Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Pflegefachassistenzgesetz wird ein wichtiger Schritt getan. Erstmals wird die Pflegefachassistenzausbildung bundesweit einheitlich geregelt. Damit enden die Unterschiede zwischen den Ländern. Klare Standards entstehen, und der Übergang in die Pflegefachausbildung wird leichter. Das ist richtig und überfällig.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)
Wir Grüne haben diesen Reformprozess in der letzten Legislatur maßgeblich angestoßen. Wir begrüßen, dass er nun abgeschlossen wird. Allerdings hätte Ihr Entwurf in zentralen Punkten nachgebessert werden müssen.
Die generalistische Ausrichtung der Ausbildung ist ein wichtiger Schritt. Sie stärkt die Anschlussfähigkeit hinsichtlich der Pflegefachausbildung. Auch die Anerkennung ausländischer Abschlüsse ist ein Gewinn. Sie verbessert Mobilität und macht den Beruf attraktiver. Trotzdem sehen wir deutliche Schwächen. Deshalb haben wir konkrete Änderungsanträge eingebracht.
Erstens. Zur Anerkennung von Berufserfahrung: Praktische Erfahrung ist wichtig, aber sie ersetzt keinen Unterricht und keine qualifizierte Praxisanleitung. Wir wollen klare Kriterien und längere Erfahrungszeiten, damit Qualität und Patientensicherheit gesichert bleiben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Claudia Moll [SPD]: Quatsch!)
Zweitens. Zur Sprachförderung und zum allgemeinen Unterricht: Menschen ohne Schulabschluss oder mit Migrationsgeschichte brauchen faire Chancen und einen erfolgreichen Abschluss. Länder sollen dafür passende Förderangebote schaffen können. Hamburg zeigt, dass das funktioniert.
Drittens. Zu den Zugangsvoraussetzungen: Eine Ausbildung ohne Schulabschluss darf nicht allein auf einer Prognoseentscheidung der Pflegeschule beruhen. Wir brauchen bundesweit einheitliche und verlässliche Kriterien. Dass die Koalition diesen Punkt aus unserem Änderungsantrag und nach der Anhörung aufgenommen hat, begrüßen wir.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Viertens. Zur Finanzierung: Gute Ausbildung darf nicht auf dem Rücken der Pflegebedürftigen stattfinden. Ihre Eigenanteile sind schon heute viel zu hoch. Ausbildungskosten gehören nicht auch noch auf ihre Rechnung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Unsere Vorschläge hätten Qualität gesichert, den Einstieg erleichtert und die Pflege dauerhaft gestärkt. Dass Union und SPD sie abgelehnt haben, ist eine verpasste Chance.
Auch das Verfahren im Hauruck bleibt kritisch. Die öffentliche Anhörung fand erst diesen Montag statt. Und heute, drei Tage später, wird über das Gesetz abgestimmt. Das ist zu wenig Zeit, um die Hinweise der Sachverständigen ernsthaft zu prüfen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Ministerin Warken hätte es heute für notwendig halten können, hier im Parlament anwesend zu sein, oder Ministerin Prien hätte zu diesem wichtigen Gesetz sprechen können, um ihre Position zu verdeutlichen. Wer Vertrauen in Pflegepolitik schaffen will, darf so nicht verfahren. Ministerin Prien und Ministerin Warken erfüllen das Nötigste. Das ist Mindestmaß statt Fortschritt. Und das reicht in der Pflege längst nicht mehr aus.
(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das ist aber sehr platt, was Sie sagen!)
Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Gesetz geht in die richtige Richtung, aber es ist zu zaghaft und bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück. Eine vertane Chance. Weil wir das Bemühen sehen, aber unsere Vorschläge für eine qualitativ bessere Ausbildung und eine faire Finanzierung keine Mehrheit gefunden haben und weil das Verfahren nicht die nötige Sorgfalt gezeigt hat, werden wir uns bei der Abstimmung enthalten.
Pflege braucht mehr als das Mindestmaß. Sie braucht Aufbruch, Verlässlichkeit und den politischen Mut, sie endlich zur Priorität zu machen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Julia-Christina Stange [Die Linke])
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Julia-Christina Stange.
(Beifall bei der Linken)
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