Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dankbar, heute zu diesem wichtigen und sensiblen Thema sprechen zu dürfen,
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(Dr. Götz Frömming [AfD]: Gern geschehen!)
auch, um mal eines klarzustellen: Nein, die Bundesregierung plant keine anlasslosen Chatkontrollen.
(Ruben Rupp [AfD]: Wie bei den Coronamaßnahmen! Keine Einschränkungen sind geplant!)
Das ist ein Gerücht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Doch die Art und Weise, wie derzeit über diesen europäischen Prozess gesprochen wird, wird der Ernsthaftigkeit und der Bedeutung dieses Themas nicht gerecht.
(Fabian Jacobi [AfD]: Oh, wir nehmen das sehr ernst! Deswegen haben wir diese Aktuelle Stunde hier verlangt!)
Es geht uns um die Prävention und Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern, nicht um anlasslose Chatkontrollen. Nur zur Erinnerung: 2024 erreichte laut Bundeslagebild des BKA die Anzahl der Fälle von Herstellung, Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornografischer Inhalte einen erschreckenden Höchstwert.
Ich bin als Innenpolitikerin sehr froh, dass die Koalition bereits darauf reagiert hat. Der Bundeshaushalt 2026 ist ein echter Sicherheitshaushalt. Und unsere Sicherheitsbehörden werden gut ausgestattet, damit sie Täter im Netz identifizieren und laufenden Missbrauch stoppen können. Die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden müssen auch in der digitalen Welt so wirksam sein, wie sie es in der analogen Welt sind.
Und wir werden – das ist auch mir ganz wichtig – die Speicherung von IP-Adressen einführen als zentrales Werkzeug zur Verfolgung schwerer und schwerster Straftaten, um Kinder besser zu schützen und Täter konsequent vor Gericht zu bringen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich würde mir hier einen baldigen Gesetzentwurf der Bundesregierung wünschen. Denn ein Kind, das missbraucht wird, verliert nicht nur seine Unschuld, sondern auch sein Vertrauen in die Welt. Wenn solche Taten auch noch gefilmt und verbreitet werden, ist das eine Verletzung an Leib und Seele, die ein Leben lang nachwirkt.
Darum unterstütze ich jede Anstrengung, Kinder besser zu schützen, Täter schneller zu identifizieren und illegale Inhalte konsequent zu löschen. Ein gemeinsamer europäischer Rahmen ist dafür richtig, wichtig und notwendig. Wir müssen also den schwierigen Spagat zwischen Kinderschutz auf der einen und der Wahrung der Grundrechte auf der anderen Seite schaffen. Denn beides ist unverzichtbar.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über digitale Kommunikation sprechen, geht es nicht nur um Technik. Es geht um Vertrauen in das, was wir einander anvertrauen. Auch als Bürgermeisterin in Herdecke habe ich erlebt, wie entscheidend Vertrauen ist. Menschen kommen mit Sorgen, mit Fragen, mit ihrer Verzweiflung. Sie müssen dabei aber sicher sein können, dass das, was sie sagen oder schreiben, geschützt bleibt. Dieses Vertrauen ist die Grundlage unseres Zusammenlebens, und das gilt auch für die digitale Welt.
Kinder zu schützen, darf nicht heißen, die Privatsphäre aller anderen aufzugeben. Das ist kein Widerspruch; das ist unsere gemeinsame Aufgabe und große Herausforderung.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Aber wir haben jetzt die Chance, einen Weg zu finden, der beides wahrt: den Schutz der Kinder und den Schutz der Grundrechte. Das bedeutet: eine bessere Strafverfolgung, mehr internationale Zusammenarbeit, konsequente Löschung illegaler Inhalte und eine stärkere Prävention und Unterstützung für Opfer.
Jetzt ist in meinen Augen eine zielgerichtete Reform des Vorschlags der dänischen Ratspräsidentschaft angesagt, keine populistische Verweigerung. Wir brauchen klare Rechtsgrundlagen, eine wirksame richterliche Kontrolle und den Vorrang gezielter Ermittlungsmaßnahmen vor Massenüberwachung.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss noch meine dringende Bitte: Wir haben jetzt nach dem aktuellen Scheitern des dänischen Vorschlags Stillstand. Bitte jetzt bloß keine endlose Hängepartie! Wir müssen jetzt auch auf EU-Ebene handlungsfähig im Kampf gegen Kindesmissbrauch sein. Ich wünsche mir als Mitglied dieses Hauses und als Mutter zweier Kinder, dass die Bundesregierung jetzt nicht nachlässt und in den Verhandlungen weiter für eine gute und mehrheitsfähige Linie mit Augenmaß kämpft, die den Kinderschutz unter Wahrung der Grundrechte in der EU zeitnah verbessert. Dafür haben Sie unsere volle Unterstützung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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