinnern – ich zitiere –: „Wir können nicht mehr von Innenpolitik und von Außenpolitik wie von zwei … getrennten politischen Sphären sprechen.“ Gerade Syrien zeigt das beispielhaft. Das Assad-Regime hätte seinen brutalen Krieg gegen die eigene Bevölkerung nicht ohne Moskaus Unterstützung führen können. Mehr noch: Russland nutzt ganz bewusst die geopolitischen Schauplätze dieser Welt. Man ist an Europas Außengrenzen an aktiven Schleusungen beteiligt, führt Drohnenprovokationen durch und nimmt Einfluss in Libyen oder Syrien. Europa und Deutschland waren auch deshalb erheblich von Migrationsbewegungen betroffen, die dadurch ausgelöst wurden. Wir haben die Menschen aus Syrien in außerordentlicher Weise unterstützt und ihnen geholfen. Der überwiegende Teil dieser Menschen weiß um die Chancen in Deutschland und bemüht sich um Integration und Arbeit.
Wenn Sie einen Antrag zu Syrien einbringen, dann sollten Sie schon den gesamten Kontext darstellen oder – noch besser – das Verhältnis zum Putin-Regime, das hier mehrfach angeklungen ist, einfach erst einmal klären. Zu Moskaus Rolle in Syrien findet sich in Ihrem Antrag leider kein Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Schlimmer noch: Sie werden instrumentalisiert. Erst vor wenigen Tagen hat das „Compact“-Magazin – da haben Sie ja ein Abo – in der russischen Botschaft eine Veranstaltung organisiert, um für eine Putin-Medaille zu werben. Anwesend waren bei dieser Veranstaltung AfD-Landtagsabgeordnete.
(Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Beschämend, unpatriotisch ist das!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Im russlandfreundlichen „Compact“-Magazin sind übrigens immer besonders viele Reden und Beiträge von Ihrem Herrn Baumann zu finden.
Meine Damen und Herren, wir werden uns nicht beirren lassen: In den nächsten Monaten legen wir den Schwerpunkt auf den EU-Außengrenzschutz und auf eine Härtung des Asylsystems – entschlossen, geschlossen und klar. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Rasha Nasr [SPD])
Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Christian Wirth.
(Beifall bei der AfD)
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