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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der diskutierte dänische Vorschlag hat zweifelsohne eine der breitesten digitalpolitischen Diskussionen der letzten Jahre – immer wiederkehrend – ausgelöst. Die Zivilgesellschaft, Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler, Bürgerinnen und Bürger, Medienvertreter, alle haben uns in den letzten Tagen kontaktiert.

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Dabei verfolgt dieser Entwurf im Grunde ja eines der wichtigsten Ziele unserer Zeit, den Schutz von Kindern. Und gleichzeitig berührt er eben auch eines unserer zentralen Grundrechte, das Recht auf Privatsphäre in der Kommunikation. Beides sind zentrale Anliegen, beides müssen wir stets gemeinsam betrachten.

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Ohne jeden Zweifel gilt doch, dass sexualisierte Gewalt an Kindern eines der grausamsten Verbrechen unserer Zeit ist.

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(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Siegfried Walch [CDU/CSU])

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Sie trifft die Schwächsten. Die verbreiteten Bilder, Videos, sie alle dokumentieren unermessliches Leid. Hinter jedem einzelnen Bild steht ein Kind, dessen Würde, dessen Zukunft zerstört wurde. Und deswegen sind wir alle, als Politikerinnen, als Politiker, als Eltern, als Bürgerinnen, als Bürger, als Gesellschaft, dazu verpflichtet, diesem Verbrechen entschlossen gegenüberzutreten.

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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

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Genau aus diesem Grund müssen wir aber die Mittel, die wir dafür wählen, so sorgfältig auswählen. Und der dänische Vorschlag zur Überwachung von Kommunikation geht hier schlichtweg den falschen Weg. Nach diesem Vorschlag würden alle privaten Chats, alle Fotos, alle Videos anlasslos durchsucht werden, ohne Verdacht, ohne Gerichtsbeschluss, ohne konkreten Hinweis. Jede Kommunikation wäre betroffen, ganz unabhängig davon, ob eine Straftat im Raum steht oder nicht. Und ja, das wäre ein Paradigmenwechsel – aus meiner Sicht nur der falsche; denn dieser Vorschlag spricht nicht über gezielte Ermittlungen, sondern über eine flächendeckende Kontrolle privater Kommunikationsinhalte.

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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, eine solche Praxis wäre ein massiver Eingriff in das Recht auf Vertraulichkeit und das Recht auf Integrität informationstechnischer Systeme. Sie bedroht die digitale Sicherheit, indem sie eines der wichtigsten Merkmale auflöst, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Wer solche Verschlüsselungen aufbricht, der öffnet die Tür eben nicht nur für Ermittlerinnen und Ermittler, sondern für Kriminelle, für fremde Geheimdienste, ja für autoritäre Systeme.

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Deswegen gehe ich so weit, dass ich sage: Der dänische Vorschlag schadet seinem eigentlichen Ziel; denn er würde doch massenhaft Fehlalarme produzieren. Er würde wertvollste Ermittlungsressourcen binden, während die Täter leicht ausweichen können, und er untergräbt das Vertrauen in sichere digitale Kommunikation – ein Vertrauen, das umso wichtiger ist, je mehr wir über Prävention sprechen, je mehr wir über Aufklärung sprechen. So entsteht keine Sicherheit, sondern eine trügerische Scheinsicherheit.

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Und ja, als Gesellschaft dürfen wir niemals wegsehen. Wir müssen alles tun, um Kinder zu schützen – klar, konsequent, mit aller Entschlossenheit. Aber das gelingt eben nicht, indem wir die falschen Instrumente wählen. In diesem Land werden rund 2,8 Milliarden Nachrichten jeden Tag verschickt. Alle diese Nachrichten zu kontrollieren, würde eben nicht die Kinder schützen.

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Wir müssen, um effektiven Schutz zu gewährleisten, Strukturen zerschlagen. Wir müssen Täter konsequent verfolgen. Wir müssen Inhalte löschen und unsere Ermittlungsbehörden stärken, personell und finanziell.

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(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU] und Jeanne Dillschneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, unsere Ermittlungsbehörden sind es, die an dieser Stelle unseren Dank verdient haben. Sie sind diejenigen, die jeden Tag mit den Abscheulichkeiten konfrontiert sind, die Material sichten müssen und die selbst Material betrachten müssen, das sie freiwillig niemals betrachten würden. Unser Dank gilt deswegen all denen, die sich mit ihrem Job, mit diesem sehr unangenehmen Job, jeden Tag für den Schutz unserer Kinder einsetzen.

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Tatsächlich, hinter jedem dieser Bilder, hinter jedem dieser Videos steht ein Kind, ein Schicksal. Diese Kinder verdienen echten Schutz, keine Symbolpolitik. Und deswegen ist es richtig – ich bin ihnen auch dankbar –, dass sich Stefanie Hubig und Alexander Dobrindt von Beginn an gegen den dänischen Vorschlag gestellt haben.

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(Siegfried Walch [CDU/CSU]: Ganz genau!)

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Ich habe zu keinem Zeitpunkt auch nur ein Wort aus dem BMI oder BMJV gehört, das den dänischen Vorschlag unterstützen würde.

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(Rebecca Lenhard [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber es gab auch keine Gegenstimme dazu!)

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Herzlichen Dank an Stefanie Hubig, herzlichen Dank an Alexander Dobrindt.

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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich komme zum Schluss. Unsere Aufgabe wird es sein, Sicherheit, Freiheit und den Schutz unserer Kinder gemeinsam zu denken. Sie sind keine Gegensätze. Wir müssen beide verteidigen, und das ist unser Versprechen an alle Kinder in Europa.

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Herzlichen Dank.

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der diskutierte dänische Vorschlag hat zweifelsohne eine der breitesten digitalpolitischen Diskussionen der letzten Jahre – immer wiederkehrend – ausgelöst. Die Zivilgesellschaft, Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler, Bürgerinnen und Bürger, Medienvertreter, alle haben uns in den letzten Tagen kontaktiert.

Dabei verfolgt dieser Entwurf im Grunde ja eines der wichtigsten Ziele unserer Zeit, den Schutz von Kindern. Und gleichzeitig berührt er eben auch eines unserer zentralen Grundrechte, das Recht auf Privatsphäre in der Kommunikation. Beides sind zentrale Anliegen, beides müssen wir stets gemeinsam betrachten.

Ohne jeden Zweifel gilt doch, dass sexualisierte Gewalt an Kindern eines der grausamsten Verbrechen unserer Zeit ist.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Siegfried Walch [CDU/CSU])

Sie trifft die Schwächsten. Die verbreiteten Bilder, Videos, sie alle dokumentieren unermessliches Leid. Hinter jedem einzelnen Bild steht ein Kind, dessen Würde, dessen Zukunft zerstört wurde. Und deswegen sind wir alle, als Politikerinnen, als Politiker, als Eltern, als Bürgerinnen, als Bürger, als Gesellschaft, dazu verpflichtet, diesem Verbrechen entschlossen gegenüberzutreten.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Genau aus diesem Grund müssen wir aber die Mittel, die wir dafür wählen, so sorgfältig auswählen. Und der dänische Vorschlag zur Überwachung von Kommunikation geht hier schlichtweg den falschen Weg. Nach diesem Vorschlag würden alle privaten Chats, alle Fotos, alle Videos anlasslos durchsucht werden, ohne Verdacht, ohne Gerichtsbeschluss, ohne konkreten Hinweis. Jede Kommunikation wäre betroffen, ganz unabhängig davon, ob eine Straftat im Raum steht oder nicht. Und ja, das wäre ein Paradigmenwechsel – aus meiner Sicht nur der falsche; denn dieser Vorschlag spricht nicht über gezielte Ermittlungen, sondern über eine flächendeckende Kontrolle privater Kommunikationsinhalte.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, eine solche Praxis wäre ein massiver Eingriff in das Recht auf Vertraulichkeit und das Recht auf Integrität informationstechnischer Systeme. Sie bedroht die digitale Sicherheit, indem sie eines der wichtigsten Merkmale auflöst, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Wer solche Verschlüsselungen aufbricht, der öffnet die Tür eben nicht nur für Ermittlerinnen und Ermittler, sondern für Kriminelle, für fremde Geheimdienste, ja für autoritäre Systeme.

Deswegen gehe ich so weit, dass ich sage: Der dänische Vorschlag schadet seinem eigentlichen Ziel; denn er würde doch massenhaft Fehlalarme produzieren. Er würde wertvollste Ermittlungsressourcen binden, während die Täter leicht ausweichen können, und er untergräbt das Vertrauen in sichere digitale Kommunikation – ein Vertrauen, das umso wichtiger ist, je mehr wir über Prävention sprechen, je mehr wir über Aufklärung sprechen. So entsteht keine Sicherheit, sondern eine trügerische Scheinsicherheit.

Und ja, als Gesellschaft dürfen wir niemals wegsehen. Wir müssen alles tun, um Kinder zu schützen – klar, konsequent, mit aller Entschlossenheit. Aber das gelingt eben nicht, indem wir die falschen Instrumente wählen. In diesem Land werden rund 2,8 Milliarden Nachrichten jeden Tag verschickt. Alle diese Nachrichten zu kontrollieren, würde eben nicht die Kinder schützen.

Wir müssen, um effektiven Schutz zu gewährleisten, Strukturen zerschlagen. Wir müssen Täter konsequent verfolgen. Wir müssen Inhalte löschen und unsere Ermittlungsbehörden stärken, personell und finanziell.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU] und Jeanne Dillschneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, unsere Ermittlungsbehörden sind es, die an dieser Stelle unseren Dank verdient haben. Sie sind diejenigen, die jeden Tag mit den Abscheulichkeiten konfrontiert sind, die Material sichten müssen und die selbst Material betrachten müssen, das sie freiwillig niemals betrachten würden. Unser Dank gilt deswegen all denen, die sich mit ihrem Job, mit diesem sehr unangenehmen Job, jeden Tag für den Schutz unserer Kinder einsetzen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Jeanne Dillschneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Tatsächlich, hinter jedem dieser Bilder, hinter jedem dieser Videos steht ein Kind, ein Schicksal. Diese Kinder verdienen echten Schutz, keine Symbolpolitik. Und deswegen ist es richtig – ich bin ihnen auch dankbar –, dass sich Stefanie Hubig und Alexander Dobrindt von Beginn an gegen den dänischen Vorschlag gestellt haben.

(Siegfried Walch [CDU/CSU]: Ganz genau!)

Ich habe zu keinem Zeitpunkt auch nur ein Wort aus dem BMI oder BMJV gehört, das den dänischen Vorschlag unterstützen würde.

(Rebecca Lenhard [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber es gab auch keine Gegenstimme dazu!)

Herzlichen Dank an Stefanie Hubig, herzlichen Dank an Alexander Dobrindt.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich komme zum Schluss. Unsere Aufgabe wird es sein, Sicherheit, Freiheit und den Schutz unserer Kinder gemeinsam zu denken. Sie sind keine Gegensätze. Wir müssen beide verteidigen, und das ist unser Versprechen an alle Kinder in Europa.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Abgeordnete Donata Vogtschmidt.

(Beifall bei der Linken)

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