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(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Sie haben gar nichts geschafft!)
Denn gemeinsam mit den Kritikern der geplanten EU-Chatkontrolle haben wir so einen massiven Druck aufgebaut, dass die Bundesregierung eingeknickt ist.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Siegfried Walch [CDU/CSU])
Sie will jetzt wohl im Rat bei der Abstimmung zur möglichen anlasslosen Massenüberwachung mit Nein stimmen. Ich sage eines ganz klar: Der gestrige Tag war ein großer Sieg für die Bürger, ein großer Sieg für die AfD und ein großer Sieg für die Freiheit.
(Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU/CSU)
– Da lachen Sie, ich weiß.
(Siegfried Walch [CDU/CSU]: Das ist ja ein Witz!)
Das Schauspiel – und jetzt hören Sie genau zu, Kollegen von der Union! – bis in diese Woche zum Thema EU-Chatkontrolle ist ein Desaster für die Bundesregierung. Es zeigt, wie uneinig Sie in der Frage der anlasslosen Massenüberwachung nach wie vor sind. Lange hielt sich die Bundesregierung zum Thema Chatkontrolle bedeckt, um klammheimlich, wie es zu vermuten ist, im EU-Rat doch der Chatkontrolle zustimmen zu können.
(Siegfried Walch [CDU/CSU]: Was für ein Quatsch!)
Warum sonst haben Sie nicht schon vor Wochen für Klarheit gesorgt? Das hätten Sie tun können. Wieso erst jetzt, kurz vor der Abstimmung, ein Nein der Justizministerin? Wo ist das Nein des Kanzlers? Das vermisse ich an der Stelle.
(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Er ist gar nicht da!)
Nein, Sie haben es laufen lassen, haben bis zum Schluss Geheimniskrämerei betrieben. Und selbst im Digitalausschuss gestern haben Sie sich geweigert, diesen Punkt öffentlich zu diskutieren. Wir wissen ganz genau, warum: weil dann alle Welt gesehen hätte, wie gespalten diese Bundesregierung in dieser Frage ist.
(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! – Armand Zorn [SPD]: Das stimmt überhaupt nicht!)
Denn während sich die Justizministerin für ein Nein im Rat offen ausgesprochen hat, erklärte Kanzler Merz gestern auf X – ich zitiere –:
„Die Polizei schützt uns alle. Dafür braucht sie […] die Nutzung von Drohnen und präventive Telekommunikationsüberwachung.“
(Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU])
Ganz offensichtlich will Kanzler Merz selbst diese Massenüberwachung der Bürger, so wie auch das Innenministerium.
Ich sage Ihnen eines: Wenn dem nicht so ist, wie ich es hier sage, dann stellen Sie sich als Bundesregierung – der Kanzler und sein Vizekanzler – hierhin und erklären klar, dass in der gesamten Legislaturperiode niemals die Zustimmung dieser Regierung zur Chatkontrolle kommen wird!
(Beifall bei der AfD)
Wenn Sie sich ehrlich machen wollen, machen Sie das jetzt und hier! Wir werden Sie daran messen. Und natürlich sind Kanzler Merz und der Vizekanzler wieder nicht im Saal.
(Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU])
Ich sage Ihnen: Es macht den Bürgern – mir auch – Angst, zu wissen, dass eigentlich der Kanzler höchstpersönlich und das Innenministerium diese Chatkontrolle weiterhin wollen
(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Das stimmt nicht!)
und es absehbar ist, dass Sie wieder so einen Versuch starten werden, wenn die Zeit reif ist. Sollten Sie wieder einen Anlauf nehmen für diese Initiative – das sage ich Ihnen – und den ersten großen Schritt hin zu einem autoritären Staat wagen, der Bürger völlig anlasslos überwacht, dann werden Sie auf den erbitterten Widerstand seitens der AfD-Fraktion stoßen.
(Beifall bei der AfD)
Wir werden alle politischen und juristischen Mittel bis zum Maximum ausschöpfen, um den Überwachungsstaat zu verhindern. Da können Sie sich sicher sein.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sieht Putin das auch so? – Gegenruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]: Das ist so peinlich! Grundrechtsverletzungen! – Gegenruf des Abg. Siegfried Walch [CDU/CSU], auf den Redner zeigend: Das ist peinlich!)
Und nein, die anlasslose Massenüberwachung schützt nicht unsere Kinder effektiv vor widerwärtigen pädophilen Tätern, vor Kinderpornografie und Kindesmissbrauch. Denn selbst der Deutsche Kinderschutzbund lehnt diesen EU-Wahnsinn als unverhältnismäßig und ineffektiv ab.
(Zuruf von der AfD: Hört! Hört!)
Und Sie wissen ganz genau: Die AfD-Fraktion ist mitunter die härteste, wenn es um den Kampf gegen Kindesmissbrauch geht.
(Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU])
Während der linke Block bis hin zu Teilen der Union lieber Täter resozialisieren will, wollen wir Abschreckung.
(Siegfried Walch [CDU/CSU]: Ja, Wahnsinn!)
Wir sagen diesem Kuscheln mit den Tätern den Kampf an; denn unser Motto ist: „Opferschutz statt Täterschutz“.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU])
Aber darum geht es Ihnen hier ohnehin nicht. Denn bei der EU-Chatkontrolle ist das wie beim Digital Services Act: ein vorgeschobener Grund fürs Schaufenster. Sie haben auch gesagt: „Wir wollen illegale digitale Inhalte sperren.“ – okay – und: „Der digitale Raum darf nicht rechtsfrei sein.“ – okay.
(Zurufe der Abg. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU] und Dr. Günter Krings [CDU/CSU])
Aber dann wurde es wieder erweitert um Desinformation, Hass und Hetze. Und jetzt zensiert die EU die freie Meinung. Nein, wir wollen keinen staatlichen Zensurapparat und keine anlasslose Überwachung. Genau deshalb muss ebenso der Digital Services Act umgehend wieder abgeschafft werden. Die Freiheit der Bürger ist nicht verhandelbar.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun zu seiner ersten Rede der Abgeordnete Johannes Rothenberger das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Jeanne Dillschneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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