Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer im Zusammenhang mit der Chatkontrolle vom Schutz von Kindern spricht, dem unterstelle ich hier von diesem Pult aus keine Lüge, aber doch das Verbreiten von Sonderwahrheiten.
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(Tijen Ataoğlu [CDU/CSU]: Da kennen Sie sich gut aus!)
Denn der Kinderschutz ist hier allenfalls Teil der Überschrift, aber im Großen und Ganzen ein ganz gewaltiger Etikettenschwindel.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU)
Dabei ist der Versuch, unsere Freiheit auch im Internet zu beschneiden, aus Sicht dieser EU ein ganz alter Hut. Erinnern wir uns an den EU-Wahlkampf 2019 und die Debatte um die sogenannten Uploadfilter: Zuerst hieß es, es wird keine Filter geben. Am Ende hat sich genau das etabliert. In der Praxis entscheiden nun Algorithmen und Plattformjuristen über die Sichtbarkeit in sozialen Medien. Und wer diese Infrastruktur einmal baut, der schafft die Blaupause für den nächsten Eingriff. Der Zweck ändert sich, die Technik bleibt. Genau dieses Muster erleben wir jetzt wieder.
(Beifall bei der AfD)
Man folgt dem alten Credo, das dem früheren Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zugeschrieben wird – Zitat –:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Zitat Ende. – Das ist das Motto hin zu einer EUdSSR.
(Beifall bei der AfD)
Sie machen sich alle Gedanken darüber, dass Russland nach der Ukraine auch Deutschland ins Visier nehmen könnte, und merken dabei nicht einmal, wie Sie selbst und die EU-Kommission Stück für Stück unsere Grundrechte abschleifen und unser Land Stück für Stück auf das Freiheitsniveau einer Sowjetrepublik zubewegen.
(Beifall bei der AfD)
Die nächste Runde heißt Chatkontrolle. Kein Filter mehr beim Anbieter – die Überwachung rutscht direkt in die Hosentasche des Bürgers. Der digitale Stasispitzel im eigenen Telefon: Bei solchen Möglichkeiten wäre Erich Honecker vor Neid erblasst.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, vergessen Sie eins nicht: Wer kontrolliert denn eigentlich die Kontrolleure? Wer kontrolliert die EU-Kommission? Genau diese EU-Kommission entzieht sich nämlich sehr gerne der Kontrolle. So hat die Europäische Bürgerbeauftragte im Dezember 2023 festgestellt, dass die Kommission zu Unrecht den Zugang zu zentralen Dokumenten zur Chatkontrolle verweigerte. Konkret ging es um Unterlagen zu Treffen mit Thorn, einem Anbieter für Erkennungstechnologie. Warum wohl? Weil sonst sichtbar würde, wie Lobbyisten hier die Feder führen, wenn es um Grundrechtseingriffe in die Privatsphäre aller Bürger geht.
(Beifall bei der AfD)
Dabei muss uns allen klar sein: Wo tief in die Vertraulichkeit unserer Kommunikation eingegriffen wird, ist lückenlose Transparenz kein Luxus, sondern rechtsstaatliches Minimum. Solange die Kommission sich selbst der Kontrolle entzieht, darf Deutschland keiner Chatkontrolle zustimmen.
(Beifall bei der AfD)
Und, liebe Kollegen, vergessen Sie auch das Totschlagargument „Kinderschutz“. Aus technischer Sicht ist Kinderschutz in diesem System lediglich ein Parameter – heute so, morgen anders. Wer einmal die Infrastruktur schafft, der kann die Zielparameter später beliebig verschieben. Erst sind es Bilder, dann sind es Texte, und schließlich sind es politische Schlagworte.
Die Bürger haben das aber verstanden. Wir haben sie aufgerufen, ihren Abgeordneten zu schreiben. Und Ihre Postfächer sind in den letzten Tagen vollgelaufen. Selbst in der Union scheint man sich jetzt – zumindest dem Vernehmen nach – zu einem Nein im Rat durchzuringen. Sie sehen also: Die AfD wirkt auch hier.
(Beifall bei der AfD – Siegfried Walch [CDU/CSU]: Wahnsinn!)
Wenn die Chatkontrolle nun fällt, dann nutzen wir doch die Chance und machen mal Vorschläge, wo die EU-Kommission und auch diese Bundesregierung ihren Kontrollwahn zum Wohle der Bürger ausleben können: Kontrollieren Sie doch mal die Zahlungen von Kindergeld ins EU-Ausland.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD])
Kontrollieren Sie Scheinarbeitsverhältnisse von EU-Ausländern, die nur den Zweck haben, hierzulande Bürgergeld abzugreifen. Kontrollieren Sie, wie fünf Männer die Vaterschaft für 122 Kinder anerkennen können, für die sie niemals aufkommen, für die der Steuerzahler dann aber am Ende blechen darf.
(Beifall bei der AfD)
Und kontrollieren Sie, wo die SMS von Ursula von der Leyen geblieben sind, mit denen sie einen milliardenschweren Impfstoffdeal mit Pfizer ausgehandelt hat.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD])
Aber vor allem: Grenzkontrolle statt Chatkontrolle. Sichern Sie unsere Grenzen, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– dann schützen Sie damit auch unsere Kinder.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Katja Strauss-Köster.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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