Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Gäste! Pflegenotstand in Deutschland – seit den 1970er-Jahren ist das ein Dauerthema, mit dem man sich hier im Haus ab und zu mal beschäftigt. Einem stetig wachsenden Bedarf steht seit über 50 Jahren ein sinkendes Angebot an Pflegekräften gegenüber. Seit 50 Jahren wird das Problem verwaltet statt gelöst: ein Armutszeugnis für Deutschland.
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(Beifall bei der AfD)
Die Verschärfungen waren jedoch aufgrund der demografischen Entwicklung seit Jahren vorhersehbar und wurden auch hin und wieder mal öffentlich diskutiert. Und alle, die in dieser Zeit regiert haben, haben doch vorher immer versprochen, es besser zu machen; aber keiner hat tatsächlich die Pflegekräfte entlastet, die Ausbildung attraktiver oder besser gemacht.
Und ich möchte gleich zu Anfang noch einmal auf die gravierenden Probleme zu sprechen kommen. Der Bedarf an Pflegekräften steigt bis zum Jahr 2049 im Vergleich zu 2019 um ein Drittel auf 2,15 Millionen. Laut Pflegekräftevorausberechnung fehlen bis ins Jahr 2049 zwischen 280 000 bis 690 000 Pflegekräfte. Und wir werden alle alt; wir werden alle davon betroffen sein.
(Claudia Moll [SPD]: Wo ist Ihre Lösung?)
Und was ich und viele Leute überhaupt nicht verstehen, ist, wie es überhaupt dazu kommen konnte, wie Sie es überhaupt dazu kommen lassen konnten. Alleine das ist schon ein Wahnsinn.
(Beifall bei der AfD)
Denn bei diesen Zahlen wird einem angst und bange, und man muss sich heutzutage fragen: Können die eigenen Eltern, die ihr Leben lang diesen Staat finanziert haben, Steuern gezahlt haben, in die Krankenkasse gezahlt haben, in die Rentenkasse gezahlt haben, können wir alle überhaupt noch beruhigt alt werden, gebrechlich werden? Und werden wir dann noch ausreichend mit medizinischer Hilfe versorgt, und können wir uns diese überhaupt noch leisten? Wird das noch würdevoll sein, oder gibt es Massenabfertigung und Sechs-Liter-Windeln? Sie wissen alle, glaube ich, wovon ich spreche.
Und, meine Damen und Herren, wird unser Kind, wenn es aufgrund der Nebenwirkungen der Coronaimpfung eine medizinische Behandlung in einem Krankenhaus benötigt, jegliche notwendige medizinische Pflege erhalten, wo wir doch alle wissen, dass hohe körperliche und seelische Belastungen, unzureichende Bezahlung, oftmals nicht die gewünschten Arbeitsbedingungen, häufig auch ein Mangel an Anerkennung und häufiger Schichtdienst, Stress, Überlastung und Burn-out-Anzeichen seit Jahren auch den Pflegebereich belasten?
Wir hoffen sehr, dass mit dieser bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung im Pflegebereich Besserung eintritt. Die Vereinheitlichung bei der Ausbildung kann das unterstützen. Allerdings darf es nicht passieren, dass künftig alle, die vor dieser Novelle eine entsprechende Ausbildung durchlaufen haben, dann gewissermaßen als das Personal von gestern dastehen, das irgendwie als vermeintlich schlechter qualifiziert gilt oder dessen Qualifikation vielleicht weniger anerkannt wird als diejenige der Neuen.
Wir werden uns in der Sache enthalten, behalten Ihr Vorhaben im Blick und hoffen, dass damit der Weg in die richtige Richtung eingeschlagen wird.
Ich möchte jedoch am Ende darauf hinweisen, dass es beim Thema „Pflege und Verringerung des Pflegenotstandes“ durchaus weitere Möglichkeiten gibt, dem Problem entgegenzusteuern. Fachleute sprechen sich ja schon seit Jahren für mehr Familienpflege aus. Sogar ein Familienpflegegeld ist schon oft genug in den Raum gestellt worden, von Ihnen allen allerdings bisher nicht angenommen worden.
Unsere Fraktion hat daher den Antrag „Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen – Qualität sichern und bezahlbar gestalten“ eingereicht, in dem wir Ihnen 18 Punkte vorschlagen, wie insbesondere die Pflege älterer Menschen reformiert werden kann und wie insbesondere die traditionelle familiäre Pflege gefördert werden kann. Wir brauchen eine komplette Reform statt nur Stückwerk.
Und ganz zum Schluss sage ich recht herzlich Danke schön allen Pflegekräften. Halten Sie weiter durch!
(Beifall bei der AfD)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Sabine Dittmar.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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