Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, jeder Ihrer Briefe wird geöffnet und untersucht! Stellen Sie sich vor, jedes Ihrer Telefongespräche wird abgehört! Genau darum geht es bei der Chatkontrolle, nur dass – wenn es nach den Plänen Dänemarks geht – private Bilder und Videos massenhaft durchleuchtet und durch eine KI ausgewertet werden. Das kennen wir vor allen Dingen von autoritären Staaten.
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Seit drei Jahren diskutieren wir die Chatkontrolle. Dabei bleiben die Fakten aber immer gleich. Das Ziel der CSA-Verordnung, der Schutz von Kindern und Jugendlichen, teilen wir alle.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die EU-Kommission greift aber nicht zu sinnvollen Maßnahmen, sondern sie will Anbieter wie WhatsApp oder Signal dazu verpflichten, die Chats aller Nutzenden anlasslos zu scannen und die sichere Verschlüsselung zu brechen. Die Einführung der Chatkontrolle ist ein flächendeckender Eingriff in unsere Privatsphäre, der zu Fehlalarmen, Zensur und Sicherheitslücken führt. Sie wäre eine Bedrohung für unsere Freiheit. Und unsere Freiheit in der digitalen Welt ist genauso wichtig wie in der analogen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Vorstellung von grauenhaften Straftaten gegen Kinder und Jugendliche ist unerträglich, und es handelt sich um schwerste und traumatisierende Grundrechtsverletzungen. Wir müssen alle unsere technischen, politischen und rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um den sexuellen Missbrauch von Kindern zu verhindern, zu verfolgen und zu bestrafen. Die Chatkontrolle ist dazu kein geeignetes Instrument.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Millionen Falschmeldungen durch fehleranfällige KI würden Ermittlerinnen und Ermittler zuspammen und von genau dem abhalten, was sie eigentlich tun müssen: diese Verbrechen aufklären und ihnen ein Ende bereiten. Diese Aufgabe können wir nicht auf Big Tech oder auf Bots abwälzen. Und sie gelingt nicht durch die Überwachung Unschuldiger.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist, ehrlich gesagt, erschreckend, wenn das Bundesinnenministerium im Digitalausschuss so tut, als wäre den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in den letzten Tagen an uns gewandt haben, Kinderschutz egal. Im Gegenteil: Die Menschen sind laut, weil ihnen der Kinderschutz eben nicht egal ist.
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Darum brauchen wir einen deutlichen Personalaufbau bei Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden, Quick Freeze, Log-in-Fallen, mehr Präventionsarbeit durch digitale Streetworker und auch die bessere Unterstützung von Betroffenen.
Dass die Chatkontrolle so nicht hinnehmbar ist, das haben zum Glück auch die Kolleginnen und Kollegen der Koalition und das Ministerium der Justiz erkannt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung den dänischen Vorschlag ablehnt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ruben Rupp [AfD]: Und Kanzler Merz, der sagt gar nichts?)
Was ich mich aber frage: Wenn Sie es so ernst meinen, Herr Spahn, mit Ihrer Absage an die Chatkontrolle, warum hat es dann die digitale Zivilgesellschaft, die Bundesdatenschutzbeauftragte, den Kinderschutzbund und 470 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gebraucht, die in den letzten Tagen Sturm gegen die Chatkontrolle gelaufen sind? Sie haben jahrelang keine klare Position bezogen und auch keine Alternativen vorgelegt. Aber besser spät als nie. Und ich bedanke mich bei allen, die diesen Kampf immer wieder kämpfen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
An die Kolleginnen und Kollegen der AfD – zu Ihnen möchte ich auch kurz kommen –: Sie wollen plötzlich die Verfechter von Datenschutz und Bürgerrechten sein?
(Rainer Galla [AfD]: Das waren wir doch immer! – Zuruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD])
Sie, die Wladimir Putin anhimmeln?
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Sie, die keine Berührungsängste gegenüber Autoritären haben? Von der Freiheit wissen Sie, von der Freiheit wissen Rechtsextreme gar nichts.
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(Pierre Lamely [AfD]: Gucken Sie sich mal die Wahlergebnisse an!)
Liebe Union, für die weiteren Verhandlungen nehme ich Sie aber beim Wort. Bleiben Sie bei Ihrer Position, bleiben Sie dieser treu, und – kleiner Tipp – sprechen Sie mal mit Alexander Dobrindt! Lassen Sie nicht zu, dass vermeintlich weniger invasive Lösungen auf den Tisch kommen, die die gleichen technischen Risiken bergen!
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Ich habe eine sehr gute Nachricht für Sie: Wir bringen heute eine Stellungnahme ein, die die Bundesregierung auffordert, sich für genau das einzusetzen, was Sie ja auch wollen: konkrete Maßnahmen für den Schutz von Kindern und Jugendlichen ganz ohne Chatkontrolle.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Johannes Schätzl.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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