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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was haben wir heute hier nicht alles gehört: Märchen, Gedichte, Verschwörungstheorien. Es war ein bemerkenswerter Tag, aber ein trauriger Tag für die Bürgerinnen und Bürger, die uns seit Tagen geschrieben haben. Denn der Wolf im Schafspelz hat diese Massen-E-Mails heute für sich beansprucht. Ob Sie das wirklich wollen, müssen Sie entscheiden, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger.

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(Beifall bei der CDU/CSU)

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Den allermeisten E-Mails lag bedauerlicherweise ein falscher Sachverhalt zugrunde. Denn – kommen wir einmal zu den Fakten – es ist nicht der deutsche Gesetzgeber, der die Einführung der sogenannten Chatkontrolle geplant hat,

", "sentences": [ { "text": "Den allermeisten E-Mails lag bedauerlicherweise ein falscher Sachverhalt zugrunde.", "timeStart": "34.000", "timeEnd": "42.860" }, { "text": "Denn – kommen wir einmal zu den Fakten – es ist nicht der deutsche Gesetzgeber, der die Einführung der sogenannten Chatkontrolle geplant hat,", "timeStart": "42.860", "timeEnd": "50.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Fabian Jacobi [AfD]: Umso schlimmer!)

", "sentences": [ { "text": "(Fabian Jacobi [AfD]: Umso schlimmer!)", "timeStart": "42.860", "timeEnd": "53.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tijen Ataoğlu", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

sondern das Europäische Parlament. Und diese Debatte ist überhaupt nicht neu. Sie wird seit drei Jahren dort geführt, bislang ohne Erfolg. So auch gestern Abend in Brüssel: Es konnte keine Einigung erzielt werden, auch wegen der Ablehnung Deutschlands, und diese ist mitnichten neu.

", "sentences": [ { "text": "sondern das Europäische Parlament.", "timeStart": "50.560", "timeEnd": "53.200" }, { "text": "Und diese Debatte ist überhaupt nicht neu.", "timeStart": "53.200", "timeEnd": "55.040" }, { "text": "Sie wird seit drei Jahren dort geführt, bislang ohne Erfolg.", "timeStart": "55.040", "timeEnd": "59.040" }, { "text": "So auch gestern Abend in Brüssel: Es konnte keine Einigung erzielt werden, auch wegen der Ablehnung Deutschlands, und diese ist mitnichten neu.", "timeStart": "59.040", "timeEnd": "65.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Fabian Jacobi [AfD]: Für diese Regierung ist sie neu!)

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Wir haben immer die gleiche Haltung bei dem Thema. Deshalb ist es einfach unsäglich, was hier heute behauptet wird.

", "sentences": [ { "text": "Wir haben immer die gleiche Haltung bei dem Thema.", "timeStart": "65.680", "timeEnd": "68.000" }, { "text": "Deshalb ist es einfach unsäglich, was hier heute behauptet wird.", "timeStart": "68.000", "timeEnd": "70.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Fabian Jacobi [AfD]: Was genau sie bedeutet, ist immer noch offen!)

", "sentences": [ { "text": "(Fabian Jacobi [AfD]: Was genau sie bedeutet, ist immer noch offen!)", "timeStart": "68.000", "timeEnd": "78.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tijen Ataoğlu", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Sehr geehrte Damen und Herren, worum geht es bei der vorgeschlagenen Chatkontrolle überhaupt? Es sollte zukünftig anlasslos möglich sein, Bilder, Videos, URLs, die über Messengerdienste versendet werden, auf kinderpornografische Inhalte zu untersuchen.

", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Damen und Herren, worum geht es bei der vorgeschlagenen Chatkontrolle überhaupt?", "timeStart": "70.520", "timeEnd": "78.720" }, { "text": "Es sollte zukünftig anlasslos möglich sein, Bilder, Videos, URLs, die über Messengerdienste versendet werden, auf kinderpornografische Inhalte zu untersuchen.", "timeStart": "78.720", "timeEnd": "87.700" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

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Ja, es ist kein Geheimnis, dass meine Fraktion und ich uns mehr Kompetenzen für unsere Ermittler im Bereich der Bekämpfung sexualisierter Gewalt an Kindern wünschen.

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Seit Jahren kämpfen wir in diesem Kontext auch für die Speicherung der IP-Adressen.

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(Beifall bei der CDU/CSU)

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Deshalb wird unsere Bundesjustizministerin, Dr. Hubig, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vorlegen. Und das ist auch richtig. Wir haben dringenden Handlungsbedarf. Die Polizei muss viel zu oft Ermittlungen im Bereich von schwerster sexualisierter Gewalt einstellen, weil die IP-Adressen der Täter nicht ermittelt werden können. Sehr geehrte Damen und Herren, das darf so nicht sein. Aber es darf auch nicht sein, dass digitale Kommunikation anlasslos kontrolliert wird. Das wird es mit der Union so nicht geben; und das ist auch überhaupt nichts Neues.

", "sentences": [ { "text": "Deshalb wird unsere Bundesjustizministerin, Dr. Hubig, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vorlegen.", "timeStart": "99.960", "timeEnd": "110.800" }, { "text": "Und das ist auch richtig.", "timeStart": "110.800", "timeEnd": "111.520" }, { "text": "Wir haben dringenden Handlungsbedarf.", "timeStart": "111.520", "timeEnd": "113.980" }, { "text": "Die Polizei muss viel zu oft Ermittlungen im Bereich von schwerster sexualisierter Gewalt einstellen, weil die IP-Adressen der Täter nicht ermittelt werden können.", "timeStart": "113.980", "timeEnd": "121.580" }, { "text": "Sehr geehrte Damen und Herren, das darf so nicht sein.", "timeStart": "121.580", "timeEnd": "124.760" }, { "text": "Aber es darf auch nicht sein, dass digitale Kommunikation anlasslos kontrolliert wird.", "timeStart": "124.760", "timeEnd": "129.120" }, { "text": "Das wird es mit der Union so nicht geben; und das ist auch überhaupt nichts Neues.", "timeStart": "129.120", "timeEnd": "139.180" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Beifall bei der CDU/CSU – Ruben Rupp [AfD]: Doch!)

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– Herr Rupp, zu Ihnen habe ich auch viel zu sagen.

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Wenn Sie glauben, dass die Bundesregierung vor der AfD einknickt, träumen Sie. Das wird niemals passieren in diesem Land.

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(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Ruben Rupp [AfD]: Mehrfach schon! Bei der Richterwahl! – Fabian Jacobi [AfD]: Wir brauchen halt eine andere Regierung, Frau Kollegin!)

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Sehr geehrte Damen und Herren, gleichwohl ist es richtig, dass die Europäische Union schärfer gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder vorgehen möchte. Das muss im Übrigen auch der Bundestag tun.

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Messenger sind aus unserem Alltag nicht wegzudenken. Wir alle verwenden sie tagtäglich. Aber gerade weil sie so weit verbreitet sind und über sehr gute Verschlüsselungstechniken verfügen, sind sie auch die erste Wahl für Kriminelle: vom Drogenkauf am Bahnhof über das Bestellen illegaler Waffen bis hin zur Organisation terroristischer Anschläge. So werden Messenger zweckentfremdet von Kriminellen für Kriminelle.

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Besonders gravierend ist das auch in Fällen, in denen die Dienste genutzt werden, um Fotos und Videos von sexuellen Handlungen an Kindern auszutauschen. Wir alle sind uns einig, dass die grausamen Taten mit aller Härte des Rechtsstaates verfolgt werden müssen. Das kann aber nicht passieren, wenn Polizei und Staatsanwaltschaften keine Möglichkeiten haben, an die Täter und die notwendigen Beweise für eine Verurteilung zu kommen.

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(Ruben Rupp [AfD]: Das stimmt so nicht!)

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Im Bereich der Kinderpornografie und des Kindesmissbrauchs gehen Kontaktaufnahmen häufig über Messenger und soziale Netzwerke direkt an die Kinder, wenn es keine Tat im familiären Umfeld ist. Das gezielte Grooming von Kindern über Onlineplattformen und Messenger muss deshalb effektiv verfolgbar sein, damit wir den Täter nicht erst erwischen, wenn das Kind bereits missbraucht worden ist. Eine Chatkontrolle, die begrenzt ist auf einzelne Personen und einzelne Chats, weil man konkrete Hinweise auf ein schweres Verbrechen hat, ist daher durchaus mit dem Grundgesetz vereinbar.

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(Fabian Jacobi [AfD]: Aber darüber reden wir ja hier nicht!)

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Sehr geehrte Damen und Herren, Technik entwickelt sich weiter und damit auch das Verhalten der Menschen und auch deren Straftaten. Wir können dem Staat daher nicht verwehren, sich in seinem Handeln zum Schutze der Menschen ebenso weiterzuentwickeln. Wir sind verpflichtet, unseren Ermittlungsbehörden die richtigen Befugnisse zu geben, um unsere Kinder zu schützen. Dafür werden wir uns weiter einsetzen, mit unserem Innenminister, Herrn Dobrindt.

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Vielen Dank.

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Als Nächstes hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Pierre Lamely.

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was haben wir heute hier nicht alles gehört: Märchen, Gedichte, Verschwörungstheorien. Es war ein bemerkenswerter Tag, aber ein trauriger Tag für die Bürgerinnen und Bürger, die uns seit Tagen geschrieben haben. Denn der Wolf im Schafspelz hat diese Massen-E-Mails heute für sich beansprucht. Ob Sie das wirklich wollen, müssen Sie entscheiden, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Den allermeisten E-Mails lag bedauerlicherweise ein falscher Sachverhalt zugrunde. Denn – kommen wir einmal zu den Fakten – es ist nicht der deutsche Gesetzgeber, der die Einführung der sogenannten Chatkontrolle geplant hat,

(Fabian Jacobi [AfD]: Umso schlimmer!)

sondern das Europäische Parlament. Und diese Debatte ist überhaupt nicht neu. Sie wird seit drei Jahren dort geführt, bislang ohne Erfolg. So auch gestern Abend in Brüssel: Es konnte keine Einigung erzielt werden, auch wegen der Ablehnung Deutschlands, und diese ist mitnichten neu.

(Fabian Jacobi [AfD]: Für diese Regierung ist sie neu!)

Wir haben immer die gleiche Haltung bei dem Thema. Deshalb ist es einfach unsäglich, was hier heute behauptet wird.

(Fabian Jacobi [AfD]: Was genau sie bedeutet, ist immer noch offen!)

Sehr geehrte Damen und Herren, worum geht es bei der vorgeschlagenen Chatkontrolle überhaupt? Es sollte zukünftig anlasslos möglich sein, Bilder, Videos, URLs, die über Messengerdienste versendet werden, auf kinderpornografische Inhalte zu untersuchen.

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Ja, es ist kein Geheimnis, dass meine Fraktion und ich uns mehr Kompetenzen für unsere Ermittler im Bereich der Bekämpfung sexualisierter Gewalt an Kindern wünschen.

Seit Jahren kämpfen wir in diesem Kontext auch für die Speicherung der IP-Adressen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb wird unsere Bundesjustizministerin, Dr. Hubig, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vorlegen. Und das ist auch richtig. Wir haben dringenden Handlungsbedarf. Die Polizei muss viel zu oft Ermittlungen im Bereich von schwerster sexualisierter Gewalt einstellen, weil die IP-Adressen der Täter nicht ermittelt werden können. Sehr geehrte Damen und Herren, das darf so nicht sein. Aber es darf auch nicht sein, dass digitale Kommunikation anlasslos kontrolliert wird. Das wird es mit der Union so nicht geben; und das ist auch überhaupt nichts Neues.

(Beifall bei der CDU/CSU – Ruben Rupp [AfD]: Doch!)

– Herr Rupp, zu Ihnen habe ich auch viel zu sagen.

(Ruben Rupp [AfD]: Gerne!)

Wenn Sie glauben, dass die Bundesregierung vor der AfD einknickt, träumen Sie. Das wird niemals passieren in diesem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Ruben Rupp [AfD]: Mehrfach schon! Bei der Richterwahl! – Fabian Jacobi [AfD]: Wir brauchen halt eine andere Regierung, Frau Kollegin!)

Sehr geehrte Damen und Herren, gleichwohl ist es richtig, dass die Europäische Union schärfer gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder vorgehen möchte. Das muss im Übrigen auch der Bundestag tun.

Messenger sind aus unserem Alltag nicht wegzudenken. Wir alle verwenden sie tagtäglich. Aber gerade weil sie so weit verbreitet sind und über sehr gute Verschlüsselungstechniken verfügen, sind sie auch die erste Wahl für Kriminelle: vom Drogenkauf am Bahnhof über das Bestellen illegaler Waffen bis hin zur Organisation terroristischer Anschläge. So werden Messenger zweckentfremdet von Kriminellen für Kriminelle.

Besonders gravierend ist das auch in Fällen, in denen die Dienste genutzt werden, um Fotos und Videos von sexuellen Handlungen an Kindern auszutauschen. Wir alle sind uns einig, dass die grausamen Taten mit aller Härte des Rechtsstaates verfolgt werden müssen. Das kann aber nicht passieren, wenn Polizei und Staatsanwaltschaften keine Möglichkeiten haben, an die Täter und die notwendigen Beweise für eine Verurteilung zu kommen.

(Ruben Rupp [AfD]: Das stimmt so nicht!)

Im Bereich der Kinderpornografie und des Kindesmissbrauchs gehen Kontaktaufnahmen häufig über Messenger und soziale Netzwerke direkt an die Kinder, wenn es keine Tat im familiären Umfeld ist. Das gezielte Grooming von Kindern über Onlineplattformen und Messenger muss deshalb effektiv verfolgbar sein, damit wir den Täter nicht erst erwischen, wenn das Kind bereits missbraucht worden ist. Eine Chatkontrolle, die begrenzt ist auf einzelne Personen und einzelne Chats, weil man konkrete Hinweise auf ein schweres Verbrechen hat, ist daher durchaus mit dem Grundgesetz vereinbar.

(Fabian Jacobi [AfD]: Aber darüber reden wir ja hier nicht!)

Sehr geehrte Damen und Herren, Technik entwickelt sich weiter und damit auch das Verhalten der Menschen und auch deren Straftaten. Wir können dem Staat daher nicht verwehren, sich in seinem Handeln zum Schutze der Menschen ebenso weiterzuentwickeln. Wir sind verpflichtet, unseren Ermittlungsbehörden die richtigen Befugnisse zu geben, um unsere Kinder zu schützen. Dafür werden wir uns weiter einsetzen, mit unserem Innenminister, Herrn Dobrindt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Als Nächstes hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Pierre Lamely.

(Beifall bei der AfD)

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